Auch über die 2. Zeug*innen-Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten die Medien ausführlich: www.tagesspiegel.de/berlin/habe-... www.morgenpost.de/berlin/artic... www.stern.de/gesellschaft... www.rbb24.de/politik/beit...

Zeugen erheben schwere Vorwürfe gegen Chialo und Wedl-Wilson

Drei Mitarbeitende haben am Freitag im Fördergeld-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Ihre Berichte erhärten Vorwürfe gegen die aktuelle Senatorin, aber auch gegen Ex-Senator Chialo und CDU-Abgeordnete.

rbb24.de

Daniel Wesener@dpwes.bsky.social · 6mo ago

Gestern wurde erste Zeug*innen im Untersuchungsausschuss zur CDU-#Fördergeldaffäre befragt. Dabei haben sich die zentralen Vorwürfe bestätigt, wie auch die Medien berichten: www.morgenpost.de/berlin/artic... www.tagesspiegel.de/berlin/er-is... taz.de/CDU-Foerderg... www.rbb24.de/politik/beit...

Berlin ist nicht krisenfest. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie das anders geht. Wir sagen: Vorsorge statt Improvisation. Zeit für eine krisenfeste Hauptstadt. 👉 gruene-fraktion.berlin/krisenfest

Jederzeit sicher! Die Grüne Strategie für eine krisenfeste Hauptstadt | Grüne Fraktion Berlin

Ein erneuter Anschlag auf Berlins Stromversorgung hat wiederholt vor Augen geführt, wie verletzlich Berlin ist und wie gravierend die direkten Folgen für die Menschen in unserer Stadt sind. Die Grüne ...

gruene-fraktion.berlin

„Sicher ist jetzt schon eins: Antisemitismus bekämpft man so nicht.“ @tazgezwitscher und @rbb24-radio3 berichten einmal mehr über die CDU-Fördergeldaffäre: taz.de/Antisemitism... www.radiodrei.de/programm/sch... www.radiodrei.de/programm/sch...

Antisemitismus-Fördergeldaffäre: Kompetenz egal?

Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat.

taz.de

Fette Gehaltserhöhung im Schatten der Haushaltsverhandlungen für den Berliner Feuerwehrchef, während an der Basis jeder Euro fehlt. Nicht der einzige fragwürdige Vorgang. Ein Landesbranddirektor, der seine Behörde zur Selbstbereicherung ausnutzt, handelt unanständig.

Empörung über höhere Gehälter für Berlins Feuerwehr-Chefs

An diesem Donnerstag wird im Abgeordnetenhaus der Haushalt beschlossen. Geld für Spitzenpersonal ist reichlich vorhanden, monieren Kritiker.

morgenpost.de

Wir gedenken der Opfer des Anschlags am #Breitscheidplatz und ihren Familien. Hass und Gewalt dürfen unsere offene Gesellschaft nicht zerstören. Wir stehen für Demokratie, Menschlichkeit und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. 🌻 #KeinVergessen

Die Autobahn GmbH des Bundes hat heute eine Präsentation der Ergebnisse ihrer Verkehrssimulation aus dem Jahr 2024 vorgelegt. Die Simulation legt klar offen, dass die gewählte Verkehrsführung ins maximale Chaos führen wird: für den Kfz-Verkehr und die Öffis. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Verkehrssimulation der Autobahn GmbH belegt: A100-Chaos wäre vermeidbar! | Grüne Fraktion Berlin

Die Autobahn GmbH des Bundes hat heute eine Präsentation der Ergebnisse ihrer Verkehrssimulation aus dem Jahr 2024 vorgelegt. Die Grüne Fraktion Berlin hat diese Präsentation ausgewertet. Die verkehrs...

gruene-fraktion.berlin

Schwarz-rot spart Berlin kaputt! Kultur braucht Verlässlichkeit und Räume, doch genau hier haut dieser Haushalt den Kulturschaffenden die Füße weg. Statt Olympia-Träumerei brauchen wir eine sichere Förderung unserer Stärken. Meine Rede dazu im Plenum 👇 #BerlinistKultur #Haushalt

Kommt vorbei, zur "Glühnissage" in meinem Kiezbüro! Mittwoch ab 19 Uhr. Unsere gute Freundin Gesine Finder, lokale Künstlerin aus dem Thälmannpark, wird ihre im Laufe des vergangenen Jahres neugeschaffenen Werke wieder stimmungsvoll bei uns präsentieren. Dazu Livemusik von "kleine Wax 34". 🎄✨

Kai Wegners Senat lässt zahlreiche innerstädtische Gewerbe mit ihren #Grundsteuer-Bescheiden allein und riskiert Arbeitsplätze. Seit zwei Jahren kennen wir das Problem. Seit zwei Jahren verschleppen CDU & SPD, eine Härtefallregel in das Gesetz zu schreiben. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Wenn die Grundsteuer plötzlich um mehr als 30.000 Euro teurer wird

