Gerade heute soll sich die Bundeszentrale für politische Bildung stärker auf Linksextremismus konzentrieren. Finde ich gut. Ich bin ja auch dafür, in der Hitzewelle primär das Thema von Kältetoten anzusprechen, die Alpen gegen Haiattacken abzusichern und die Sahara mit Rettungsbooten auszustatten.

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Kann mir lebhaft vorstellen, dass diverse abwiegelnde Aussagen von Bundespolitikern zum Thema Klimakrise & Extremwetter in 10 Jahren in einem Schulbuch-Infokasten auf einer Seite zum Thema kollektive Verdrängung & Irrationalität im Umgang mit der globalen Katastrophe schlechthin abgedruckt werden.

Ich teile keinen Link zu dem Sarrazin-Interview, aber mein Job ist es, Autoritarismus und Faschismus zu analysieren - dazu gehört auch, aufzuzeigen, wie fest beides in der vermeintlichen „Mitte“ verankert ist und immer ungenierter verbreitet wird. Hier verschiebt sich etwas, und zwar rasend schnell.

Jagoda Marinić@jagodamarinic.com · 2d ago

Die Empörungsmaschine, die bei solchen Interviews angeht,ist leider genau der Grund,warum man mit dieser Empörung solche Interviews im Grunde mit-platziert. Es ist bedauerlich, dass der Markt hier so tickt, aber wann lernt ihr: teilt das, was ihr verbreitet sehen wollt, die Inhalte die zählen etc.

Gebt dem Mann einen Orden. (€) www.spiegel.de/panorama/bil...

Leute rufen dümmlich reflexhaft nach Abschiebungen, obwohl der Attentäter in Deutschland geboren wurde. Offensichtlich gibt es immer mehr Leute mit Rassismushintergrund, die solche Taten schamlos für ihre Agenda instrumentalisieren. Das Problem heißt Islamismus, nicht Migration.

Nein, der Anschlag galt nicht “friedlich feiernden Menschen”, er galt nicht der “Stadt der Freiheit” oder “uns allen”. Es waren queere Menschen: Lesben, Schwulen, Bi & trans… Ist das so schwer auszusprechen? Wo ist das Problem? 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️🎈😢 #pride #csd #Berlin #trauerundwut www.welt.de/politik/deut...

Berlin: „Was für eine abscheuliche Tat in Berlin“, schreibt Merz – Entsetzen über Todesfahrt beim CSD - WELT

Deutschlands Hauptstadt wird von einer Todesfahrt mit mindestens einer Toten und zahlreichen Verletzten erschüttert. Bundeskanzler Merz spricht von einer „abscheulichen Tat“. Innenminister Dobrindt si...

welt.de

150,000 marched yesterday in London for trans rights. Opened the Sky News app. Scrolled and scrolled. Nothing. BBC News app. Nothing. Guardian app. Nothing. This is what actual silencing looks like.

„Er wolle »mal abwarten, wie die Ausprägungen sind. Es würde vielleicht auch dazu führen, dass diese Partei auch mal entzaubert wird, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt.«“ Könnt ihr endlich mal mit diesem Entzauberungsquatsch aufhören, Himmelnochmal!!! www.zeit.de/politik/deut...

Ostdeutschland: Wirtschaft fürchtet Standortnachteile bei AfD-Wahlsieg

Der AfD fehlt es an Lösungen für Deutschlands Probleme, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Auch der Bundesverband der Industrie sieht Unsicherheit für Unternehmen.

zeit.de

DAS KOMMT JA TOTAL ÜBERRASCHEND 🤡🤡🤡 Die Milliarden des Tankrabatts sind verdampft wie ein Tropfen Wasser. Jetzt sind sie in den Taschen der Fossilmultis, die sich damit neu für den Kampf gegen die Energiewende bewaffnen. Diese Bundesregierung ist SEHR, SEHR DUMM www.tagesschau.de/wirtschaft/v...

Benzin ist wieder teurer als vor dem Tankrabatt

Tanken in Deutschland wird wieder teurer: Ein Liter E10 kostet inzwischen fast so viel wie rund um Ostern. Das liegt neben dem gestiegenen Ölpreis auch am Ferienverkehr. Der ADAC erwartet einen neuen ...

tagesschau.de

Übrigens, der Begriff Klima, egal in welcher Kombination, kommt im ZDF Sommerinterview mit Merz nicht einmal, ich wiederhole, nicht einmal vor. Die bestimmende Katastrophe kommt einfach nicht vor. Damit ist alles andere leeres Geschwafel. #Medienversagen

Axel Springer ehrt Peter Thiel - die laudatio wird Bari Weiss halten, die reaktionär rechtes concern-trolling zum Geschäftsmodell gemacht hat und gerade CBS gegen die Wand fährt - zu den früheren Preisträgern gehören u.a. Zuckerberg, Bezos, Musk und Altman. Passt ganz wunderbar zusammen.

