📷 Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Einschränkung des IFG sind noch drastischer als bisher bekannt. Ein interner Vermerk des BMI belegt, dass Minister Dobrindt tiefgreifendere Einschnitte plant, als bislang öffentlich bekannt war.

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

𝗩𝗲𝗿𝗱𝗲𝗰𝗸𝘁𝗲 𝗙𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗸𝗿𝗶𝗺𝗶𝗻𝗮𝗹𝗶𝘁ä𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗘𝗶𝗻𝗳𝗹𝘂𝘀𝘀𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲 Unser stellv. Vorsitzender Prof. Dr. Heribert Hirte diskutiert am 20. August in Berlin über transnationale Finanzkriminalität & verdeckte politische Einflussnahme. 📅 20.08.2026 | 18:30 Uhr 📍 Salon am Moritzplatz, Berlin #Finanzkriminalität

Gemeinsam mit 110 Organisationen sagen wir: Hände weg vom IFG! 🛑 In einem offenen Brief fordern wir die Bundesregierung auf, die geplante de-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen.

𝗧𝗿𝗮𝗻𝘀𝗽𝗮𝗿𝗲𝗻𝘇 𝗴𝗲𝗵ö𝗿𝘁 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘃𝗲𝗿𝗵𝗮𝗻𝗱𝗲𝗹𝘁 – 𝘀𝗶𝗲 𝗴𝗲𝗵ö𝗿𝘁 𝗴𝗲𝘀𝗰𝗵ü𝘁𝘇𝘁. Doch in einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet, steht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), ein 𝗝𝗲𝗱𝗲𝗿𝗺𝗮𝗻𝗻𝘀-𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁, ausgerechnet jetzt auf dem Spiel.

Heute Nacht hat die Koalition die Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes #IFG beschlossen. Aus Sicht von TI-DE wird hiermit komplett verkannt, was es jetzt braucht: eine Stärkung des Vertrauens in den Staat und politisches Handeln durch mehr und nicht weniger Transparenz. #ifg #transparenz

#Populismus und #Korruption — damit befasst sich unser 108. #Scheinwerfer. Markus Klein spricht im Interview über die von ihm geleitete Mobile Beratung gegen Extremismus in #Brandenburg und den Missbrauch von Transparenzinstrumenten durch die AfD. 👉 Jetzt lesen: t1p.de/nqd21

Heute ist #WorldWhistleblowerDay 🗓️ „Hinweisgeben ist ein erster Schritt, um Machtmissbrauch Grenzen zu setzen." Sagt eine Hinweisgeberin. Warum sie anonym bleiben will, erfahrt ihr im Interview 🔗https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/intervi ew-mit-einer-hinweisgeberin #Whistleblower

🔦500 Euro Rabatt. Kein großer Skandal – möchte man meinen Anlass: Ein aktueller NDR-Bericht. Ein Landrat soll einen privaten Einkauf über dienstliche Strukturen abgewickelt und dabei einen Rabatt von rund 500 Euro erhalten haben – ein möglicher Fall von Vorteilsannahme #Kommunalpolitik #Korruption

Vier Jahre lang hat ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge rund um die #KlimastiftungMV und #NordStream2 aufgearbeitet. Ist die Stiftung ein Fall strategischer #Korruption? Wer hat welche Rolle gespielt? Und was müssen wir daraus lernen? 👇 Zeit für ein Fazit 👇

Gas, Gerd und ganz viel Detailarbeit

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV | Scheinwerfer, das Magazin gegen Korruption von Transparency International Deutschland e.V.

transparency.de

Volle Zustimmung! Dafür setzen wir uns @transparency-de.bsky.social auch ein. Rückschritte können wir uns gar nicht leisten. Wir brauchen ein modernes Transparenzgesetz.

netzpolitik.org@netzpolitik.org · 2mo ago

Vor 20 Jahren hat der Bund das Informationsfreiheitsgesetz eingeführt, heute steht das Auskunftsrecht unter Druck. Doch Sicherheit dürfe nicht gegen demokratische Teilhabe ausgespielt werden, sagt die BfDI. Sie fordert ein Transparenzgesetz. netzpolitik.org/2026/20-jahr...

Wir fordern eine solche Einheit schon lange - und das nicht allein. Neben @transparency-de.bsky.social teilt auch der #BDZ die Forderung – und damit die Menschen, die beim Zoll arbeiten.

📣 Wir brauchen eine schlagkräftige, interdisziplinäre Ermittlungseinheit auf Bundesebene! #CumCum #CumEx 👇

Schluss mit „Filz“ und „Kartellparteien“: Die #AfD stilisiert sich gern als Vorkämpferin gegen #Korruption. Die populistische Methode verfängt, obwohl die Partei selbst Affäre an Affäre reiht – und hochkorrupte Machthaber zu ihren Vorbildern erklärt. 👇 Jetzt lesen 👇

Die AfD und die Korruption

Scheinwerfer – Das Magazin gegen Korruption | Transparency International Deutschland e.V.

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Die kann Finanzminister @larsklingbeil.bsky.social schaffen. Denn: Der deutsche Zoll ist als Bundesfinanzverwaltung direkt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) unterstellt. Und das fordern nicht nur wir. Auch der #BDZ und @transparency-de.bsky.social teilen diese Forderung.

