Im Namen unserer ganzen Partei wünsche ich Finanzminister Marterbauer eine rasche und vor allem vollständige Genesung. Meine Gedanken sind bei ihm und seinen Liebsten, denen ich allen viel Kraft und nur das Beste für die kommende Zeit wünsche! ❤️🩹
Süleyman Zorba
@zorbasu.bsky.social
🏛|Abgeordneter zum Nationalrat @diegruenen |Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der EU-Ausschuss, der Spyware-Missbrauch aufklären sollte, wurde selbst zum Ziel. Ich frage mich, wann Strafverfolgungsbehörden in Demokratien endlich verstehen: Einsatz von Spyware schützt die Verfassung nicht, sie untergräbt sie. 🧵
Vor wenigen Monaten wollte mir das Innenministerium auf meine Anfrage nicht einmal sagen, ob es die Überwachungssoftware Tangles einsetzt. Begründung: nationale Sicherheit. Jetzt gibt das BMI den Einsatz offen zu. 🧵
Markus Sulzbacher@msulzbacher.bsky.social · last mo.Das Innenministerium will nicht einmal bestätigen, dass diese Software im Einsatz ist. Es verweist auf "Sicherheitsinteressen der Republik". Meine Recherche darüber, mit welchem System der Verfassungsschutz Daten sammelt, analysiert und miteinander verknüpft. www.tageins.at/posts/2de190...
Gestern hat die US-Regierung entschieden, wer außerhalb der USA Zugriff auf eines der stärksten KI-Modelle haben darf. Antwort: niemand ohne US-Pass. Anthropic wurde per Export-Verfügung angewiesen, Fable 5 und Mythos 5 für alle „foreign nationals" zu sperren. 🧵
Wenn das Parlament nicht mehr in Regenbogenfarben beleuchtet wird, seit wir einen FPÖ-Burschenschafter als Nationalratspräsident haben, dann bringen wir den Regenbogen eben selbst mit. Pride ist ein Protest und Sichtbarkeit ist wichtig. Keine Gerechtigkeit ohne queere Rechte. 🌈 #OeNR
Thiel ist wohl ein Snowflake, der Angst vor unabhängigen Medien hat ;-) Dann lieber doch Podcasts mit leuten die ihm zu Füßen liegen, weil er ja so ein "Visionär" ist.
Florian Klenk 👨🏻💻@klenkflorian.bsky.social · 2mo agoIm Falter wird diese Woche ein kleines Geheimnis gelüftet: Milo Rau wollte ursprünglich, dass der Falter die Veranstaltung mit Peter Thiel moderiert oder sogar organisiert. Moderiert hätten wir sie gerne. Doch Peter Thiel sagte ab. Wir seien ihm nicht neutral genug, ließ er uns ausrichten.
Klarnamenpflicht klingt nach Schutz vor Hass und Hetze. In Wahrheit sind das gut verpackte Überwachungsfantasien der ÖVP.
Betroffene nicht informiert, Staatsanwaltschaft nicht informiert und anscheinend ein IT-System, das nicht anschlägt, wenn eine Personalvertreterin 36k Datensätze auf einen USB-Stick zieht. Diesem Ministerium wurde zuletzt die Nutzung von staatlicher Spyware erlaubt. Was soll da schon schiefgehen.
Florian Klenk 👨🏻💻@klenkflorian.bsky.social · 3mo agoIm Innenministerium ist gerade eine Bombe geplatzt: Gerhard Karner zeigt eine ÖVP-Personalvertreterin an, weil sie die Daten von 36.000 Cops geleaked hat. Sie wurde von der Disziplinarbehörde verurteilt - aber die Staatsanwaltschaft wurde bis heute nicht informiert. www.falter.at/zeitung/2026...
Die Subventionskürzung bei #ZARA hat übrigens nichts mit - leider, leider - "Sparen"-Müssen zu tun. Wollte man nämlich tatsächlich "Sparen", hätte man auf das 370 Mio. Steuergeschenk "Aktivpension" verzichtet. Die ÖVP macht einfach rechts-konservative Politik wie immer. Kennen wir.
Eine zentrale Anlaufstelle, um Hilfe bei Hass im Netz zu bekommen, könnte die Arbeit einstellen, weil Ministerin Bauer die Förderung gestrichen hat.
Ingrid Brodnig@brodnig.bsky.social · 4mo agoEs ist alarmierend, was ZARA gerade schrieb: Das Bundeskanzleramt hat vollständig & mitten im laufenden Jahr die Förderung der Beratungsstelle #GegenHassimNetz gestrichen - das ist österreichweit die wichtigste Anlaufstelle für Betroffene digitaler Gewalt Es ist wichtig, dass die Förderung bleibt!
Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. In Ungarn aber auch in ganz Europa. 🇭🇺🇪🇺
Linux statt Windows: Frankreichs Verwaltung soll weg von Windows und US-Tools: Die Regierung legt einen konkreten Fahrplan für digitale Souveränität vor. www.heise.de/news/Frankre...
Frankreichs Plan: Weg von Windows, hin zu Linux
Frankreichs Verwaltung soll weg von Windows und US-Tools: Die Regierung legt einen konkreten Fahrplan für digitale Souveränität vor.
heise.de
In Ungarn wurden Bundestrojaner gegen Journalisten eingesetzt & offensichtlich wurde der Verfassungsschutz gegen die Opposition los geschickt. blaupause.community/posts/f76de6...
