Oliver Löffel
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Beschlussverfügung des OLG Hamburg zur Werbung mit Kundenbewertungen: "stellt sich nicht die Frage der Zurechnung der Rechtsgutsverletzung eines Dritten, da die Antragsgegnerin für ihr eigenes werbliches Handeln haftet." 15. Juli 2026 - 3 W 33/26 www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...
𝗕𝗮𝗻𝗻𝗲𝗱 𝗶𝗻 𝘁𝗵𝗲 𝗨𝗦𝗔 - 𝗧𝗵𝗲 𝗹𝗼𝗻𝗴 𝗮𝗿𝗺 𝗼𝗳 𝘁𝗵𝗲 𝗠𝘂𝗻𝗶𝗰𝗵 𝗥𝗲𝗴𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹 𝗖𝗼𝘂𝗿𝘁 𝗶𝗻 𝗮 𝗰𝗼𝗽𝘆𝗿𝗶𝗴𝗵𝘁 𝗰𝗮𝘀𝗲 𝗰𝗼𝗻𝗰𝗲𝗿𝗻𝗶𝗻𝗴 𝗔𝗜-𝗴𝗲𝗻𝗲𝗿𝗮𝘁𝗲𝗱 𝗼𝘂𝘁𝗽𝘂𝘁. www.linkedin.com/feed/update/... @sdittl.bsky.social @rastadler.bsky.social @gntrbrth.bsky.social @offenenetze.de @bruess.law @fsteiner.bsky.social @marcusjung.bsky.social
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𝗕𝗮𝗻𝗻𝗲𝗱 𝗶𝗻 𝘁𝗵𝗲 𝗨𝗦𝗔 - 𝗧𝗵𝗲 𝗹𝗼𝗻𝗴 𝗮𝗿𝗺 𝗼𝗳 𝘁𝗵𝗲 𝗠𝘂𝗻𝗶𝗰𝗵 𝗥𝗲𝗴𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹 𝗖𝗼𝘂𝗿𝘁 𝗶𝗻 𝗮 𝗰𝗼𝗽𝘆𝗿𝗶𝗴𝗵𝘁 𝗰𝗮𝘀𝗲 𝗰𝗼𝗻𝗰𝗲𝗿𝗻𝗶𝗻𝗴 𝗔𝗜-𝗴𝗲𝗻𝗲𝗿𝗮𝘁𝗲𝗱 𝗼𝘂𝘁𝗽𝘂𝘁. On July 31, 2026, the 42nd Civil Chamber of the Regional Court in Munich ruled in fav...
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AG Heilbronn: Das Berufungsverfahren des Klägers hat auch im Hinblick auf einen immateriellen Schadensersatzanspruch i.H. von 5.000 € hinreichende Erfolgsaussicht. 14 C 1593/26 www.landesrecht-bw.de/bsbw/documen... @peterhense.bsky.social @slaoutoumai.bsky.social #Jetzt5000€SchadensersatzSichern
Die scheidende BGH-Präsidentin, Bettina Limperg heute in der FAZ zur Justiz-Cloud und zum Einsatz von KI KI „Planungen“ und „Projekte“ € zeitung.faz.net/data/906/rea...
My newsletter #TechLetters ☕️ out: Anthropic and OpenAI release rogue AI agents. Hugging Face breach runs 17,600 actions. Claude hacks real orgs. Russian Wi-Fi traps travelers. AI eats books. techletters.substack.com/p/techletter...
TechLetters ☕️ Anthropic and OpenAI release rogue AI agents. Hugging Face breach runs 17,600 actions. Claude hacks real orgs. Russian Wi-Fi traps travelers. AI eats books.
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Here you go, ©️ and AI law enthusiasts! Here are the reasons in GEMA v. Suno Munich Regional Court, Case No. 42 O 763/25 media.licdn.com/dms/document... @sdittl.bsky.social @rastadler.bsky.social @gntrbrth.bsky.social @offenenetze.de @bruess.law @fsteiner.bsky.social @dasgesetzbinich.bsky.social
Da ich vor über 20 J. eine Diss. zur Koexistenz im Kennzeichenrecht geschrieben habe – über 200 S. liegen unvollendet in der Schublade –, freue ich mich immer zu lesen, dass sich beim Recht der Gleichnamigen seitdem im Wes. nichts geändert hat. OLG Nürnberg www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/...
Hat irgendjemand schon mal in einem Zivilverfahren erlebt, dass ein OLG eine Sache an das LG zurückverwiesen hat? Ich noch nie. „Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung […] an das Landgericht zurückverwiesen.“ 19 U 183/25 nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j...
Landgericht Trier: Die Entscheidung des BGH [III ZR 59/24] befasst sich zwar mit Verträgen B2C. Da sie aber nicht auf verbraucherschutz-spezifischen Erwägungen beruht, ist sie aber ohne weiteres auch auf den B2B-Bereich übertragbar. 5 O 6/26 www.landesrecht.rlp.de/bsrp/documen...
