Tessera

Die Geheimdienst-Kontrolle wird eingeschränkt. Bisher hat das PKGr Überwachungsmaßnahmen vom Verfassungsschutz nach Phänomenbereich aufgeschlüsselt. Jetzt fehlen diese Daten. Auf Nachfrage der @dielinkebt.de sagt die Bundesregierung: Das gefährdet das Staatswohl. dserver.bundestag.de/btd/21/068/2...

3.1.3.1 BfV

Die den Zuständigkeitsbereich des BfV betreffenden Anordnungen umfassten auch im Berichtsjahr 2021 ein breites Aufklärungsspektrum. Sie betrafen insbesondere den Bereich der Spionageabwehr, der mit 41 Prozent (43 beziehungsweise 46 Verfahren) einen Großteil der Maßnahmen ausmachte. Der Bereich Islamismus war mit 26 Prozent der Verfahren der zweitgrößte. Hier gab es im Berichtszeitraum 27 Maßnahmen im ersten Halbjahr beziehungsweise 30 im zweiten Halbjahr. Im Bereich Cyberabwehr gab es im ersten Halbjahr 20 und im zweiten Halbjahr 18 Verfahren, im Bereich Rechtsextremismus im ersten und zweiten Halbjahr jeweils elf Verfahren. Damit umfassten diese Bereiche 17 Prozent beziehungsweise 10 Prozent der Beschränkungsmaßnahmen des BfV.

Abbildung 5: Mittels Individualmaßnahmen bearbeitete Aufgabenbereiche des BfV (2016 bis 2021)

Im Bereich Ausländerextremismus (Auslandsbezogener Extremismus) liefen im ersten Halbjahr 2021 sechs Verfahren und im zweiten Halbjahr fünf (insgesamt 5 Prozent der Gesamtanordnungen). Für den Bereich Linksextremismus wurden im ersten Halbjahr zwei Verfahren geführt, die im zweiten Halbjahr eingestellt wurden. Eine grafische Darstellung der Anzahl der Individualmaßnahmen des BfV seit 2016, aufgeteilt nach Aufklärungsbereichen, ist der Abbildung 5 zu entnehmen.

6. Wie viele individuelle Beschränkungsmaßnahmen auf Grundlage von § 3 Absatz 1 i. V. m. § 10 Absatz 3 G 10 betrafen in den Jahren 2022 und 2023 (bitte getrennt auflisten) jeweils

a) den Bereich Spionageabwehr,
b) den islamistischen Bereich,
c) den Linksextremismus,
d) den Rechtsextremismus,
e) den Ausländerextremismus oder
f) die Cyberabwehr?

Hierzu verweist die Bundesregierung auf ihre Vorbemerkung. Das öffentliche Bekanntwerden der Verteilung der durchgeführten Maßnahmen auf verschiedene Phänomenbereiche gefährdet die Fähigkeit der Nachrichtendienste zur effektiven Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben und damit das Staatswohl. Denn diese Information erlaubt Rückschlüsse auf die Methoden und Arbeitsweisen der Nachrichtendienste.

Behörden dürfen E-Mails auch ohne Richterbeschluss beschlagnahmen. Das hat der EU-Gerichtshof heute entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Wettbewerbsbehörde. curia.europa.eu/site/upload/...

"Wir bringen Kindern das Schwimmen nicht bei, indem wir sie vom Wasser fernhalten, bis sie erwachsen sind." - Die großartige @nighatdad.bsky.social über Altersgrenzen für Internet-Dienste. www.youtube.com/watch?v=qSIL...

Webinar: Too Young to Log On? Assessing Age-Based Restrictions On Digital Platforms

YouTube video by Oversight Board

youtube.com

Vorratsdatenspeicherung: Der Bundesrat wollte den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch ausweiten. Die Bundesregierung hat heute ihre "Gegenäußerung" beschlossen. Sie weist drei Forderungen zurück und prüft eine: dserver.bundestag.de/btd/21/071/2... Hier der Sprechzettel für den Regierungssprecher.

Die Bundesregierung hat heute ihre von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen.

Der Gesetzentwurf stärkt die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden insbesondere im Kampf gegen Internetkriminalität. Er sieht insbesondere vor, dass die Anbieter von Internetzugangsdiensten künftig für drei Monate die vergebenen IP-Adressen speichern. So können Ermittlungsbehörden künftig anhand einer IP-Adresse den jeweiligen Anschlussinhaber identifizieren. Außerdem wird das Instrument der Sicherungsanordnung geschaffen, sodass im frühen Ermittlungsstadium vorhandene Daten bei Telekommunikationsanbietern „eingefroren“ werden können.

Der Bundesrat hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung erhoben. Er hat allerdings mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet.

