Martin Thür

@martinthuer.at

Journalist • Reisender • I've got opinions. Facts, too. Foto: Thomas Wunderlich https://www.martinthuer.at/offenlegung/

Das BVwG stellt beim VfGH den Antrag, § 21 Abs 5 Bildungsdokumentationsgesetz aufzuheben. Der VfGH hat bereits das alte absolute Auskunftsverbot in dieser Bestimmung gekippt, es wurde vom Gesetzgeber zwischenzeitlich aber durch ein neues absolutes Informationsverbot ersetzt.

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Simpel: Eine 24/7 Überwachung gäbe es nur bei einer Gefährdung, die müsste ein Gericht feststellen. Das hat aber hier keine Fluchtgefahr festgestellt. Das war eine falsche Entscheidung des Gerichts, kein Versagen der Polizeibehörden.

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Das wird heute ein Tag für die Wetter-Geschichtsbücher: Der heißeste Julitag in Österreichs Messgeschichte steht uns bevor. In allen Bundesländern erwarten wir über 35°. Im Osten werden es 39°, vereinzelt sind sogar 40° möglich.

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Die Regierung hat zwei große politische Projekte präsentiert (Wehrdienst-Reform, Social-Media Verbot mit Alterskontrollen für alle), die das Leben von Millionen Menschen verändern werden. Kein Vertreter der Kanzlerpartei ÖVP will dazu in der #zib2 einige der vielen offenen Fragen beantworten.

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Das ist meine Lieblingsstelle in der Zivildienst-Einigung der Koalition. Auf Deutsch: Unterschreitet die Zahl 13.875. Wie kamen die 7,5% zustande? Das Heer braucht 15.000 Grundwehrdiener im Jahr. Die Neos wollten -10% als Grenze für eine Verlängerung des Zivildiensts, die ÖVP -5%. Einigung: -7,5%.

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Politik mit Mathematik. Unterschreitet die Zahl der Präsenzdiener einmal einen Wert, wird dauerhaft - also für immer - der Zivildienst verlängert. Die Stellungspflichtigen 2027 werden wohl zu den wenigen gehören, die zwischen einem gleichlangen Wehr- und Wehrersatzdienst wählen können.

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Bürgerrechtlerin Kalesnikava in der "ZiB2": Mehr Druck von der EU gegen Belarus In der Abhängigkeit von Russland sieht die Musikerin die Union gefordert, nicht zuletzt für die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine: "Putin hat schon angefangen" www.derstandard.at/story/300000...

Bürgerrechtlerin Kalesnikava in der "ZiB2": Mehr Druck von der EU gegen Belarus

In der Abhängigkeit von Russland sieht die Musikerin die Union gefordert, nicht zuletzt für die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine: "Putin hat schon angefangen"

derstandard.at

Ein Kanzler, der ein wichtiges Mitglied seiner Partei rauswerfen will. Der mächtige Bürgermeister der - obwohl von einer anderen Partei - Selbstbeschädigung in Kauf nimmt um ihn zu schützen und eine geradezu verrückte Schlacht über Statuten. Sommerloch bisher sehr entertaining.