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Schlimmer geht immer: In der FAZ darf sich der sog. „Plagiatsjäger“ rühmen (!), mit seinem Gutachten „maßgeblich zum Scheitern der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vergangenen Sommer zur Bundesverfassungsrichterin beigetragen zu haben.“ Die rechtsorchestrierte Kampagne ist hier 1 „Geniestreich“.

Weber ist überzeugt, mit seinem Plagiatsgutachten maßgeblich zum Scheitern der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vergangenen Sommer zur Bundesverfassungsrichterin beigetragen zu haben. Kurz, bevor die Entscheidung ansteht, verschickt Weber sein Gutachten an mehrere Medien. Am Tag der geplanten Richterwahl titelt die „Bild“: „Wird SIE heute Verfassungsrichterin? CDU wirft SPD-Frau Schummelei bei Doktorarbeit vor.“ „Zufall“, sagt Weber. Es habe keine Absprache mit der „Bild“ gegeben. Aber entstünden Geniestreiche nicht immer aus Zufällen? „Die offizielle Version ist natürlich eine andere: Die CDU/CSU sei von ihrer liberalen Haltung zum Schwangerschaftsabbruch abgeschreckt.“
Andrea Geier / Bademeisterin der Debattenkultur@andreageier.bsky.social · 6d ago

Wie bedauerlich, dass das nicht selbstverständlich ist: Wenn berichtet wird, dass kein Plagiat in der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf gefunden wurde, müsste immer auch gesagt werden, dass diese Prüfung durch eine politisch motivierte Kampagne nötig wurde.

Die Koalition baut das Informationsfreiheitsgesetz um. Künftig soll nur noch fragen dürfen, wer ein 'berechtigtes Interesse' nachweist. Mit berechtigtem Interesse ist hier vor allem eins gemeint: das Interesse der Politik, keine Fragen mehr beantworten zu müssen. Mein Kommentar auf RadioEins.

Geplantes Informationsfreiheitsgesetz: "Es wird ein wichtiges Kontrollrecht abgebaut"

Die Bundesregierung spricht beim geplanten Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes von "Weiterentwicklung", die Kritiker von seiner Abschaffung. Was steht denn tatsächlich in diesen Plänen?

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