Darüber reden wir viel zu wenig. Von Krise zu Krise lassen wir uns einreden, dass uns nichts anderes übrig bleibt, als zu akzeptieren, dass Konzerne Krisen dazu nutzen können, um Menschen mit Extraprofiten auszubeuten. Es braucht jetzt eine Regulierung dazu. www.tagesschau.de/wirtschaft/u...

Ölkonzerne jubeln über Riesengewinne

Teures Rohöl und hohe Spritpreise bringen den internationalen Ölkonzernen enorme Extragewinne ein. So hat die britische BP seinen Nettogewinn verdoppelt. Das erfreut Investoren - während Autofahrer un...

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Ups. www.tagesspiegel.de/berlin/nach-...

Nach Verdacht auf Insolvenzstraftaten: Berlins Chef-Digitalisierer Matthias Hundt bittet um seine Entlassung

Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Insolvenzstraftaten gegen Hundt ermittelt. Stunden später tritt er zurück – und spricht von einer „Medienkampag...

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Bin gespannt, wie lange die Prüfung dauert. Die Fakten dürften ja Kai Wegner zumindest bekannt sein.

Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · 5mo ago

Ein Bürgermeister, der sich nicht mehr anders zu helfen weiß als mit der Hilfe seiner Anwälte. Man kann sich nur schämen für Kai Wegner.

Was für eine gute Nachricht. Glückwunsch an die Berliner Wissenschaft. Exzellenz nicht gegeneinander, sondern miteinander in einer Stadt hat etwas sehr sozialdemokratisches. Kein Wunder, die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra ist ja auch von der SPD. www.tagesspiegel.de/wissen/entsc...

Entscheidung im Millionen-Wettbewerb: Berliner Unis erneut als exzellent ausgezeichnet

Es geht um sehr viel Prestige und noch mehr Geld: Die Berlin University Alliance kann erneut den Titel im Exzellenzwettbewerb der Hochschulen erringen. Ebenso werden neun andere Unis ausgezeichnet.

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Das Urteil sagt übrigens nicht, dass die AfD NICHT gesichert rechtsextrem wäre. Es sagt nur, dass der Verfassungsschutz die AfD erst als gesichert rechtsextremistisch behandeln darf, wenn das Gericht den Bericht bestätigt, der die AfD als gesichert rechtsextremistisch betrachtet.

Wie hätte der Tagesspiegel wohl berichtet, wenn das am BER passiert wäre... www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Wegen Schneechaos in München: 500 Passagiere saßen nachts in Flugzeugen fest

Mehrere Flugzeuge waren am Donnerstag schon startbereit am Flughafen München. Doch wegen des starken Schneefalls durften sie nicht abheben – und auch nicht zurück zum Terminal.

tagesspiegel.de

Die Mietpreispremse gilt! „Die Richter in Karlsruhe stellten klar, dass die Regulierung der Miethöhe nicht gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie verstößt.“ Gut so. berlin.t-online.de/region/berli...

Nach Klage aus Berlin: Mietpreisbremse übersteht Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse ab. Damit stellen sich die Richter gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

berlin.t-online.de

Kinder brauchen sichere Wege durch unsere Stadt. Tempo 30 ist deshalb manchmal auch auf Hauptstraßen notwendig. Eigentlich sollten nicht Gerichte dafür notwendig sein. Eine Verkehrssenatorin, die nicht aus ideologischen Gründen Tempo 50 einführt sollte reichen. www.rbb24.de/panorama/bei...

Verwaltungsgericht: Aufhebung von Tempo 30 in Saarstraße rechtswidrig

Die Verkehrssenatorin hatte im letzten Jahr auf 23 Berliner Hauptstraßen wieder Tempo 50 angeordnet. Eine Anwohnerin klagte und bekam Recht. Eine Begrenzung auf 30 Stundenkilometer auf der Saarstraße ...

rbb24.de

"Wenn sich unsere jüdischen Mitbürger allen anderen gleichstellen, wird auch die antisemitische Stimmung in Berlin nachlassen, soweit sie noch vorhanden ist." Aus einem Leserbrief, der "bezeichnend" ist für eine "Einstellung in weiten Kreisen". @tagesspiegel.de #OTD 1946 #Tagesspiegel80

Es gibt wieder Strom in Steglitz-Zehlendorf. Als einer der auch vom Stromausfall betroffen war, möchte ich einfach Danke sagen. Danke für die Solidarität. Danke auch an alle, die so engagiert an der Wiederherstellung des Netzes gearbeitet haben.

