How to unslapp: Das No- #SLAPP Handbuch für alle, die sich gegen strategische Klagen informieren, zur Wehr setzen und darüber berichten möchten. Wir veröffentlichen jede Woche ein neues Kapitel. mmm.verdi.de/service-meld...

Nachschlagewerk gegen Einschüchterungsklagen - M - Menschen Machen Medien (ver.di)

Die No SLAPP Anlaufstelle hat ihr aktuelles Handbuch veröffentlicht. Hier lesen sie jede Woche ein neues Kapitel daraus. Es bündelt das Wissen aus zwei Jahren Beratungspraxis sowie die Expertise des r...

mmm.verdi.de

Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Wow, wir sind überwältigt! In nur einer Woche habt ihr 269.099,08 € für die Rettung der Informationsfreiheit gespendet. Danke, dass ihr an unserer Seite seid! Jeder weitere Euro stärkt unseren Einsatz für das IFG und sichert unsere langfristige Arbeit: fragdenstaat.de/ifg-retten/

Rette mit uns das IFG!

Mit Deiner Unterstützung halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!

fragdenstaat.de

Unter Berufung aufs Neutralitätsgebot versucht die AfD kritische Stimmen zu delegitimieren. Doch in einer Demokratie gibt es keine Pflicht zur Neutralität gegenüber menschenverachtenden Positionen, auch nicht für Lehrkräfte oder gemeinnützige Vereine. Unser Leitfaden: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Haltung erlaubt: Keine Angst vor dem Neutralitätsgebot – ein Leitfaden

Die AfD versucht, zivilgesellschaftliche Akteure mit Verweis auf ein vermeintlich allgemeingültiges Neutralitätsgebot zu verunsichern. Doch im Gegenteil gilt: Wer menschenfeindliche Positionen zurückw...

fragdenstaat.de

Niemand hat die Absicht, die Informationsfreiheit abzuschaffen? Mit ihren „Reformplänen" legt die Bundesregierung die Axt ans IFG. Und Dobrindts Innenministerium möchte FragDenStaat direkt mit abschaffen! Unterstütze den Kampf für Informationsfreiheit: fragdenstaat.de/spenden/ifg-...

Rette mit uns das IFG!

Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!

fragdenstaat.de

taz@taz.de · last wk.

Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD. Es ist Zeit, aufzuwachen, kommentiert Pauline Jäckels. Lest den ganzen Kommentar unter 🔗 taz.de/Angriff-auf-...

Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵

Wirtschaftsministerin Reiche steht seit Amtsantritt für ihre Industrienähe & das Ausbremsen erneuerbarer Energien in der Kritik. Unterlagen, die wir mit dem IFG befreit haben, zeigen: Beim Netzpaket orientiert sie sich an den Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Katherina Reiche: Die Eon-Ministerin

Die Wirtschaftsministerin plant massive Änderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien – und will dabei ein zentrales Konzept ihres vorherigen Arbeitgebers umsetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie...

fragdenstaat.de

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

🚨Breaking: Der CSD Sonneberg kann morgen ohne überzogene Auflagen stattfinden.🌈 Mit unserem Gegenrechtsschutz & per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken.🧵

Neues zur geplanten #IFG-Einschränkung: Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat in der ZEIT bekräftigt, ungeachtet der öffentlichen Proteste an den Plänen festzuhalten: ⤵️

Die große Bedrohung für Kritische Infrastruktur ist nicht Transparenz gegenüber Bürger*innen, sondern die Klimakrise. Trotzdem setzen Bund und Länder lieber auf mehr Geheimhaltung – und lenken von den eigentlichen Risiken für KRITIS ab. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Wie Kritische Infrastruktur wirklich geschützt werden könnte: Versteckte Kabel oder versteckte Skandale?

