Zum #RWE gibt es nichts mehr zu sagen: Windkraftprojekte in den USA stoppen, um dann in Gas-Projekte zu investieren. Geld bleibt halt attraktiver als Verantwortung der Gemeinschaft gegenüber. Ist aber wenigstens konsequent, s. Kohleabbau in Deutschland. www.zeit.de/wirtschaft/2...

Windenergie: RWE stoppt Windkraftprojekte vor US-Küste gegen Milliardenzahlung

Die US-Regierung zahlt dem deutschen Energiekonzern in einem Vergleich rund 1,2 Milliarden US-Dollar. Im Gegenzug gibt RWE Pachtrechte für Windkraftanlagen zurück.

zeit.de

Wenn du denkst, dass das Niveau der #cdU nicht weiter sinken kann, sowas…

#Spahn: „Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht. Lasst uns … immer auch menschlich im Ton bleiben. Denn das zeichnet uns als christlich-demokratische Volksparteien der Mitte aus.“ Is klar, genau so kennt man cdU/csU

Ein guter Tag für Deutschland www.n-tv.de/newsletter/b...

Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an die Fraktion, das ntv vorliegt, schreibt er: "Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und M...

n-tv.de

Wow, #Merz fordert laut n-tv den Rücktritt von #Spahn. Ein Anfang immerhin. Die bessere News wäre gewesen, es treten beide zurück ind nehmen Dobrindt und Reiche auch noch mit. Und während ich noch schreibe, die gute Nachricht: Spahn ist erst einmal Geschichte, zumindest als Fraktionsvorsitzender.

Kann es sein, dass #Klingbeil nun auch Blut geleckt hat beim großen Geld verdienen und auf Werte der SPD und die Errungenschaften unserer Gesellschaft einen großen Haufen macht?

„Keine lästige Pflicht, sondern historische Errungenschaft“

Verbrämt als „Bürokratierückbau“ plant die Regierungskoalition das Plattmachen der Informationsfreiheit. Mehr als hundert Organisationen fordern heute in einem offenen Brief, den tiefen Einschnitt in ...

netzpolitik.org

Warum bittet man um Einladung der fossilen Chef-Lobyistin #Reiche zu einem Ausschuss und nicht endlich mal um sofortigen Rücktritt inkl. Verzicht auf jegliche Altersbezüge, die sie für ihr desaströses Handeln wohl auch noch erhalten wird? www.tagesspiegel.de/politik/verz...

Verzögerungen in der Energiepolitik: Grüne wollen Reiche in Ausschuss zitieren

Wichtige Vorhaben in der Energiepolitik waren noch nicht im Kabinett. Die Zeit eilt, warnen die Grünen. Nun wollen sie die zuständige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einen Ausschuss zi...

tagesspiegel.de

1/2 Dass wir von der #CDU in NRW und bundesweit nicht mehr erwarten können, dass sie sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, ist keine Überraschung. Dass die #Grünen in NRW die #Palantir-Verträge mitgetragen haben, wundert eigentlich schon sehr. www.heise.de/news/Gruenes...

Grünes Signal gegen Palantir: Basis revoltiert gegen Überwachungssoftware

Ein klares Votum der Landesdelegiertenkonferenz in NRW zu Palantir erhöht den Druck auf die schwarz-grüne Koalition und strahlt bis nach Baden-Württemberg aus.

heise.de

Stellt sich die Frage, ob manche Politiker auch der Unionsparteien ein Identitätsproblem mit den Werten des Grundgesetzes und dem Leben in einer freiheitlichen Gesellschaft in Deutschland haben #spahn #thiel #palantir

„Wir wollen die Welt verändern“: Jens Spahn nahm mehrmals an Treffen des geheimen Thiel-Netzwerkes teil

Ein Datenleck zeigt die Namen hinter dem seit 20 Jahren stillschweigend agierenden „Dialog“-Netzwerk des Tech-Milliardärs Peter Thiel.

correctiv.org

Maßhaltigkeit: Ab Juli bekommen die Abgeordneten im NRW-Landtag pro Monat 493 Euro brutto mehr. Einfach so. Automatisch. Und du? Während gleichzeitig an den Leistungen in unserem Sozialsystem gekürzt werden soll. Ist das fair? Nein, ist es nicht! #diäten #landtag #ltw27

Dass #Palantir inzwischen selbst in größeren Teilen der Politik kaum noch Zuspruch findet, lässt hoffen. Leider aber nicht in NRW: Aber vielleicht finden sich in der Zeit nach der LTW27 neue Mehrheiten für eine Sicherheitspolitik für und nicht gegen die Menschen taz.de/Einsatz-von-...