Endlich rückt Vonovia von Mieterhöhungen ab, die sie durch das dreiste Erfinden neuer Kriterien durchsetzen wollten. Das darf nicht nur für diejenigen Mieter:innen gelten, die Widerspruch eingelegt haben. Vonovia muss diese Mieterhöhungen generell zurücknehmen!

Nach öffentlicher Kritik und Gerichtsurteilen: Vonovia zieht umstrittene Mietforderungen in Berlin zurück

Mit offenbar erfundenen Wohnwert-Merkmalen versuchte der Wohnungskonzern Vonovia, seine Mieteinnahmen zu steigern. Nach öffentlicher Kritik zieht das Unternehmen seine Forderungen nun zurück – viele M...

tagesspiegel.de

Er funktioniert also doch noch der Rechtsstaat. Nicht, dass ich mich damals nicht geärgert hätte. www.tagesspiegel.de/berlin/hohes...

Hohes Bußgeld gegen Berliner CDU verhängt: Datenschützerin sieht gleich drei Rechtsverstöße bei Wahlwerbung

Vier Jahre hat Berlins Datenschutzbehörde gegen den CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ermittelt. Jetzt steht fest: Ein prominenter Kandidat warb mit unlauteren Mitteln.

tagesspiegel.de

Was ist die Konsequenz, wenn Sekundarschulen zu erfolgreich werden? Die CDU verbietet den Besuch, damit Schüler auf jeden Fall weiterhin nach Noten getrennt werden. Einfach mehr Sekundarschulen schaffen, wäre die unidiologische Lösung. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Plan zur Neuverteilung von Schülern auf Berliner Gymnasien gestoppt

Ein Viertel der Kinder mit Gymnasialempfehlung wollte in diesem Jahr lieber auf eine Sekundarschule. Der Lösungsversuch der Bildungssenatorin ist gescheitert.

morgenpost.de

Endlich mal Kontext und nicht nur Zitat-Schnipsel. Es ist vielleicht kein Zufall, dass diejenigen bei der Union, die sich länger mit Frauke Brosius-Gersdorf auseinandergesetzt haben, ihre Wahl empfohlen haben. #Lanz #Brosius_Gersdorf

Am Anfang zugegeben, dass es Fehler bei der Union gegeben hat, um dann als einzige Konsequenz die, von Union und SPD, vorgeschlagene Kandidatin durch eine öffentliche Kampagne zum Rückzug treiben zu wollen. Bürgerliche Moral und Anstand habe ich mir immer anders vorgestellt.

CDU-Politiker legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe: „Liegt in ihrer Verantwortung, Schaden vom Verfassungsgericht abzuwenden“

Nach der gescheiterten Richterwahl kritisiert Tilman Kuban die „Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit“ der SPD und wirft den Grünen AfD-Niveau vor. Spahn hält er immer noch für den Richtigen. Ein I...

tagesspiegel.de

Das ist für die betroffenen Studierenden richtig krass. Wir können uns das, was in den USA passiert, auch nicht dadurch schön reden, dass es die Chancen hier gute Wissenschaftler:innen zu gewinnen erhöht. www.tagesschau.de/eilmeldung/u...

US-Regierung: Harvard darf keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen

Die Trump-Regierung hat der Elite-Universität Harvard die Berechtigung entzogen, ausländische Studierende aufzunehmen. Bereits eingeschriebene Studierende müssen die Universität verlassen.

tagesschau.de

Die gezielte Entlastung von Familien mit kleinen Kindern ist übrigens das Gegenteil von „kostenlos für alle“. Eine Partei die konsequent Steuerentlastungen für Reiche fordert, will bei den Kindern kürzen. Das nervt gewaltig. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Ein wirklich lesenswerter Artikel zu dem was gerade in den USA passiert. Das ist Teil einer gesellschaftlichen Bewegung gegen die Wissenschaft. Wir müssen Wissenschaftler:innen und ihre Erkenntnisse schützen. Überall auf der Welt und auch hier bei uns. www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Die Überschrift hätte auch heißen können „Gender-Verbot mit mir nicht zu machen“. Aber so lange die Obsession rechter Medien und Politiker:innen bei dem Thema bleibt, scheinen wir sonst wenig Probleme zu haben. www.bild.de/politik/inla...

Forschungsministerin Bär: „Gender-Zwang mit mir nicht zu machen“

Dorothee Bär ist neue Forschungsministerin. Kommt mit ihr das bundesweite Gender-Verbot?

bild.de

Die #AfD ist gesichert rechtsextrem. Ich habe mich bereits in der letzten Legislaturperiode dafür ausgesprochen, dass ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden soll. Das gilt jetzt umso mehr.