„Schwerwiegender als Watergate“
Eine Woche der Eskalation in Ungarn
blaupause.community
Sie stellen heute Gemeinsam etwas vor und kommunizieren zur selben Frage zum digitalen Ausweiszwang, 3 völlig unterschiedliche Antworten: ÖVP: Ist doch selbstverständlich! ☝️ SPÖ: Nationale Lösung? Wir meinen die EU-Lösung. 🥸 NEOS: Wir haben die Klarnamenpflicht verhindert! 🤡
Das Social-Media-Verbot für Jugendliche kommt. Oder doch nicht. Oder vielleicht irgendwas. Was die Regierung heute nach monatelangen Ankündigungen präsentiert hat, wirft mehr Fragen auf als es beantwortet. 🧵
Talk zur "digitalen Souveränität als parteiübergreifende Aufgabe" beim #safedemocracy Day mit Benjamin Schulz (SPÖ), @zorbasu.bsky.social (Grüne) und @inesholzegger.bsky.social (SPÖ)
Top ! In Zukunft bekomme ich „Nicht-Antworten“ auf meine Anfragen jetzt von einer KI.” 🤡
Georg Renner@georgrenner.istdaswichtig.at · 5mo agoAb dem 2. Halbjahr soll die Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesministerien stark KI-gestützt passieren, sagt StS Pröll gerade.
Das passiert also mit Unternehmen in den USA, die ethisch korrekt handeln möchten und ein Problem damit haben, wenn ihre Produkte für Massenüberwachung oder autonome Waffensysteme eingesetzt werden. Wer klare Grenzen zieht, läuft Gefahr, wirtschaftlich unter Druck gesetzt zu werden.
Social Media Lab@socialmedialab.ca · 5mo ago"President Donald Trump ordered federal agencies to begin phasing out the use of Anthropic’s artificial intelligence technology—remarks that came shortly before a Pentagon deadline tied to the company’s defense contract." www.newsweek.com/anthropic-ai...
Eigentlich sollte ja der Staat die KI-Konzerne regulieren. Stattdessen wirkt es gerade so, als würden die KI-Konzerne dem Staat erklären, welche Sicherheitsregeln wichtig sind. 🤡
Pentagon sets Friday deadline for Anthropic to abandon ethics rules for AI — or else
The defense secretary has threatened to cancel the AI startup’s Pentagon work and designate it a supply chain risk, according to a person granted anonymity to describe sensitive talks.
politico.com
Hintergrund: Vor einigen Monaten sind wir im Zuge unserer Forschung zum Missbrauch von Werbedaten für Überwachungszwecke am Citizen Lab an der Universität Toronto auf EU-Vergabeunterlagen gestoßen, die den Kauf von Tangles durch das österreichische BMI belegen: ted.europa.eu/en/notice/-/...
Das österreichische Innenministerium hat die Socialmedia-Überwachungssoftware Tangles vom umstrittenen Anbieter Cobwebs/Penlink gekauft & macht daraus ein Staatsgeheimnis. Es ist unklar, ob das Zusatzmodul Webloc zur Massenüberwachung mit Werbedaten gekauft wurde: www.derstandard.at/story/300000...
Innenministerium nutzt Überwachungssoftware von zwielichtiger Firma, will nicht darüber reden
Eine EU-Datenbank legt den Kauf eines Tools offen, das auch von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Grüne und Datenschützer üben scharfe Kritik
derstandard.at
Ich habe eine parlamentarische Anfrage gestellt, weil es Hinweise gab, dass das Innenministerium ein umstrittenes Überwachungstool gekauft hat. Statt transparenter Antworten kam, nichts. Genau das macht die Sache brisant.
Innenministerium nutzt Überwachungssoftware von zwielichtiger Firma, will nicht darüber reden
Eine EU-Datenbank legt den Kauf eines Tools offen, das auch von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Grüne und Datenschützer üben scharfe Kritik
derstandard.at
Der Konzern #Palantir geht gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen. netzpolitik.org/2026/david-g...
David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin
netzpolitik.org
Die US-amerikanische Regierung will hohe Wohnungskosten mit massenhaften Deportationen lösen. Das ist die ideologische Vorstufe zur Vernichtung. Gab es bei uns vor fast 100 Jahren und darf nie wieder passieren.
Der Kanzler bringt wieder einmal die Klarnamenpflicht im Internet ins Spiel. Altbekannte Idee, neu aufgewärmt.
Die Berichte über den Vorfall in der Justizanstalt #Hirtenberg sind schockierend. Die im Artikel geschilderten Verletzungen des Häftlings deuten auf immense Gewalteinwirkung hin. Die Vorwürfe, sollten sie stimmen, schaden dem Ansehen des Rechtsstaates. 1/3 www.falter.at/zeitung/2026...
Justizskandal im Gefängnis Hirtenberg: Häftling von Beamten zu Tode gebracht?
Ein Gefangener stirbt mit zertrümmertem Schädel, nachdem maskierte Beamte auf ihn eingeschlagen haben. Das Justizministerium hält den Fall vor der Öffentlichkeit geheim – und sogar vor der Mutter des ...
falter.at
"Herr Staatssekretär Leichtfried, 2017 hast du die VFGH-Beschwerde gegen des Bundestrojaner noch selbst unterschrieben. Jetzt stehst du hinter dem Projekt. Der Trojaner ist der selbe, die Verfassung auch - geändert hat sich nur dein Posten." 🗨️ @zorbasu.bsky.social im #OeNR
Unser Antrag zu Ethical Hacking wurde im Innenausschuss angenommen. Ein wichtiger Schritt für mehr Cybersicherheit in Österreich. orf.at/stories/3417...
Innenausschuss will Regeln für „ethisches Hacking“
orf.at
Erneut gehen unzählige mutige Menschen im Iran auf die Straße, um für Freiheit, Gerechtigkeit und ein besseres Leben zu kämpfen. Das radikal-islamistische Mullah-Regime antwortet darauf mit brutaler Gewalt. 1/2