Den Vorschlag, auch den Ländern zu ermöglichen, eine Sicherungsanordnung für die Polizeien einzuführen, wird die Bundesregierung prüfen.

Der Vorschlag des Bundesrates, auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder zu ermöglichen, das Instrument der Sicherungsanordnung zu nutzen, findet in der Bundesregierung keine Zustimmung. Der Gesetzentwurf sieht auch nicht vor, dass Sicherungsanordnungen für Nachrichtendienste des Bundes geschaffen würden.

Der Vorschlag, eine Sicherungsanordnung auch für andere Kategorien von Daten – insbesondere für Inhaltsdaten – zu schaffen, findet in der Bundesregierung keine Zustimmung.

Der Vorschlag zur Streichung der Pflicht zur statistischen Erfassung von Sicherungsanordnungen wird ebenfalls nicht unterstützt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betroffene nicht über Sicherungsanordnungen benachrichtigt werden. Im Ausgleich dafür ist die statistische Erfassung notwendig, um Transparenz zu gewährleisten.

Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 4w ago

Die Chatkontrolle-Verordnung wird verschlüsselte Kommunikation nicht betreffen. Darauf haben sich die EU-Institutionen im Trilog vorläufig geeinigt. netzpolitik.org/2026/interne... Das steht offiziell im aktuellen öffentlichen Dokument zum Verhandlungsstand: data.consilium.europa.eu/doc/document...

This Regulation shall not prohibit, make impossible, weaken, circumvent or otherwise undermine cybersecurity measures, in particular encryption, including end-to-end encryption,implemented by the relevant information society services or by the users. This Regulation shall not create any obligation that would require a provider of hosting services or a provider of interpersonal communications services to decrypt data or create access to end-to-end encrypted data, or that would prevent providers from offering end-to-end encrypted services.

Die Bundesregierung plant die größte Aufrüstung der Geheimdienste. Die Spione sollen in bisher unbekanntem Ausmaß überwachen, hacken, infiltrieren, eingreifen und sabotieren. Das Gesetz erweitert die Befugnisse, verwischt das Trennungsgebotund schwächt die Kontrolle. www.bmi.bund.de/SharedDocs/g...

bmi.bund.de

Die EU-Staaten wollen ein totes Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle zurückbringen. Im @europarl.europa.eu regt sich Widerstand. Die Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle-Verordnung gehen in die Sommerpause. Wir veröffentlichen acht eingestufte Dokumente. netzpolitik.org/2026/interne...

EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Zombie zurückbringen

Die EU-Staaten wollen ein totes Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle zurückbringen. Im EU-Parlament regt sich Widerstand. Die Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle-Verordnung gehen in die Somme...

netzpolitik.org

Ein Ex-Bankmanager wurde mit dem Staatstrojaner NSO Pegasus gehackt. Berichtete das Handelsblatt. Das war falsch. Die Staatsanwaltschaft hat "keine Schadsoftware auf dem Mobiltelefon festgestellt" und die Ermittlungen eingestellt. web.archive.org/web/20240531... www.handelsblatt.com/finanzen/ban...

Spionagesoftware

Dieser Mann hat plötzlich einen Staatstrojaner auf seinem Handy

Die israelische Spionagesoftware Pegasus wird etwa im Kampf gegen Terroristen eingesetzt. Ex-Bankmanager Michael Meissner fand sie auf seinem Handy. Er weiß nicht, warum – und Behörden helfen nur schleppend.

René Bender, Michael Verfürden

02.06.2024 - 17:17 Uhr aktualisiert

Spionagesoftware

Ein Ex-Bankmanager, ein iPhone und der Staatstrojaner-Verdacht

Michael Meissner fürchtete, mit der Spionagesoftware Pegasus ausgespäht worden zu sein. Grundlage war ein Gutachten. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, stellte das Verfahren aber ein.

René Bender, Michael Verfürden

30.06.2026 - 10:21 Uhr aktualisiert

Die Europapartei der AfD verstößt gegen Grundwerte der EU und kann verboten werden. Das sagt die EU-Behörde für europäische politische Parteien. Politico hat den Bericht veröffentlicht. Hier das Anschreiben ohne Wasserzeichen. www.politico.eu/wp-content/u... www.politico.eu/wp-content/u...

The Authority for European Political Parties and European Political Foundations ('Authority') registers, controls and, where necessary, imposes sanctions on European political parties and European political foundations, in accordance with
Article 8(1) of Regulation (EU, Euratom) 2025/2445 of the European Parliament and of the Council of 26 November 2025 on the statute and funding of European political parties and European political foundations (recast) (the "Regulation").