Maximilian Pichl@maxpichl.bsky.social · 3w ago

Konsequent und wahnsinnig zugleich www.welt.de/wirtschaft/a...

Es ist einfach nicht zu fassen, was in diesem Land passiert: Während etwa das Anwohnerparken in Berlin weiterhin spottbillig bleibt, soll das Geld mal wieder bei den Kindern und Familien eingesammelt und sie mit Einkommenserhebungen belastet werden. Es tut mir leid, aber was ist los mit Deutschland?

Bahnblogstelle | Eisenbahn Verkehrs Nachrichten@bahnblogstelle.bsky.social · 3w ago

Berlins Verkehrssenatorin Bonde stellt Gratis-Schülerticket infrage #Berlin #Schülerticket #UteBonde #Verkehrspolitik #Verkehrssenatorin https://bahnblogstelle.com/258417/berlins-verkehrssenatorin-bonde-stellt-gratis-schuelerticket-infrage/

Herbst 2028. Merz am Ende. Die Koalition zerbricht. Der neue Kandidat heißt Spahn. Die AfD steht bei 30 %, die CDU bei 24 %. Jens Spahn wird Kanzler, die AfD stellt den/die Vize. Die CDU spricht vom Wählerwillen. Moderate Teile springen ab oder passen sich an. 👇

Jens Spahn: Ist er plötzlich so stark, weil Merz so schwach ist?

Mitten in der größten Krise der Regierung wird Jens Spahn wieder zum Fraktionschef gewählt. Viele unterstellen ihm, heimlich am Sturz des Kanzlers zu arbeiten. Zu Recht?

zeit.de

Grüne und Linke haben seit der Bundestagswahl zusammen so viel zugelegt wie die AfD. Es dreht sich aber alles um die AfD. Als wäre eh schon sicher, dass sie 2029 regiert. Das Narrativ des „Rechtsrucks“ suggeriert man müsse sich anpassen und könne gar nicht aktiv progressive Politik gestalten.

Deutschland Wählt / Österreich Wählt@de.whln.eu · 3w ago

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Forschungsgruppe Wahlen/ZDF AfD: 27% (-1) Union: 23% (-1) GRÜNE: 14% (+2) LINKE: 13% (+2) SPD: 12% (-1) FDP: 4% Sonstige: 7% (-1) Änderungen zur letzten Umfrage vom 19. Juni 2026 Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland #btw29

Fatal: Karin Prien stoppt die Förderung von Lambda – dem einzigen bundesweiten queeren Jugendverband – genau in dem Moment, in dem queere Menschen massiv von Rechtsextremen bedroht und angegriffen werden. In dieser Situation Schutzräume abzubauen, ist gefährlich. Was es braucht, ist Solidarität!

Prien streicht Förderung für queeres Jugendnetzwerk Lambda

Das Jugendnetzwerk Lambda steht vor schwierigen Zeiten: Nach der Streichung der Förderung könnten queere Jugendliche in Krisen insbesondere auf dem Land alleine gelassen werden, so die Warnung. (Polit...

queer.de

2 Wochen Schweigen. Dann:"gegebenenfalls äußern"und wir müssten"Technologien entwickeln". Mehr hat Merz nach der 1. Hitzewelle des Jahres nicht zu sagen. Dabei gibt es die Zukunftstechnologien schon längst: E-Mobilität Erneuerbare Wärmepumpen Einfach mal vorangehen, Herr Merz, statt zu blockieren.

www.washingtonpost.com/media/2022/0...

Aaron Rupar@atrupar.com · 3w ago

NN: Should networks air Trump's speech? CARR: Of course. Any time the president delivers news or content in primetime, broadcasters should make sure public can see it N: Do they have a responsibility in terms of TV licenses? C: Broadcasters have an obligation to operate in the public interest

Close to a year ago, I flagged that the White House had classified IUDs, birth control pills & hormonal implants as "abortifacient birth control." The news was buried six paragraphs into a NYT story—and wasn't mentioned in the headline or social promo jessica.substack.com/p/trump-birt...