Einsatz von Palantir in Deutschland: Fast alle Bundesländer sind dagegen, ein Grund zur Entwarnung?

Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht.

taz.de

Hilf uns in Mecklenburg-Vorpommern anzutreten: 1. Formular Ausdrucken: https://urlpir.at/UU 2. Ausfüllen und Unterschreiben 3. An "PP MV, Gubkower Str.7, 18195 Cammin" senden 4. Uns am 20.9. auf dem Wahlzettel finden ;) #PiratenWählen #PIRATEN #MecklenburgVorpommern #Demokratie #Wahl

„KI-Experten warnen vor unkontrollierter Einbindung von KI“: Das ist nicht nur im Finanzsektor ein ernstes Problem. Im Gesundheitswesen, im Sicherheitsbereich und bei den Bestrebungen von Bundes- und Landesbehörden zur Personenüberwachung sowieso. #ki, #claude, #mythos, #palantir, #innenminister

Vergesst Skynet: KI-Experte warnt vor einer ganz anderen Gefahr, die viel realer ist als der Terminator

Vergesst die Killer-Roboter aus Hollywood: Ein KI-Experte warnt jetzt vor einer unsichtbaren Gefahr, die uns viel schneller einholt als der Terminator.

netzwelt.de

Heute ist das #Grundgesetz 77 Jahre alt. Und doch vergessen manche Politiker:innen gerne mal die wichtigsten Prinzipien darin oder halten sie lediglich für eine diskutable Meinung. Deshalb hier noch einmal für alle die wichtigsten Kernsätze. #Würde #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Sozialstaat

Die Einen bezeichnen sich als christlich und demokratisch. Die Anderen bezeichnen sich als sozial und demokratisch. Dritte bezeichnen sich sogar als christlich und sozial. Schon ziemlich lustig in der heutigen Zeit, oder? Wenn es nicht so traurig wäre…

Nicht schon wieder. Mein tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen. www.n-tv.de/panorama/Aut...

Autofahrer rast in Leipzig in Menschengruppe - zwei Tote

In Leipzig fährt ein Mann ein Auto in eine Menschenmenge. Zwei Menschen sterben, rund 20 werden teils schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter ist gefasst, die Lage bleibt zunächst unübersichtlich.

n-tv.de

Ich möchte gerne den Bundeskanzler #Merz zurückgeben. Er erfüllt weder meine persönlichen Erwartungen, noch macht er den Eindruck, als wäre er in der Lage, die Aufgabe zu erfüllen, für die ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geeignet sein sollte.

Klientel-Politik in reinster Form. Natürlich geht er an die höheren Einkommen nicht ran. So ist das halt mit dem christlich. www.zeit.de/politik/deut...

US-Militär in Deutschland: Merz lehnt Besteuerung höherer Einkommen ab

Mit der CDU werde es keine Besteuerung höherer Einkommen geben, sagte Friedrich Merz. Den angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland relativierte er.

zeit.de

Könnte es sein, dass digitale Kompetenz bei führenden Mitgliedern von ein oder zwei Parteien noch nicht so angekommen ist? www.tagesschau.de/inland/kloec...

Cyberangriffe - Warum der Signal-Messenger für die Politik zum Problem wird

Signal gilt eigentlich als besonders sicher und wird auch von Politikern genutzt - doch nun wurden offenbar mehrere Konten gehackt. Angeblich hat es auch Bundestagspräsidentin Klöckner getroffen. Was ...

tagesschau.de

Statt Themen wie die digitale Verwaltung auf die Reihe zu bekommen oder die Bürger vor den Übergriffigkeiten durch US Big Techs zu schützen, konzentriert man sich lieber auf die Gängelung von inländischen Diensteanbietern und stelle alle Bürger unter Generalverdacht. netzpolitik.org/2026/dritter...

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails...

netzpolitik.org

Sofortiger Stopp von Palantir und vergleichbaren Vorhaben von Herrn Reul und Neubewertung von Schutz der Bürgerrechte. #Palantir #Reul netzpolitik.org/2026/automat...

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform

Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht. In ihrem Tätigkeitsbericht bezweifelt sie die Rechtmäßi...

netzpolitik.org

Sehr gute Frage! Und wenn dazu jemand so offensichtlich nicht in der Lage ist, sich an selbst getätigte Aussagen zu erinnern, die gerade mal 2 Jahre zurückliegen, hat die Person weder in Politik noch in Wirtschaft was verloren. #Reiche #cdU www.spiegel.de/wissenschaft...

