Alex

@alexradler.bsky.social

Per Pedale durch den Cyberspace.

Alle Slides durchlesen. Ja, auch wenn es unbequem ist, sowas anzusprechen. Mir langt‘s irgendwann auch einfach Mal. Ich bin an einem Punkt, an dem ich auch einfach nicht mehr meine Zeit verschwenden will.

Statt immer mehr Härte zu fordern, sollte sich Alexander Dobrindt lieber einmal fragen, welchen Beitrag er selbst in der Vergangenheit durch seinen unterschwelligen Rassismus zur Radikalisierung junger Menschen mit Migrationshintergrund geleistet hat.

Nach Anschlag auf Berliner CSD: Dobrindt fordert Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder

Die Bewegungsfreiheit potenzieller Attentäter müsse eingeschränkt werden, fordert Innenminister Dobrindt. Auch Präventivhaft dürfe kein Tabu sein.

tagesspiegel.de

Mehr Haft, weniger Jugendstrafrecht und verfassungswidrige Ausbürgerungen verhindern keine Radikalisierung und keine Straftaten. Statt dessen gäbe es empirisch erwiesen wirksame Präventionsprojekte - genau diesen streicht die Regierung indes gerade die Mittel. www.lto.de/recht/nachri...

Nach CSD-Anschlag: Kein Jugendstrafrecht mehr für Gefährder?

Vorschlag aus der Union: Radikalisierte Islamisten zwischen 18 und 21 sollten nur nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Strafrechtler lehnen das ab.

lto.de

So wie die CDU sich plötzlich für queeres Leben und queere Rechte interessiert, könnte sie ja damit beginnen, die gestrichenen Mittel für das queere Jugendnetzwerk Lambda wieder fließen zu lassen. Nur so sehr interessiert es sie dann wahrscheinlich doch nicht.

Schwer zu ertragen, wie jene, die gestern den CSD als „unnötig“, „Provokation“ oder „abartig“ diffamierten oder ihm als „Zirkus“ die Legitimation absprachen, sich heute zu Schutzpatronen erklären, nur weil ein nützlicher Idiot dem anderen Teil ihrer Agenda nützt.

Sie feiern ein angebliches Sparen, was aber letztlich nur eine Verschlechterung des Systems ist. Streichung und Abbau muss auch als solcher benannt werden. Die Regierung "liefert" nicht, sie zerstört viel mehr. Und die - i.d.R. privatversicherten - Reichen feiern das.

Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · 3w ago

Immer, wenn das Wort Alternativlosigkeit kommt, zeugt es von größter intellektueller und politischer Not der Person, die es gebraucht. Wer keine Argumente hat, dem bleibt nur die Verweigerung der Debatte.

Tweet von Bundesgesundheitsministerium:
Sie äußerte sich zudem zu einigen Kritikpunkten an der Reform und stelle klar: „Dazu gibt es keine Alternative. Es ist das größte Spargesetz, das es je gegeben hat im Gesundheitsbereich!“
Dazu Verlinkung auf Interview von Bundesgesundheitsministerin Warken mit der FAZ.

Austerity and frugality are cleverly chosen words for what often simply means cuts in government support and services for lower income households and the general public to ensure that higher incomes can keep more of their money for themselves.

Jemand auf Threads hat Merzens Gejammer über die bösen Medien 1:1 ins Englische übersetzt und es ist faszinierend, dass ich beim Lesen sofort eine völlig andere Stimme als die von Merz im Kopf habe: "„Many people in Germany said, “That’s exactly right. Friedrich Merz got it right.” ...

Man stelle sich vor, die finnische Regierung hätte 2010 gesagt: "Smartphones werden sich nie durchsetzen, der Akku hält ja nur einen Tag! Unser Weltkonzern Nokia hat schon recht, weiterhin auf Tastentelefone zu setzen. Das ist Technologieoffenheit!"

