GFF-Jurist @davidwerdermann.de ist heute als Sachverständiger zum Vereinsrecht im Innenausschuss des Bundestages: Die Bundesregierung will sogenannte „Ausländervereine“ zentral in einem Register erfassen. Worum geht es dabei? Zum Stream (ab 16:30 Uhr): www.bundestag.de/mediathek/live

Leute, wir haben gewonnen! 💫 Auch das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Görli auf bleibt! Mehr Infos hier: goerlizaunfrei.site36.net/2026/10/01/o... ... das wird heute abend ab 19 Uhr in der Kuhle im Görli gefeiert, Samstag auch nochmal ab 17 Uhr! 🥳🍾🥂

Erfolg mit @goerlizaunfrei.bsky.social: Der Görli bleibt offen. 🎉 Das OVG stellt klar: Der Senat hat das zuständige @baxhain.bsky.social rechtswidrig übergangen. Der (neue) Senat sollte die Schließungspläne jetzt endgültig beerdigen. Es wurde schon genug Geld für sinnlose Symbolpolitik verpulvert.

Erik Peter@retepkire.bsky.social · last wk.

Der Görlitzer Park bleibt auf. Der Senat scheitert auch mit seiner Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Anordnung von Schließzeiten war rechtswidrig taz.de/Urteil-zum-G...

Dass die Bundesregierung kein Fan von Transparenz ist und auf Anfragen ausweichend antwortet, ist ja bekannt. Aber mit welcher Dreistigkeit Wirtschaftsministerin Reiche hier die Fragen von @gruene-bundestag.de abbügelt, ist schon erschreckend. Habe es für @fragdenstaat.de rechtlich eingeordnet.

Wenn die Landesregierung oder der Landtag in Sachsen-Anhalt Grundrechte angreifen, halten wir mit strategischen Klagen dagegen. Unser Ziel: verfassungswidrige Vorhaben stoppen oder mindestens verzögern. Verfahren kosten jedoch Zeit und Geld. Spende, damit wir uns jetzt #bereit machen können.

#Bereit: Schutzschild gegen Grundrechtsverstöße in Sachsen-Anhalt

freiheitsrechte.org

Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes durch CDU und SPD lassen Linke und Grüne das Gesetz jetzt vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Der Antrag zielt u.a. gegen Verhaltensscanner, automatisierte Datenanalyse und den Einsatz von Staatstrojanern. netzpolitik.org/2026/berline...

Linke und Grüne ziehen vor den Verfassungsgerichtshof

Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes durch CDU und SPD lassen Linke und Grüne das Gesetz jetzt vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Der Antrag zielt gegen öffentliche KI-Videoüberwachung, ...

netzpolitik.org

ihr könnt jetzt ewig lange darüber spekulieren wer dAhInTeR sTeCkT, fakt ist dass die ceuta situation überhaupt nur deshalb eine "krise" ist, weil die eu migrationspolitik 50000 leute die nach europa wollen überhaupt als "problem" sieht und nicht als menschen die jedes recht haben hier her zu kommen

Wie jetzt? Ein Zaun verhindert keine Straftaten?

(S+) Görlitzer Park in Berlin: Schließung brachte keinen Durchbruch bei Kriminalitätsbekämpfung

Drei Monate lang war der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg nachts geschlossen. Eine Auswertung der Berliner Polizei zeigt: Die Zahl der möglichen Straftaten in und um den Park blieb dennoch hoch.

spiegel.de

Das schöne an populistischer Justizkritik ist ja: Tausende unsichtbare Fehlentscheidungen zulasten der persönlichen Freiheit sind kein Problem. Eine sichtbare Fehlentscheidung zugunsten der Freiheit aber ist ein Skandal und schreit nach schärferen Gesetzen zulasten der Freiheit.

Fischer hat recht: "Unsere rechtliche Grundordnung, schließt es aus, alle Menschen als potenzielle Gefahren zu betrachten und einer Überwachung auszusetzen, die umso effektiver ist, je lückenloser und eingriffsintensiver sie ist. Das sind Fieberträume einer Rundum-Angst."