Meinung: Energiewende: Was macht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eigentlich beruflich?

Die Wirtschaftsministerin hat einen so seltsamen Gastbeitrag über Energiepolitik geschrieben, dass nicht nur der eigene Koalitionspartner ihr öffentlich widerspricht: Sie erntet Widerspruch sogar von ...

spiegel.de

Die Einen Machen, die Anderen labern und bekommen am Ende nichts auf die Reihe: „Frankreich wirft Windows raus“ www.golem.de/news/digital...

Bei solchen Meldungen fallen mir spontan 2 Wörter ein: #CDU #Reiche Wie gut könnte es den Wirtschaftsstandort Deutschland gehen. Aber, hey, lass uns jetzt besser auf Gas, Öl, Verbrenner und AkW setzen. www.dw.com/de/solarboom...

Solarboom weltweit: Photovoltaik-Ausbau bricht Rekorde

Der weltweite Solarboom übertrifft alle Prognosen. Als günstigste Energiequelle treibt Photovoltaik in China, Europa und Afrika die Energiewende voran und revolutioniert auch das Heizen und die Elektr...

dw.com

Lasst mal rechnen: 26% würden #cdU wählen, nur 23% sind mit der Arbeit von #Merz zufrieden. Also mehr als Dreiviertel aller Wähler in DE (und auch mehr als alle CDU-Wähler) sagen: Er kann es nicht. Wer sagt es ihm? www.stern.de/politik/umfr...

Union bleibt knapp vor AfD, Merz verliert weiter an Rückhalt

Die Union bleibt im Trendbarometer bei 26 Prozent und liegt damit knapp vor der AfD. Kanzler Merz rutscht weiter ab – 23 Prozent bescheinigen ihm gute Arbeit.

stern.de

Genauso sieht das aus, wenn eine Regierung für die Bürger einsteht und nicht im reinen Selbstinteresse gegen sie agiert. Herr #Merz, schauen Sie sich mal um in Europa, wie aufrichtige Politik funktionieren sollte. www.tagesspiegel.de/internationa...

„Alle werden profitieren“: Litauen reduziert wegen hoher Spritpreise die Preise für Bahntickets um die Hälfte

Litauen reagiert auf die anhaltend hohen Spritpreise. In den kommenden beiden Monaten sollen alle Menschen deutlich günstiger Bahn fahren können.

tagesspiegel.de

Langsam bewegt sich scheinbar was in Bezug auf komplexere Office-Lösung. Wir hätten da schon heute viel weiter sein können/müssen, aber immerhin, guter Ansatz! www.chip.de/news/softwar...

"Euro-Office" angekündigt: Europäische Alternative zu Microsoft Office kommt

Nextcloud und Ionos entwickeln gemeinsam eine neue Office-Suite aus Europa. Die quelloffene Lösung mit dem Projektnamen „Euro-Office” soll im Sommer erscheinen und richtet sich gezielt gegen etabliert...

chip.de

Letzter Tag vom März. Was wäre das für eine hoffnungsvolle Nachricht, wäre das ä ein e gewesen…

Transparenz wie immer Fehlanzeige. Kombiniert man die im Artikel beschriebenen Bemühungen mit Dobrindts Palantir-Phantasien, stellt sich eher nicht die Frage, ob am Ende Gutes daraus entsteht. www.business-punk.com/business/dei...

Dein Staat zieht in dein Smartphone ein und keiner redet wirklich darüber

EU-Wallet kommt 2026: Digitale Identität staatlich gebündelt. 95 Mio. Start, KI-Klausel, keine Parlamentskontrolle. Was Unternehmen jetzt wissen müssen.

business-punk.com

Es fing schon einmal mit der Kultur an, der Rest ist bekannte Geschichte. Siehe USA, die leben bereits die Version 2.0 vor und die türkisblauen Unionspolitiker klatschen ehrfurchtsvoll Beifall.

Piratenpartei NRW@piraten.nrw · 4mo ago

Es gab Zeiten, da hatten selbst Politiker:innen der #cdU Charakter und wären freiwillig zurückgetreten. Heute gehört es zum guten Stil, gegen Staat und Bevölkerung zu agieren - unter der schützenden Hand des #Bundeskanzlers. www.spiegel.de/kultur/wolfr...