Das Scheitern der Schuldenbremsen-Kommission ist fatal: "Weil die Unionsvertreter blockierten, werden zukünftig die Verteidigungsausgaben voll gegen Sozialstaat und öffentliche Investitionen ausgespielt werden." Mein aktueller Gastbeitrag im @freitag.de!👇 www.freitag.de/autoren/der-...

Achim Truger: Rechnung für die geplatzte Schuldenbremsen-Reform zahlen andere

Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse ist gescheitert – nach fast einem Jahr Arbeit ohne Einigung. Schuld sei die Union, kommentiert der Wirtschaftsweise Achim Truger hier. Wie groß sin...

freitag.de

Fünf Jahre nach der #Ahrtalflut ist der Schutz vor Starkregen und Hochwasser aus Sicht vieler Menschen in Deutschland weiterhin unzureichend. Das ist das Ergebnis einer von uns in Auftrag gegebenen Umfrage des Instituts Civey. ➡️ www.bund.net/service/pres...

www.spiegel.de/wirtschaft/v...

(S+) Vermögensverteilung in Deutschland: Zahl der Superreichen steigt deutlich

Das Geld liegt auf Konten, steckt in Aktien oder Pensionen: Mittlerweile haben 5000 Deutsche mehr als 100 Millionen Euro Finanzvermögen. Pro Person. Die neuen Zahlen dürften auch die Steuerdebatte der...

spiegel.de

🇬🇧 R E J O I N 🇪🇺

Der Extremismus-Forscher Gideon Botsch stellt im DLF fest: Die Verschärfung der Migrationspolitik der Bundesregierung & der Versuch von CDU/CSU die noAFD rechts zu überholen, haben deren Narrative bestätigt & zu ihrem starken Zuwachs beigetragen. Wir alle wissen das, Friedrich Merz nicht.

Rechtsextremismus - Offenheit für AfD wächst trotz steigender Radikalität: Politikwissenschaftler kritisiert Versuche die Partei rechts zu überflügeln

Der Extremismusforscher Gideon Botsch hat eine deutlich steigende Offenheit der Wähler für die AfD bei gleichzeitig wachsender Radikalität der Partei konstatiert.

deutschlandfunk.de

Dieser Kommentar zum Verfehlen der #Klimaziele - wovor der Expertenrat gestern warnte - bringt es wirklich auf den Punkt. Merz und Reiche nehmen weder die Gefahren ernst noch nutzen sie die Chancen. Das geht über Scheitern beim Klimaschutz weit hinaus - es ist ein umfassendes politisches Versagen.

„Die Energiewende ist das größte De-Risking Projekt für Europa“ „Resilienz - also Widerstandsfähigkeit - wird heute durch Strom angetrieben“ Danke, Thomas Heilmann. table.media/ceo/tablesta...

Souveränität, Wohlstand, Stabilität: Warum echte Konservative die Energiewende beschleunigen

Die Energiedebatte ist ideologisch verhärtet: Zwischen „Ende der Energiewende“ und grüner Überhöhung geht der Blick auf Fakten verloren. Thomas Heilmann, CDU-Politiker und Vorsitzender der KlimaUnion,...

table.media

Wann wird Katherina die Reiche endlich im Bundestag zum Rücktritt aufgefordert?

Sharing, without comment, British newspapers’ depictions of the only Jewish person currently leading a UK political party . Times. Mail. Telegraph. Sun.

Er versteht seine Rolle als Kulturkämpfer im Vorhaben der "konservativen Revolution" vortrefflich auszuführen. So wie Dobrindts oder Reiches Rechtsbrüche mit vollem Vorsatz gemacht werden. Die Fragen nach möglicher Unwissenheit erübrigen sich. Es ist "Project 2025" nur ohne öffentliches Drehbuch.

Anne Rabe@annerabe.bsky.social · 3mo ago

Möchte Wolfram Weimer das Gerichtsurteil nicht verstehen oder kann er nicht?

