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1. Die sexistischen Äußerungen des CDU Ministerpräsidenten-Kandidaten Manuel Hagel sorgen gerade für Aufsehen. Kaum thematisiert wurde bisher, wie sehr sich Hagel mit (rechts-)christlichen Fundamentalist*innen umgibt. Passend dazu auch seine Digitale Kampagnenleiterin Julia Fleiner. buff.ly/39KBInQ

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel: O heiliger Bimbam

Manuel Hagel (CDU) will Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident beerben und erzählt gerne von Oberschwaben, Familie, Fasnet und Glauben.

kontextwochenzeitung.de

Rechte AfD-Verharmloser zu den Deportationsplänen, die #Correctiv enthüllt hat: "Neeein! Das ist unfair und überzogen! Es waren nur ein paar Einzelfälle, das steht nicht für die ganze Partei! Das ist nicht das Parteiprogramm! Verbietet sie nicht!" AfD:

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Wann hat die LetzteGeneration Politiker*innen und deren Familien bedroht oder Galgen aufgestellt? Und dennoch fielen schnell die Wörter „Terrorismus“, „Taliban“ oder „Verbrecher“. Der aktuelle gesellschaftliche Diskurs macht mir große Sorgen. Die Rechten haben zu viel Aufwind! #Bauernproteste

Erkenntnis der Woche: Du musst nur Straßen mit Traktoren blockieren, Mist auskippen, Ortsschilder umdrehen, mit Galgen auf Demos erscheinen und versuchen eine Fähre zu stürmen auf der Robert Habeck sich befindet, damit die Politik auf deine Forderungen eingeht. Was für ein fatales Signal!

Selten waren die Sorgen größer als zu diesem Jahreswechsel. Nie zuvor seit 1945 standen Rechtsextremisten so nahe vor den Toren der Macht. Was ich mir für 2024 wünsche? Weniger Verzagtheit, mehr Power, mehr Sichtbarkeit - für Demokratie und Mitmenschlichkeit - gegen die nationalistischen Ausgrenzer.

Irgendwelche Bauern drehen in der Baden-Württemberger Provinz aus Protest Ortsschilder um und hängen Gummistiefel dran. Dieses Land verblödet immer mehr und das ist nicht die Schuld der Grünen.

Umgedrehtes Ortsschild von Oberweier im Landkreis Raststatt.

"Wer Schutz in unserem Land sucht und die Gesetze missachtet wird bei uns kaum oder garnicht bestraft." schreibt Edeka_DEZ_Regensburg in seinem nächsten gelöschten Beitrag. Bürger, die die zulässige Geschwindigkeit überschreiten, werden dagegen "ohne wenn und aber bestraft." #DieInsider

Edeka im Donau Einkaufszentrum Regensburg schreibt in seinem am 24. Dezember um ca. 23:40 Uhr und vor 7:16 Uhr am 25. Dezember wieder gelöschten Post "Hallo Herr Aiwanger. Danke für diese Aussage. Respekt. Jetzt muss aber auch druck auf die Regierung ausgeübt werden damit endlich was passiert. Gewalttäter, Diebe und Verbräche aller Art müssen unser Land wieder verlassen. Wenn jeder Bürger zum Beispiel die zulässige Geschwindigkeit überschreitet und dabei erwischt wird, wird er bestraft ohne wenn und aber. Wer Schutz in unserem Land sucht und die Gesetze missachtet wird bei uns kaum oder garnicht bestraft. Das muss sofort geändert werden!!!"

Dazu teilt der Verfasser den Post von Hubert Aiwanger, Freie Wähler vom 23. Dezember, in dem er schreibt "#EDEKA. Diebstahl durch Migranten sollte zur Abschiebung führen. Aber wir bekommen ja nicht mal Gewalttäter außer Landes. Jahrelang wurde systematisch weggeschaut. Wir brauchen eine Politik und Justiz, die ohne linke Empörung..."Weiter zeigen wir den zweiten Post vom 25. Dezember um 7:16 Uhr. Da schreibt Edeka im Donau Einkaufszentrum Regensburg nichts, sondern teilt nur den Post von Hubert Aiwanger.
"#EDEKA. Diebstahl durch Migranten sollte zur Abschiebung führen. Aber wir bekommen ja nicht mal Gewalttäter außer Landes. Jahrelang wurde systematisch weggeschaut. Wir brauchen eine Politik und Justiz, die ohne linke Empörung die Interessen UNSERER Bevölkerung vertreten darf."

Gendern ist dieser Tage wieder ein Thema. Als Feindbild, natürlich. Ein Genderverbot – wie auch immer dies durchgesetzt werden soll – treibt Politiker wie Markus Söder um. Über den Versuch, sich mit Pseudo-Politik am rechten Rand zu positionieren: steadyhq.com/de/janskudla...

Krieg der Sterne – über rechte Identitätspolitik

Gendern ist dieser Tage wieder ein Thema. Als Feindbild, natürlich. Ein Genderverbot – wie auch immer dies durchgesetzt werden soll – treibt Politiker wie Markus Söder…

steadyhq.com

Es ist an Heuchelei nicht zu überbieten, dass genau die Protagonisten, die lieber die Kindergrundsicherung abschaffen möchten, anstatt Mrd. an PKW-Subventionen, sich bei solchen Abenden als Freund & Helfer inszenieren. Kinderarmut bekämpft man politisch und nicht mit Almosen!

Christian Lindner und Franca Lehfeld auf dem roten TeppichCarsten Linnemann und Paul Zimiak auf dem roten Teppich