Die Grundsteuer-Bestätigung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein Rückschlag für Berliner Firmen, deren Abgaben extrem gestiegen sind.

morgenpost.de

Beim Jour Fixe vom Landesmusikrat ging’s diesmal um die Chancen&Risiken eines Kulturfördergesetzes: Mit Expert*innen aus der Verbände-Landschaft und von der Berliner Kulturkonferenz, moderiert von Lorenz Maroldt vom Tagesspiegel. Und Musik gab’s natürlich auch. Danke für den lehrreichen Abend!

www.morgenpost.de/berlin/artic... Die CDU erklärt die BVG-Krise zum Normalzustand für die nächsten Jahre. Wir fordern: Bus und Bahn müssen fahren. Und zwar pünktlich, regelmäßig und zuverlässig. /tk

BVG erklärt die Krise zum Dauerzustand – und will trotzdem wachsen

Der Senat beschließt am Dienstag die Revision des Verkehrsvertrages mit dem landeseigenen Unternehmen. Mehr Angebote soll es bis 2029 nicht geben.

morgenpost.de

In Berlin sind die Menschen auf ein funktionierendes BVG-Angebot angewiesen. Doch die CDU hat Berlin ins Chaos gestürzt und die BVG befindet sich seitdem in einer schweren Krise. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

BVG: Stabil bleibt nur die Krise | Grüne Fraktion Berlin

Zur Revision des BVG-Verkehrsvertrags erklärt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Berlin hat ein großartiges Netz von Bus und Bahn, um das uns die ganze Welt beneidet. Doch die CDU hat Berlin...

gruene-fraktion.berlin

Kai Wegner läuft mal wieder den eigenen Ankündigungen bei der Digitalisierung hinterher. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Kai Wegner scheitert auch bei der Open-Source-Strategie an sich selbst | Grüne Fraktion Berlin

Die vom Senat heute beschlossene Vorlage zur Open-Source-Strategie für das Land Berlin kommentiert Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung: „In der Strategie fehlen wichtige Punkte. Sie steht zude...

gruene-fraktion.berlin

Diese Woche wird der Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Die Sanierung der 300 bröckelnden Brücken ist nicht im Haushalt abgebildet. Kai Wegner hinterlässt einer Nachfolgeregierung nichts als Chaos. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Bröckelnde Brücken: Die CDU hat keinen Plan für Berlin | Grüne Fraktion Berlin

Zur Aussage der Verkehrssenatorin, dass es in Berlin inzwischen 300 marode Brücken aber noch immer keinen Plan für deren Sanierung gibt, erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Seit Monaten warte...

gruene-fraktion.berlin

#BVG Verkehrsvertrag: stabil bleibt nur die Krise. Berlin hat ein großartiges Netz von Bus und Bahn, um das uns die ganze Welt beneidet. Doch die CDU hat Berlin ins Chaos gestürzt und die BVG befindet sich seitdem in einer schweren Krise.

Schwarz-Rot blockiert den Volksentscheid. Ein Rahmengesetz war nie der Wille der Mehrheit, die SPD erweist dem erfolgreichen Volksentscheid damit einen Bärendienst. CDU/SPD schaffen neue rechtliche Risiken, statt Lösungen für den Wohnungsmarkt zu liefern. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Schwarz-Rot blockiert Volksentscheid zur Vergesellschaftung | Grüne Fraktion Berlin

Schwarz-Rot verschleppt die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Dazu erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Schwarz-...

gruene-fraktion.berlin

Das Prinzip Aussitzen der Gerechtigkeitsfragen um die #Hauptstadtzulage ist endgültig gescheitert. Die Klatsche vor Gericht in Sachen Hauptstadtzulage für Berliner Universitäten zeigt mal wieder, wie wenig Weitsicht der Senat bei seinen Entscheidungen hat. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Das Prinzip Aussitzen um die Hauptstadtzulage ist endgültig gescheitert | Grüne Fraktion Berlin

Zur Entscheidung des Arbeitsgericht Berlin, dass auch die Beschäftigten von Freier Universität und Humboldt-Universität ein Anrecht auf den Gehaltszuschuss von 150 Euro im Monat („Hauptstadtzulage“) h...

gruene-fraktion.berlin

Gemeinnützigkeit ist kein Geschäftsmodell. Öffentliche Fördergelder sind kein Startkapital für private Unternehmungen von Politikern. Kai Wegner muss in seiner Rolle als CDU-Vorsitzender für Aufklärung sorgen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Causa Gräff: Die CDU muss für Aufklärung sorgen – Grüne beantragen Akteneinsicht | Grüne Fraktion Berlin

Zu den Recherchen von Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch in der Causa Christian Gräff erklärt André Schulze, Sprecher für Haushalt und Finanzen: „Kai Wegner muss in seiner Rolle als CDU-Vorsitzender f...

gruene-fraktion.berlin

Öffentliche Fördergelder sind kein Startkapital für private Unternehmungen von CDU-Politikern! Doch genau das legt die jüngste Recherch von @abgeordnetenwatch.de & Tagesspiegel nahe. Als CDU-Vorsitzender muss Kai Wegner schnellstmöglich für Aufklärung sorgen! gruene-fraktion.berlin/pressemittei...

