„Aber es sind immer noch sehr viele da, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben (…) Das Stadtbild, von dem viele redeten, habe sich daher noch nicht verändert.“ Nicht das Stadtbild bringt AfD-Erfolge hervor, sondern solches Reden, das Rassismus hoffähig macht. www.zeit.de/news/2026-08...

ARD-«Sommerinterview»: Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „ARD-«Sommerinterview»“. Lesen Sie jetzt „Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen“.

zeit.de

Falsch und gefährlich: Die Bundesregierung ermöglicht den Rosatom-Einstieg bei der Brennstäbefertigung in Lingen. Statt Putins Atomkonzern aus Deutschland fernzuhalten, stärkt sie Russlands Einfluss und schafft ein massives Risiko für Europas Sicherheit.

Wie weit entfernt von der Lebensrealität kannst du sein? Merz: Ja! Alleinerziehende brauchen unsere Unterstützung, keine obskuren Ratschläge.

Alleinerziehende Mütter sollen mehr arbeiten: Merz irritiert mit Aussage zum Unterhaltsvorschuss

Wegen verbesserter Betreuungsangebote sei die Kürzung beim Unterhaltsvorschuss vertretbar, meint Kanzler Merz. Bei seinem Koalitionspartner ist man anderer Meinung.

tagesspiegel.de

Völlig empathielos hält Merz weiter an der Streichung der Lebensgrundlage von Kindern Alleinerziehender fest. Statt das Geld bei den (meist) Vätern einzutreiben, die sich weigern Unterhalt zu zahlen, soll die Leistung für Kinder ab 16 Jahren ersatzlos gestrichen werden.

Geld für Alleinerziehende: Merz: Über Unterhaltsvorschuss noch ausgiebig sprechen

Sparpläne der Familienministerin bei Zahlungen an Alleinerziehende wecken Widerstand bei der SPD. Der Kanzler stärkt Prien den Rücken - und lässt doch Spielraum für Verhandlungen.

tagesspiegel.de

Die Regierung hat heute die Reform für die gesetzlichen Krankenkassen durch den Bundestag gepeitscht – ein Gesetz, das weder die gesetzlich Krankenversicherten entlastet, noch die Beiträge stabilisieren wird. Die Folgen werden für alle spürbar sein. @britta-hasselmann.de bringt es auf den Punkt 👇

Regierungserklärung von Friedrich Merz und Debatte im Parlament. Während der starken Rede von @katharinadroege.bsky.social vergräbt sich der Kanzler demonstrativ in seinen Unterlagen. Was für ein peinlicher Auftritt auf der Regierungsbank.

Die Koalition will versteckt in den Reformen einschränken, wer die Regierung in Zukunft noch kontrollieren kann. Bis jetzt können Bürger, Organisationen und Journalisten jederzeit eine Anfrage stellen und Regierung, Behörden und Ministerien müssen antworten. Genau das soll jetzt erschwert werden.

"Was ist eigentlich so schwer daran, das Wort Klimawandel in den Mund zu nehmen?" Die Lösung: - Klimaanlagen+Solar - Bäume statt Beton - Mieterschutz - Böden entsiegeln - Hitzeschutzpläne für alle Kommunen - Grundgesetzänderung - Mehr Geld für Kommunen - Tempolimit - Aktionsprogramm Klimaschutz.

Union und SPD haben monatelang die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen. Tatsächlich gehen Millionen Menschen leer aus: die 20–30 % der Menschen mit den niedrigsten Einkommen, die heute gar keine Einkommensteuer zahlen. Wer nur über die Steuer entlastet, erreicht sie nicht.

