Die Bundesstaatsanwaltschaft wird ein ganz erheblicher Fortschritt für unseren Rechtsstaat. Meinen Beitrag zur aktuellen Debatte kann man im aktuellen @falter.at in der Print-Ausgabe oder hier online nachlesen: www.falter.at/zeitung/2026...

Bundesstaatsanwaltschaft: Neos-Justizsprecherin kontert Expertenkritik

„Wir entpolitisieren die Justiz“: Sophie Wotschke antwortet auf Einwände des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer im vorwöchigen Falter

falter.at

Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich, warum Sebastian Kurz auf der Ladungsliste der FPÖ fehlt. Ganz offensichtlich ist Herbert Kickl die Show und seine ‚Gesprächbasis‘ zu Kurz wichtiger als die Aufklärung möglicher politischer Interventionen. www.krone.at/4211555

U-Ausschuss lädt Polit-Spitzen, doch einer fehlt!

Politische Prominenz wird sich im Herbst beim Untersuchungsausschuss rund um das Ableben des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilancek die ...

krone.at

Ein U-Ausschuss ist kein True-Crime-Podcast, sondern muss der Aufklärung von Missständen in der Verwaltung und der politischen Verantwortung dienen. kurier.at/politik/inla...

Pilnacek-U-Ausschuss: Neos verweigern Fragen an Privatgutachter

Die pinke Fraktionsführerin Sophie Wotschke sieht in der Einvernahme der von Peter Pilz beauftragten Rechtsmediziner keinen Beitrag zur Aufklärung politischer Einflussnahme.

kurier.at

Also nachdem die Antwortfunktion off ist, hier als Repost - Durch die Anwendbarkeit des Mediengesetzes auf Kommentarspalten von öffentlichen Accounts, können die Seiteninhaber über einen Antrag auf Einziehung/Urteilsveröffentlichung zum Löschen von Kommentaren verpflichtet werden. Das ist …

Natascha Strobl@nataschastrobl.bsky.social · 2mo ago

Die Neos wollen jetzt, dass Seitenbetreiber nicht mehr für ihre Kommentarfunktion verantwortlich sind gesetzlich festhalten. Geht das durch wäre das ein Gesetz, dass „Hass im Netz“ legitimiert und das Geschäftsmodell der extremen Rechten einzementiert.

Zwei Generationen, zwei Meinungen: Österreich muss sparen – und das sollen auch die Pensionistinnen und Pensionisten spüren. Ist das gerecht? Konträrer Meinung sind Sophie Wotschke (NEOS) & Ingrid Korosec (Seniorenbund). Ein Streitgespräch heute im Report, 21.05 ORF2.

Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner bestätigt unsere Analyse: er kann nicht nachvollziehen, warum das Handy von Christian Pilnacek sofort an dessen Witwe übergeben wurde. Denn das Mobiltelefon wäre ein zentrales Beweismittel für ein Verfahren gewesen. www.krone.at/4101923

NÖ Bürgermeister verurteilt wegen Amtsmissbrauch zu 1 Jahr bedingter Haft verweigert Rücktritt. Das rechtskräftige Urteil nimmt er nur „zur Kenntnis“, die Leute stünden doch hinter ihm. Wann greift Johanna Mikl-Leitner endlich durch? Oder ist ihr Amtsmissbrauch egal? noe.orf.at/stories/3345...

Ortschef bleibt trotz Amtsmissbrauchs im Amt

Das Oberlandesgericht Wien hat diese Woche eine Verurteilung des Bürgermeisters von Pölla (Bezirk Zwettl), Günther Kröpfl, bestätigt. Der ÖVP-Politiker wurde wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit ...

noe.orf.at

Das Handy von Christian Pilnacek wäre als Beweismittel noch wichtiger als gedacht gewesen. Laut dem IT-Experten hätte man es benötigt, um die Smartwatch vollständig auszuwerten. Rechtlich wäre die Handy-Sicherstellung nachweislich zulässig gewesen. Das wurde aber merkwürdigerweise nicht gemacht.

Verwandte von mir mussten der SPÖ beitreten, um in St. Pölten ein Grundstück kaufen zu können.

Moritz Moser@moserat.bsky.social · 5mo ago

Der verstorbene Manfried Welan hat mir erzählt, als er in die ÖVP eingetreten sei, habe man ihn gefragt ob er einen Job oder eine Wohnung brauche. Als er gesagt habe, er wolle sich politisch einbringen, sei man erstaunt gewesen. (Auf andere (ehemalige) Großparteien sinngemäß übertragbar.)

Das ist ein beschämendes Beispiel für den Postenschacher, den die Menschen in Österreich satt haben. Die Bevölkerung muss darauf vertrauen können, dass bei öffentlichen Postenbesetzungen ausschließlich zählt, was man kann, und nicht, wen man kennt. www.diepresse.com/20594441/sac...

