Für den Umbau politischer Bildung braucht es keine AfD-Regierung: Laut RND soll die bpb sich künftig verstärkt um Linksextremismus kümmern. Zuständig ist das Innenministerium von Alexander Dobrindt, der 2018 in der Welt die "konservative Revolution der Bürger" ausrief. 1/2

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

UEFA gegen FIFA, das ist Camorra gegen Cosa Nostra. Beide reden von Ehre, Familie und der Seele des Fußballs, meinen aber Selbstbereicherung, Günstlingswirtschaft und offene Korruption. Der einzige Unterschied zu Neapel: Hier stirbt niemand. Nicht mal das Gerede vom Fußball, der die Welt vereint.

Gianni Infantino nennt kritische Journalisten Hassverbreiter und empfiehlt ihnen zu meditieren. Zwei Tage später wird bekannt: Die FIFA will Anteile am WM-Geschäft verkaufen, 20 Milliarden Dollar schwer, an den Bruder von Trumps Schwiegersohn. Warum beides zusammengehört erkläre ich bei RadioEins.

FIFA will WM-Anteile an private Investoren verkaufen

Die Fußball-WM in den USA, Mexiko und Kanada ist seit anderthalb Wochen vorbei. Zeit für eine Bilanz! Das dachte sich jedenfalls FIFA-Präsident Gianni Infantino und veröffentlichte einen 15-teiligen B...

radioeins.de

Ächz, Merz beklagt sich als Jurist darüber, dass der Rechtsstaat rechtsstaatlich funktioniert. Falls du hier mitliest, Friedrich, eine kleine Auffrischung: Du kannst dein iPad orten, weil es deins ist. Gefährder sind Menschen, keine Geräte, und sie gehören nicht dem Staat. Wir nennen es Rechtsstaat.

"Sie leiten hier eine Partei und keine Firma", soll der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann in der Vorstandssitzung zu Merz gesagt haben. Kleine Korrektur, Herr Strohmann: So leitet man auch keine Firma.

"Entsetzen über die Selbstherrlichkeit von Merz" – Großer Ärger in der CDU

In der CDU rumort es hörbar, die Partei ist in Aufregung – über ihren Chef Friedrich Merz und dessen ungelenke Personalumbauten. Für den Kanzler könnte es brenzlig werden.

t-online.de

Unsere Rechte wurden erstritten, sie können aber auch wieder verloren gehen. Wer Freiheit, Transparenz und demokratische Kontrolle erhalten will, darf ihre Verteidigung nicht allein anderen überlassen. Hier sind zehn Organisationen, die genau diese Arbeit leisten und unsere Unterstützung brauchen. 🧵

Ja, aber nachts um halb drei, besoffen und mit dem Lötkolben

Es hätte hundert Gründe gegeben. Nun ist es der einhunderterste geworden... Aber gut so. Für die CDU, für uns alle.

Presserechtliche Richtigstellung: Vorhin habe ich unserem Kanzler, Herrn Friedrich Merz, ein „antiquiertes patriarchales und ignorantes Weltbild aus der Unternehmer-Perspektive“ unterstellt. Das tut mir leid! Gemeint war aus der Gutsbesitzer-Perspektive. Samstag, der 18. Juli 2026, L. Meyer

Merz nehme ich sein antiquiertes patriarchales und ignorantes Weltbild aus der Unternehmer-Perspektive wenigstens noch ab, aber Spahn ist wirklich der Abgrund an Selbstbereicherung, Verlogenheit und Zynismus.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sagt, sie könne bei den geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss keinen Skandal erkennen. Wenn sie wirklich keinen sieht, ist das der zweite.

Ministerin Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Die Familienministerin muss sparen und will deshalb beim staatlichen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Zur Kritik daran sagt Karin Prien, sie könne »den Skandal tatsächlich nicht erkenn...

spiegel.de

Danke für 45.000 Followerinnen und Follower! <3

Das war Februar. Jetzt zeigt das "Reformpaket", wie die Methode funktioniert: an so vielen Stellen Feuer legen, dass keiner mit dem Löschen nachkommt. Alle kämpfen ums IFG, zu Recht. Und im Windschatten laufen Leistungsentzug, Krankschreibungs-Verschärfung, Enteignungsverbot und vieles mehr durch.

Die Koalition baut das Informationsfreiheitsgesetz um. Künftig soll nur noch fragen dürfen, wer ein 'berechtigtes Interesse' nachweist. Mit berechtigtem Interesse ist hier vor allem eins gemeint: das Interesse der Politik, keine Fragen mehr beantworten zu müssen. Mein Kommentar auf RadioEins.

Geplantes Informationsfreiheitsgesetz: "Es wird ein wichtiges Kontrollrecht abgebaut"

Die Bundesregierung spricht beim geplanten Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes von "Weiterentwicklung", die Kritiker von seiner Abschaffung. Was steht denn tatsächlich in diesen Plänen?

radioeins.de

Trump will jeglichen Handel mit Spanien einstellen. Und Brüssel setzt trotzdem den Zolldeal um, der Washington bevorteilt. Das lässt Spanien im Stich und ist unklug: Wer nachgibt, wird weiter erpresst. Es hilft nur eins: dem Bully gemeinsam entgegentreten, da bieten sich die US-Digitalkonzerne an.

Eben die Endfassung abgegeben, mein literarisches Debüt. Hat mich viele Jahre gekostet, dahin zu kommen. Erscheint in vier Monaten. Drückt mir die Daumen.

