Der CSD sollte ein Fest der Freude und der Freiheit sein. Er wurde zum Ort der Gewalt. Ein Auto rast in eine feiernde Menge. Eine Person stirbt. Sechzehn Menschen werden verletzt, mehrere schweben in Lebensgefahr. Meine Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten, den Angehörigen.

Schon krass, wie dreist und selbstgefällig CDU und SPD gerade den Sozialstaat und hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte abbauen. Erst kürzlich die sog. „Reform“ der gesetzlichen Krankenversicherung, die in Wahrheit eine massive Kostenerhöhung für kleinere Einkommen ist.

Gemeinsam mit 16 weiteren Abgeordneten aus Bund und Ländern, darunter mein Fraktionskollege @vasifranco.bsky.social fordern wir: Rechtsextremismus gehört auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Hamburg! Der Kampf gegen Rechts muss für alle Innenminister*innen oberste Priorität haben.

Appell der Innenpolitiker: Innenminister tagen – und ignorieren laut den Grünen die größte Gefahr

Zivilschutz, Geldwäsche, Stromnetze: Die Innenminister haben viel vor. Doch ein Thema fehlt den Grünen komplett auf der Agenda der IMK in Hamburg — der Rechtsextremismus. 17 Innenpolitiker haben daher...

rp-online.de

Die aktuellen Zahlen des Berliner Registers bestätigen einmal mehr: Berlin hat ein massives Rechtsextremismusproblem. Doch der schwarz-rote Senat verschließt weiterhin die Augen davor. Der Anstieg von Rechtsextremismus und Diskriminierung ist für die Koalition aus CDU und SPD kein Thema.

Die „Patriotische Bewegung“ will eine neue rechtsextreme und unabhängige Jugendbewegung sein, nach dem Vorbild der Identitären Bewegung. Verantwortlich ist ein AfD-Mann aus Bayern:

Die neue rechtsextreme Jugendgruppe „Patriotische Bewegung”

Die „Patriotische Bewegung“ will eine neue rechtsextreme und unabhängige Jugendbewegung sein, nach dem Vorbild der Identitären Bewegung.

belltower.news

Unser Fachtag diesen Freitag im Berliner Abgeordnetenhaus ✊🏽 Anmeldung und Details ⬇️

Fachtag: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Bei unserem Fachtag bringen wir Engagierte gegen Rechts aus der Nachbarschaft, Initiativen, Wissenschaft und Schule zusammen. Wir sind mehr!

gruene-fraktion.berlin

Herzliche Einladung zu unserem Webinar am 25.03.26 19:00 - 20:30 Uhr Details und Anmeldung ⬇️

Social-Media-Verbot für Jugendliche: Schutz vor Rechtsextremismus oder Symbolpolitik?

Im Netz erreicht rechter Hass zunehmend junge Menschen. Im Webinar diskutieren wir, wie wir digitale Radikalisierung verhindern können.

gruene-fraktion.berlin

Fachtag: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus! 27.03.26 11-16 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus. Details und Anmeldung: gruene-fraktion.berlin/termin/facht...

Erschreckend viele Kinder und Jugendliche heute wieder auf der Nazi-Demo am Potsdamer Platz. Hier braucht es wirksame Gegenstrategien. Leider bleibt der schwarz-rote Senat weiter untätig. Deshalb haben wir als Grüne Fraktion gerade einen Antrag dazu vorgelegt: www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIP...

„Schulen sollen eigenständig entscheiden" war die Antwort des schwarz-roten Senats. Damit lässt man die Schulen im Kampf gegen Rechtsextremismus komplett allein!

Stattdessen lieber in Medienkompetenz an Schulen investieren!

Die CDU spricht gerne über Sicherheit - tut aber nichts gegen das wachsende Sicherheitsrisiko Rechtsextremismus in Berlin! Mehr zur Politik der CDU gibt’s hier ➡️ berlinwirdgrau.de

AfD bei 18%. Sie wird zunehmend aus Überzeugung und Zustimmung zur Programmatik gewählt, weniger aus Protest. Diese Entwicklung ist sehr besorgniserregend und kennen wir auch schon aus Wahlen zuvor. Eine Stimme für Rechtsextreme ist auch „im Westen“ schon längst kein Tabu mehr.

Unser 2026 Wahlprogramm steht! Kurzer Recap: ✅ 2 #noafd Verbotsanträge ✅ Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus mit 10 Maßnahmen. ✅ Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts. ✅ Antrag Verfassungstreue im Öffentlichen Dienst. ✅ Fachgespräch: Kinder und Jugendliche vor Rechtsextremismus schützen.

Die Berliner Morgenpost hat meine Parteitagsrede doch gut zusammen gefasst: @grafwer.bsky.social als Regierender Bürgermeister und ein AfD-Verbotsverfahren ✅ Quelle: www.morgenpost.de/berlin/artic...

Mit @grafwer.bsky.social sagen wir dem Rechtsextremismus in Berlin den Kampf an!

