Über 1.000 Juristinnen und Juristen fordern ein Verbot der #noAfD #AfDVerbotJetzt www.lto.de/recht/nachri...

RAV fordert AfD-Verbotsverfahren: 1.000 Juristen unterzeichnen

Die Zahl der Unterzeichner eines offenen Briefs an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung steigt. Der RAV hatte den Brief initiiert.

lto.de

Über 500 Jurist*innen fordern heute in einem offenen Brief an die Mitglieder des #Bundestags und der #Bundesregierung einen #Antrag beim #BVerfG auf ein #Verbot der #noAfD Der Brief kann weiter gezeichnet werden. #AfDVerbotJetzt www.rav.de/zeichnung-of...

Schon mal zum Vormerken. #Freiburg, 22. Juli 2026, 19.30 Uhr, Universität Freiburg, KG I, HS 1010 #AfDVerbotJetzt

Wenn der CEO des Techunternehmens #Palantir ernsthaft eine faschistische Gesellschaftsutopie verbreitet, gibt es nur eine Reaktion: #StoppPalantir #PalantirAbschaffen #noPalantir www.zdfheute.de/politik/deut...

Trotz Palantir-Manifest: Länder halten an Polizei-Software fest

US-Tech-Gigant Palantir hat ein politisches Manifest veröffentlicht. Wie reagieren Deutschlands Innenministerien? ZDFheute hat nachgefragt.

zdfheute.de

FREISPRUCH für den Vorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer! Das #Erdoğan Regime scheitert vorerst mit dem Versuch, die organisierte Anwaltschaft durch rechtswidrige Kriminalisierung auszuschalten. Seit Mai 2025 mussten sich 11 Angeklagte vor Gericht verantworten. www.rav.de/publikatione...

Warum die Software #Gotham von #Palantir hochproblematisch ist und die Änderung des #ASOG in Berlin deshalb unbedingt verhindert werden muss, erklärt Lukas Theune, der Geschäftsführer des @rav-ev.bsky.social im spannenden Podcast "Recht interessant" mit der stabilen @orkanrechtspflege.bsky.social

Steffi Beyrich@orkanrechtspflege.bsky.social · 9mo ago

#Palantir #Überwachung Berlin, Berlin, was tust Du nur? " #Videoüberwachung verhindert keine #Anschläge!" Es droht Ungemach in Berlin. Mit Lukas Theune vom @rav-ev.bsky.social. @angelafurmaniakp.bsky.social: Da ist das Ding! youtu.be/MC1AdW9mxt8

Ich freue mich über den Erfolg für @rdl-aktuell.bsky.social beim #BVerfG, zu dem @freiheitsrechte.org und @davidwerdermann.de ganz erheblich beigetragen haben. Ein wichtiger Sieg für die #Pressefreiheit und #Rundfunkfreiheit.

Legal Tribune Online, LTO@lto-de.bsky.social · 9mo ago

Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:

Der #Fussball ist sicher - Schluss mit #Populismus! Ja zur #Fankultur! Und deshalb ist diese Petition wichtig. Je mehr Unterschriften, desto besser ⚽ www.openpetition.de/petition/onl...

Der Fussball ist sicher - Schluss mit Populismus! Ja zur Fankultur! - Online-Petition

Der aktuelle Jahresbericht 2025 der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) belegt eindeutig: Die deutschen Stadien sind sichere Orte. Gewaltdelikte nehmen weiter ab, das Sicherheitsniveau bl...

openpetition.de

Wütend auf die #Grünen, die in #BadenWürttemberg rückgradlos die Änderung des #PolG durchgewunken haben und damit den Einsatz der Überwachungssoftware #Gotham der Firma #Palantir ermöglicht haben. #Bürgerrechte, war da was?

In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet. www.swr.de/swraktuell/b...