Nach langen Verhandlungen: Das sind die Reform-Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Union und SPD stellen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vor. Dabei geht es um die Maßnahmen für ein umfassendes Reformpaket.

t-online.de

Wetter? Die intensive Hitzewelle ist eindeutig ein Symptom der Klimakrise. Während der Regierungssprecher von „subjektiven Erfahrungen“ redet & die Ursache nicht beim Namen nennt, glänzt der Kanzler mit Abwesenheit. Währenddessen leiden in Deutschland viele Menschen unter der brutalen Hitze. 1/2

Starke Schultern sollen also nicht ein klein wenig mehr beitragen, liebe Union? Und wie wollt Ihr kleine Einkommen über die Steuer entlasten, liebe SPD? Die zahlen kaum oder keine Steuern. Geht lieber an die Sozialbeiträge und die Lücken im Steuerrecht ran. Bedient euch gern bei unseren Vorschlägen…

Koalitionsausschuss: Bilger kritisiert SPD-Pläne zur Gegenfinanzierung der Steuerreform - WELT

Die Steuerpläne der Koalition sorgen kurz vor dem Spitzentreffen für neue Spannungen. Die Union lehnt höhere Steuern ab und pocht auf Einsparungen, die SPD setzt auf stärkere Belastung großer Vermögen...

welt.de

Nach zwei Nullrunden soll der Regelsatz nach Ansicht von Dobrindt sogar gesenkt werden? Weil 563 Euro zum Leben zu viel sind?? (1/2) www.t-online.de/nachrichten/...

Dobrindt greift Bürgergeld-Satz an: "Hier kann deutlich mehr gespart werden"

Der Bürgergeld-Regelsatz steht erneut auf dem Prüfstand. Dobrindt sieht erhebliches Einsparpotenzial bei der milliardenschweren Sozialleistung.

t-online.de

Dem ist nichts hinzuzufügen 👏

"Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir die ganz großen Vermögen, die Milliardäre und Multimillionäre mit mehr als 100 Millionen Euro stärker an Gemeinkosten und der Daseinsvorsorge beteiligen. Das Argument, das sei wirtschaftsschädlich, ist widerlegt." @mfratzscher.bsky.social

Ökonom über Reformpaket: "Das ist vielleicht die größte Hürde für die Regierung"

Schwarz-Rot steht wegen seiner Reformpläne unter Druck. Dabei müsse die Politik auf die Wirklichkeit reagieren, sagt Ökonom Marcel Fratzscher. Für ihn ist ein ganzes Paket an Veränderungen notwendig -...

tagesschau.de

Bundeskanzler Merz beschimpft Menschen im Bürgergeld, Bundesministerin Bär beschimpft Studierende. Nur dafür sorgen, dass es den Menschen im Land besser geht, das tun sie nicht. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist soziale Kälte in Politikform.

Gesprächsbereitschaft ist ein guter Start. Statt Erneuerbare wegen schlechtem Netzausbau auszubremsen, könnte man sich aber auch dazu entscheiden, den Netzausbau endlich voranzutreiben. Das würde langfristig Stromkosten senken und unsere Versorgungssicherheit stärken.

Umstrittene Energiepolitik der Regierung: Wirtschaftsministerin Reiche zeigt sich gesprächsbereit

Die Ministerin will keine Ausgleichsgelder für neue Erneuerbare-Anlagen, die absehbar abgeschaltet werden. Jetzt zeigt sie sich offen für Änderungen.

taz.de

Das Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung & die Pflege ist ein Schlag ins Gesicht für Patient*innen, pflegende Angehörige und Pflegekräfte. Direkte Auswirkungen der Kürzungspläne sind schon spürbar: Den Pflegekräften der Charité wurde der Tarifvertrag gekündigt. 1/3

Fakt ist: Eine "Grüngasquote" ist teuer & ineffizient. Mehr Klimaschutz beim Heizen geht nur über Elektrifizierung. Unerwartet ist aber, dass sich Energieversorger & Umweltverbände in einem gemeinsamen Papier genau so positioniert haben. Das von Reiche geplante #GModG ist schon jetzt ein Flop!

Wer „alles auf den Tisch“ fordert, sollte nicht wenige Sätze später das Ehegattensplitting für unantastbar erklären. Die Union will einen der größten Hebel der Familien- und Steuerpolitik von jeder Reformdebatte ausnehmen. Statt Reformbereitschaft erleben wir ideologische Reflexe.

