💡Passend zum heutigen #InternationalJusticeDay: Warum es wichtig ist, sich für internationale Gerechtigkeit einzusetzen und die internationale Strafgerichtsbarkeit zu verteidigen👇

Amnesty International@amnesty.org · last yr.

🧵 Why is it important to defend international justice this #InternationalJusticeDay? Because international justice protects us all, and you never know when you might need it 👇

As states' delegations meet in Bonn to discuss climate change, Amnesty International calls on governments to put human rights at the front and center of all negotiations and to respect international law & multilateralism. #JuneClimateMeetings #SB62 Read more here 🔗 www.amnesty.org/en/documents...

Heute haben @amnesty.org & 57 weitere Organisationen einen Brief an @vonderleyen.ec.europa.eu & @eucopresident.consilium.europa.eu geschickt: Die #EU darf zu Erdoğans Angriffen auf #Menschenrechte in der #Türkei nicht schweigen. Auch die Ö Regierung muss klare Worte finden & handeln! 👇

Amnesty EU@amnestyeu.bsky.social · last yr.

Today, @amnesty.org & 57 other organizations sent a letter calling on @vonderleyen.ec.europa.eu & @eucopresident.consilium.europa.eu to respond to Erdoğan’s escalating clampdown on human rights in Türkiye. Joint letter👇

Der #IStGH steht unter Beschuss – von den #USA bis zu einigen #EU-Staaten wie #Ungarn. Gerechtigkeit darf nicht selektiv sein! Wir fordern die österreichische Regierung & die EU auf: ✅ Unabhängigkeit des Gerichts verteidigen ✅ US-Sanktionen verurteilen ✅ Haftbefehle des IStGH vollstrecken

Amnesty EU@amnestyeu.bsky.social · last yr.

The International Criminal Court is under serious attack: From US sanctions & Hungary deciding to leave the ICC, to EU states saying they would not enforce arrest warrants, these threats to the intl rules-based order put everyone at risk The EU should defend the ICC👇 www.amnesty.eu/news/eu-shou...

#Ungarn verbietet #Pride Demos – ein massiver Angriff auf #LGBTQIA+ Rechte! Geldstrafen & Gesichtserkennung sollen Aktivist*innen einschüchtern. Amnesty fordert: Dieses Gesetz darf nicht in Kraft treten! bit.ly/41DCOwx

Ungarn: Pride-Verbot ist ein Frontalangriff auf LGBTQIA+ Personen und darf nicht in Kraft treten | Amnesty International Österreich

Ungarns neues Gesetz verbietet Pride-Demos, bestraft Teilnehmer bis zu 200.000 HUF und ist ein klarer Angriff auf LGBTQIA+ Rechte und Versammlungsfreiheit.

bit.ly

Unsere Geschäftsführerin hat mit @diepressecom.bsky.social über #Familiennachzug, #Messengerüberwachung und den #Genozid in #Gaza gesprochen. Und sie hat erklärt, dass Menschenrechte auch für Menschen gelten, die einem nicht nahestehen.

ShouraHashemi@shourahashemi.bsky.social · last yr.

Ich habe mit Oliver Pink über das neue österreichische Regierungsprogramm gesprochen, und er hat mir die (berechtigte) Frage gestellt, wie sehr mein Background, Flucht und Migration, meine Haltung zu Menschenrechten beeinflusst. Danke für das Gespräch! www.diepresse.com/19481057/amn...

Die #EU muss beim Thema #Unternehmensverantwortung eine Vorreiterrolle einnehmen - nicht zurückrudern. #Lieferkettengesetz #YesToCSDDD

Amnesty EU@amnestyeu.bsky.social · last yr.

Today, @ec.europa.eu will present alarming plans to “simplify” the European Green Deal, including the Corporate Sustainability Due Diligence Directive, which obliges companies to conduct human rights & environmental due diligence 🧵 #omnibus

Schutz der Menschenrechte 🟰 Soziale Gerechtigkeit

🚨 FPÖ-ÖVP-Pläne sind ein massiver Angriff auf #Menschenrechte! Sozialabbau, Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Aushöhlung des Asylrechts – das geleakte Verhandlungsprotokoll degradiert Menschenrechte zur Verhandlungssache. 1/9🧵 bit.ly/3CygNGZ

Es ist besorgniserregend, dass das Notquartier am Otto-Wagner Areal über die Sommermonate geschlossen werden könnte. Dass Menschen, die obdachlos sind, im Winter eine Möglichkeit haben sollten sich vor der Kälte zu schützen, steht außer Frage. Und bei Hitze sollte es nicht anders sein.

Amnesty Austria@amnesty.at · 2y ago

In Wien droht Ende April die Schließung der Notschlafstelle Pavillon 4. Das bedeutet 70 Betten weniger für wohnungslose Menschen. Notschlafplätze müssen ganzjährig zur Verfügung stehen. Die Stadt Wien muss handeln! 1/2 www.profil.at/oesterreich/...

Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Wir haben Briefe an die Verhandler*innen der #FPÖ - #ÖVP Koalitionsgespräche geschickt. Unsere Botschaft: Jede Regierung muss die #Menschenrechte schützen, nicht abbauen.👇1/4

Bei der Frage der wirksamen Untersuchungen ist auch die – noch immer nicht eingeführte – Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen essenziell. Fordere jetzt eine #Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen: bit.ly/3TqdGFn 3/3

#SLAPP-Klagen nehmen in Europa zu, wie die NGO @CASECoalition in ihrem neuen Bericht aufzeigt. Im Frühjahr haben sich die EU-Staaten zum Schutz vor SLAPPS auf europaweite Mindeststandards geeinigt, die sie innerstaatlich einführen müssen. www.the-case.eu/resources/a-... 1/3

Abschiebungen nach #Syrien? Bleiben lebensgefährlich und rechtswidrig! Wir fordern: Schutz statt Verunsicherung! ➡️Familiennachzug ermöglichen ➡️keine Aberkennungen ➡️keine Abschiebungen www.ots.at/presseaussen...

Lage in Syrien erfordert Besonnenheit und Rechtssicherheit für Schutzsuchende, Schluss mit der Verunsicherung!

NGO-Appell an Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner

ots.at

Liebe Regierungsverhandler*innen: #Armut verletzt #Menschenrechte.

Amnesty Austria@amnesty.at · 2y ago

Armut ist eine Realität in Österreich. Sie macht krank, grenzt aus, führt zu Beschämung. #Armut ist kein individuelles Schicksal, sondern muss als strukturelles Thema gesehen und gelöst werden. www.derstandard.at/story/300000... 1/2

#Österreich trägt als Vertragsstaat der Völkermordkonvention die Verantwortung, #Genozid zu verhindern und zu bestrafen. Außenminister Schallenberg, stellen Sie sich Ihrer Verantwortung – die Zeit des Wegschauens muss enden!#EndGazaGenocide #Gaza bit.ly/4g8XAd8

Genozid in Gaza: Außenminister Schallenberg sollte sich an Präventivauftrag der Völkermordkonvention erinnern | Amnesty International Österreich

Auf ein Urteil im Nachhinein zu warten, während vor unseren Augen ein Genozid geschieht, kann nicht genug sein und ist schlicht zynisch. Die Menschen in Gaza können nicht warten.

bit.ly

Sehr geehrter Herr Schallenberg, Unser Bericht über den #Genozid in #Gaza basiert auf monatelangen Recherchen und umfangreicher Beweisführung. Die Ergebnisse sind klar: Israels Handlungen erfüllen die völkerrechtlichen Kriterien eines Genozids. 1/4

Wir wurden gefragt, ob die Absage der #Demos in #Wien letzte Woche rechtmäßig war. Unsere Antwort: Wir wissen es leider nicht. Die Begründung, die uns aus der Aussendung der @lpdwien.bsky.social vorlag, reichte nicht für eine Beurteilung aus. 1/4

Am Sonntag beginnt die neue #EU Kommission mit ihrer Arbeit. Wir fordern Magnus Brunner als Kommissar für Inneres und Migration auf, #Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen und für faire Asylverfahren zu sorgen! www.amnesty.at/presse/magnu...

Magnus Brunner übernimmt Rolle als EU-Kommissar – Menschenrechte nicht aufs Spiel setzen | Amnesty International Österreich

Die nächste österreichische Regierung hat die Chance, eine Vorreiterrolle einzunehmen und ein Asylsystem mitzugestalten, das Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit vereint.

amnesty.at

Heute ist #Weltkindertag: #JedesKindzählt – auch geflüchtete Kinder! Österreich muss dafür sorgen, dass unbegleitete Kinder so schnell wie möglich Obsorge bekommen. 👉Kinderrechte müssen Teil der Koalitionsverhandlungen sein! @yannickshetty.bsky.social @derhoyos.bsky.social @philipkucher.bsky.social

Anlässlich der morgigen Ernennung der neuen Volksanwältin fordern wir als Zivilgesellschaft: Es braucht endlich eine Reform des Bestellverfahrens! #Volksanwaltschaft ▶️Mehr Transparenz ▶️Mehr Diversität ▶️Mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft bit.ly/3V0K5nl 1/2

Zivilgesellschaft fordert Reform des Bestellverfahrens für Volksanwält*innen | Amnesty International Österreich

Anlässlich der bevorstehenden Ernennung der neuen Volksanwältin fordern Vertreter*innen der Zivilgesellschaft eine Reform des Ernennungsverfahrens.

bit.ly