Klasse, wenn Dissertationen heute unter einer CC-Lizenz frei veröffentlicht werden, anstatt als Nomos oder Mohr Siebeck Bücher in einem Regal zu verschwinden. Hier: Christiane Marie Acker, Journalismus im Zeitalter generativer künstlicher Intelligenz digitalrecht-z.uni-trier.de/index.php/dr...
„Aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit stellt der Senat diesen Beschluss auch der Antragsgegnerin zur Verfügung.“ nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j... Frage an die Prozessrechtler: Gibt es irgendein Gericht, dass das noch anders handhabt und bei Zurückweisung den Gegner nicht informiert?
OLG Nürnberg: Als Hauptsachestreitwert wären nach den obigen Ausführungen insgesamt 15.000,00 € durchaus sachgerecht. Beschluss vom 15. Juli 2026 – 3 W 1187/26 www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/...
Suno muss es künftig unterlassen, bestimmte Musikwerke ohne Einwilligung der Gema zu vervielfältigen oder für das Training von KI zu verwenden. =>unzulässige Memorisierung LG München I, Urteil vom 31.07.2026, 42 O 763/25, n. rkr. www.justiz.bayern.de/gerichte-und...
Meanwhile in Germany. According to Hamburg's data protection commissioner, Thomas Fuchs, secretly filming with smart glasses is illegal. Imagine the increasingly questionable and ineffective @infocommission.bsky.social making such a determination www.tagesschau.de/inland/innen...
Hamburger Datenschutzbeauftragter: Verbot von Meta Glasses möglich
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Fuchs warnt vor Meta Smart Glasses: Die Brillen, die kaum von normalen Brillen zu unterscheiden sind, ermöglichen heimliches Filmen. Ein Verbot sei nicht ausgeschl...
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Pat Walshe - Privacy Matters 🇮🇪🇬🇧🇪🇺@privacymatters.bsky.social · 5d agoA TikToker who used Meta "smart glasses" to secretly film members of the public, shop workers and ferry staff during a road trip around Scotland is being investigated by police. Footage posted by Scott Margerison includes him swearing at a stranger, making sexualised comments about young women
Focus-Testsiegel "TOP-Mediziner" BGH hat starke Zweifel an Ärztesiegeln www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...?
Das, was der BGH heute entschieden hat, habe ich auf dem Presserechtsforum im Januar gesagt. Es ist kein Journalismus, wenn Focus Siegel vergibt, sondern geschäftliche Handlung. Anders bei JUVE. www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/P... @rastadler.bsky.social @dominikhoech.bsky.social
Wenn ich Influencer wäre, würde ich mir diese Entscheidung des OLG Hamburg gut merken. Das ist eine pragmatische und meiner Meinung nach gute Rechtsprechung, die den Verbraucher auf Insta nicht „an der Grenze zur Debilität” (Emmerich) ansiedelt. 15 U 99/24 www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...
Trick 17: Wenn man einen äußerungsrechtlichen Anspruch aus UWG geltend machen und den fliegenden Gerichtsstand nutzen will, den Verfügungsantrag neben UWG auf §§ 823, 1004 BGB stützen. So kommt man hin, wo man will, jedenfalls nach OLG Hamburg 15 W 16/26 www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...
"Der Kläger ist als Rechtsanwalt [...] freiberuflich tätig. Das Wettbewerbsrecht zählt nicht zu seiner Expertise." Landgericht Frankfurt am Main - 2-06 O 284/25 www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
Wenn man die Rechtsprechung des BGH und des BayObLG liest, kann es z.B. bei einem TEAMS Meeting kein Fernunterricht iSd § 1 Abs. 1 Nr. 1 FernUSG geben, weil ein TEAMS Meeting ja nicht zeitlich versetzt erfolgt. BayObLG, Beschluss20. Juli 2026 – 102 AR 102/26 www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
BayObLG: Es spricht mit Blick auf das unionsrechtliche Effektivitätsgebot viel dafür, anzunehmen, dass dem Unternehmer im Rahmen des § 9 Abs. 2 S. 1 UWG hinsichtlich des Kausalitätserfordernisses eine sekundäre Darlegungslast obliegt. 102 VKl 1/24 www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...?
