Im Land der Täter, indem eine rechtsextrem. Partei größte Opposition im Bundestag ist und rechtsextrem. Gewalt das größte Problem ist, soll die Bundeszentrale für politische Bildung nun den Focus auf Linksextremismus legen? Ach so, die neue Hausleitung ist von der CSU. www.rnd.de/politik/poli...

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Seit Jahren warnen wir vor rechtsextremen Jugendgruppen im Berliner Norden. Immer wieder kommt es zu massiven gewaltsamen Angriffen. Rechtsextreme Normalisierung mündet in Raumnahme, die zu Unsicherheit für all jene führt, die nicht ins rechtsextreme Weltbild passen.

Neonazis attackieren Linke: Rechte Raumnahme in Nordberlin

Vergangene Woche kam es zu gleich zwei Angriffen auf Linke. Laut Pankower Register entwickelt sich Nordberlin zunehmend zu einem Neonazi-Hotspot.

taz.de

"Wer einen brennenden Gegenstand gegen eine bewohnte Unterkunft wirft, nimmt schwere Verletzungen und den Tod von Menschen in Kauf. Dass niemand zu Schaden kam, ist dem aufmerksamen Bewohner und dem schnellen Eingreifen des Sicherheitsdienstes zu verdanken." #Hellersdorf

Brandanschlag auf Geflüch­teten­-Unter­kunft in Marzahn-Hellersdorf

Zwei Brandsätze wurden auf eine Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen in der Albert-Kuntz-Straße geworfen.

nd-aktuell.de

Der US-Aktivist Sam Tunick hat sein Handy bei einer Grenzkontrolle unbemerkt gelöscht, bevor die Behörden es auslesen konnten. Darauf war das Betriebssystem #GrapheneOS installiert. Nun droht eine Verurteilung wegen Beweismittelvernichtung: www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Handydaten bei Kontrolle gelöscht: US-Aktivist droht Verurteilung

Ein Gericht in Atlanta verhandelt den Fall von Sam Tunick, der sein Handy bei einer Kontrolle unbemerkt gelöscht hat. Eine Beweismittelvernichtung?

nd-aktuell.de

Karl-Heinz Dellwo hat auf seinem YouTube-Kanal eine 30 Jahre alte niederländische Doku über die Zeit nach der Entlassung aus dem Knast hochgeladen. Untertitel funktionieren.

Vjand van de Staat - Reportage nach der Entlassung von Knut Folkerts und Karl-Heinz Dellwo

YouTube video by Karl-Heinz Dellwo

youtube.com

Far-right bigots pretending to care about queer lives is reminiscent of how racist misogynists in the Old South used narratives about "protecting white women" to justify attacks on Black communities. When they say "protect," they mean "dominate." Smash fascism. crimethinc.com/nationalists

CN AfD „Von den landesweit 8.600 Mitgliedern [in BW] rechnet der Verfassungsschutz 1.730 Mitglieder einem extremistischen Personenpotenzial zu - und damit rund jedes fünfte Mitglied.“ #BW

Verfassungsschutzbericht: Verfassungsschutz schätzt: Jeder Fünfte in AfD extremistisch

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Verfassungsschutzbericht“. Lesen Sie jetzt „Verfassungsschutz schätzt: Jeder Fünfte in AfD extremistisch“.

zeit.de

Darf das ZDF Mitwirkende an seinen Sendungen dazu verpflichten, nicht mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf US-Sanktionslisten stehen? JANA LIPINSKI und JOHANNES MAURER über die rechtlichen Hintergründe einer neu entflammten Debatte. verfassungsblog.de/das-zdf-und-...

Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) hat einen Bericht zu 2025 vorgestellt. Über 4.000 Menschen wurden 2025 Opfer rechter Gewalt - aber klar. Das Problem kommt von links 🙄 taz.de/Jahresbilanz... #rechteGewalt

Jahresbilanz rechte Gewalt 2025: Der Einfluss der AfD in Zahlen

Über 4.000 Menschen wurden 2025 Opfer rechter Gewalt, davon sind 600 Kinder und Jugendliche. Beratungsstellen sind überlastet und befürchten Kürzungen.

taz.de

No one signing up for a credit card thinks they're giving data brokers a thumbs-up to sell their personal information to ICE. Not only is it an outrageous violation of our privacy, it's impossible for Americans to opt out,” Senator Ron Wyden told 404 in a statement… www.404media.co/you-opened-a...

You Opened a Credit Card. ICE Now Knows Where You Live

Here's how your personal address travels from your credit card provider, through middlemen companies, and ends up with ICE.