„Sachfremde Motive“: Schwerer Postenschacher in Gewesslers Ministerium

Statt einer Führungskraft erhielt eine Kabinettsmitarbeiterin der Ministerin wichtigen Posten. Die Gleichbehandlungskommission sieht Diskriminierung.

diepresse.com

Klare Worte von Karin Wurm im U-Ausschuss. Christian Pilnacek habe laut ihrer Aussage als suspendierter Sektionschef Sebastian Kurz im Falschaussage-Verfahren juristisch beraten. Es habe mehrere Treffen gegeben. Screenshot: @derstandard.at

Es ist wichtig, dass dieser schockierende Fall von externen Fachleuten überprüft wird. Die Kommission soll aber nicht nur diesen Fall lückenlos aufklären, sondern auch die strukturellen Fehler schonungslos aufzeigen - damit sich so etwas nicht wiederholt. noe.orf.at/stories/3340...

Bericht ortet Fehler: Beamter suspendiert

Nach dem Tod eines psychisch kranken Insassen der Justizanstalt Hirtenberg (Bezirk Baden) liegt nun ein interner Bericht zu dem Vorfall vor, der schwere Verfehlungen ortet. Ein Beamter soll suspendier...

noe.orf.at

Die Vorwürfe rund um diesen Fall sind absolut schrecklich. Nicht nur die strafrechtliche Verantwortung der Beteiligten ist zu prüfen. Es braucht auch lückenlose Aufklärung zur systemischen Frage der Zustände und Sicherheit im Vollzug. www.falter.at/zeitung/2026...

Justizskandal im Gefängnis Hirtenberg: Häftling von Beamten zu Tode gebracht?

Ein Gefangener stirbt mit zertrümmertem Schädel, nachdem maskierte Beamte auf ihn eingeschlagen haben. Das Justizministerium hält den Fall vor der Öffentlichkeit geheim – und sogar vor der Mutter des ...

falter.at

www.derstandard.at/story/300000... Mahrer übernimmt Verantwortung in der Causa #Wienwert. Spannender wird aber das Urteil zu SPÖ Bezirksvorsteher Nevrivy - hier geht es um Bestechlichkeit und Vorteilsannahme. Nevrivy ist noch im Amt. Er soll …

Warum der frühere ÖVP-Politiker Mahrer mit einer Diversion davonkommen soll

Dem Ex-Politiker und seiner Frau wird Beihilfe zur Untreue in der Causa Wienwert vorgeworfen. Für die Diversion sollen sie in Summe 65.500 Euro an Geldbuße zahlen. Die Entscheidung ist nicht rechtskrä...

derstandard.at

Christian Pilnaceks Handy wurde nach seinem Tod nicht sichergestellt, obwohl das rechtlich möglich gewesen wäre, meint NEOS-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss @sophiewotschke.at bei #procontra. Die ganze Sendung zum Nachschauen auf JOYN: t.co/NeGiHMY6yN @PULS4 @puls24.at

Schon wieder ein Frauenmord. Und der Täter bereits amtsbekannt. Hier müssen dringend die Schutzvorkehrungen gestärkt werden - von erweiterten Betretungsverboten bis hin zu einer elektronischen Fessel für Gefährder. Damit die Polizei rechtzeitig eingreifen und so Leben retten kann.

Wichtiger Schritt im Kampf gegen politische Einflussnahme auf Postenbesetzungen. MRV fixiert: Bis Juni werden Prozesse evaluiert, dann mit unabhängigen Experten Maßnahmen erarbeitet bei Besetzungen Transparenz, Durchlässigkeit und die Einbindung unabhängiger, ressortfremder Personen zu stärken.

Welchen Sinn hat der Pilnacek-U-Ausschuss, wie blicken die Parteien auf die Ermittlungen, welche Akzente werden sie setzen und worauf den Fokus legen? @sandraschieder.bsky.social und @fabianschmid.bsky.social haben nachgefragt.

Warmlaufen für die Pilnacek-Untersuchung: Fünf Fragen an fünf Fraktionsführer

Welchen Sinn hat dieser U-Ausschuss, wie blicken die Parteien auf die Ermittlungen, welche Akzente werden sie setzen und worauf den Fokus legen? Der STANDARD hat sich umgehört

derstandard.at

Auch interessant an der „Verantwortungsübernahme“ des ÖVP-Klubchefs in einem Prozess wg. Anstiftung zum Amtsmissbrauch (+ Zahlung eines Bußgelds von € 44.000): Bisher gibt es aus der ÖVP kein Wort der Entschuldigung. Weder an die damals benachteiligte Bewerberin, noch an die Öffentlichkeit.

Parteiübergreifend gibt es immer mehr (Ex)Politiker, die es einsehen: wer sichere Pensionen will, muss auch beim Antrittsalter ansetzen.

Michael Jungwirth@michaeljungwirth.bsky.social · last yr.