Trotz Kritik: Ab wann die BW-Polizei eine Palantir-Software nutzen darf

Trotz viel Kritik und einer Petition hat der Landtag das Polizeigesetz geändert und die Nutzung der Datenanalyse-Software Palantir beschlossen.

swr.de

Keine Nutzung der Software „Gotham“ von #Palantir in #BadenWürttemberg. Noch kann eine Änderung des #PolG, die für den Einsatz der Software erforderlich wäre, verhindert werden. Heute findet im #Landtag eine öffentliche Anhörung über eine entsprechend Petition statt. www.swr.de/swraktuell/b...

Palantir-Software für die Polizei? Diese Frage sorgt bei den Grünen für ordentlich Zündstoff

Über 13.000 Menschen fordern in einer Petition, dass die Polizei in BW die Palantir-Software "Gotham" nicht nutzt. Jetzt erreicht die Petition den Landtag.

swr.de

"Wenn die #NoAfD Einfluss auf #Polizei und Justiz bekommt, wird es richtig unschön, (...) wenn sie an die Macht kommt, werden wir Deutschland nicht wiedererkennen", sagt @angelafurmaniakp.bsky.social @rav-ev.bsky.social. Morgen ist sie zum Vortrag in #Freiburg. #AfDVerbot rdl.de/beitrag/wenn...

Am 28.10.2925 referiere ich auf Einladung des #FreiburgerAppell und des akj Freiburg um 19 Uhr im Hörsaal 3044 der Universität #Freiburg über die juristischen und politischen Chancen eines AfD-Verbotsverfahrens. #AfDVerbot #AfDVerbotJetzt @afdverbotjetzt.bsky.social

Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister*innen. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

weact.campact.de

Spruchband in der Cannstatter Kurve beim Spiel des #VfB #Stuttgart gegen St. Pauli zum Thema #Palantir www.cc97.de/palantir-ver...

"Und nichts mehr wurde, wie es war..." Der langjährige Freiburger Gemeinderat und Rechtsanwalt Michel Moos stellt am 11.09.2025 im #SWR #Freiburg sein Buch über seine schwäbisch-jüdische #Familiengeschichte vor. #Veranstaltungstipp

Wenn die verdammten Grünen einmal, nur ein einziges Mal beim Thema #Buergerrechte stabil bleiben würden, hätten wir Jurist*innen nicht ständig so viel zu tun. 🤬 Vornehm ausgedrückt ist meine Gefühlslage einfach nur wütend 😡 #Palantir #Polizeigesetz #noPolGBW rsw.beck.de/aktuell/dail...

Polizei in Baden-Württemberg soll Palantir-Software nutzen dürfen

Trotz Kritik an dem Unternehmen und dem Wunsch nach Unabhängigkeit von US-Technologie will die Landesregierung den Weg für die Software freimachen.

rsw.beck.de

Don't forget: Am Ende braucht es Rechtsanwält*innen wie @matthiaslehnert.bsky.social, die genügend Wut und Hartnäckigkeit haben, sich für die Rechte derjenigen einzusetzen, deren Tod die Bundesregierung in Kauf nimmt. Liebe Kolleg*innen, euch gehört all meine Liebe ❤️ www.lto.de/recht/nachri...

VG Berlin: Klagewelle afghanischer Schutzsuchender rollt an

Mehrere Afghanen haben Klagen und Eilanträge mit dem Ziel der Visumserteilung bei VG Berlin eingereicht. Sie sitzen derzeit in Pakistan fest.

lto.de

Es war ein intensives Kongresswochenende in Leipzig. Ich freue mich, den @rav-ev.bsky.social künftig als Vorsitzende zu begleiten, übrigens erstmals in einer weiblichen Doppelspitze. #AufRecht #AnwaeltinneFuerDemokratieUndMenschenrechte

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sich DAV und RAV vor eine Kollegin, die rassistisch motivierten Angriffen durch ein rechtes Nachrichtenportal ausgesetzt ist. Gegen den Versuch der Einschüchterung werden wir uns gemeinsam zur Wehr setzen. www.rav.de/publikatione... @anwaltverein.bsky.social

Wir waren uns über den Weg uneinig, haben uns aber trotzdem getroffen: Beim taz Talk zum AfD-Verbot mit @angelafurmaniakp.bsky.social, @ricardalang.bsky.social & @mense.bsky.social. Danke für die anregende Diskussion. Wer mag, kann es sich hier anschauen @taz.de www.youtube.com/live/fg5CZ4k...

