Gilda Sahebi
@gildasahebi.bsky.social
Journalistin/Politikwissenschaftlerin/Ärztin
Spaniens Wirtschaft wächst laut Goldman Sachs dreimal so stark wie der Durchschnitt der Eurozone, Spanien hat mit das höchste Wachstum an Produktivität in der EU, Spanien boomt - und das mit einem sozialistischen Ministerpräsidenten, der Zehntausenden Migrant:innen legalen Status gewährt und nicht..
Von 50.000 Menschen, die von Marokko nach Spanien gekommen waren, sind 48.300 wieder zurück. Die EU reagiert mit Grenzschließungen, Drohungen gegen Spanien und kompletter Selbstzerfleischung. Wenn jemand beweisen wollte, wie gespalten, schwach und unsolidarisch die EU ist: Herzlichen Glückwunsch.
Wir haben eine Bundesregierung, die - Zivilgesellschaftlichen Projekten Geldern entzieht und erklärt, wie sehr sie Zivilgesellschaft schützen will - das IFG abschaffen will und erklärt, wie wichtig Demokratie ist - die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung vergrößert und erklärt, dass sie..
Ich finde, es ist Aufgabe des Staates, solche Angebote zu unterstützen. Wie wichtig sie sind, hat sich in den letzten Tagen gezeigt. Wenn diese BuReg Zivilgesellschaft zermürben will, muss man gegenhalten. Deshalb gingen hier heut Spenden raus www.tagesspiegel.de/politik/quee...
Queerer Jugendverband Lambda verliert Förderung: „Jugendlichen mit Suizidgedanken können wir dann nicht länger helfen“
Familienministerin Karin Prien (CDU) streicht Fördergelder zusammen und erntet dafür viel Kritik aus der queeren Community. Die Geschäftsführerin von Lambda erzählt, was die Regierungspläne bedeuten w...
tagesspiegel.de
🎂 Heute vor 15 Jahren hat @fragdenstaat.de das Licht der Welt erblickt. Passend dazu hat gestern um 20h die Tagesschau über die Pläne zur Abschaffung von IFG & FragDenStaat berichtet und damit die Website kurzzeitig in die Knie gezwungen. Happy birthday! youtu.be/c4AOW2lCH2s?...
Wolfgang Janisch schrieb es schön in der SZ: Nach einem Anschlag wie auf den CSD sollte es ein 2-wöchiges Verbot für politische Forderungen geben. Ich weiß nicht, wie viele Forderungen es gerade gibt, im Straf-, Jugend- oder im Staatsangehörigkeitsrecht. Das zeugt von Panik, nicht Nachdenklichkeit.
Hat irgendein:e Journalist:in Friedrich Merz oder andere hochrangige Politiker:innen, die Beileid nach dem Anschlag auf den CSD bekundet haben, gefragt, wer die queere Community eigentlich ist? Das müsste die erste Frage auf politische Beileidsbekundungen sein. Und der BS-Detektor sollte an sein.
Die Reaktion von Weidel & AfD-Co auf den Anschlag auf den CSD: Sie sprechen von „Opfern“ und ignorieren einfach komplett, wen es getroffen hat. Aber klar, wie sollen sie Solidarität mit der queeren Community zeigen, wenn sie sie selbst systematisch abwerten. Schon doof, wenn man gar keine Werte hat.
Alexander Dobrindt will das Amt des Bundesbeauftragten für das IFG abschaffen und die Informationsfreiheit in Deutschland noch stärker beschneiden. Das Maß des Missbrauchs von Macht durch diese Bundesregierung ist atemberaubend. Warum nicht alle Medien auf den Barrikaden sind, ist mir ein Rätsel.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist gegen die „Brandmauer“: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will", also auch der AfD. Ist wirklich nicht allen klar, dass CDU/CSU irgendwann mit der AfD koalieren werden? Natürlich werden sie. Genau deswegen braucht es politische Alternativen.
