Anna Gallina
@annagallina.bsky.social
Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg 🟢, hier persönlich Mehr bei www.annagallina.de
In der Tagesschau heute kein Wort zum Völkerrechtsbruch der USA in Venezuela… Und angeblich sei unklar, was die USA wollten… hat Trump zwar klar gesagt (Kontrolle über die westliche Hemisphäre, Öl, Grönland, als nächstes vielleicht Kuba), aber Putin haben wir ja auch nicht ernstgenommen 😡
Will die CSU eigentlich auch das Faxgerät wieder hervorholen mit dem Argument #Technologieoffenheit? Oder wie wäre es mit Rohrpost - hat doch früher gut funktioniert!
Sie planten eine „CDU App GmbH“: Die Verbindungen zwischen Julia #Klöckner und dem Koblenzer Unternehmer und „Nius“-Eigentümer Frank #Gotthardt sind intensiver als bisher bekannt. Zum Artikel von @mickbroecker.bsky.social im Berlin.Table: table.media/berlin/talk-...
Ich frage mich ja: wusste Amthor nicht Bescheid? Oder wusste er es die ganze Zeit und der CDU Ortsverband auch? Der Austritt aus der Burschenschaft sieht aus wie ein Feigenblatt. Klare Kante gegen Rechtsextreme und die AfD sucht man auch heute in der CDU vergebens.
Die Ausgaben steigen, weil Menschen zu wenig Rente bekommen oder wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können. Deutschland hat ein Armutsproblem. Trotzdem wird politisch eher über Kürzungen nachgedacht, als über Armutsbekämpfung. www.spiegel.de/wirtschaft/s...
Sozialhilfe: Deutschland hat 2024 deutlich mehr Geld für Sozialhilfe ausgegeben
Alle Leistungen der Sozialhilfe sind betroffen: Die Staatskosten für die Grundsicherung und für die Pflege sind 2024 drastisch gestiegen, in manchen Bereichen um fast 20 Prozent.
spiegel.de
Amthor will sich einfach in die Furche legen. Die Mitgliedschaft des Mitarbeiters sei Privatsache. Wie kann man denn bitte nur privat extrem rechts sein? Noch dazu, wenn man in der Politik arbeitet & Mitgliederbeauftragter eines CDU-Verbands ist?
Philipp Amthor beschäftigt Mitglied einer extrem rechten Burschenschaft
Sando M. leitet das Büro des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor – und ist Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald.
taz.de
Wollt ihr als aula-Botschafter*innen Demokratie an Schulen bringen? Ihr könnt euch im September kostenlos ausbilden lassen! Von überall, nicht nur aus Rheinland-Pfalz! Link forms.cloud.microsoft/e/Y0rdhWJtjgl (Ich weiß, Forms, wird gerade geändert)
Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander
Langsam dämmert‘s. Kein Klimaschutz ist nicht zu bezahlen. „Der Löwenanteil der wirtschaftlichen Gesamtschäden von 88% wurde dann auch durch Extremwetterereignisse verursacht…..Und da ist gerade Europa – der Kontinent, der sich schneller erwärmt als andere Regionen der Erde – besonders gefährdet.“
Dieser deutsche Sommer ist ein Zeichen des Klimawandels
In Deutschland ist der Sommer bescheiden warm und in einigen Regionen sehr feucht. Das ist eine Folge des Klimawandels. Denn der verspricht nicht monatelangen Sonnenschein, sondern extreme Niederschlä...
faz.net
👏 Die Bundesjustizministerin konkretisiert die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat. Ein wichtiger Schritt, für den wir lange gekämpft haben. Die Länder haben vorgelegt – jetzt gemeinsam die Justiz zukunftsfest machen. Auf geht’s! short-link.me/14T9k
Halbe Milliarde vom Bund für Justizstellen
Der 'Pakt für den Rechtsstaat' soll den Ländern eine halbe Milliarde Euro für die Finanzierung einer Reform der Justiz bringen.
short-link.me
Uno dokumentiert Fälle von Mord, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen, die in das Afghanistan der Taliban abgeschoben wurden.
Abschiebungen nach Afghanistan: Taliban-Übergriffe gegen Abgeschobene
Uno dokumentiert Fälle von Mord, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen, die in das Afghanistan der Taliban abgeschoben wurden.
taz.de
Die CDU hat versprochen ,illegale‘ Migration zu stoppen. Was sie in Wirklichkeit stoppt, sind die wenigen legalen Fluchtmöglichkeiten für Menschen, deren Fluchtgrund überprüft ist. Sie schickt diese Menschen wieder auf eine traumatisierende Reise, die vielen von ihnen das Leben kosten wird.
Der Vorsitzende der AfD in Brandenburg sieht im ARD Sommerinterview die „Aufforderung zum Bürgerkrieg“.
Interessantes Bild… Was fällt Ihnen an diesem Bild besonders auf?