AfD-Verbot – ja oder nein? – taz Talk

YouTube video by taz

youtube.com

Übrigens: an den Fortbildungen, die wir in #Leipzig anbieten, können natürlich auch Kolleg*innen teilnehmen, die nicht bei dem #AufRecht Kongress dabei sind. Anmeldungen sind noch möglich: www.rav-kongress.de/veranstaltun... www.rav-kongress.de/veranstaltun...

Reminder: Heute Abend Diskussion über ein #AfDVerbot mit @ricardalang.bsky.social @lukaswallraff.bsky.social @mense.bsky.social @axolottel.bsky.social und mir 😄 taz.de/taz-Talk-ueb...

taz Talk über AfD-Verbot: AfD verbieten – ja oder nein?

Über Pro & Contra eines Verbots der AfD diskutieren aus linker Perspektive Ricarda Lang, Angela Furmaniak, Thorsten Mense und Lukas Wallraff.

taz.de

Angela Furmaniak@angelafurmaniakp.bsky.social · last yr.

Am 28.05.2025 werde ich in #Berlin auf Einladung der @taz.de mit @ricardalang.bsky.social @mense.bsky.social und @lukaswallraff.bsky.social über Pro & Contra eines Verbots der #noAfD diskutieren. Die Veranstaltung findet hybrid statt. @afdverbotjetzt.bsky.social #AfDVerbot taz.de/!vn6088915/

🏆🤍❤️🤍🏆 #VfB #WirHabenDenPokal 🤍❤️🤍

Am 28.05.2025 werde ich in #Berlin auf Einladung der @taz.de mit @ricardalang.bsky.social @mense.bsky.social und @lukaswallraff.bsky.social über Pro & Contra eines Verbots der #noAfD diskutieren. Die Veranstaltung findet hybrid statt. @afdverbotjetzt.bsky.social #AfDVerbot taz.de/!vn6088915/

taz Talk über AfD-Verbot: AfD verbieten – ja oder nein?

Über Pro & Contra eines Verbots der AfD diskutieren aus linker Perspektive Ricarda Lang, Angela Furmaniak, Thorsten Mense und Lukas Wallraff.

taz.de

und unterschreibt hier www.openpetition.de/petition/onl...? oder auf Papier aksfreiburg.wordpress.com/wp-content/u... Mehr Infos: aksfreiburg.wordpress.com/2025/03/05/k...

Aufruf an den Freiburger Gemeinderat und die VAG zur Entkriminalisierung vom Fahren ohne Fahrschein - Online-Petition

Der Straftatbestand des „Erschleichen von Leistungen“ § 265a StGB wurde 1935 während des Nationalsozialismus eingeführt. Dieser Paragraf sorgt dafür, dass wer in Deutschland ohne Fahrkarte Bus oder Ba...

openpetition.de

Angela Furmaniak@angelafurmaniakp.bsky.social · last yr.

Der richtige Link ist natürlich der hier: @aksfreiburg.bsky.social Und jemand von der #VAGFreiburg ist übrigens auch dabei.

Warum die #Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein notwendig ist. Veranstaltungshinweis für #Freiburg am 14.05.2025. Und ich darf das Ganze moderieren. Ich verspreche übrigens sehr spannende Gäste 🚀 @freiheitsfonds.de @aksfreiburg.bsky.de tacker.fr/node/15668

Demokratie schützen, #noAfD verbieten. Dafür demonstriert #Freiburg am Sonntag, den 11.05.2025 um 14 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge. #AfDVerbotJetzt #AfdVerbot

#KeinSchlussstrich #NeverForget

"Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden." (Fritz Bauer) Ausstellung über #FritzBauer in #Stuttgart. #Stadtpalais