At least 999 people have died from the Ebola outbreak in Congo, according to official data, a grim toll in what’s already been declared the fastest Ebola outbreak in history.
Congo's Ebola outbreak has killed nearly 1,000 people
At least 999 people have died from the Ebola outbreak in eastern Congo, according to official data published overnight into Wednesday, a grim toll in what’s already been declared the fastest Ebola outbreak in history.
bit.ly
Laut ARD tritt Jens Spahn zurück, weil ihm bewusst geworden sei, „dass sein persönliches Glück, eine Familie zu gründen, nicht vereinbar“ sei „mit seinem politischen Amt“. So ein Blödsinn. Er stellt sich als Opfer dar und entpolitisiert das strukturelle Problem, das unter seinem Handeln liegt. Irre.
These: Bei vielen ÖRR-Redaktionen bestimmt die Angst, „links“ zu wirken (beginnt teilweise schon, wenn man Klimaschutz und Menschenrechte stark macht, von der Auseinandersetzung mit der AfD ganz zu schweigen) das Programm. Ich würde gern anonym konkrete Beispiele sammeln. Meine Threema-ID: UJNBJKWH
Threema ID UJNBJKWH
threema.id
Vielleicht möchten ja Menschen hier mitmachen:
Katrin Rönicke@diekadda.bsky.social · 3w agoThese: Bei vielen ÖRR-Redaktionen bestimmt die Angst, „links“ zu wirken (beginnt teilweise schon, wenn man Klimaschutz und Menschenrechte stark macht, von der Auseinandersetzung mit der AfD ganz zu schweigen) das Programm. Ich würde gern anonym konkrete Beispiele sammeln. Meine Threema-ID: UJNBJKWH
Es gibt in Deutschland unzählige Menschen, die ungewollt kinderlos sind. Und die Antwort der CDU auf Jens Spahns Vaterschaft durch eine Leihmutter? Leihmutterschaft muss für CDU-Abgeordnete verboten werden! Diese Partei tut einfach alles, um sich nicht mit sich selbst auseinandersetzen zu müssen.
Was das ZDF bezüglich der Anstalt macht - Inhalte verbieten, weil sie als zu „links“ gelten könnten - passiert in den Öffentlich-Rechtlichen die ganze Zeit, nur eben nicht öffentlich. In Redaktionen herrscht Paranoia, weil man nicht ins Visier der AfD geraten will. Darüber muss man viel mehr reden.
Die Offenheit, mit der Jens Spahn demonstriert, dass für ihn als Teil einer vermögenden sozialen Schicht andere Regeln gelten als für andere Menschen, erinnert an Donald Trump, der seine Korruption offen feiert. Wenn es für Spahn keine Konsequenzen gibt, verfestigt es das „Let them eat cake“-System.
Jens Spahn ist durch Leihmutterschaft Vater geworden und hat in der Vergangenheit gegen Leihmutterschaft (und Eizellspende etc.) gestimmt: Vorsicht, das zu individualisieren. Es ist ein *strukturelles* Problem. Für wohlhabende Menschen - und zu ihnen gehören Spitzenpolitiker:innen - gelten andere..
Für Menschen, die nicht vermögend sind, gibt es keine Gründe, die SPD zu wählen. Sie steht für Lobby- und Einzelinteressen, während ihr Vorsitzender Lars Klingbeil durchs Land zieht und Märchen von „pragmatischen“ Maßnahmen erzählt. Meine aktuelle Kolumne: taz.de/SPD-in-der-K...
SPD in der Koalition: Partei für Lobbyinteressen
Die SPD trägt die Kürzungen beim Sozialen und bei demokratischen Rechten mit. Bezeichnend ist, dass es aus der Partei keinen Widerstand gibt.
taz.de
Die geplante faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durch SPD/CDU/CSU ist mit das deutlichste Zeichen, in welcher privilegierten Rolle sich Spitzenpolitiker:innen sehen:Sie schaffen Voraussetzungen für die autoritäre Übernahme und wissen, dass sie davon nicht betroffen sein werden.