#Merz hat auf die Frage, welches der schwächste Moment seiner Kanzlerschaft gewesen sei geantwortet, dass er da länger darüber nachdenken müsse. Geht mir genauso. DEN schwächsten Moment auszudeuten ist fast unmöglich, ohne ,,ab dem 6.5.25 bis jetzt halt“ zu sagen

Hier der imo wichtige Rant @patrickbreitenbach.de​s, der dieses Menschenbild und die Folge dessen kurz und schmerzlos darstellt. "Und dann wundert es mich auch nicht, dass am Ende der Faschismus rauskommt, weil das die logische Konsequenz ist, wenn man das zu Ende denkt." #GierFrisstHirn

Ja, also ich habe ja gerade schon gesagt, das ist ja genau der Punkt, und ich glaube, das spiegelt jetzt auch noch mal wider, was diese eigentliche Hegemonie hinter diesem Denken ist, womit wir eigentlich mal eingestiegen sind. Und so beobachten wir das grundsätzliche Menschenbild, was dahinter steckt, bei diesem und auch zahlreichen anderen Maßnahmen, die wir jetzt alle aufgrund der Zeit gar nicht so beleuchten können, aber ich würde sagen, alle haben fast den gleichen Hintergrund an der Stelle, und ich hoffe, wir haben jetzt keinen großen Klopper vergessen, aber schaut euch selber das Papier an. Ihr habt ja jetzt so ein bisschen das Werkzeug für das eigenmächtige Denken bekommen.
Was mir halt auffällt: Es ist geprägt von einem Menschenbild, das davon ausgeht, alle Menschen sind im Prinzip Betrüger. Witzigerweise auch von Leuten, die selber Betrüger sind oder in ihrer Vergangenheit korrupt waren. So manche Fraktionsvorsitzende beispielsweise, die gleichzeitig auch wiederum davon profitieren, dass man nicht mehr so oft darüber spricht, ob sie vielleicht mal korrupt waren oder komische Dinge gemacht haben. Aber nichtsdestotrotz vertreten sie auch ein Menschenbild, das dieses ökonomische in sich trägt. Das hatte Sebastian vorhin schon aufgeführt: dass jeder nur nach seinem eigenen Nutzen unterwegs ist, sozusagen ein völlig entkoppeltes Individuum von sozialen Beziehungen, das nur guckt, dass es am meisten kriegt, und zur Not wird betrogen, belogen, blau gemacht, wie auch immer. Das ist das eine. Und das andere, was da drinsteckt, ist diese Marktgläubigkeit, dieser unerschütterliche Glaube, dass die Privatwirtschaft all unsere gesellschaftlichen Gemeinwohlprobleme löst. 
Die ja jetzt schon seit Jahrzehnten nicht mehr funktioniert mit dieser Logik, dass die das immer noch retten können und sollen, Stichwort eben Wohnungsbau etc. Und wir sehen, dass alles subventioniert wird und sie offenbar noch nicht mal in der Lage sind, vernünftige Geschäftsmodelle zu entwickeln, die ohne Subvention funktionieren. Also, sie sind unfähig in ihrer eigenen Betriebswirtschaft, und gleichzeitig überträgt man ihnen die großen gesellschaftlichen Verantwortungen und Herausforderungen unserer Zeit. Das ist völlig verrückt, muss man wirklich deutlich sagen. Aber das hegemoniale Denken, das aus meiner Sicht wirklich dahintersteckt, wird nicht besprochen, es wird nicht hinterfragt – diese ganzen Prämissen, dass man da auch mal anders drauf gucken könnte, dass man nicht davon ausgeht, dass Menschen so sind, wie sie hier beschrieben oder gedacht werden. Das ist furchtbar. Und dann wundert es mich auch nicht, dass am Ende der Faschismus rauskommt, weil das die logische Konsequenz ist, wenn man das zu Ende denkt.
Patrick Breitenbach@patrickbreitenbach.de · 4w ago

Hinter den "Reformen" steckt mehr als schlechte Politik. Es ist das Menschenbild: Alle sind faul. Alle betrügen. Der Markt regelt. Und wer nicht funktioniert, ist selbst schuld. Wir schauen mit @economicethics.bsky.social , woher dieses Denken kommt, was es mit der hegemonialen Ökonomik zu tun hat.

Die absolut größte Lüge in dieser Gesellschaft ist, dass Reiche „unseren Wohlstand“ „erwirtschaften“ würden. Lasst uns einmal ganz klar benennen: Reiche sind reich, weil sie den Wohlstand, den andere erwirtschaften, einstreichen. Sie sind nicht die Leistungsträger. Sie sind die Schmarotzer.

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