404media.co

Ist entsprechend nicht Korenkes Aktion der Eklat, sondern die Tatsache, dass diese Partei den Kranz überhaupt ablegen darf? Und hat sich die Bundespolizei nicht zum Büttel der rechten Geschichtslügner gemacht… taz.de/AfD-Kranz-be...

AfD-Kranz bei NS-Gedenken: Mach mit, wirf's weg

Die AfD instrumentalisiert das Gedenken an das Hitler-Attentat, Tobias Korenke wollte ihr das nicht durchgehen lassen. Dafür gebührt ihm unser Dank.

taz.de

Und ist einmal eine kritische Masse erreicht, läuft das Schneeballprinzip unbegrenzt weiter, der gesellschaftliche Rechtsruck ist da keine Ausnahme. Deshalb müssen wir dringend die Zeit der „Baseballschlägerjahre“ aufarbeiten, damit nicht noch eine Generation verloren geht… taz.de/AfD-Waehler-...

AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt: Eine verlorene Generation

Die AfD in Sachsen-Anhalt startet ihren Wahlkampf und hat Zustimmungswerte von 40 Prozent. Kein Wunder, die einstigen Neonazis sind nie verschwunden.

taz.de

Die Pläne der Bundesregierung zur Schwächung der Geheimdienst-Kontrolle sind fatal. Die Trennung von polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen ist eine wichtige Lehre aus dem Faschismus. Sie gilt weiterhin - und besonders, wenn eine rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Macht steht.

Zeitenwende für Spione

Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorche...

netzpolitik.org

Tausende fordern in Bologna „Gerechtigkeit und Wahrheit für Fakir“. Die Antwort darauf sind Tränengas und Wasserwerfer bonustracks2.noblogs.org/post/2026/07...

Jetzt aber hat das Bundesinnenministerium bekannt gegeben, dass ein Folge-„Workshop“ der Anti-Antifa-Konferenz in Deutschland stattfinden soll. Das Bundesinnenministerium hat damit entschieden, das Framing des Trump-Regimes vom Antifaschismus als Terrorismus zu legitimieren… taz.de/Gipfel-gegen...

„Gipfel gegen Linksextremismus“: Mit Trump gegen die Antifa

Die Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau auch hier voran.

taz.de

I wrote this on this day a few years ago, in the hopes that we can continue to carry the names of those killed because they were "one of us." "One of us. All of us, regardless of our more specific motivations, were there on that day because we saw this world as broken and refused to stand idly.

CrimethInc. Ex-Workers' Collective@crimethinc.com · 2w ago

A Letter to Carlo Giuliani crimethinc.com/CarloGiuliani 25 years ago, on July 20, 2001, during the G8 summit in Genoa, a police officer shot and killed a 23-year-old demonstrator named Carlo Giuliani. Here, a fellow participant in the battle of Genoa addresses Carlo from across the years.

Der Anwalt von Pedro Corona, der am 8. April in seiner Wohnung in #Köln-Deutz in einer psychischen Ausnahmesituation war, hat Beweise für brutale #Polizeigewalt: Das Opfer wollte deeskalieren, erlitt aber gefesselt und kniefixiert einen Infarkt. 👉 buff.ly/UQy5WC3

Vittorio Agnoletto, 2001 Sprecher des Genoa Social Forum, über Protest, Gewalt und was von der Anti-Globalisierungs-Bewegung übrig geblieben ist:

»Diese Bewegung beunruhigte die damals Mächtigen«

Vittorio Agnoletto, 2001 Sprecher des Genoa Social Forum, über Protest, Gewalt und was von der Anti-Globalisierungs-Bewegung übrig geblieben ist.

nd-aktuell.de

Drei Aktivistinnen blicken auf die Gipfelproteste in Göteborg und Genua 2001 und darauf, was von diesem »Summer of Resistance« geblieben ist:

»Wenn keine Mülltonne brennt, wird der Protest nicht beachtet«

Drei Aktivistinnen blicken auf die Gipfelproteste in Göteborg und Genua 2001 und darauf, was von diesem »Summer of Resistance« geblieben ist.

nd-aktuell.de

Mit Protesten in ganz Europa wollten deutsche Linksradikale 2001 an Seattle und Prag anknüpfen. In Genua eskalierte das in beispielloser Polizeigewalt:

Unterdrückter »Summer of Resistance«

Mit Protesten in ganz Europa wollten deutsche Linksradikale 2001 an Seattle und Prag anknüpfen. In Genua eskalierte das in beispielloser Polizeigewalt

nd-aktuell.de

New from 404 Media: ICE plans to pay Thomson Reuters $125 million for data to investigate what it calls 'voters fraud'. News comes day after Trump laying the groundwork to undermine the midterms. ICE says Thomson Reuters can continuously track millions of people. www.404media.co/ice-to-pay-t...