Causa Gräff: Die CDU muss für Aufklärung sorgen – Grüne beantragen Akteneinsicht | Grüne Fraktion Berlin

Zu den Recherchen von Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch in der Causa Christian Gräff erklärt André Schulze, Sprecher für Haushalt und Finanzen: „Kai Wegner muss in seiner Rolle als CDU-Vorsitzender f...

gruene-fraktion.berlin

gruene-fraktion.berlin/pressemittei... Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat eine Anhebung der Anwohnerparkgebühren versprochen. Es gibt keinen Grund zu warten, bis sich CDU und SPD einig werden: Wenn Wegner es mit den ernst meinen würde, könnte er es nächsten Dienstag im Senat beschließen.

Anwohnerparken: Die Zeche zahlen wir alle | Grüne Fraktion Berlin

Anlässlich der Debatte um die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren kommentiert Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Berlin macht jeden Monat Verluste beim Anwohnerparken. Die Zeche dafür zahlen ...

gruene-fraktion.berlin

CDU regiert, Berlin steht im Stau. Das ist die traurige Bilanz der #CDU Verkehrspolitik. #A100 #Friedrichshain #Elsenbrücke

Peter Neumann@peterneumann.bsky.social · 9mo ago

Senatorin Bonde bekommt das Verkehrschaos rund um die neue Autobahn #A100 nicht in den Griff, kritisiert die Oppositionspartei. Doch mit zentralen Forderungen beißen die #Grünen auf Granit. #Elsenbrücke #Friedrichshain @baxhain.bsky.social @gruene.berlin www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

Die Gespräche zur möglichen EXPO in Berlin zeigen, wie viel Potenzial in dieser Idee steckt. Mit @christophwapler.bsky.social habe ich dazu Dimitri Kerkentzes getroffen, den Generalsekretär des Internationalen Büros für die EXPO (BIE). 1/2

Herzliche Einladung an alle Interessierten: Im Januar zeige ich den wunderbaren Film „Die Mondverschwörung“ im Abgeordnetenhaus! Vorher gibt es einen Input von @fachstelle-farn.bsky.social. Kommt vorbei! 🌝 Anmeldung: gruene-fraktion.berlin/termin/mondv...

Schade, dass die CDU noch nicht mal ihre Auto-only-Politik hinbekommt. Denn seitdem sie regiert, stehen die Menschen an der #Elsenbrücke im Stau. Wir sagen: #A100-Chaos stoppen! Dazu haben wir 8 Punkte aufgeschrieben, wie wir es anders machen würden: ➡️ gruene-fraktion.berlin/a100/

Ein neuer Bericht von UN Women zeigt: Digitale Gewalt gegen Journalistinnen, Aktivistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen nimmt zu. Was online beginnt, endet viel zu oft in realer Gefahr — von Stalking über Einschüchterung bis zu körperlicher #Gewalt.

New report shows rise in violence against women journalists and activists linked to digital abuse

A new study says more than two-thirds of women journalists, rights defenders and activists report online violence and over 40% of them have faced real-world attacks linked to digital abuse.

apnews.com

Der neue #Sozialbericht zeigt erneut, was wir in Berlin jeden Tag sehen: #Armut trifft #Frauen besonders häufig – vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder. Ein gerechtes Berlin braucht feministische Politik.

🚨 Update Haushaltsberatungen 🚨 📊 Buchungstricks, Augenwischerei und warme Worte: 🥀CDU & SPD haben kein Interesse an Umwelt & Klimaschutz!👇

Gestern wurde im Berliner Kulturausschuss das erste gesamtstädtische „Erinnerungskonzept Kolonialismus“ beraten: www.rbb24.de/kultur/beitr... Gut, dass es das endlich gibt! Noch besser wäre es, wenn sich CDU&SPD auch zur Umsetzung des Konzepts bekennen würden: www.radiodrei.de/programm/sch...

Im Kampf gegen das Vergessen

In der Berliner Wilhelmstraße haben einst die Kolonialmächte Afrika aufgeteilt - auf Einladung Bismarcks. Ein neues Konzept im Auftrag des Abgeordnetenhauses fordert nun konkrete Gedenkorte. Doch es g...

rbb24.de

Es war Zeit. #AfDVerbotjetzt

Schluss mit dem Durchgangsverkehr. Die Stargarder Straße wird verkehrsberuhigt. Endlich mehr Sicherheit vor Ort. Für mehr Ruhe, bessere Luft und mehr Lebensqualität für alle Menschen vor Ort. Poller schützen Menschenleben. #We💚Pollys