The Trump Administration Says IUDs and the Pill Are Abortions

9.12.25

jessica.substack.com

Der nächste "Angriff" auf die Bevölkerung: Die Veröffentlichungspflicht der Lebensmittelüberwachung soll ersatzlos gestrichen werden. Damit würden Lebensmittelskandale unter den Teppich gekehrt www.morgenpost.de/wirtschaft/a...

Warum Lebensmittelskandale schon bald unentdeckt bleiben könnten

Das Landwirtschaftsministerium will Bürokratie abbauen. Verbraucherschützer schlagen Alarm: Überwachung von Betrieben wird geschwächt.

morgenpost.de

Das politisch effektivste Argument gegen das Verbot von Parteien ist, dass die Antragsteller so die Opposition verböten. Doch eine Partei hat es vollständig selbst in der Hand, ob sie verfassungswidrig ist. Und es sind gerade nicht ihre Gegner, die das Verbot aussprechen, sondern das BVerfG.

So, jetzt sind die zentralen Änderungen der Ampel am Gebäudeenergiegesetz tatsächlich zurückgenommen worden. Abgesehen von den Problemen, die das fürs Klima bedeutet, ist es auch eine deshalb schlechte Nachricht, weil es zeigt, dass eine weitgehend faktenfreie Kampagne erfolgreich sein kann.

Es bleibt dabei: Union und SPD werden heute das bestehende Verbot, ab 2045 noch mit fossilen Brennstoffen zu heizen, aus dem besteheden Gebäudeenergiegesetz streichen (1/3).

Bundestag beschließt tatsächlich neues Gebäudemodernisierungsgesetz #GModG. Unverantwortlich, dass in der größten je dagewesenen Hitzewelle und in der größten je dagewesenen Energiekrise (Straße von Hormus) die Abhängigkeit von fossilen Energien verlängert,… www.spiegel.de/wirtschaft/b...

Bundestag kippt Heizungsgesetz der Ampelregierung

Der Vorstoß der schwarz-roten Regierung schafft wesentliche Punkte des bestehenden Heizungsgesetzes ab. Kritiker warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz. Was sich jetzt ändert.

spiegel.de

Die Botschaft: Kranke, behinderte, alte und arme Menschen liegen »uns« auf der Tasche. Wer nicht arbeitet, stört. Wer krank ist, ist verdächtig. Wer Hilfe vom Staat braucht, verhindert den Wohlstand einer imaginierten Allgemeinheit und hängt ihr wie ein Klotz am Bein. www.spiegel.de/kultur/attes...

(S+) Meinung: Attestpflicht ab erstem Krankheitstag? Sie müssen jetzt ganz stark sein (und gesund) - Essay

Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag? Dahinter steckt eine menschenverachtende Botschaft.

spiegel.de

Friendly reminder für die Berichterstattung über die Wahl in Sachsen-Anhalt: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Nicht rechtspopulistisch, nicht nur in Teilen rechtsextrem.

"A ninth person, Daniel Sanchez-Estrada, the husband of one of the demonstrators, did not participate in the protest, but was sentenced to 30 years in prison after he was convicted of moving boxes containing leftwing zines and other materials after a prison phone call from his wife."

Alarm over ‘extreme’ sentences for anti-ICE protesters convicted of terrorism

First amendment groups call 50-to-100-year prison terms chilling as legal experts say sentences unusually long

theguardian.com

Kreuzzug gegen linken Aktivismus: Nach einem aus dem Ruder gelaufenen Protest gegen ICE-Abschiebungen hat ein Gericht in den USA harte Strafen gegen linke Aktivist*innen verhängt. 👉️ Zum ganzen Text: taz.de/!6190323/

Kinder und Senioren sind halt keine Leistungsträger

Hitzeschutz für Pflegeheime und Kitas: Bundesregierung stoppt Förderung für Klimaanpassung

Soziale Einrichtungen haben oft kein Geld, um sich an die Folgen der Erderhitzung anzupassen. Förderung vom Bund bekommen sie aber auch nicht mehr.

taz.de

Die CDU debattiert heute Abend Klimaschutz und Wettbewerb…ohne Klima? Auf den Podien: Evonik, Thyssenkrupp, BDI. Was fehlt: ein einziger Klimapolitiker der eigenen Partei. Das Ergebnis dürfte niemanden überraschen.

"Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik" Armin Laschet, 16.07.2021 "Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht" Friedrich Merz, 25.04.2023 "Die Kosten der Energiewende müssen insgesamt runter" Katherina Reiche, 16.07.2025