Among the registration conditions for European political parties which must be upheld at all times, the legislator requires that the European political party observes the values on which the Union is founded as laid down in Article 2 of the Treaty on European Union (Article 3(1)(d) of the Regulation) and, as recently introduced by the Union legislator, that the European political party ensures that its member parties do the same (Article 3(1)(e) of the Regulation).

Europe of Sovereign Nations ("ESN Party") is registered as a European political party. Certain facts came to the Authority's attention which cast doubt on the compliance by ESN Party with the conditions laid down in Article 3(1), point (d) and point (e) of the Regulation. As required by Article 13(4) of the Regulation under such circumstances, the Authority hereby informs you of those facts and provides corresponding documentation in annex to this letter, with a view to enabling a declaration, within two months, of your Institution's intention whether it lodges with the Authority a request for verification as referred to in Article 13(1) of the Regulation.

The Authority kindly informs you that it reserves the right to adduce further facts that may come to its attention. Furthermore, the present letter does not prejudge the Authority's assessment if and when a verification request were lodged with it by the European Parliament, the Council or the Commission, in light of the facts as they would stand at that time.

In case the European Parliament, the Council or the Commission were to lodge a request for verification with the Authority according to Article 13(1) of the Regulation, the procedural steps that would still follow are:

(i) the Authority informs the European political party concerned, invites it to submit its observations and gives it the opportunity to introduce, in principle within one month, measures to remedy the situation;

(ii) the Authority submits the file, including observations of the European political party concerned and, where relevant, a description of corrective measures taken by that party, to the Committee of independent eminent persons referred to in Article 16 of the Regulation ('the Committee'), asking that Committee for an opinion on the subject to be given within two months; and

(iii) the Authority adopts a reasoned decision, taking into account the opinion of the Committee, whether to remove the European political party concerned from the Register in accordance with Article 13(6) and (7) of the Regulation. A decision of removal from the Register shall only be adopted in the event of a manifest and serious breach of the conditions in Article 3(1)(d) or (e) thereof. In case a removal from the Register were decided by the Authority, that decision would enter into force only if no objection is made by European Parliament and Council, which shall be reasoned and be made public, in accordance with Article 13(8) and (9) and (11) of the Regulation.

Please be informed that corresponding letters were also sent to Council and the Commission. I remain at your and the other competent organs of the European Parliament's disposal to provide any information you may require on procedure and substance in this matter.

Yours sincerely,

Pascal Schonard

Die EU-Institutionen haben gestern über die Chatkontrolle verhandelt. Der Trilog konnte sich wieder nicht einigen. Bisher haben sie alles Mögliche verhandelt, außer den eigentlichen Knackpunkt: Das verpflichtende oder freiwillige Scannen von Inhalten. www.europarl.europa.eu/news/de/pres...

Statement by the EP negotiating team on combatting child sexual abuse online | Aktuelles | Europäisches Parlament

After inter-institutional negotiations on 29 June, the EP negotiating team issued the following statement.

europarl.europa.eu

Die Vorratsdatenspeicherung war mal gegen internationalen Terrorismus, dann gegen organisierte Kriminalität (und trotzdem beide Male verfassungswidrig). Jetzt ist sie gegen "Kinderpornografie, Onlinebetrug und Hass im Netz". dserver.bundestag.de/btp/21/21085...

Die Innenminister haben sich letzte Woche getroffen. Jetzt sind einige Beschlüsse der Innenministerkonferenz öffentlich: www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termi...

Das BKA erhält weiter über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. @president.europarl.europa.eu will das Gesetz trotzdem wiederbringen - in einem beispiellosen Verfahren. netzpolitik.org/2026/auch-oh...

Weiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch

Das BKA erhält weiterhin über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. Die Parlamentspräsidentin will die...

netzpolitik.org

Auch letztes Jahr hat die @polizeiberlin.bsky.social wieder personenbezogene Daten unbefugt "aus polizeiinternen Datenbanken abgerufen und weitergenutzt":

Die Bundesdatenschutzbeauftragte ist Beraterin von W Social. Was rät Sie denn dem kommerziellen Unternehmen mit Ausweispflicht? wsocial.news

Louisa Specht-Riemenschneider

German Federal Data Protection Commissioner
Advisory board member

Federal Data Protection Commissioner Germany | Data Protection, AI & Digital Regulation Expert | University of Bonn | EU Digital Policy Leader

Die Polizei soll IT-Systeme von Angreifern und Geschädigten hacken, um Cyberangriffe abzuwehren. Das BKA will 70 Mitarbeiter und die Bundespolizei 16 Mitarbeiter - nur für den HackBack. So steht's im Gesetzentwurf der Bundesregierung. www.bmi.bund.de/SharedDocs/g...