𝗗𝗲𝗲𝗽𝗳𝗮𝗸𝗲𝘀 𝗮𝗻𝗱 𝗖𝗵𝗮𝘁𝗯𝗼𝘁𝘀 – 𝗡𝗲𝘄 𝗘𝗨 𝗧𝗿𝗮𝗻𝘀𝗽𝗮𝗿𝗲𝗻𝗰𝘆 𝗢𝗯𝗹𝗶𝗴𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀 www.linkedin.com/feed/update/... #AIAct #ArtificialIntelligence #AICompliance #AIGovernance #Deepfakes #Chatbots #TechLaw #Compliance
𝗗𝗲𝗲𝗽𝗳𝗮𝗸𝗲𝘀 𝗮𝗻𝗱 𝗖𝗵𝗮𝘁𝗯𝗼𝘁𝘀 – 𝗡𝗲𝘄 𝗘𝗨 𝗧𝗿𝗮𝗻𝘀𝗽𝗮𝗿𝗲𝗻𝗰𝘆 𝗢𝗯𝗹𝗶𝗴𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀 Did the person in the image below really ride those waves, or is the picture a deepfake that… | Oliver Löffel
𝗗𝗲𝗲𝗽𝗳𝗮𝗸𝗲𝘀 𝗮𝗻𝗱 𝗖𝗵𝗮𝘁𝗯𝗼𝘁𝘀 – 𝗡𝗲𝘄 𝗘𝗨 𝗧𝗿𝗮𝗻𝘀𝗽𝗮𝗿𝗲𝗻𝗰𝘆 𝗢𝗯𝗹𝗶𝗴𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀 Did the person in the image below really ride those waves, or is the picture a deepfake that must be labeled under EU law? As of 2 August 202...
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1,100+ people building AI just signed a statement warning it could soon move beyond our ability to control it. When the builders sound the alarm, Congress should listen. (1/2)
Pacing the Frontier
A statement from over 1000 employees of frontier AI companies
pacingthefrontier.com
Die Anwaltspflicht, sich kurz zu fassen Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren www.beck-aktuell.de/rechtsbranch...
Die Anwaltspflicht, sich kurz zu fassen: Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren
Hunderte Seiten Schriftsatz sind längst keine Seltenheit mehr. Dabei sind deutsche Anwälte zu knappem Vortrag verpflichtet – theoretisch. Wie’s richtig geht, machen Österreich, die Schweiz und England...
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In USA kaufen AI Unternehmen gebrauchte Bücher, um zu trainieren. Werden sie bald auch in der EU den Gebrauchtbuchmarkt “leerkaufen“, Bücher in die USA verschiffen und dort für das Training nutzen? Der Kauf und Export gebrauchter Bücher wäre ja legal. @bruess.law @peterhense.bsky.social
BGH: Die "wiederholte und hartnäckige Rechtsverletzung" Urteil vom 21. Juli 2026 - VI ZR 267/25 www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...?
Statt immer über irgendwelche Haftungsfallen zu schreiben, bauen andere neue Lizenzmodelle (auch vlt. um im Haftungsprozess einen Lizenzschaden zu argumentieren🤔) @bruess.law @offenenetze.de @litigator.bsky.social @gntrbrth.bsky.social www.juve.de/deals/sza-ma...
SZA-Mandatin Klangio erwirbt erste Gema-Lizenz für KI-Training
Die Gema lizensiert nun Auszüge aus ihrem Repertoire an Anbieter von KI-Tools. Der erste Abnehmer ist das Karlsruher Unternehmen Klangio. Mit diesem Move sieht sich Verwertungsgesellschaft als Vorreit...
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Judgment Day - Am 30. Juli 2026 wird der BGH seine Entscheidung zur Vergabe von Ärztesiegeln verkünden. Ende eines Geschäftsmodells für die Vergabe von Siegeln an Anwälte? www.linkedin.com/feed/update/... @marcusjung.bsky.social @hannobender.bsky.social @lto-de.bsky.social @fsteiner.bsky.social
𝗜𝗰𝗵 𝗯𝗶𝗻 (ein) 𝗔𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁 𝗱𝗲𝘀 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲𝘀 – 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝗸𝗮𝗻𝗻 𝗶𝗰𝗵 2027 ü𝗯𝗲𝗿𝗵𝗮𝘂𝗽𝘁 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗲𝗶𝗻 𝗦𝗶𝗲𝗴𝗲𝗹 𝗸𝗮𝘂𝗳𝗲𝗻, 𝘂𝗺 𝗱𝗮𝗺𝗶𝘁 𝘇𝘂 𝘄𝗲𝗿𝗯𝗲𝗻? So, Freunde der… | Oliver Löffel
𝗜𝗰𝗵 𝗯𝗶𝗻 (ein) 𝗔𝗻𝘄𝗮𝗹𝘁 𝗱𝗲𝘀 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲𝘀 – 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝗸𝗮𝗻𝗻 𝗶𝗰𝗵 2027 ü𝗯𝗲𝗿𝗵𝗮𝘂𝗽𝘁 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗲𝗶𝗻 𝗦𝗶𝗲𝗴𝗲𝗹 𝗸𝗮𝘂𝗳𝗲𝗻, 𝘂𝗺 𝗱𝗮𝗺𝗶𝘁 𝘇𝘂 𝘄𝗲𝗿𝗯𝗲𝗻? So, Freunde der so proud, so blessed-Werbung. Vermutlich haben viele Kolleginnen und Kollege...
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Gezockt, verloren, mit Prozessfinanzierer geklagt - und gewonnen. Wenn solche Urteile gegen Beklagte mit Sitz in Malta vollstreckt werden können, wird es interessant. Gibt es Erfahrungen zur Vollstreckung in Malta? OLG München, 15. Juli 2026 – 15 U 414/25 www.gesetze-bayern.de/Content/Docu...
