Oliver Gassner

@abs0lem.bsky.social

coding php for (cat)food. location: ottakring, europe ⓘ 𝘛𝘩𝘪𝘴 𝘶𝘴𝘦𝘳 𝘪𝘴 𝘴𝘶𝘴𝘱𝘦𝘤𝘵𝘦𝘥 𝘰𝘧 𝘣𝘦𝘪𝘯𝘨 𝘱𝘢𝘳𝘵 𝘰𝘧 𝘢 𝘵𝘦𝘳𝘳𝘰𝘳𝘪𝘴𝘵 𝘰𝘳𝘨𝘢𝘯𝘪𝘻𝘢𝘵𝘪𝘰𝘯 𝘤𝘢𝘭𝘭𝘦𝘥 𝘈𝘯𝘵𝘪𝘧𝘢. 𝘗𝘭𝘦𝘢𝘴𝘦 𝘳𝘦𝘱𝘰𝘳𝘵 𝘢𝘯𝘺 𝘴𝘶𝘴𝘱𝘪𝘤𝘪𝘰𝘶𝘴 𝘣𝘦𝘩𝘢𝘷𝘪𝘰𝘳.

Heute ist ein guter Tag. Wir haben vor dem OGH gewonnen, und das auf voller Linie. Es geht um ein Verfahren aus dem Jahr 2023. Die FPÖ hatte das DÖW als „pseudowissenschaftlich“ diffamiert. Wir haben uns juristisch gewehrt – und jetzt letztinstanzlich vor dem OGH Recht bekommen. Aus dem Urteil:

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Der Schwerkraft ist es übrigens egal, ob Du an sie glaubst. Wenn du aus dem 10. Stock springst, bist du tot. So ist das auch mit der Klimakatastrophe. Nur nicht ganz so mittelbar.

Jetzt ist es offiziell. Der ORF wird von der Dreierkoalition finanziell abgeräumt. (Auf dem Sperrkonto sind gerade mal noch 30 Mio. Euro weil ja der Beitrag eingefroren ist.) Das absurde Theater vor der GD-Wahl sollte diesen massiven Einschnitt nicht verdecken.

Die Breite des Angebots des öffentlichen Rundfunks zu erhalten ist uns wichtig. Der ORF muss aber, so wie wir alle, sparen – daran führt kein Weg vorbei. Ab 2027 wird die Vorsteuerkompensation gestrichen, womit dem ORF jährlich rund 93 Mio. Euro weniger zur Verfügung stehen. Der ORF darf dafür aber mehr Mittel aus dem so genannten "Sperrkonto" beziehen als bisher. Der Deckel dafür wird von 710 auf 780 Mio. Euro angehoben. Hier besteht also zusätzlicher finanzieller Spielraum. Jedenfalls muss der ORF aber sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig arbeiten.

Sorry, lieber ORF Steiermark, aber es ist kein Journalismus, die nachweislichen Falschbehauptungen von Landeshauptmann Kunasek zum Thema Einbürgerung einfach unkommentiert abzudrucken. Sozialhilfebezug zählt nicht nur NICHT zum Einkommen, sondern ist aktuell ein Ausschlussgrund von der Einbürgerung!

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