Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Die AfD greift unsere Demokratie an. Wir fordern: Berlins Regierender Bürgermeister muss sich im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen. Jetzt WeAct-Petition unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/be...

Berliner Aufruf: AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat einleiten – JETZT!

Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist unmissverständlich: Die AfD ist bundesweit „gesichert rechtsextremistisch“.* Diverse Expert*innen, Sozialwissenschaftler*innen und Jurist*innen ...

weact.campact.de

Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kri­ti­ke­r*in­nen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst.

Mi­gran­t*in­nen in Ceuta: Entsetzen über Merz' Solidarität mit Meloni

Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kri­ti­ke­r*in­nen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst.

taz.de

Die Klimakrise samt Folgen nehmen massiv zu und die Berichterstattung dazu im Öffentlich-Rechtlichen? Bricht regelrecht ein. Alles daran ist bitter, weil sich die Wahrnehmung verschiebt, Lösungen nicht diskutiert werden und noch schlimmer: Im Hintergrund Klimaschutz abgebaut wird.

Also wenn Bärbel Bas im Sommerinterview auf die Frage, was die SPD macht, wenn die AfD ne Mehrheit im Landtag einfährt, mit „Das weiß ich doch jetzt noch nicht“ antwortet, mag das ehrlich sein, aber puh, puh, puh.

That a Republican President allowed his top donor to steal our data, and his voters couldn’t care less…is all you need to know about Republicans. The. Republicans. Are. All. Crooks. 😎✨

Steigende Sicherheitskosten bringen kleinere Veranstalter an ihre Grenzen. Die DPolG fordert einen Fonds, damit Demonstrationen und Feste wie der CSD nicht ausfallen.

Nach Anschlag auf CSD: Polizeigewerkschaft fordert staatlichen Schutzfonds für Versammlungen

Steigende Sicherheitskosten bringen kleinere Veranstalter an ihre Grenzen. Die DPolG fordert einen Fonds, damit Demonstrationen und Feste wie der CSD nicht ausfallen.

zeit.de

"Das Pöbeln gegen Frauen, eine Zotenhaftigkeit und eine tatsächliche Angst auch vor körperlichen Übergriffen sind angestiegen." Dass die AfD ein extrem misogynes Milieu ist, ist ja nicht neu. www.fr.de/politik/land...

„Pöbeln gegen Frauen, Zotenhaftigkeit und Angst vor körperlichen Übergriffen“: Kirche warnt vor AfD in Sachsen-Anhal

Vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt am 6. September schlagen die Kirchen Alarm und berichten von „Verrohung“. Besonders betroffen seien Frauen.

fr.de

Nicht mal eine Woche nach dem Anschlag auf den Berliner CSD verliert der CSD Rathenow die Förderung von "Demokratie leben!" Soviel zur Unterstützung der Union. 🤷‍♂️ Artikel hinter Paywall: www.maz-online.de/lokales/have...

CSD Rathenow verliert „Demokratie leben!“-Förderung

Nicht einmal eine Woche nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin hat das Organisationsteam des CSD in Rathenow bereits neue Sorgen: Die Förderung für ihre Veranstaltung ist kurzfristig abgesagt worden....

maz-online.de

Ein sehr gutes Interview: "Fast 10.000 Hitzetote, Waldbrände und Trockenheit interessieren die Bundesregierung nicht. Kanzler Merz übernahm im Wahlkampf das Anti-Klima-Narrativ der AfD, sagt Soziologe Fritz Reusswig. Dabei sichere Klimaschutz unsere Lebensgrundlagen."

Warum verkennt die Politik, dass viele Menschen, sogar in der CDU, sich echten Klimaschutz wünschen?

Waldbrände, Hitzetote, Trockenheit: Soziologe Fritz Reusswig fordert beim Thema Klimawandel ein Umdenken - auch bei Kanzler Merz.

deutschlandfunkkultur.de

"Es gab im Vorfeld kein Gesprächsangebot. Ich hätte gern mal mit Frau Prien oder ihrer Staatssekretärin gesprochen und gefragt, was das Problem ist und ob es Verbesserungsvorschläge zu unserer Arbeit gibt. Das wurde uns bisher nicht angeboten." #Lambda 1/2

Queerer Jugendverband Lambda verliert Förderung: „Jugendlichen mit Suizidgedanken können wir dann nicht länger helfen“

Familienministerin Karin Prien (CDU) streicht Fördergelder zusammen und erntet dafür viel Kritik aus der queeren Community. Die Geschäftsführerin von Lambda erzählt, was die Regierungspläne bedeuten w...

tagesspiegel.de

Hört zu, was @isabelschayani.bsky.social sagt (Quelle: IG): "Hier könnten Menschenströme als politische Waffe eingesetzt werden. Mareike Wilms und ich haben 2022 genau dazu eine Doku in der ARD gemacht. Migration als Waffe. Und das kommt mir hier irgendwie bekannt vor." #Ceuta

Spaniens Ministerpräsident hat mehreren EU-Mitgliedsstaaten Verstöße gegen »Grundsätze der Solidarität« vorgeworfen. Er forderte eine Sondersitzung zu Ceuta.

EU: Pedro Sánchez will eine EU-Sondersitzung zu den Vorfällen in Ceuta

Spaniens Ministerpräsident hat mehreren EU-Mitgliedsstaaten Verstöße gegen »Grundsätze der Solidarität« vorgeworfen. Er forderte eine Sondersitzung zu Ceuta.

zeit.de

Am Freitag startet die AfD ihren Wahlkampf für Marzahn-Hellersdorf in Berlin. Antifas halten mit einem Konzert dagegen -- und sagen auch SPD und CDU den Kampf an. Weitere Infos und ein Interview mit der "M5 Antifa", einer queerfeministischen Antifa-Gruppe aus Marzahn-Hellersdorf, findet ihr in Bio

Danke Fr. Prien! Ich hoffe sie sind zufrieden.