ICE to Pay Thomson Reuters $125 Million to Find ‘Voter Fraud’

A new procurement record says ICE wants access to personal data, including names, Social Security numbers, and ethnicity, to investigate in part what the agency calls “voters fraud.” It also plans to ...

404media.co

Six German antifascists deny intent to kill Nazis in #Budapest and speak out in court – with strong political statements. This could pile pressure on other defendants who have refused to testify in related #AntifaOst trials. digit.site36.net/2026/07/15/s...

Six German antifascists deny intent to kill Nazis in Budapest and speak out in court - with strong political statements | Matthias Monroy

Six antifascists on trial in Düsseldorf over attacks on neo-Nazis in Budapest have broken their silence, denying any intent to kill while framing their actions politically. Their statements could…

digit.site36.net

Von der US-Regierung gibt jetzt ein großes Förderprogramm, das der finanziellen Förderung des Kulturkampfskripts der (radikalen) Rechten IN EUROPA dient. Damit greift die USA mittelbar in die demokratische Souveränität Europas ein. 1/ www.state.gov/drl-nofo-dev...

DRL NOFO Developing Civilizational Bonds, Democratic Resilience, and Rule of Law in Europe - United States Department of State

Notice of Funding Opportunity (NOFO)Developing Civilizational Bonds, Democratic Resilience, and Rule of Law in EuropeBureau of Democracy Human Rights and Labor, Department of StateOpportunity number: ...

state.gov

Das deutsche Bundesinnenministerium nimmt an Donald Trumps #AntiAntifa-Konferenz teil und begründet das mit guter internationaler Vernetzung unter Linksradikalen. Als Beispiel nennt der Sprecher den #AntifaOst-Komplex. web.archive.org/web/20260715...

Deutschland nimmt an Trumps Anti-Antifa-Konferenz in Washington teil

Trump sucht weltweit Verbündete gegen die Antifa. Deutschland reist zur Konferenz nach Washington, allerdings mit spürbarer Distanz.

berliner-zeitung.de

"Das Amtsgericht Hamburg sprach die 38, 44 und 48 Jahre alten Beamten der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung im Amt schuldig." Too little, too late. Aber dennoch ein Symbol mit Strahlkraft. #Polizeigewalt #G20HH www.spiegel.de/panorama/jus...

Polizisten neun Jahre nach Hamburger G20-Gipfel wegen Körperverletzung verurteilt

Weil sie 2017 während der G20-Proteste einen jungen Mann mit Schlagstöcken und Fäusten traktierten, wurden Polizisten nun erstmals zu Geldstrafen verurteilt. Zwei Angeklagte boten dem Opfer zusätzlich...

spiegel.de

Die unzutreffende Wahrnehmung des AfD-Parteitags als Staatsakt ("Protokollstrecke") steht als Sinnbild für den völlig überdimensionierten Polizeieinsatz und die überaus fragwürdigen polizeilichen Prioritätensetzungen in Erfurt am 4. Juli 2026… www.grundrechtekomitee.de/details/poli...

06.07.17, Hamburg: Nach den Polizeiangriffen und der vorläufigen Zerschlagung der "Welcome to hell" Demo, verteidigen sich viele Menschen, es kommt zu etlichen militanten Aktionen im Stadtgebiet. #NoG20

In Baden-Württemberg hält die nunmehr schwarz-grüne Koalition bislang am Unionsplan fest, dass die Daten von Transsexuellen zur „Gefahrenabwehr“ erfasst werden. Die AfD fordert eine Erfassung aller Homosexuellen, Nonbinären, Queeren, nicht Heterosexuellen. Was soll schon schiefgehen? In Deutschland?

Aus aktuellem Anlass: Unsere Auslistung der identitären Straftaten - noch ohne die Verdächtigen der Gewaltattacke in Leoben. www.stopptdierechten.at/2026/01/20/d...

Die Straftaten der Identitären – eine Auflistung

Hafenecker behauptet in der ZiB2, die Identitären gebe es gar nicht, sein Parteiobmann zeichnet das Bild einer harmlosen „NGO von rechts“. Doch Dokumente, Urteile und Ermittlungen zeigen die Realität:...

stopptdierechten.at