(S+) CSD-Attentäter Abdul B.: Ex-Bundesrichter Thomas Fischer verteidigt vorheriges Urteil

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. wurde als potenzieller Terrorist verurteilt, doch das Gericht ließ ihn erst mal frei. Was lief falsch in der Justiz? Nur eine Sache, findet Ex-Bundesrichter Tho...

spiegel.de

Das Urteil zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismäßig und verletzt vielfach die Grundrechte. Verfassungsschutz und BND werden hingegen mächtiger denn je.

„Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“

Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismä...

netzpolitik.org

Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit @kabul-luftbruecke.bsky.social. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Die Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau auch hier voran.

„Gipfel gegen Linksextremismus“: Mit Trump gegen die Antifa

Die Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau auch hier voran.

taz.de

Anlasslose Kontrollen, KI-Videoüberwachung, Parkschließungen: Die Einstufung kriminalitätsbelasteter Orte ermöglicht weitreichende Grundrechtseingriffe. Der Senat macht es sich zu einfach, wenn er nur die absoluten Zahlen der Polizei heranzieht, wie Kriminologe Hefendehl im @nd-aktuell.de erklärt.

Bizim Kiez@bizimkiez.bsky.social · 3mo ago

Gutachter zum Görli: Der Park ist eben kein kbO, wie der Senat "unterkomplex und fehlerhaft" behauptet. "Die für einen kbO beizubringenden empirischen Daten hat der Senat nicht nachgewiesen. Somit war die zeitweilige Parkschließung rechtswidrig und wird es bei einer erneuten Schließung wieder sein"

Neue verfassungswidrige Befugnisse, geheimdienstliche #Eingriffsmaßnahmen und weniger #Kontrolle für die #Nachrichtendienste - das bringt ein aktueller Gesetzentwurf des BMI 🕵 Die @freiheitsrechte.org hast gestern trotz nur elftägiger Frist zum 700seitigen Entwurf Stellung genommen.

Gut gemachter Podcast zur Verhandlung in Karlsruhe letzte Woche. Mit @freiheitsrechte.org Kollegin @simoneruf.bsky.social, @hongmathias.bsky.social @konstantinkuhle.bsky.social @pascalmeiser.bsky.social und mir.

Podcast: „Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ am Bundesverfassungsgericht

Als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 reformiert wurde, gingen in München 30.000 Men-schen dagegen auf die Straße. Es geht um schwere Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Hand-granaten und...

ardsounds.de

Das wäre dann (1.) das Ende des BSI als unabhängige Aufsichtsbehörde für die IT-Sicherheit und (2.) das Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und BSI. Denn die Unternehmen sind darauf angewiesen, dass das BSI einzig und allein für die Cybersicherheit zuständig ist.

Florian Flade@florianflade.bsky.social · 3mo ago

💥💻 🕵️‍♂️ „0-Days“ für den #BND? Der Entwurf für ein neues BND-Gesetz sieht vor, dass das #BSI künftig IT-Schwachstellen an den Auslandsnachrichtendienst melden muss – damit die begehrten Sicherheitslücken für Hacking-Operationen genutzt werden können. ojihad.wordpress.com/2026/07/13/z... #Spionage

Gestern wurde das neue #Bundespolizeigesetz in erster Lesung im #Bundestag behandelt. Was wir da gehört haben hat uns nicht so gut gefallen. 👇

Gestern haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) verhandelt. Ein langer Tag – und ein aufschlussreicher.

@davidwerdermann.de mit einem Update aus Karlsruhe. Dort verhandelt das Bundesverfassungsgericht heute unsere Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Gleich geht’s los: @hongmathias.bsky.social, @simoneruf.bsky.social und ich verhandeln die @freiheitsrechte.org Verfassungsbeschwerde gegen unverhältnismäßige Überwachung und Handgranateneinsätze nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz.

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 3mo ago

Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.

Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.

