Tessera

Erst zivilgesellschaftliche Organisationen diffamieren und kriminalisieren, dann Demokratie Leben zusammenkürzen und jetzt die #Informationsfreiheit aushöhlen. Die Agenda der #CDU mutet einem autoritärem Staatsumbau an.

Recap #AfDParteitag: Als Parlamentarischer Beobachter bei den Demos & friedlichen Blockaden. Die AfD wird sich damit abfinden müssen, dass ihre Parteitage auf wachsenden Gegenprotest stoßen, bis die Partei verboten wird. Die Extremisten waren in der Halle, nicht davor. #widersetzen #ef0407

Auch im Notfall für euch da - Rettungsgassen Antifa ✊ 🚑 #ef0407 #widersetzen #erfurt

Rekordhitze in #Berlin: Bei 40° fuhren Feuerwehr und #Rettungsdienst über dem Limit. Alleine beim Berliner Rettungsdienst mehrere hundert Einsätze. Extremwetterereignisse gefährden auch die Einsatzfähigkeit der Sicherheitsbehörden. Und sie kommen immer häufiger, bedingt durch die #Klimakrise.

Die #noAfD ruft vor dem Roten Rathaus zur „millionenfachen Remigration“ auf. Beleg zur Verfassungsfeindlichkeit Nr. 161.161. Gegenprotest steht. ✊

Der Vorgang in Chemnitz offenbart ein brandgefährliches Rechtsstaatlichkeitsproblem. Der Rechtsstaat muss den Faschismus bekämpfen und ihm nicht aus vorauseilendem oder mutwilligem Gehorsam den Weg bereiten. #AdenauerSRP+ @politicalbeauty.bsky.social

Die Beweise sind zahlreich und eindeutig. Die AfD ist offen rechtsextrem und radikalisiert sich zunehmend. Es ist höchste Zeit, dass das BVerfG über die Verfassungswidrigkeit entscheiden kann - bevor es zu spät ist! #AfDVerbot

Das OLG Düsseldorf hat den 50‑jährigen Rechtsextremisten Martin S. zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er im Darknet zu Mordanschlägen auf Politiker*innen, Richter*innen und weiteren Personen aufgerufen hat. Aber die Innenministerkonferenz ignoriert weiter rechten Terror als wachsende Gefahr.

175 Jahre Berliner #Feuerwehr. 🚒 🧯🧑‍🚒💦🚑🚨 Zum Festakt im Roten Rathaus zur bewegten Geschichte der ältesten und größten Berufsfeuerwehr Deutschlands. Angefangen mit Pferdekutschen, heute mit elektrischem LHF unterwegs und nicht zuletzt dem Rettungsdienst. Damit Hilfe kommt, wenn sie gebraucht wird!

Ario Mirzaie @ariomirzaie.bsky.social · 2mo ago

Was für eine Farce. Der Berliner #Polizeibeauftragte soll polizeiliche Sachverhalte unabhängig überprüfen können, dafür hat er vom Gesetzgeber ein Akteneinsichtsrecht erhalten. Doch das muss er auch durchsetzen können. Wenn die Entscheidung bestand hat, bedarf es einer gesetzlichen Klarstellung. ❗️

Nach Gewaltvorwurf gegen Beamte: Berliner Polizei muss Bodycam-Videos nicht herausgeben

Gewalt durch die Polizei oder Widerstand gegen Beamte? Zu einer Polizeikontrolle gibt es unterschiedliche Darstellungen. Der Polizeibeauftragte fordert vergeblich Aufzeichnungen dazu.

tagesspiegel.de

Gemeinsam mit 16 weiteren Abgeordneten aus Bund und Ländern, darunter mein Fraktionskollege @vasifranco.bsky.social fordern wir: Rechtsextremismus gehört auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Hamburg! Der Kampf gegen Rechts muss für alle Innenminister*innen oberste Priorität haben.

Appell der Innenpolitiker: Innenminister tagen – und ignorieren laut den Grünen die größte Gefahr

Zivilschutz, Geldwäsche, Stromnetze: Die Innenminister haben viel vor. Doch ein Thema fehlt den Grünen komplett auf der Agenda der IMK in Hamburg — der Rechtsextremismus. 17 Innenpolitiker haben daher...

rp-online.de

Wie lost ist die Berliner #CDU?  CDU Wahlprogramm: Ja! Und das ist nur Kapitel 1 🤯

Samstag, Sonne, Schirm und BVV Fraktion am Boxi 🙌 🌻 💚

Recht kommt! Anwohnende gewinnen Klage gegen #Görli Schließung. Das Verwaltungsgericht setzt dem symbolpolitischen Aktionismus des Wegner-Senats ein klares Stoppschild. Der Görli bleibt auf!

Nina Stahr @ninastahr.de · 2mo ago

Heute habe ich einen ganz besonderen Ort in #Friedrichshain entdeckt: der Gemeinschaftsgarten Rosa Rose ist eine versteckte Oase die von Anwohner*innen genutzt und gepflegt wird. 1/2

Hundt war gerade mal 69 Tage im Amt, aber will jetzt 72.000 € Übergangsgeld kassieren. Die CDU sieht Berlin offensichtlich weiter als Selbstbedienungsladen und Kai Wegner bekommt es nicht in den Griff! Der Schaden für die Menschen in der Stadt wird derweil immer größer.

Guten Morgen Friedrichshain ☀️ 🙌🌻

Daniel Wesener @dpwes.bsky.social · 3mo ago

Erst Demokratieprojekte angreifen, dann rechtswidrig Fördergelder verteilen und jetzt auch noch Versammlungen verbieten wollen. Das ist die Berliner #CDU.

„Dass Kai Wegner von der CDU-Fördergeldaffäre erst aus der Zeitung erfahren haben will, glaubt er doch selbst nicht. Die Aktenlage legt nahe, dass der Regierende Bürgermeister ein weiteres Mal nicht die ganze Wahrheit gesagt hat.“ www.tagesspiegel.de/berlin/unter... www.morgenpost.de/berlin/artic...

Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre: Grüne und Linke erwägen Ladung des Regierenden Bürgermeisters

Wegen Zweifeln an seiner Aussage zur Fördergeldaffäre nehmen Grüne und Linke Kai Wegner in die Zange. Eine Ladung in den Ausschuss ist aber unwahrscheinlich.

tagesspiegel.de

Parlamentarische Demobeobachtung auf dem #Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Ehrensache für @ariomirzaie.bsky.social und mich. #nichtmeinepflicht

Gestern war ich bei einer Übung der #Katastrophenschutz -Einheit der Johanniter im Ortsverband Berlin Süd dabei. Aufbau eines Betreuungsplatzes für verletzte Personen. Damit die Handgriffe in der Krise sitzen, braucht es Übungen - und vor allem ein starkes Ehrenamt. Danke für den Einblick 🙏

Verwaltungsgericht Berlin weist Kulturkampfminister #Weimer in seine Schranken. Er darf Buchläden nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen: „Für diese Bewertung existiere keine belastbare Tatsachengrundlage.“