Dank Stromausfall zwei Tage länger in Lissabon. Ich habe trotzdem viele Veranstaltungen zur #Koalition gemacht und mich für Ja ausgesprochen. Die Diskussionen waren immer differenziert. Jetzt geht es darum, gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht darum, wer sich auf wen zubewegt.

Stüwe meldet sich am Donnerstag aus dem Urlaub, um das Vorhaben öffentlich zu begrüßen. Wir brauchen mehr Engagement für Ausbildungsplätze und keinen Bürgermeister, der bei der Zukunft bremst. Gute Initiative von Cansel Kiziltepe. www.tagesspiegel.de/berlin/der-f...

Ihr erinnert euch an den Fall Judy S.? Nach unserer Berichterstattung zahlt BILD der Berliner Polizeibeamtin für die Verbreitung der Lügen jetzt eine Entschädigung von 150.000 Euro und veröffentlicht folgende Richtigstellungen. t.co/BpSkthybdi @axf.bsky.social

Ann-Kathrin Hipp@akhipp.bsky.social · last yr.

Die verlorene Ehre der Judy S.: Eine Berliner Polizistin, angeblich trans, soll Bundespolizisten unter Drogen gesetzt & missbraucht haben. So schreibt es die BILD mehrfach. Spoiler: Nichts davon stimmt. Für den Tagesspiegel haben wir die Geschichte rekonstruiert. www.tagesspiegel.de/berlin/unhal...

Vielleicht können sich die Kollegen der CDU noch etwas im Zaum halten, wenn es darum geht, rechtsextreme zu normalisieren. Wir versuchen gerade etwas in der Mitte des Parlaments hinzubekommen. Das ist weder selbstverständlich noch einfach.

DER SPIEGEL@spiegel.de · last yr.

Im Bundestag wurden der AfD bisher wichtige parlamentarische Posten verwehrt. Unionsfraktionsvize Wadephul will ausgewählten Rechtsradikalen nun Vorsitze zugestehen. Doch seine Idee bekommt parteiintern scharfe Kritik.

Angriffe von Rechts auf die Wissenschaftsfreiheit. Natürlich befinden sich die Institutionen der Wissenschaft nicht in einem luftleeren Raum aber wir sehen gerade exemplarisch, wie rechte Kräfte unser Wissenschaftssystem verändern wollen. www.tagesschau.de/ausland/amer...

Trump-Regierung friert Milliarden für Eliteuni Harvard ein

Sie pocht auf ihre Unabhängigkeit: In einem Brief hat sich die US-Eliteuni Harvard gegen Forderungen der Trump-Regierung gestellt. Die reagiert jetzt und legt Fördergelder auf Eis.

tagesschau.de

Was will #Spahn da eigentlich normalisieren? Mit einer Fraktion, die das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in ihren Reihen hat, kann zumindest ich nicht so umgehen, wie mit jeder anderen Fraktion. www.deutschlandfunk.de/spahn-empfie...

Bundestag - Spahn empfiehlt anderen Umgang mit der AfD

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Spahn, hat sich für einen anderen Umgang mit der AfD im parlamentarischen Betrieb ausgesprochen.

deutschlandfunk.de

Die #Wissenschaftsfreiheit steht weltweit unter Druck – auch in den USA. Warum es jetzt einen strategischen Ansatz und nicht nur reine Anwerbeprogramme braucht, erkläre ich bei @table.media: table.media/research/sta...

Es braucht keinen Pflichtdienst, sondern bessere Bedingungen für die Freiwilligendienste.

Julius Betschka@juliusbetschka.bsky.social · last yr.

🔴News: Der Bundespräsident schaltet sich im Stern klar wie selten in aktuelle Debatte ein & fordert von der neuen Koalition eine Entscheidung zur Pflichtzeit: "In unserem Land werden die politischen Weichen für die Zukunft gestellt und die Frage der Pflichtzeit gehört dazu."

Was folgt eigentlich aus den Antworten auf die über 500 Fragen der CDU? Ich finde ja, wer öffentliche Mittel bekommt, soll sich trotzdem politisch äußern dürfen. Egal ob Omas gegen Rechts oder @werteinitiative.bsky.social oder Bauernverband.

Millionäre entlasten aber #Deutschlandticket abschaffen. So sieht die Politik der CDU aus.