»Im Bremer Verfassungsschutzbericht hat sich das Kapitel über die Interventionistische Linke verdoppelt. An eine V-Mann-Affäre möchte sich niemand erinnern.« Verfassungsschutz und Fehlerkultur bleiben einander fremd, vielleicht sind indes auch die Ämter bereits der Fehler. taz.de/Bremer-Verfa...

Bremer V-Mann-Affäre: War da was?

Im Bremer Verfassungsschutzbericht hat sich das Kapitel über die Interventionistische Linke verdoppelt. An eine V-Mann-Affäre möchte sich niemand erinnern.

taz.de

Morgen in #Freiburg: Ich spreche auf Einladung des Instituts für Strafrecht und Kriminologie und der @humanistischeunion.bsky.social über das #Grünanlagenrecht. Warum Grünanlagen wichtig sind und gegen sinnlose Verbote (Alkohol, Musik, Cannabis, Betreten) verteidigt werden müssen. 👇

Radio Dreyeckland@rdl-aktuell.bsky.social · 3mo ago

"Musik aus, Gras weg, Park zu: Regulierungen im öffentlichen Grün" - Am Dienstag referiert @davidwerdermann.de an @uni-freiburg.de über das Musikboxenverbot in #Freiburg; das Cannabisverbot in #München und die nächtliche Schließung des Görlis in #Berlin. #Freiheitsrechte rdl.de/beitrag/musi...

"Musik aus, Gras weg, Park zu: Regulierungen im öffentlichen Grün" - Am Dienstag referiert @davidwerdermann.de an @uni-freiburg.de über das Musikboxenverbot in #Freiburg; das Cannabisverbot in #München und die nächtliche Schließung des Görlis in #Berlin. #Freiheitsrechte rdl.de/beitrag/musi...

Nein, das ändert nicht „alles“, weil die Gründe gegen ein Verbotsverfahren nie primär waren, dass man vor Gericht schlechte Karten hat.

Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de · 4mo ago

Das AfD-Verbot wurde geprüft - und die rechtsextreme Partei erfüllt die Anforderungen des Verfassungsgerichtes laut neuem, extensiven Gutachten der @freiheitsrechte.org. Das ändert jetzt alles: www.volksverpetzer.de/aktuelles/af...

Keine Transparenz bei sicheren Herkunftsstaaten und weniger Schutz gegen staatliche Überwachung: Paul König zeigt, wie die Bundesregierung versucht hat, Grundrechte zu schleifen. Als argumentative Grundlage diente einmal mehr der angebliche "Bürokratieabbau".

Kann denn Bürokratie Sünde sein? Zum Entwurf eines „Gesetzes für den Bürokratieabbau im Bereich des Bundesministerium des Innern“ › JuWissBlog

von PAUL ANTON KÖNIG Am 21. Mai 2026 hat der Bundestag das „Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ ...

juwiss.de

Aus der Reihe "Liebesbriefe an die @freiheitsrechte.org": Johannes Unterreitmeier, Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium des Innern, in der Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht. 🥰🫶😘

Das Tempelhofer Feld ist nachts geschlossen, der Görlitzer Park war es zeitweise. Der Entzug von Stadtgrün ist eine Machtdemonstration, die sich gegen arme Menschen richtet.

Schließung von Parks: Sperrstunde für den Pöbel

Das Tempelhofer Feld ist nachts geschlossen, der Görlitzer Park war es zeitweise. Der Entzug von Stadtgrün ist eine Machtdemonstration, die sich gegen arme Menschen richtet.

taz.de

Martin Schwarzbeck schreibt auf @netzpolitik.org über den vielfältigen Widerstand gegen Videoüberwachung und ich durfte meine Einschätzung zu den strafrechtlichen Risiken beisteuern. 😇

Mit Kaugummis, Laserpointern und Brecheisen

Menschen wehren sich nicht nur mit Petitionen und Demos gegen den Ausbau des Überwachungsapparats, sondern auch ganz handfest. Wir zeigen die Geschichte des Widerstands gegen Videoüberwachung sowie di...

netzpolitik.org