Das deutsche Innenministerium wird einen “Workshop” mit Marco Rubio und “Partnern” in Deutschland zu “Linksextremismus” veranstalten - ein Folgetreffen der hanebüchenen Anti-Antifa Konferenz in Washington. Ideologischer Schulterschluss mit einer faschistischen Regierung.

»Workshop« zu Linksextremismus in Deutschland geplant

Im Kampf gegen Linksextremismus hat US-Außenminister Marco Rubio eine Veranstaltung in Deutschland angekündigt. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung einen »Workshop von Fachexperten«.

spiegel.de

Sind wir als Kleinkinder beim ersten Sturz für immer sitzen geblieben? Nein. Nur weil man beim ersten Mal kein Erfolg hatte, heißt es nicht, dass es beim nächsten Mal wieder nicht klappt. #AfDVerbotsverfahrenJETZT

Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaat werden nicht von Flüchtlingen in Booten bedroht, sondern von Milliardären in Privatjets. #TaxTheRich @davewalker.bsky.social 👏

Wer jetzt wirklich mal für „unseren Wohlstand“ bezahlen muss: - arme Kinder - psychisch Kranke - alle ArbeitnehmerInnen - Kinder mit Behinderung - Alleinerziehende - arme Studierende - Pflegebedürftige - Mieter Wer für „unseren Wohlstand“ auf nichts verzichten muss: - Milliardäre - Berufspolitiker

#cartoons 🎯 real problems

Wirtschaftskompetenz… Merz und die Klimakiller‑Truppe scheint die überschlägigen Kosten der Wirtschaft durch die Hitzewelle – rund 435 Mio. € pro Tag – für bezahlbar zu halten. Zumindest gab es von ihm weder ein Statement noch einen Krisenstab. (1/24)

#Spahnuntersuchungsausschuss

2,4 Milliarden. Alleine in Bayern. "Wir müssen den Gürtel enger schnallen."

Alex Koenig@trumpfass.bsky.social · last mo.

»Er habe seinen "Augen nicht getraut", als er die Zahlen des bayerischen Finanzministeriums gelesen habe, sagt SPD-Politiker Florian von Brunn dem BR. Bayern habe im vergangenen Jahr "Superreichen fast 2,4 Milliarden Euro an Schenkungsteuer erlassen"« Schenkung, nicht Erbe.

Ist die AfD verfassungswidrig? Ein neues Rechtsgutachten der @ Gesellschaft für @freiheitsrechte.org sagt ganz klar: Ja. Und es bewertet die Aussichten eines Verbotsverfahrens positiv. Also, worauf warten wir? Diese Partei ist eine Gefahr für unsere Demokratie - AfD-Verbot jetzt!

💚 Hi, #Weedmob 💚 wie oft haben wir dieses Bild schon geteilt? 😄 Und der geniale Schöpfer ist auch hier: 💚 #FF 💚 @schwarwel.bsky.social 💚

#SozialeUngerechtigkeit @michlalbrt.bsky.social

Zweite Jahrhunderthitzewelle in diesem Jahr, die Regierung kippt faktisch den fossilen Ausstieg. Die AfD verspricht die Energiewende "abzufackeln". Der rechte Zeitungssynapsenfasching leitartikelt, der Mensch habe sich schon immer angepasst. Die Proteine des menschlichen Gehirns gerinnen ab 42°C.

@katharinakoenig.bsky.social (Linke Thüringen) auf Instagram. Ich wünschte, es gäbe mehr von derartiger Eindeutigkeit in der @die-linke.de !

einfach genial! #RuthHebler in der taz

#wemezeclassics @nicosemsrott.de

Der Schaden durch Betrug in der Pflege wird auf rund 20 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt – erfundene Patienten, gefälschte Abrechnungen etc. Doch statt dagegen vorzugehen, bestraft Nina Warken die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Eine menschliche und politische Bankrotterklärung.

Reform der Pflegeversicherung: Warken holt sich das Geld von den Schwächsten

Der Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin erscheint eindrucksvoll. Die Planung ist jedoch unausgewogen und sozialpolitisch fatal. Grundlegendes müsste sich ändern.

tagesspiegel.de

Was Godzilla sagt! 🔥

Das Wort Hagelschaden, hat für mich eine neue Bedeutung bekommen.

Repost mit Alt-Text.

RECHTSfreier Raum@rechtsfreierraum.bsky.social · last yr.

Was wir in den Tagen vor der Wahl nicht vergessen sollten: Der ganze Hype um die Migrationsdebatte ist ein 𝗔𝗕𝗟𝗘𝗡𝗞𝗨𝗡𝗚𝗦𝗠𝗔𝗡Ö𝗩𝗘𝗥 - von rechts-oben. Die Probleme in unserem Land zu lösen, kostet GELD (was derzeit nur eine Klasse hat). Flüchtlinge zum Sündenbock machen, kostet überhaupt nix. #Merzkeks

Sagt eigentlich auch mal jemand aus der Politik: "Die Menschen haben zu großer Mehrheit Angst vor den Folgen des Klimawandels, vor dem Erstarken der AfD. Dass sie oder ihre Freunde wegen ihrer Herkunft oder sexuellen Identität bedroht sind. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen." ?

Das ist keine zufällige Korrelation, sondern Kausalität. Wirkliche‼️politische Ausgrenzung wirkt.

😄

Die größte virologische Fachgesellschaft Europas stellt fest: #Corona war: - deutlich gefährlicher als die Grippe - die „Durseuchungsstrategie“ eine „klare Fehleinschätzung“ - Infektionsschutzmaßnahmen nötig - die Impfung hoch wirksam. Die Querdenker lagen völlig daneben. shorturl.at/lWWZO

Große Bitte: Das Pferd meiner Frau ist heute verstorben. Pico ist mit 33 Jahren verstorben. Würdet Ihr ihn bitte mit einem Repost noch ein letztes Mal um die Welt reiten lassen. ❤️ Und vielleicht einen lieben Abschiedgruß schenken. Das würde meiner Frau und ihm viel bedeuten. Danke Euch sehr...

.. #stopICE

Surprise, surprise!!

Christoph Bautz@christophbautz.bsky.social · last yr.

Die größte virologische Fachgesellschaft Europas stellt fest: #Corona war: - deutlich gefährlicher als die Grippe - die „Durseuchungsstrategie“ eine „klare Fehleinschätzung“ - Infektionsschutzmaßnahmen nötig - die Impfung hoch wirksam. Die Querdenker lagen völlig daneben. shorturl.at/lWWZO

Falls noch wer ein Argument für einen Verbotsantrag braucht: Fast die Hälfte der deutschen Rechtsextremisten (rund 20.000 von mehr als 50.000) verortet der Verfassungsschutz in der AfD.

Zahl der Rechtsextremen in AfD verdoppelt sich innerhalb von zwei Jahren

Russische Wegwerfagenten, sich schnell radikalisierende junge Menschen, eine drastische Zunahme an politisch motivierter Kriminalität - die verfassungsmäßige Ordnung sei "fast täglich Angriffen ausges...

n-tv.de

Friedrich Merz hat angekündigt, die Mittel für Jugend- und Eingliederungshilfe kürzen zu wollen. Es wäre eine Maßnahme mit schweren Folgen für Jugendliche, Menschen mit Behinderung und/oder psychischen Erkrankungen, die auf den Sozialstaat und soziale Arbeit angewiesen sind. Für sie bedeutet das