Informationsfreiheit wird auf Bundes- und Landesebene angegriffen. Ein Argument taucht dabei immer wieder auf: der Schutz kritischer Infrastruktur. Dabei liegt eine große Gefahr für KRITIS ganz woande...

fragdenstaat.de

@arnesemsrott.bsky.social Arne Semsrott von @fragdenstaat.de erklärt bei Heute Live, warum das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht angefasst werden dürfe und warum die Bundesregierung es trotzdem gerne „reformieren" möchte, was de facto einer Abschaffung gleichkäme:

📅Morgen 15.07 – 18h – online💻 Die Spitzen von Union & SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Mit @mehrdemokratie.bsky.social & @netzwerkrecherche.org diskutieren wir die Konsequenzen für Journalismus, Zivilgesellschaft & Politik. ➡️ Anmeldung: www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...

Wieder greift die Union unser Recht auf Informationsfreiheit an. Wieder stellen wir uns dem entgegen! Lasst uns den Sieg vom letzten Jahr wiederholen! Unterschreibe jetzt die WeAct-Petition von FragDenStaat: campact.org/OVaSq

Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche zeigt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

„Take back the Future“-Kongress: TU-Leitung wollte doppelt so viel streichen wie die AfD

Nach Druck der AfD durfte ein linker Studierendenkongress nicht wie geplant stattfinden. Interne Dokumente zeigen: Die Uni griff weit stärker ins Programm ein als die AfD gefordert hatte.

fragdenstaat.de

Unser Nichteröffnungsbeschluss wegen angeblicher krimineller Vereinigung ist nun frei zugänglich! Danke an die tollen Menschen von Frag den Staat. 🥰 Nun kann jeder nachlesen, warum das Landgericht Flensburg entschieden hat, dass unser Protest nicht nach § 129 StGB bestraft werden sollte.

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 4w ago

Großer Erfolg: Nach unserem Eilantrag muss das Landgericht Flensburg einen Beschluss aus einem Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlichen. Die Verantwortlichen am Gericht hatten das zuvor verweigert – aus Angst, sich nach § 353d strafbar zu machen. fragdenstaat.de/artikel/klag...

In unserem Praxis-Forschungsprojekt "Rechtskämpfe um Informationsfreiheit" untersuchen wir das #IFG. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses könnten auf eine de facto Abschaffung der Informationsfreiheit hinauslaufen. Darüber schreiben wir @verfassungsblog.de 👇 verfassungsblog.de/vom-jederman...

Vom „Jedermannsrecht“ zum Privileg für Wenige

verfassungsblog.de

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 4w ago

Die Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz grundlegend reformieren – mit engerem Antragskreis, hohen Gebühren und neuen Ausnahmen. CHIARA LANG, ROBIN LENZ, MAXIMILIAN PICHL und HANNAH VOS meinen: Damit wird aus dem „Jedermannsrecht“ ein Privileg für Wenige. buff.ly/zX4nVSv

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Im Morgenmagazin durfte ich ausführlich erklären, warum dieser Frontalangriff auf eine der wichtigsten demokratischen Errungenschaft der letzten Jahre gerade jetzt brandgefährlich ist. #IFG www.zdfheute.de/video/zdf-mo...

Der Protest gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit sorgt für Unruhe in der SPD: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen die eigene Parteispitze und will einen Abbau der Transparenz nicht mittragen. Trotzdem müssen wir jetzt den Druck aufrechterhalten. fragdenstaat.de/artikel/poli...

IFG-Abschaffung: SPD-Fraktion stellt sich gegen Vizekanzler

Die Spitzen von SPD und Union haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Doch der Protest dagegen zeigt erste Wirkung: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich entschieden gegen...

fragdenstaat.de

Rettet das Informationsfreiheitsgesetz! Wir fordern Parteimitglieder von CDU/CSU und SPD dazu auf, sich an der Parteibasis mit einem Antrag gegen die Reform des IFG zu wenden. Auch für alle anderen stellen wir ein Musteranschreiben für eure MdB zur Verfügung. d-64.org/rettet-das-i...

Rettet das Informationsfreiheitsgesetz! | D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Wir fordern Parteimitglieder von CDU/CSU und SPD dazu auf, sich an der Parteibasis mit einem Antrag gegen die Reform des IFG zu wenden.

d-64.org

Noch Beispiel, warum CDU das IFG abschaffen will: Das Staatsversagen im #NSU-Komplex und #Hanau-Komplex wäre ohne #Informationsfreiheitsgesetz und @fragdenstaat.de noch immer "streng geheim". Knacken wir die 500.000 Unterschriften: weact.campact.de/petitions/sp... fragdenstaat.de/dossier/nsu-...