Ex Kanzler Christian Kern plädiert angesichts der prekären Lage des Landes für eine maßvolle Erhöhung des Pensions-Antrittsalters. Dass die Zahl der Arbeitsstunden langfristig stagniere, sei ein weiteres Problem. „Mit den Mindestrentner wirst du nicht das Budget sanieren können“

Ex Kanzler Christian Kern plädiert angesichts der prekären Lage des Landes für eine maßvolle Erhöhung des Pensions-Antrittsalters. Dass die Zahl der Arbeitsstunden langfristig stagniere, sei ein weiteres Problem. „Mit den Mindestrentner wirst du nicht das Budget sanieren können“

Was die EFTA kann sollte auch die EU hinkriegen. Was für die Schweiz gut ist, sollte auch für die EU passen. Österreich sollte seinen Widerstand gegen das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten aufgeben und sich für eine schnelle Ratifizierung einsetzen. www.srf.ch/news/schweiz...

Handel mit Südamerika: Schweiz schliesst Verhandlungen mit Mercosur ab

Zum südamerikanischen Handelsblock gehören unter anderem Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay.

srf.ch

Bauen statt bremsen: Experten machen Vorschläge für Zehntausende neuer Wohnungen in den Städten durch Verdichtung mittels eines Ausnützungsbonus. Der Vorteil für die öffentliche Hand? Es ist kostenfrei. www.nzz.ch/wirtschaft/b...

Bauen statt bremsen: So wollen Experten günstigen Wohnraum in Städten schaffen

Die Städte wollen verdichten – doch gebaut wird zu wenig. Ein neuer Vorschlag setzt auf klare Spielregeln und wirtschaftliche Anreize für Bauherren.

nzz.ch

Zur Klarstellung: Es kommt kein „Mietendeckel“ für alle Mieten. Was wir verhandelt haben, ist eine Absicherung von Wertsicherungsklauseln (ua über eine Generalregelung im ABGB). Das ist essenziell für die Bauwirtschaft. Und wenn wir langfristig günstige Mieten wollen, muss Bauen attraktiv sein.

"Mietenstopps" gehen weiter: Regierung arbeitet an Preisbremse für 2026 und 2027

Die Mindestbefristungsdauer wird voraussichtlich im Herbst von drei auf fünf Jahre erhöht. Auch Genossenschaftswohnungen sind wieder dabei

derstandard.at

Wir Liberale unterstützten das Freihandelsabkommen seit jeher – umso erfreulicher, dass nun auch Kräfte in der ÖVP endlich aufwachen. #Mercosur www.ots.at/presseaussen...

Junge NEOS unterstützen Hattmansdorfer: „Make Freihandel great again!“

Wotschke: Wir Liberale unterstützten das Freihandelsabkommen seit jeher – umso erfreulicher, dass nun auch Kräfte in der ÖVP endlich aufwachen.

ots.at

Melde mich mit einem Kommentar. Nicht wir haben Populisten groß gemacht, sondern die beiden alten Parteien ÖVP und SPÖ, die in einem desaströsen Zustand sind. Österreich muss #backontrack Ob Populisten wie Kickl und seine Rabauken FPÖ das schaffen wollen und können, ist fraglich.

Nachdem es da offenbar Unklarheit gibt, so sah der NEOS Vorschlag für Pensionen aus: - Das faktische Antrittsalter auf 64 heben, dafür müssen gesetzliche Möglichkeiten zur Frühpension und Korridor angepasst werden - Sollte dies bis 2030 nicht erfolgreich sein, sollte das gesetzliche Antrittsalter …

Das Gespräch von @bmeinl.bsky.social in #Zib zeigt schon auf, dass da ein anderer Zugang zur Politik herrscht. Zeitgemäß. Frei von Bünden und Teilorganisationen. Ich bin mir nur nicht sicher, ob das die Mehrheit will und versteht. Österreich ist ein konservatives Land …

Und was wäre denn das Resultat einer Regierung ohne echten Reformen, die mit neuen Steuern zusieht wie die Wirtschaft und der Standort weiter bergab gehen? So wie ich das sehe, mittelfristig eine noch stärkere FPÖ und noch größere, ungelöste Krisen im Land. Richtig, dass NEOS da nicht mitmacht.

Colette Schmidt@colettemschmidt.bsky.social · 2y ago

Ich teile die Analyse von Hans Rauscher. Die Neos haben Österreich sehenden Auges (sie sind ja nicht naiv) einen Schritt näher zum orbanisierten Putinverbündeten Österreich gebracht. Das kann nicht besser als jeglicher Kompromiss mit ÖVP & SPÖ sein. www.derstandard.at/story/300000...

Es war der Wunsch von ÖVP/SPÖ mit NEOS zu verhandeln. Von Beginn war klar: Wir tun dies nicht, um Altbekanntem eine größere Mehrheit zu geben, sondern um Reformen über den nächsten Wahltag hinaus zu liefern. Dass wir uns daran halten, sollte nicht überraschen www.instagram.com/share/reel/_...