Lfd. Nr. 4.3.3: Eingriff in ein informationstechnisches System; § 41a Absatz 2, Nummer 2 BPolG-E

Mit der gesetzlichen Anpassung wird der Bundespolizei die Befugnis eingeräumt, in ein informationstechnisches System einzugreifen, um Daten auszulesen, zu löschen oder zu verändern. Diese Befugnis zielt sowohl auf informationstechnische Systeme von Angreifern wie auch von Geschädigten. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 25.600 Stunden (16 MAK) notwendig sind. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde sowie jährlichen Sachkosten in Höhe von 765.000 Euro ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 1.902.000 Euro auf Ebene des Bundes.

Lfd. Nr. 4.3.16: Auslesen, Löschen und Veränderung von Daten in informationstechnischen Systemen; § 68d BKAG-E

Das BKA darf künftig in informationstechnischen Systemen bestimmte Daten erheben, verändern und löschen, sofern eine Cybergefahr nicht durch andere Mittel abgewehrt werden kann. Die Regelung legt auch Maßnahmen zur Minderung der Intensität des Eingriffs fest und schreibt vor, dass nur solche Änderungen vorgenommen werden dürfen, die für die Löschung und Änderung der Daten unerlässlich sind. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 112.000 Stunden (70 MAK) notwendig sind. Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro sowie jährliche Sachkosten in Höhe von 2.300.000 Euro ergibt sich in Summe ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 7.273.000 Euro auf Bundesebene.

Die EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste Inhalte ihrer Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verpflichtend scannen müssen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. netzpolitik.org/2026/interne...

Trilog zur Chatkontrolle geht in entscheidende Phase

Die EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste alle Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verdächtige Nutzer verpflichtend scannen ...

netzpolitik.org

Staatliche Stellen haben letztes Jahr über 35 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese Abfragen haben sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, laut Telekom vor allem wegen Urheberrechtsverletzungen. netzpolitik.org/2026/bestand...

Behörden fragen öfter als jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört

netzpolitik.org

Das Bundeskriminalamt wirft einem Hosting-Unternehmen vor, strafbare Kinderpornografie zu verbreiten. Es geht um zwei legale YouTube-Videos. Die Polizei hat die Inhalte offensichtlich nicht geprüft. Erst nachdem wir nachfragen, gibt das BKA den Fehler zu. netzpolitik.org/2026/automat...

BKA meldet Kinderpornografie, die keine ist

netzpolitik.org

Ein deutsch-vietnamesischer Journalist wurde mit dem Staatstrojaner Predator angegriffen. Jetzt stellt er Strafanzeige, gemeinsam mit @freiheitsrechte.org. Die Staatsanwaltschaft soll die Täter ermitteln und die Grundrechte schützen. netzpolitik.org/2026/strafan...

Journalist wehrt sich gegen Staatstrojaner-Angriff

Ein deutsch-vietnamesischer Journalist wurde mit dem Staatstrojaner Predator angegriffen. Jetzt stellt er Strafanzeige, gemeinsam mit der GFF. Die Staatsanwaltschaft soll die Täter ermitteln und die G...

netzpolitik.org

Kanzler Merz lehnt ein Social-Media-Verbot ab. www.youtube.com/watch?v=fxD-... Frankreichs Digitalbotschafterin: "Der deutsche Kanzler hat sich […] deutlich für ein Verbot ausgesprochen." www.spiegel.de/ausland/emma...

LEGO als Terror: Europol hat zehntausende terroristische Internet-Inhalte gemeldet und entfernt. Es ging um Propaganda für die iranische Revolutionsgarde. Laut @europol.europa.eu waren darunter auch LEGO-Videos, die "die Revolutionsgarde loben". www.europol.europa.eu/media-press/...

EU targets Iran’s Revolutionary Guard propaganda ecosystem in an online crackdown – Investigators identified 14 200 links tied to IRGC activity | Europol

A total of 14 200 posts linked to Iran’s Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC), now designated as a terrorist organisation by the European Union (EU), have been targeted in a coordinated action aga...

europol.europa.eu

Der Verfassungsschutz nutzt "KI" zur massenhaften automatisierten Datenanalyse. "Dies gehe allerdings auch mit Grundrechtseingriffen einher." Die Rechtsgrundlage ist unklar. Dem @konstantinnotz.bsky.social gefällt das. www.sueddeutsche.de/politik/verf...

Cybersicherheit: Verfassungsschutz setzt auf Palantir-Alternative

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine europäische Datenanalysesoftware zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr erworben. Auch, um unabhängiger von den USA zu werden.

sueddeutsche.de

Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Auch Messenger sollen anlasslos Nutzer-Daten speichern. Drei Staaten nennen explizit Signal. Das geht aus einem Rats-Dokument hervor. data.consilium.europa.eu/doc/document... Hintergrund: netzpolitik.org/2025/interne...

EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger

Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet...

netzpolitik.org