In UNO that means you are losing.

Tagelang belagerten sie den Wal, zerrten mit Seilen an ihm, damit er in die Barge schwimmt, setzten ihn Lärm aus, er knallte gegen Wände und am Ende haben sie ihn halt einfach abgeworfen wie ein langweilig gewordenes Spielzeug taz.de/Unklares-End...

Unklares Ende der Rettungsaktion: Wo ist der Wal?

Die privat finanzierte Rettungsaktion von „Timmy“ endet im Eklat: Es ist unklar, ob das Tier in Freiheit schwimmt – oder schlicht verklappt wurde.

taz.de

Das ist schon kackdreist, um es zurückhaltend zu sagen.

Jan-Niclas Gesenhues@gesenhues.bsky.social · 3mo ago

Die Bundesregierung wirft Umweltverbänden vor, ihr Klagerecht zu missbrauchen. Jetzt kommt raus: Sie kann keinen einzigen Fall aus der Praxis nennen. Es gibt schlicht keinen Missbrauch. Der Generalverdacht gegen die Umweltverbände entbehrt jeder Grundlage und ist eine absolute Frechheit.

Reiche verdreht Problem & Ursache - um ihre fossile Lobbypolitik zu rechtfertigen. Die Netze sind nicht überlastet wegen zu viel Solar- & Wind-Energie, sondern weil zu wenig in Speicher und smarte Netze investiert wird. Die Lösung ist: Netze & Speicher ausbauen - nicht die Energiewende ausbremsen.

Energiepolitik - Bundeswirtschaftsministerin Reiche kündigt weitere Reformen an

Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat schnelle weitere Reformen angekündigt, vor allem in der Energiepolitik. Diese sei in Deutschland über viele Jahre fehlgeleitet gewesen, sagte Reiche beim Wirtsch...

deutschlandfunk.de

We must stand in solidarity with Jews being attacked by antisemitic criminals and terrorists: no ifs or buts. We must stand in solidarity with Palestinians being murdered by the Israeli government: no ifs or buts. These are not contradictory positions. They are consistent ones. 🧵1/5

In Zeiten wie diesen, in denen die USA unter Trump 2.0 Zölle als Druckmittel einsetzen, täte die EU gut daran, sich von US-zentrischer Anti-Circumvention Gesetzgebung freizumachen, anstatt selbst in den Zoll-Krieg einzusteigen. Dies böte die Möglichkeit, den Support des Silicon Valley für Trump

Trump reduziert nicht nur US-Truppen in Deutschland - auch die Stationierung weit reichender Präzisionswaffen wie Tomahawk und Dark Eagle in Wiesbaden dürfte vom Tisch sein:

Die weltweit 10 reichsten Menschen - alles US-Amis, wurden im April um 260 Milliarden $ reicher, gemeinsam beträgt ihr Vermögen jetzt 2,7 Billionen $. Dieser irrsinnige Reichtum macht Politik käuflich, durch Korruption u Lobbyismus mit globaler Wirkung. #Extrem-Reichtum ist demokratiegefährdend.

Robert Reich@rbreich.bsky.social · 3mo ago

The world’s ten richest people — all Americans — saw their collective net worth increase by $260 billion in April. These ten people are now worth a combined $2.7 trillion. The bottom 50% of U.S. households, 66 million in total, is worth $4.3 trillion. Wondering if inequality is out of control?

Die Frage ist nicht mehr, ob Europa Waffen in den USA kaufen soll, sondern ob die USA lieferfähig sind.

Christopher Miller@christopherjm.ft.com · 3mo ago

Washington has warned European allies, including the UK, Poland, Lithuania and Estonia, to expect long delivery delays for US weapons — including Nasms and Himars — as it scrambles to replenish stockpiles depleted by the Iran war. Deliveries to Ukriane have already been delayed. w/ FT colleagues

Striking figure from Commissioner Jorgensen: sînce the latest war Euopeans spend 500 milion more PER DAY on fossil fuels. For my understanding, this is more than the annual budget of LIFE the EU's only environment fund and backbone of biodiversity conservation.

