Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß, der mit seinem PKW unter Einfluss eines „synthetischen Betäubungsmittels“ zwei Personen verletzte, kündigte eine „Auszeit“ an. Stattfinden soll sie in der sitzungsfreien Zeit des Bundestages. Er erklärte das schriftlich. Sonst hätte vielleicht auch jemand gelacht.
Watzronk
@watzronk.bsky.social
Locked to wokeness. Politik, Technik, Elektronik, IT, Gesellschaft, Musik
Nach Kohl dachte ich: Endlich weg! Nach Schröder dachte ich: Endlich weg! Nach Merkel dachte ich: Endlich weg! Nach Scholz dachte ich: Endlich weg! Bei Merz denke ich: Ich will Kohl zurück, oder Schröder, oder Merkel, oder Scholz - egal, Hauptsache #EndeMerz
In China, robots which are also solar panels, clean the other solar panels. Original post
Wirtschaftsministerin Reiche rechnet erst in einigen Jahren mit sinkenden Strompreisen. Mit anderen Worten: Ihr Nachfolger soll das klären.
The United States Treasury: An ATM for the Rich and Powerful
Frauen dürfen das „da unten“ gar nicht berühren, oder Herr Kellner?
An den Grünen geht kein Weg vorbei, wenn wir und unsere Kinder als Zivilisation überleben wollen. Von Wohlstand und Wirtschaft gar nicht erst zu reden. Die Grünen sind nicht optional, nicht "iiih, grün", sie sind Pflicht. Leider wissen das nicht mal die Grünen, sonst würden sie anders auftreten. 🤷♂️
Die Regenbogenflagge ist auch antifaschistisch. Sie steht für all das, was die AfD bekämpfen will. In Sachsen-Anhalt soll diese Flagge sogar aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Das ist ein Angriff auf die liberale Demokratie!
Deutsche Klimaanpassung: Mit KI ein Meme erstellen, das zum Wasser sparen aufruft.
🚨 HAPPENING NOW 🚨 Women's Marchers have been arrested in the Capitol for standing vigil for the people killed by ICE. #AbolishICE llustrations by @channeldraw
Innenminister Dobrindt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr bei politisch motivierter Kriminalität. Familienministerin Prien: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie. Ergebnis: Die BpB wird sich ab jetzt mehr auf Linksextremismus fokussieren. Es ist zum Haare raufen.
Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel
Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...
rnd.de
Und diese Ceuta-Episode nehmen wir jetzt einfach hin? Oder reden wir endlich darüber, dass rechtsradikale PolitikerInnen und MedienmacherInnen völlig ungeniert Fake News verbreiten, um Europa zu destabilisieren?
Hat die CDU NRW schon damit angefangen, den trockenen Rhein, z.B. Höhe Düsseldorf, als Bauland an ihre Immobilienkumpel zu verkaufen? Das ist doch im Allgemeinen das einzige, was diesen Verein interessiert.
El-Sayed: "My commitment to Jewish safety is the same commitment that I have to the safety of my own daughters. Because if there is one question of political philosophy that ought to animate us all, it's what would we do if we treated all our kids like they were all of our kids?"
Klingbeil schreibt in einem Gastbeitrag in der "Zeit", dass er für die Prüfung eines AfD-Parteiverbots wäre. Er schreibt allerdings nicht, dass er das Verfahren anschieben will. Auf mich wirkt das ein wenig wohlfeil. Ich glaube ihm erst, wenn er via Bundesrat oder Bundestag die Initiative ergreift.
Was in aller Welt ist ein „hocheffizienter Verbrenner“? Ich habe die Merz-Regierung gefragt. Letzten Nov. hat Friedrich #Merz den Begriff noch in einer PK & einem Brief an vdL benutzt. Nun distanziert sich seine Regierung plötzlich von dem Fantasiekonzept. Lernbereitschaft oder Amnesie? 🤔
Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Grundsicherung: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wie viel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?
Klimawandel nennen sie "Wetter". Korruption nennen sie "Wirtschaftskompetenz". Festhalten an Altem, um ja nichts ändern zu müssen, nennen sie "technologieoffen". Gleiche Rechte für alle nennen sie "woke". Alte Männer ohne Plan, ohne Willen, ohne Können nennen sich selbst "konservativ".
Knapp eine Woche nach dem Anschlag in Berlin wird den ersten CSDs die Förderung gestrichen – alles also wieder beim Alten: “Vielfalt" ist kein Förderziel. Der CSD in Rathenow ist nun gefährdet. Queere Sichtbarkeit wird nur gut geheißen, wenn es in den eigenen Kulturkampf reinpasst.
Karin Prien streicht dem CSD Rathenow die Fördergelder
Kurz vor dem geplanten Termin am 12. September und nur wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag in Berlin ist dem CSD Rathenow die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" gestrichen w...
queer.de
"An der Reaktion der Bundesregierung auf das Migrationschaos in #Ceuta gibt es immer mehr Kritik. Nicht nur Grüne und Linke sind entsetzt darüber, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen Brief unterzeichnet hat, der die spanische Regierung massiv angreift. Auch in der SPD gibt es Unmut."
Migrant*innen in Ceuta: Entsetzen über Merz' Solidarität mit Meloni
Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kritiker*innen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst.
taz.de
BREAKING: The newly elected Prime Minister of Hungary announced that Netanyahu will be arrested if he enters Hungary.
Für Juristen sei es eine Pflicht, sich »für die Menschenwürde aller Menschen« einzusetzen. »Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen. 👏💪 #AfdVerbot www.zeit.de/politik/deut...
AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot
In einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes.
zeit.de
The effective federal corporate income tax rate: 1950: 50% 1990: 25% 2020: 13% Stop asking "but how we will pay for it?" Restore the corporate tax rate. That is how we will pay for it.