BVerwG 6 B 13.23, Beschluss vom 13. Dezember 2023 | Bundesverwaltungsgericht

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Bundesverfassungsgericht - Presse - Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Land...

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend...

bundesverfassungsgericht.de

Digitaler Aufzeichnung von Strafverhandlungen droht Blockade in Bundesrat

Die Justizminister stemmen sich mit großer Mehrheit gegen die elektronische Aufzeichnung von Strafverhandlungen. Der Rechtsausschuss des Bundesrats verlangt eine "grundlegende Überarbeitung".

rsw.beck.de

Examensvorbereitung mit Kreuzworträtseln? - eine Rezension von "Kreuzworträtsel für Juristen" - J...

Das Buch von Dennis A. Effertz, „Kreuzworträtsel für Juristen“ enthält 110 Kreuzworträtsel mit juristischen Fachbegriffen zum miträtseln.

jurios.de

Asylprozess ohne Beklagte

Asylrechtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten finden in der ersten Instanz nahezu ausnahmslos ohne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt – ein Ärgernis. Das NJW-Editorial.

rsw.beck.de

Bundesverfassungsgericht - Presse - Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs.�...

bundesverfassungsgericht.de

Verdamp Lang Hair (mit Markus Feldenkirchen und Wolfgang Niedecken ins Wochenende)

Listen to this episode from Apokalypse & Filterkaffee on Spotify. Die Themen: Karnevalsbeginn; Alkoholvergiftungen bei jungen Menschen auf niedrigstem Stand seit Jahren; Boris Rhein ersetzt die Grüne...

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Bundesverfassungsgericht - Presse - Besuch der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht

Am 8. November 2023 besuchten Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Gäste wurden von dem Präsidenten des Bundesverfassu...

bundesverfassungsgericht.de

Welche CSU-Leute Markus Söder in sein Kabinett berufen hat

Markus Söder hat die CSU-Minister in seinem Kabinett bekannt gegeben. Er setzt auf Kontinuität statt Überraschungen. Aus den Reihen gibt es unter den Ministern nur noch drei Frauen.

m.faz.net

Pressemitteilung Nr. 81/2023 | Bundesverwaltungsgericht

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Urteil vom 5.10.2023 - RiZ (R) 1/23 -

juris.bundesgerichtshof.de

Mann schießt am Bundesverfassungsgericht in Richtung Polizei

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Mann mit einem Gewehr in Richtung einer Polizeistreife geschossen. Bei seiner Festnahme verletzte er zwei Polizisten, einen davon schwer.

tagesschau.de

Eine Sandkiste für den Zivilprozess

Mit dem Justizstandortstärkungsgesetz will die Ampel-Koalition Commercial Courts und Commercial Chambers einführen. Doch die deutsche Justiz hat noch weitere Probleme. Ein NJW-Editorial von G. Wagn...

rsw.beck.de

Rechtstipps zu Halloween: Darf man Zombies eigentlich töten?

In der Halloween-Nacht ziehen wieder Gruselgestalten durch die Straßen. Aber was dürfen sie eigentlich alles? Richter Thorsten Schleif gibt Rechtstipps.

m.bild.de

If law firms were movies

At the movies. AI doesn't know that law firms are law firms yet, so I told it they were movies and asked it to design posters which suited their names. The results, including garbled text and an avers...

rollonfriday.com

Bergtour: Wanderin wird von Heli gerettet – nun klagt sie vor Gericht gegen ihren Begleiter

Ein erfahrener Bergsteiger nahm eine Bekannte mit auf eine Tour. Weil sie sich verliefen und von einem Hubschrauber gerettet werden mussten, zog die Frau nun vor Gericht.

t-online.de

„Responsivität, Diversität und Nachhaltigkeit“

Die Bucerius Law School hat einen neuen Präsidenten: Prof. Dr. Michael Grünberger. Die NJW hat ihn gefragt, was er an der Spitze der ­ältesten privaten Jurauniversität in Deutschland ändern ...

rsw.beck.de

Duft eines Golfballs nach Honig aus Nektar der Besenheideblüte ist keine Marke

Wie soll man einen Geruch beschreiben? – Dem BPatG reicht ein "kräftig-aromatisch herb" jedenfalls nicht, um den Geruch eines Golfballs als Marke einzutragen.

rsw.beck.de

Ferdinand von Schirachs „Regen“ in Berlin

Ferdinand von Schirach ist jetzt Schauspieler und hat mit seinem eigenen Text "Regen" Premiere in Berlin.

sueddeutsche.de

Presse : Pressemitteilungen - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator"...

bundesgerichtshof.de

Hamburg oder Bremen: Hauptsache Hanseatisch

Sind Mitarbeiter erkennbar unsicher, welches Gericht der richtige Adressat ist, darf sich der Anwalt laut BGH nicht darauf verlassen, dass sie im zweiten Anlauf das richtige Gericht wählen werden.

rsw.beck.de

Achtung, Fehlergefahr

Als Leiter der ARD-Rechtsredaktion ist Dr. Frank Bräutigam das Gesicht des Sender­verbunds für alles, was Recht ist. Im Interview mit der NJW spricht er über die Qualität von Rechtsjournalismus...

rsw.beck.de