Friedrich Merz ist auf dem NRW-Parteitag mal wieder seiner Hauptleidenschaft nachgegangen und hat die halbe Republik beschimpft. "Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!" Klingt nach Reflex. Ist aber sauber gebaut, fünf Etiketten und ein Kommando.🧵

Dieses Wochenende tagt die AfD in Erfurt, Tausende wollen die Zufahrten blockieren. Der SPIEGEL hält dagegen: Wer einen Parteitag blockiert, schädigt die Demokratie. Ist das wirklich so? Lasst uns das mal näher anschauen. 🧵

Wir @taz.de haben über interne Unterlagen berichtet, die zeigen, dass Wolfram Weimers Firma und seine Behörde sich absprechen. Und dass Weimer womöglich noch bei seiner alten Firma mitmischt. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz, das SPD und CDU entkernen wollen, wäre diese Recherche unmöglich.

Kersten Augustin@kerstenau.bsky.social · 3mo ago

News: Wolfram Weimer behauptet, seine Rollen als Medienunternehmer und als Kulturstaatsminister sauber zu trennen. Doch interne Mails, die der taz vorliegen, werfen Fragen auf. 👇 taz.de/Interne-Doku... @taz.de

Auf Patienten und Arbeitnehmer eintrümmern, die Demokratie sabotieren und das Informationsfreiheitsgesetz schleifen, aber große Vermögen und Erbschaften unangetastet lassen und Unternehmern die Steuern senken. Diese Regierung arbeitet in einem Maß gegen die Bevölkerung, dass es zum Himmel schreit.

Ich wage mal eine Prognose. Erster Akt: per Gesetz alle am ersten Tag zum Arzt zwingen, damit auch jeder Schnupfen eine Krankmeldung produziert. Zweiter Akt: ein halbes Jahr später empört den selbst erzeugten Rekordstand beklagen. Dritter Akt: erster Krankheitstag ohne Lohn, versteht sich.

Ein halbes Jahr später und die Regierung beschließt, künftig müsse man sich ab Tag eins krankschreiben lassen. Und telefonisch geht natürlich auch nicht mehr. Selten eine Regierung gesehen, die den Sozialstaat so lustvoll an die Wand fährt. Und an die SPD: Wie könnte ihr noch in den Spiegel schauen?

Lorenz Meyer@thereallorenzmeyer.bsky.social · 6mo ago

Lieber Herr Merz, haben Sie das gelesen? Das Problem sind nicht faule Arbeitnehmer, sondern Arbeitgeber, die ab Tag 1 Atteste fordern. Aber alle unter Generalverdacht stellen und die telefonische AU (unter 1% aller Fälle!) verteufeln ist halt bequemer, als den Kumpeln auf die Füße zu treten.

"Meinungsfreiheit ja, aber bitteschön nur die eigene." Über Dieter Nuhr, der Kritik an sich per Anwalt löschen lassen wollte und die Drohung dann leise wieder zurückzog. Auf RadioEins habe ich das mal sortiert und eingeordnet.

Dieter Nuhr und die Meinungsfreiheit

In einer seiner letzten Sendungen von "Nuhr im Ersten" im Programm der ARD hat Dieter Nuhr in seinem Stand Up in einer Art über Frauenmorde gesprochen, die viele als geschmacklos empfanden, als Verhöh...

radioeins.de

Paraguay hat rund 7 Millionen Einwohner. Der DFB hat über 8 Millionen Mitglieder. Deutschland ist an einem Land gescheitert, das kleiner ist als der eigene Fußballverband.

Draußen herrschen Rekordtemperaturen, und anscheinend ist es selbst dem Bundeskanzler zu warm, die Lage zu kommentieren. Als großer Bewunderer seiner Staatskunst und seiner empathischen Art habe ich ihm daher ein paar Sätze aufgeschrieben, mit denen er sich an die Nation wenden kann 🧵

"Vegetarismus und Veganismus sind etwas Weltanschauliches." Stimmt, Herr Restaurantkritiker, Steak essen aber auch. Der Unterschied ist nur, dass das Fleischessen sich für selbstverständlich hält und deshalb keine Weltanschauung zu sein glaubt.

Die @freiheitsrechte.org hat geliefert: Die AfD ist verfassungswidrig, ein Verbotsantrag hätte Aussicht auf Erfolg. Die liebste Ausrede der Politik 'das scheitert eh' ist erledigt. Wer die wehrhafte Demokratie ernst meint, kann jetzt nicht mehr abwarten. Stellt endlich den Antrag, verdammte Hacke!

"Effizienter Ressourceneinsatz" heißt es im geleakten Papier. Gemeint sind Kürzungen bei Jugendlichen und Behinderten in Milliardenhöhe. Friedrich Merz und seine Regierung verpacken ihre Verachtung für die Schwächsten in beschönigendes Controlling-Deutsch, und das macht es nur noch abstoßender.

Nicht in den Sicherheitsrat gewählt und nun mit der Kürzung der UN-Beiträge drohen, weil man "auch respektiert werden" möchte. Das ist genau die Reaktion, die keinen Respekt einbringt, Herr Minister.

Reaktion auf Niederlage bei Wahl : Wadephul erwägt Kürzungen bei UN-Engagement

Nach der Schlappe bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat erwägt Außenminister Wadephul Kürzungen bei deutschen UN-Engagements. „Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind.“

tagesspiegel.de

Lieber Friedrich Merz, ich verrate dir mal was Überraschendes: Wir sind nicht in Trumps Team, und Trump will uns dort auch nicht haben. Er will Gegner, die einknicken, und genau das lieferst du. Unterwürfigkeit ist bei ihm die schlechteste aller Strategien. Und jetzt lösch endlich deinen X-Account.