Die AfD-Sachsen-Anhalt strebt die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ab, wie wir sie kennen. Das ist keine Übertreibung. Keine Interpretation, das steht wörtlich beim Verfassungsschutz. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Dass 40% sie wählen wollen oder dass sie noch nicht verboten ist.

Ich finde die Aussicht zu wissen, dass das aktuelle Jahr immer kühler sein wird als das Kommende und das, bis zum Ende unseres Leben, extrem hart. Aber wählt ruhig weiter rechtsextrem und korrupte Fossillobbyisten, aufgrund ihrer Lügen über Migration, Bürgergeld und Grünen. 🥳🤡 #Klimakollaps

Je mehr ich das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt lese, frage ich mich: Wie kann diese Partei denn nicht schon längst verboten worden sein ... ?! Da muss man ja nicht mal was interpretieren oder ein Rechtsexperte sein, da stehen glasklar verfassungswidrige, demokratiefeindliche Forderungen.

Inzwischen haben wir fast 10.000 Hitzetote allein in diesem Jahr zu beklagen. Von unserem Bundeskanzler hören wir dazu nur ohrenbetäubendes Schweigen. Und schlimmer noch: Gerade jetzt werden die Mittel für Klima- und Hitzeschutz zusammengekürzt oder zweckentfremdet.

Die AfD versucht, Lehrkräfte mit Meldeportalen und persönlichen Angriffen zu verunsichern. In Sachsen-Anhalt halten ein Sozialkundeprofessor und ein Lehrer dagegen.

AfD in Sachsen-Anhalt: Was sagt man, wenn die Schüler »Remigration« fordern?

Die AfD versucht, Lehrkräfte mit Meldeportalen und persönlichen Angriffen zu verunsichern. In Sachsen-Anhalt halten ein Sozialkundeprofessor und ein Lehrer dagegen.

zeit.de

Die Ironie ist, dass allein das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt so brutal verfassungswidrig ist, dass es reichen würde, diese Partei vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen, aber lieber schaut man zu, wie sie droht, die absolute Mehrheit zu bekommen.

Und wieder ist bewiesen, was schon immer hätte klar sein sollen: An den Plagiatsvorwürfen an Frauke Brosius-Gersdorf war NICHTS dran! Ihre Uni sieht ihn "nicht bestätigt". Mit diesen Lügen inszenierten NIUS & Co. eine Kampagne gegen die Richterin. Und die Union glaubte die rechten Fakes. Mal wieder.

Das sollte jeder wissen, denke ich. Öffentliche Entschuldigung wäre schon angebracht.

Über mehrere Spitzenkandidaten der anstehenden Wahl in Berlin werden Lügenvideos auf X verbreitet. Der Verfassungsschutz vermutet Russland hinter der Kampagne.

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Desinformationskampagne zu den Landtagswahlen weitet sich aus

Über mehrere Spitzenkandidaten der anstehenden Wahl in Berlin werden Lügenvideos auf X verbreitet. Der Verfassungsschutz vermutet Russland hinter der Kampagne.

zeit.de

Eine AfD-Politik träfe die Regionen am härtesten, in denen die Partei besonders stark ist. Eine Studie zeigt, dass Sachsen-Anhalt etliche Jobs verlieren könnte.

Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt würde sich mit der AfD selbst am meisten schaden

Eine AfD-Politik träfe die Regionen am härtesten, in denen die Partei besonders stark ist. Eine Studie zeigt, dass Sachsen-Anhalt etliche Jobs verlieren könnte.

zeit.de

Die Bundesregierung will Enteignungen von Immobilienfirmen auf Landesebene verbieten. Laut Justizministerin Stefanie Hubig wäre das mutmaßlich nicht verfassungskonform.

Wohnungsnot: Hubig zweifelt Machbarkeit eines Verbots von Immobilien-Enteignung an

Die Bundesregierung will Enteignungen von Immobilienfirmen auf Landesebene verbieten. Laut Justizministerin Stefanie Hubig wäre das mutmaßlich nicht verfassungskonform.

zeit.de

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind die Bundesländer mit den höchsten Anteilen an Menschen, die in den Erneuerbaren Energien beschäftigt sind. Und in beiden Ländern ist die AfD vor der Wahl extrem stark, die in dieser Branche die Arbeitsplätze systematisch zerstören will.

Falls noch Zweifel an der Ausrichtung der CDU unter Thorsten Frei bestehen, eine Erinnerung: hat sich mehrfach gegen gleiche Rechte für LGBTQ Menschen positioniert

Thorsten Frei soll Nachfolger von Spahn als Fraktionschef werden

Friedrich Merz hat offenbar einen Nachfolger für Jens Spahn als Unionsfraktionschef gefunden: Kanzleramtschef Thorsten Frei soll die Aufgabe übernehmen. Frei gilt bei LGBTI-Rechten als Bremser. (Polit...

queer.de

Die AfD ist verfassungswidrig und kann verboten werden! Zu diesem Schluss kommt das Gutachten der GFF e.V. In der 100. Ausgabe beschäftigt sich die Anstalt mit den gängigsten Mythen und Gegenargumenten rund ums AfD-Verbot und zeigt dabei auf, wie dringend ein AfD-Verbotsverfahren ist.

Southwest was complicit. They helped ICE every step of the way. Boycott Southwest Air