Sylvia Borin

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Demokratie ist eine Idee, die bewiesen hat, dass es sich lohnt für sie zu kämpfen. Antifaschist – nicht mit Linksextremist zu verwechseln. Nazis und deren […] 🌉 bridged from ⁂ https://mastodon.social/@Sylviaborin, follow @ap.brid.gy to interact

Das ist wirklich kippelig. Bei diesem Wahlausgang hätten die Rechtsextremisten zwar keine absolute Mehrheit, zusammen mit dem BSW — dem ja alles zuzutrauen ist — könnte es aber doch knapp reichen. Sagt allen euren Tanten und Onkels in Sachsen-Anhalt, sie sollen grün wählen, sonst wird es finster!

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Dienstag gibt es eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister:innen zu Ceuta. Hab ich die Dringlichkeitssitzung der EU-Staaten zu historischer Rekordhitze, Rekorddürre und Rekordbränden verpasst?

Der Staat kannte die Gefahr, überwachte den Mann und schützte die Menschen nicht. Die Union hatte queere Sichtbarkeit bekämpft und entdeckt queere Menschen nun als ideale Opferkulisse. Und Dobrindt präsentiert uns die Rechnung: Sein Apparat versagt. Bezahlt wird mit unserer Freiheit.

Man darf feststellen, wie perfekt der Anschlag in Dobrindts politische Rechnung passt – und wie schnell er das erkannt hat. Ein ungeliebter CSD liefert ihm nun genau jene Bilder, mit denen sich Präventivhaft als Fürsorge verkaufen lässt.

Erst wird einer Minderheit erklärt, ihre Sichtbarkeit sei übertrieben, ihre Förderung ideologisch und ihr Schutz ein Sonderwunsch. Dann wird sie tatsächlich zum Ziel tödlicher Gewalt. Und schließlich wird sie benutzt, um Maßnahmen durchzusetzen, die mit ihrer Emanzipation nichts zu tun haben.

Queere Menschen sollten weniger sichtbar sein, weniger institutionellen Rückhalt bekommen und endlich aufhören, mit ihrer Existenz den angeblich neutralen Staat zu belästigen. Dann werden sie angegriffen. Plötzlich sind dieselben Menschen als Opfer politisch ausgesprochen nützlich.

Und für diese Inszenierung ist die queere Community das perfekte Opfer. Monatelang erklärte die Union ihre Sichtbarkeit zum Problem: keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag, kein offizielles Regenbogennetzwerk beim CSD, kein „Zirkuszelt“, keine Vielfalt als staatliches Förderziel.

Die Nazis mussten den Reichstag nicht anzünden, um sofort zu erkennen, was ihnen der Brand bot: Angst, ein Feindbild und die seltene Gelegenheit, lange vorbereitete Eingriffe plötzlich als Notwehr erscheinen zu lassen. 🧵

CSD Berlin: Abdul B. offenbar noch am Abend des Anschlags mit Kamera überwacht

Behörden haben den mutmaßlichen Attentäter laut Berichten bis kurz vor der Tat beobachtet. Bundesinnenminister Dobrindt schlägt Maßnahmen für Gefährder vor. Das Liveblog

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Nun darf die Regenbogenfahne wieder ins Bild. Nun gibt es ernste Gesichter, Blumen am Tatort und feierliche Worte über Freiheit und Vielfalt. Nur die konkrete Konsequenz lautet nicht: mehr Schutz, mehr Beratungsstellen, mehr Geld für queere Strukturen. Sie lautet: mehr Macht für den Innenminister.