Wie bei der Mafia 💰 So macht die AfD Politik: Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler*innen. Korruption und Kriminalität waren schon immer Teil der politischen DNA von Faschisten. Wer Rechtsstaat und Demokratie verachtet, kennt keine Skrupel, sich auf Staatskosten zu bereichern.

Die neue Berliner AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ ist genauso rechtsextrem und demokratiezersetzend wie die „Junge Alternative“. Es ist derselbe alte Wein in neuen Schläuchen, das zeigt die ideologische und personelle Kontinuität der Organisationen.

Heute beantragen wir, dass Kurt Wansner (CDU) nicht mehr Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz sein darf. Denn: "Er verbreitet regelmäßig rechte Propaganda und Verschwörungsmythen. Somit ist er untragbar!", so @ariomirzaie.bsky.social. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Causa Wansner: Grüne beantragen morgen Abwahl | Grüne Fraktion Berlin

Die Grüne Fraktion beantragt morgen die Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsschutz, dem CDU-Abgeordneten Kurt Wansner. Der Ausschuss für Verfassungsschutz tagt am morgigen 12.

gruene-fraktion.berlin

"Über. Zwei. Millionen. Menschen. ❤️✊ So viele gehen derzeit für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße. Das zeigt: Die rechten Hetzer sind nicht die Mehrheit. Die meisten Menschen in diesem Land wollen ihren Hass nicht!", macht @ariomirzaie.bsky.social im Plenum klar.

Anschließend an den Europabrunch, ging es in unserer Sitzung gestern um rechte Narrative in der Migrationsdebatte. Vielen Dank an @ariomirzaie.bsky.social, Christiane Welker und Dominique Haas für die wertvollen Beiträge! Weiter geht’s zum Thema am 12.02.!

Beim Berliner LKA wurden 387 Fälle rechtsextremer Taten nicht bearbeitet. Anfragen von @nikschrader.bsky.social, @der-neukoellner.bsky.social & @ariomirzaie.bsky.social zeigen: Die Fälle waren nicht nur Kleinkram – auch der Ablauf bei der Polizei wirft Fragen auf. www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...

Körperverletzungen, Übergriffe, Volksverhetzung: Welche rechten Delikte beim Berliner Staatsschutz...

Beim Landeskriminalamt wurden 387 Fälle rechtsextremer Taten seit 2020 nicht bearbeitet. Neue Aussagen des Senats zeigen: Die Fälle waren nicht nur Kleinkram.

tagesspiegel.de

387 Fälle rechtsextremer Straftaten liegen seit 2020 unbearbeitet beim Berliner LKA. Darunter Gewaltdelikte, Körperverletzung, Volksverhetzung. @ariomirzaie.bsky.social hat nachgefragt. Die Antwort: Der Senat erfuhr erst über einen Monat später vom Aktenskandal. www.tagesspiegel.de/berlin/korpe...

Heute zur Abwechslung mal wieder „Störung im Betriebsablauf“ bei der BVG. Damit lässt sich das aktuelle Chaos bei der BVG doch prima zusammen fassen. Die Menschen im Wedding müssen derzeit wirklich gute Nerven haben angesichts der zahlreichen Ausfälle bei der U6 und dem Ersatzverkehr der U8.

Schon wieder sorgen rechte Lügen dafür, dass eine Kita Drohungen ausgesetzt wird - sogar die Polizei musste anrücken. In der Kita Finkenau wird ganz normal wie immer Weihnachten gefeiert, sie klagen über "falsche Berichterstattung". Auch die CSU machte mit. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Rechte Lügen sorgen schon wieder dafür, dass eine Kita bedroht wird!

Schon wieder sorgen rechte Lügen dafür, dass eine Kita massiven Drohungen ausgesetzt wird - sogar die Polizei musste anrücken. Auch die CSU machte schamlos mit. Früher war das nur die rechtsextrem...

volksverpetzer.de

Höreranrufe beim Deutschlandfunk: Hier darf der alte weiße Mann noch alter weißer Mann sein.

Bernsteinzimmer einfacher zu finden als ein Sitzplatz in der U6.

Chag Channukah Sameach Unsere Fraktion wünscht allen Juden & Jüdinnen ein frohes & friedliches #Chanukka. Unsere Gedanken sind bei den verbliebenen Geiseln der Hamas. Für die nächsten 8 Tage wird jeden Abend eine Kerze angezündet - dieses Jahr ein noch wichtigeres Zeichen der Hoffnung & Zuversicht.

Heute zweimal U-Bahn gefahren und zweimal über Verspätung geärgert. Bei U6 und U2 gibt es mal wieder keinen funktionierenden Takt. Die BVG strapaziert die Nerven ihrer Fahrgäste derzeit bis aufs Äußerste. Damit verspielt die BVG den notwendigen Zuspruch für die Verkehrswende hin zu mehr Klimaschutz.

Es ist schon faszinierend wie schnell, glatt und selbstverständlich eine imaginierte gesellschaftliche Pflicht, zu gendern, umgewandelt wird in ein reales staatliches Verbot, zu gendern. Wie aus der Abwehr einer ausgedachten Einschränkung eine reale gegenteilige Einschränkung wird.