Ralf Kühne

@ralfkuehne.bsky.social

Sprecher für Stadtentwicklung, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg @ralf_kuehne@gruene.social

Es ist wirklich beschämend, wie CDU&SPD in der #Fördergeldaffäre versuchen, für die politischen Verfehlungen ihrer eigenen Abgeordneten nun der Verwaltung die Schuld zu geben. Die Akten und Aussagen der Zeug*innen im Untersuchungsausschuss dokumentieren das Gegenteil. taz.de/CDU-Foerderg...

CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Mildes Urteil von CDU und SPD

Die Regierungsfraktionen kritisieren im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vor allem die Verwaltung – und nehmen die Verantwortlichen der CDU in Schutz.

taz.de

Das Dokumentieren und verakten staatlichen Handelns in definierter Form ist keine Leistung, sondern in einer Demokratie selbstverständliche Pflicht und notwendige Rechtfertigung gegenüber dem Souverän, seinen gewählten Repräsentanten und der Öffentlichkeit!

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch.de · 4w ago

CDU-MdB Krings polemisiert gg. das #IFG: Es sei nicht vermittelbar, „wenn NGOs oder Medienunternehmen“ aufwendige Leistungen des Staates „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen können“. "Fast zum Nulltarif" vs. Realität: Wir zahlen regelmäßig 500€ - pro Antrag. www.morgenpost.de/politik/arti....

Hätten Union und SPD in den vergangenen 20 Jahren nicht ständig den Ausbau der Solar- und Windenergie, der Netze und Speicher sabotiert, gäbe es genau jetzt in diesen Stunden kostenlosen Strom für die Kühlfunktion Eurer Wärmepumpen...

Dass Infrastruktur-Träger wie die Bahn-AG es über 50 Jahre nach ARPANET noch schaffen, Infrastrukturen wie das GSM-R-System so anfällig zu machen, dass kleinste Ursachen zum vollständigen Zusammenbruch führen, sagt viel über den technischen Zustand dieses Landes und der Daseinsvorsorge aus...

Im Moment ist das Tempelhofer Feld übrigens ein zwitscherndes Bodenbrüterspektakel. Was möglich ist, weil Bereiche abgesperrt werden. Die Größe des Feldes lässt das zu, Platz für alle. Noch.

Unter Kai Wegner wachsen Berlins Müllberge & Haushaltslöcher einfach weiter. Andere Städte finden sich damit nicht ab und führen eine ökologische #Verpackungssteuer ein. Doch statt Lösungen findet dieser Senat nur Ausreden, warum es angeblich nicht funktioniert. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Berliner Senat lässt Bezirke bei Verpackungssteuer abblitzen – die Gründe

Trotz einer zunehmenden Müllflut erteilt der Senat dem Vorstoß der Bezirke eine Absage. Für sein Nein führt er gleich mehrere Gründe an.

morgenpost.de

"Der Kanzler hat an diesem Dienstag die Hand in Richtung der Gewerkschaften ausgestreckt." Ganz ehrlich, wie kommt mensch auf einen solchen Schlusssatz, wenn vorher auf dutzenden Zeilen das genaue Gegenteil geschildert wurde?!

Offenbar gibt es einen Unions-internen Wettkampf, wer am schnellsten den höchsten Milliarden-Euro-Betrag an Steuergeldern an seinen persönlichen Klüngel verschenkt oder gleich ganz versenkt... In den 1990ern und 2000ern ging es dabei um höchstens 2-3 Mrd, jetzt schon um 30-40!