Die einzige verbliebene aktive FDP-Politikerin mit Glaubwürdigkeit ist Agnes Strack-Zimmermann

Das fossile Zeitalter ist vorbei! Das machen spätestens die Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Preise von fossilem Öl und Gas gerade deutlich. Die logische Konsequenz: Der Ausbau der Erneuerbaren und ein Stopp der fossilen Energiepolitik! Nur hat das die Regierung immer noch nicht begriffen...

mindestens 43 Jahre ... #infoskeet

Löwenzahn & Elektroauto, (1983, Nur ein Tropfen Öl): Hätte die Politik mal auf Peter Lustig gehört.

YouTube video by ElZorro - memes | games | random stuff -

youtube.com

En Bruxelles, la brandmauer n‘existe pas. Mitglieder der konservativen EVP haben sich vor einer Abstimmung mit rechten Fraktionen abgesprochen. Und ⁦‪Josef Kelnberger‬⁩ erklärt, was das soll und was das jetzt heißt:

SZ-Podcast: Die Affäre im EU-Parlament hilft den Rechten

Mitglieder der EVP haben sich vor einer Abstimmung mit rechten Fraktionen abgesprochen. Wird es das bald häufiger geben? Und welche Rolle spielt Manfred Weber?

sueddeutsche.de

#Atomkraft: Frau von der Leyen will bis 2050 die globalen AKW-Kapazitäten um das 3-fache erhöhen. Da sich der globale Stromverbrauch bis 2050 verdoppeln wird, würde sich der Atomkraftanteil von 9 auf 14% erhöhen. Woher sollen die restlichen 86% herkommen? 2050 ist für #Klimaschutz eh viel zu spät.

Angesichts der auffälligen Aktivitäten von Sebastian Kurz, die mit dem großen Geld und mächtigen Männern zu tun haben, sei daran erinnert, auf welches Szenario Team Trump in Europa setzt: Die EU zerstören oder marginalisieren, indem Länder wie Österreich herausgelöst werden. Auf wen setzt #Trump?

Meinung: FPÖ und Sebastian Kurz: Auf wen Team Trump in Österreich setzt

Kanzler Christian Stocker weist das US-Ansinnen zurück, Österreich aus der EU herauszulösen. Doch Team Trump hofft ohnehin eher auf die FPÖ als Partnerin – und auf Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

spiegel.de

#Söder will Mini-AKW ☢️ in Bayern. Bislang gibt es sie noch nirgends, alle geplanten kommerziellen Projekte wurden wegen technischer Schwierigkeiten und überschießender Kosten abgesagt. Realisierung ungefähr genauso wahrscheinlich wie "hocheffiziente Verbrenner". www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Söder wirbt für Mini-Atomkraftwerk als Pilotprojekt in Bayern

Markus Söder schlägt laut einem Medienbericht ein Mini-AKW-Pilotprojekt in Bayern vor. Der CSU-Chef sprach von einem neuen Kapitel der Kernenergie »ohne die früheren Gefahren«. Als Brennstoff möchte S...

spiegel.de

if the straits stay blocked & the oil price keeps rising like this, no longer feels mad to say that this war could bring regime change to Europe (in the shape of populists winning elections on the back of anger at a cost of living crisis) faster than to Iran

Innerhalb eines Tages haben Hunderte Firmen einen Appell gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unterzeichnet. Besonders in der Kritik: die Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Energiewende: Unternehmen kritisieren Energiepolitik von Katherina Reiche scharf

Innerhalb eines Tages haben Hunderte Firmen einen Appell gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unterzeichnet. Besonders in der Kritik: die Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

spiegel.de