Berlin direkt vom 7. Juni 2026

1.) Vor dem Spitzentreffen, 2.) Familienpolitik auf dem Prüfstand, 3.) Interview mit Alexander Hoffmann (CSU), 4.) Mehr Demut in der Außenpolitik?

zdf.de

Schädliche Ewigkeits-Chemikalien #PFAS sind mittlerweile überall, aber bauen sich in der Natur nicht ab. Und die Regierung tut zu wenig. Wir wollen, dass PFAS nicht weiter in der Umwelt landen & haben dafür einen Antrag im Bundestag eingebracht. Unser Plan 👇 www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...

Wir stehen gegen jede Form des Staatsterrorismus und gegen jeden Antisemitismus.

Ziemlich steile These, die Klingbeil eben in der Regierungsbefragung aufgestellt hat: Der Tankrabatt 2.0 wirkt. Laut RWI wurden beim ersten Tankrabatt für Diesel im Schnitt 87 % weitergegeben. Zahlen vom ifo zeigen: Momentan kommen gerade einmal 70 % des Tankrabatts 2.0 bei den Verbraucher*innen an.

ifo Tankrabatt-Tracker | ifo Institut

Mit dem ifo Tankrabatt-Tracker untersuchen wir, ob bzw. in welchem Umfang die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Autofahrerinnen und Autofahrer weitergeben. Zu diesem Zweck verfolgen wir die Prei...

ifo.de

Die Bundesregierung hat geschafft, was ich nicht für möglich gehalten hätte: Ich wünsche mir fast ein „weiter so“ zurück. Als sie ins Amt kam, war Deutschland auf Kurs bei den Klimazielen und schuf klare Leitplanken für die Industrie & Bürger*innen. Mit Reiche und Merz endete diese Klarheit.

Emissionen sinken laut Expertenrat für Klimafragen zu langsam

Die Treibhausgasemissionen bleiben nahezu gleich hoch, viele Klimaziele dürfte Deutschland 2030 wohl verfehlen: Das zeigen Berechnungen des Expertenrats für Klimafragen, die dem ARD-Hauptstadtstudio v...

tagesschau.de

Expert*innenrat sagt: 60-100 Mio. Tonnen CO₂ zu viel! Die Regierung verstößt gegen das Bundesverfassungsgericht und verfehlt das Klimaziel 2030 meilenweit.

Ein Tag im Jahr, an dem die Flagge gehisst wird, reicht nicht aus, wenn danach keine Taten folgen. Der #IDAHOBIT zeigt: Queere Menschen erleben weiterhin Gewalt & Diskriminierung – deshalb braucht es die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Queeres Leben“ & echten politischen Schutz.

Journalisten brauchen gute und zuverlässige Informationen, um ihren Job als vierte Gewalt in unserer Demokratie ausüben zu können. Die Länder haben bereits gehandelt, jetzt muss der Bund nachziehen, damit zum Beispiel Ministerien nicht wichtige Recherchen ausbremsen können. 1/2

Die Reformideen von Merz sind gerade kein „Gewinn für alle“, sondern bedeuten Belastungen für viele. Doch ausgerechnet Menschen mit den höchsten Einkommen nimmt der Kanzler davon aus. So eine Politik ist ungerecht und führt zu Spannungen in der Gesellschaft. 1/2

Mit dem neuen #Heizungsgesetz schreddert Reiche die Klimaziele. Sollte es am Mittwoch so vom Kabinett beschlossen werden, kann die Regierung ihre Klimabilanz nicht mehr ausgleichen. Ein klimapolitischer Offenbarungseid. Die SPD muss nun entscheiden, ob sie dabei mitmacht. @mikellner.bsky.social

Der Bundesrat hat die Notbremse gezogen und die Politik von Merz gestoppt. Für die Regierung ist das ein Fiasko. Und sollte endlich Grund sein, umzudenken. Denn Arbeitnehmer und Beschäftigte brauchen dringend Entlastungen. 1/2

Der Bundesrat stoppt die Entlastungsprämie der Bundesregierung. Damit schieben die eigenen Ministerpräsidenten der Entlastungslotterie der Regierung einen Riegel vor. Aus diesem Fiasko sollte Merz lernen und endlich sinnvolle Maßnahmen zur Entlastung auf den Weg bringen.

Bundesrat stoppt geplante 1000-Euro-Prämie

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

spiegel.de