Dem Staat fehlt Geld. Doch während intensiv diskutiert wird, wer deshalb leer ausgehen muss, bleibt eine Gruppe fatalerweise völlig unbehelligt: diejenigen, die gar nicht erst in die Staatskasse einzahlen oder sich – schlimmer noch – illegal daraus bedienen.

Unser Unternehmensforum 2026: Wirtschaft & Zivilgesellschaft gemeinsam im Gespräch – rund um die Themen: Compliance, EU-Antikorruptionsrichtlinie & Bürokratieabbau. Hier bekommt ihr einen Einblick 👉 www.transparency.de/aktuelles/de... #Compliance #Antikorruption Foto: Markus Winkler / unsplash

Unser Experte Wolfgang Jäckle: Wer Macht missbraucht, schadet uns allen. https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/zwischen-gefallen-und-gesetz-wie-erkenne-ich-korruption-200857384.html #Korruption #Antikorruption #Transparenz

Der (vermeintliche) Einsatz gegen #Korruption spielt eine zentrale Rolle im Narrativ von Populisten. Dabei zeigen wissenschaftliche Studien, dass Korruption unter populistischen Machthabern statistisch zunimmt. Jetzt den neuen #Scheinwerfer lesen 👇 www.transparency.de/publikatione...

Scheinwerfer 108 | Populismus und Korruption

Das Magazin gegen Korruption von Transparency International Deutschland e.V.

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Weniger Bürokratie darf kein Freifahrtschein für Korruption sein. Wir fordern: Vereinfachung mit Integrität. 🔍 https://www.transparency.de/publikationen/detail/article/positionspapier-buerokratieabbau #Korruptionsprävention #Transparenz #FairerWettbewerb

🏛️𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲𝘀𝘁𝗿𝗲𝗳𝗳𝗲𝗻 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲𝗿 𝗸𝗼𝗺𝗺𝘂𝗻𝗮𝗹𝗲𝗻 𝗠𝗶𝘁𝗴𝗹𝗶𝗲𝗱𝗲𝗿 𝗶𝗻 𝗠ü𝗻𝗰𝗵𝗲𝗻 Zwei intensive Tage mit praxisnahen Einblicken, lebendigem Austausch und konkreten Impulsen für kommunale Antikorruptionsarbeit: Wir sind dankbar, so viele engagierte Menschen aus Kommunen in unserem Netzwerk zu wissen! 🤝 #Antikorruption

Es gibt ein Fenster für einen echten Gamechanger im Kampf gegen Finanzkriminelle! 📣 Die Bundesregierung sollte eine interdisziplinär besetzte Ermittlungseinheit auf Bundesebene schaffen. Das fordern wir gemeinsam mit dem #BDZ und @transparency-de.bsky.social.

Norwegen untersucht #Epstein-Verstrickungen mit einer Parlamentskommission. Und Deutschland? Nichts. Wir fordern: Gegenmaßnahmen in die neue Antikorruptionsstrategie! 🔗 https://www.transparency.de/themen/strategische-korruption

Trump erzielt Aktienrekorde. Ginge das auch in Deutschland? „Beim Aktienhandel von Spitzenpolitikerinnen und -politikern gibt es zahlreiche Lücken" – @TransparencyDE fordert einen unabhängigen Kontrollbeauftragten im Bundestag. www.faz.net/aktuell/wirt... #Bundestag #Transparenz #Demokratie

Führungskreistreffen 2026 in Mainz 🤝 Dieses Wochenende kamen Mitglieder aus AGs, RGs, Vorstand & Geschäftsstelle zusammen – um uns gemeinsam weiterzuentwickeln, Expertise zu vertiefen und neue Schwerpunkte zu setzen #Transparenz #Engagement #GemeinsamWirken

Democratic oversight shouldn't depend on luck. In Germany, in a straw man political donation case, that is exactly what happened. 🧵⬇️

⚖️ Wir waren dabei: AfD verliert Prozess wegen Strohmannspende! 2,3 Mio. € aus der Schweiz – verschleiert über Dritte. Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Das Geld bekommt die Partei nicht. Jetzt muss das Parteiengesetz verschärft werden. 🔍 #Transparenz #Parteispendendeckel

Whistleblower:innen schützen = Korruption bekämpfen Letzten Dienstag in Brüssel: Wir haben mit Expert:innen aus ganz Europa diskutiert, wie die EU-Whistleblower-Richtlinie endlich wirklich wirkt – nicht nur auf dem Papier. 🗣️💪 #Whistleblowing #AntiCorruption #EUPolicy

Unsere Praktis Kristin & Mel beim Tag der offenen Tür im Bundestag 🏛️ Nur Transparenz schafft Vertrauen – so Kristin im Heute Journal Interview (ab Min. 1:25): https://www.zdf.de/play/magazine/heute-journal-104/heute-journal-vom-3-mai-2026-100 #Lobbyregister #Transparenz

Gesundheitsreform: Neue Medikamente zu Höchstpreisen – ohne unabhängige Prüfung. Das System bevorzugt die Industrie. Wir fordern: Einstiegspreise von Anfang an unabhängig prüfen! 💊 Foto: Marek Studzinski / Unsplash #Pharmaindustrie #Gesundheitspolitik #Transparenz