„Diese Stadt darf nicht von Antisemiten, von Linksextremen und von Polizistenhassern regiert werden“, sagte Kai Wegner bei seiner Rückzugsrede. Er behauptet ein Gut und Böse, das es nicht gibt. Dass er dabei Hass produziert, auf allen Seiten, geschenkt. Verliererin ist dabei die ganze Gesellschaft.
Heute haben CDU/CSU/SPD mit dem Sparpaket für das Gesundheitssystems eine weitere „Reform“ verabschiedet, die dabei helfen wird, den autoritären Umbau voranzutreiben. Irgendwie ist man Lars Klingbeil dankbar, dass er die SPD zu ihrem Ende führt. Wenn etwas verschwindet, entsteht Platz für Neues.
Nachrichten am Morgen: Existenzielle Einschnitte bei Psychotherapeut:innen, Transparenz-Gesetz vor dem Aus, Bundesmittel für NSU-Dokuzentrum gestrichen. Gäbe es einen Schritt-für-Schritt-Plan, um die günstigsten Bedingungen für einen autoritären Umbau zu schaffen, CDU/CSU/SPD folgen ihm konsequent.
Eigentlich bin ich schon im Urlaub - aber wir kommen heute mit einer Sonderfolge Gilda con Arne raus, weil die Koalitionsbeschlüsse in unserer Wahrnehmung in Teilen medial viel zu unkritisch besprochen wurden. Da wollten wir nachsteuern. Überall, wo es Podcasts gibt. Schönen Sommer!
Jede:r einzelne SPD-Abgeordnete, die am Ende dafür stimmt, dass das Informationsfreiheitsgesetz in der von den Koalitionsspitzen vorgeschlagenen Form verändert - im Grunde abgeschafft - wird, darf das Wort „Demokratie“ nicht mehr in den Mund nehmen. Er oder sie möge sich die Show in Zukunft sparen.
Die Alltäglichkeit solcher Szenen bei zivilem Ungehorsam scheint mir ein sehr viel würdigerer Anlass für „Sorgen um Demokratie“ als der zivile Ungehorsam selbst.
taz@taz.de · last mo.Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.
"AfD’s decision to hold its conference on the centennial of a Nazi party conference in nearby Weimar, where Adolf Hitler unveiled the Hitler Youth movement and introduced the Hitler salute, has caused outrage in Germany." www.theguardian.com/world/2026/j...
German riot police clash with protesters hoping to block far-right AfD conference
Thousands of police deployed to Erfurt in central Germany as AfD holds conference on key Nazi date
theguardian.com
„Niemand muss am 1. Krankheitstag in die Arztpraxis“ und „nur AU-Pflicht ab Tag 1“ widersprechen sich, solange die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie grundsätzlich keine AU für die Zeit vor der ärztlichen Feststellung vorsieht und eine rückwirkende AU nur in Ausnahmefällen zulässt:
Cihan Çelik@cihancelik.bsky.social · last mo.Wird immer wirrer. Merz sagt, man müsse nicht am 1. Krankheitstag in die Praxis, sondern nur eine AU ab dem 1. Krankheitstag vorlegen. Der Kanzler meint damit wohl eine rückwirkend ausgestellte AU bei späterem Arztbesuch: aber die gibts nur in Ausnahmefällen! Und „wie vor Corona“ ist auch falsch.
Diese Krankschreibungs-Geschichte könnte für Lars Klingbeil das sein, was die Abschaffung des Heizungszuschusses für Rentner:innen für Keir Starmer war. Wofür die SPD noch gewählt werden will, ist mir ein Rätsel. Und da ist noch nicht mal vom IFG und dem Verbot von Vergesellschaftungen die Rede.