"Der Energieversorger Vattenfall warnt vor einer verlangsamten Energiewende und dringt auf konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern. Robert Zurawski, Chef von Vattenfall Deutschland, sagt der SZ: "Europa bleibt nur wettbewerbsfähig, wenn es fossile Energie hinter sich lässt. Nicht umgekehrt."
Vattenfall-Chef widerspricht Wirtschaftsministerin Reiche
Bundeswirtschaftsministerin Reiche will bei der Energiewende gerade bei Erneuerbaren Energien verstärkt auf die Kosten schauen. "Ein Fehler", findet Vattenfall-Chef Zurawski. Deutschland würde seine W...
n-tv.de
Was für ein fantastisches Spiel. Nicht nur ein Krimi, auch ein Psychothriller! Ein bisschen Wunder von Basel und noch mehr Teamgeist, Biss, Wille und Qualität. Herzlichen Glückwunsch ans deutsche Frauenteam! 🎉 🥳 #WEURO2025 #GERFRA
Über 100 Minuten in Unterzahl! Einfach Wahnsinn was unser Frauenteam auf dem Rasen leistet. Meine Nerven sind durch, aber Eure reichen noch für das Elfmeterschießen! ⚽️💪🍀
www.spiegel.de/politik/deut... Tja. Dem Koalitionsvertrag haben ja alle zugestimmt…
(S+) Hat die Koalition sich aus Versehen vorgenommen, Abtreibungen zu legalisieren?
Die Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf hat mit einer Bemerkung für Erstaunen gesorgt: Im Koalitionsvertrag stehe zum Thema Schwangerschaftsabbruch das, was sie vorgeschlagen habe. Was an de...
spiegel.de
Es gibt hier keinen "Richter-", sondern einen "Diffamierungs-Eklat". Es ist das Zerstören von Menschen, Frauen vor allem, durch Fundamentalisten, digitalen Mob und deren medial-politischen Komplizen. Es sind Angriffe auf Wahrheit und Anstand - und alle, die sich daran beteiligen, wissen das.
Zwischen 2019-2023 wurden fast 1,2 Milliarden Dollar für Anti-Gender-Initiativen gegen Schwangerschaftsabbrüche, LGBTIQ Rechte und Geschlechtergleichheit aufgebracht. Den AktivistInnen gehe es darum, „Jahrzehnte von hart erkämpften sexuellen und reproduktiven Rechten in ganz Europa zu demontieren.“
taz@taz.de · last yr.Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?
Kanzler lässt im Sommerinterview tief blicken: Personalfragen sind laut Merz Gewissensentscheidungen. Kann mich nicht dran erinnern, dass man bei der Wahl der Bundestagspräsidentin Klöckner die Abstimmung freigegeben hätte... #merz #kanzler #sommerinterview #bverfg #brosiusgersdorf
Die Causa Brosius-Gersdorf war einfach ein Meisterstück der Faschisten. Sie wollten sie verhindern, weil sie bei entsprechender Faktenlage ein #AfDVerbot unterstützt hätte. Also haben sie ihre Medien mobilisiert, und genug Konservative manipuliert, ihr Geschäft zu erledigen. Peinlich für die Union.
In der Debatte um Schwangerschaftsabbruch entdecken konservative CDU/CSU-Politiker plötzlich das C in ihrer Partei. Ein C, das bei Debatten um Geflüchtete, Bürgergeldempfänger oder Klimaschutz bei denselben Politikern keine Rolle mehr spielt. Weil es offensichtlich nicht ums Christliche geht.
Grüße gehen raus an den Zechpreller Friedrich Merz. Der meint, auf uns käme es nicht an. Und andere sollten doch das Problem lösen.
Sebastian Seiffert@sci-ffert.bsky.social · last yr.Ich hatte hier jüngst ein Video aus einer Vorlesung gepostet. Es stieß auf reges Interesse, und mehrfach kam die Frage nach einer Version zum Teilen. Hier ist sie nun; Link im nächsten Post. Es geht um das brutale physikalische Maß für alles Weitere. Und darum, die Menschlichkeit nicht zu verlieren.
Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar schreibt zur Causa Brosius-Gersdorf auf X: „Wie wichtig X ist, sieht man auch am heutigen Tag!“ Und an die Adresse der CDU/CSU: „Bitte verhindern Sie das!“ Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig antwortet: „Erledigt.;)“
Es ist schon arg zum Verzweifeln, wenn in Texten großen Nachrichtenmedien steht, die Positionen zum Schwangerschaftsabbruch von Brosius-Gersdorf seien „umstritten“. Radikale Abtreibungsgegner*innen sind eine winzige Minderheit (nur leider sehr gut finanziert.) Die Gesellschaft ist viel weiter.
Ein Plagiatsvorwurf gegen die designierte BVerfG-Richterin taucht einen Tag vor der Wahl auf. Die Union bricht Absprachen. Pikant: Die angeblich kopierte Arbeit erschien ein Jahr nach der von #Brosius-Gersdorf. Richterwahl ist kein Zirkus. #BVerfG