NSU-Akten

FragDenStaat hilft Ihnen, Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu stellen

fragdenstaat.de

Jetzt bekommt die Bundesregierung auch international Gegenwind zur IFG-Abschaffung: "The German government should abandon its plans to gut Germany’s Freedom of Information Act, Human Rights Watch said today." www.hrw.org/news/2026/07...

Germany: Government Curbing Freedom of Information Act

The German government should abandon its plans to gut Germany’s Freedom of Information Act, Human Rights Watch said today. The proposed amendments will threaten core human rights essential to transpar...

hrw.org

Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? Beschlüsse zu solch spannenden Fragen müssen Gerichte veröffentlichen, hat das VG Schleswig-Holstein entschieden. Gerichtsmitarbeiter machten sich damit nicht strafbar:

VG zwingt LG: 'Letzte Generation'-Beschluss ist herauszugeben

Das LG Flensburg wollte aus Sorge, dass sich seine Sprecher oder Mitarbeiter strafbar machen könnten, einen Beschluss nicht veröffentlichen.

lto.de

Großer Erfolg: Nach unserem Eilantrag muss das Landgericht Flensburg einen Beschluss aus einem Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlichen. Die Verantwortlichen am Gericht hatten das zuvor verweigert – aus Angst, sich nach § 353d strafbar zu machen. fragdenstaat.de/artikel/klag...

Erfolgreicher Eilantrag: Landgericht Flensburg muss Beschluss zur „Letzten Generation“ veröffentlichen

Anders als in anderen Bundesländern wird die „Letzte Generation“ in Schleswig-Holstein nicht als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. Der Beschluss dazu sollte unter Verschluss bleiben. Das Gericht hatt...

fragdenstaat.de

Die von der Bundesregierung geplante Einschränkung des IFG hätte fatale Konsequenzen für Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Erfolgen wie das 2022 erstrittene Urteil gegen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) würde damit die Rechtsgrundlage entzogen werden. www.ecchr.eu/pressemittei...

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 4w ago

Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Offener Brief: 110 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“

Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100...

fragdenstaat.de

Schwarz-Rot behauptet, ein Rückbau der Transparenz würde der Sicherheit dienen und die Nutzung des IFG erleichtern. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund & Ländern widersprechen und warnen: Die Pläne würden Deutschland zurück in die Zeit des „verschlossenen Obrigkeitswissens“ katapultieren.

Pläne der Bundesregierung führen zu weniger Transparenz und mehr Bürokratie

Die schwarz-rote Koalition behauptet, geplante Einschnitte bei der Transparenz würden der Sicherheit dienen und die Nutzung des IFG erleichtern. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Länd...

netzpolitik.org

Über 333.000 Unterschriften sind’s bereits! Die Zivilgesellschaft lässt sich die Zerstörung der Informationsfreiheit in D nicht gefallen. 💪 Falls Ihr noch wen mobilisieren wollt: Das Video mit @arnesemsrott.bsky.social im Post unten erklärt verständlich, warum das #IFG so wichtig für Demokratie ist.

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Amrei Bahr@amreibahr.bsky.social · last mo.

Reform des #IFG als Korruptions-, Demokratie- & Sicherheitsrisiko: Wie das Gesetz zig politische Skandale ans Licht gebracht hat, warum vorgebrachte Argumente für Reform nicht überzeugen & wie wir durch Reform unser Recht auf Transparenz verlören, erläutert @arnesemsrott.bsky.social in gut 5min.

Den ersten Versuch der Union, das IFG auszuhöhlen, hatte die #SPD noch verhindert, nun gibt sie klein bei. Das ist zutiefst besorgniserregend! Hier geht es zur Petition v. @fragdenstaat.de an die SPD-Fraktion im Bundestag, die dieses Vorhaben sofort stoppen muss👇 3/3 weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de