Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen
@berlstrafvv.bsky.social
Da seit 1951 Hier seit 2025 https://strafverteidiger-berlin.de
Haltung ist hot! Dazu gehört auch die Haltung, nach einem solchen schrecklichen Abend beim Recht zu bleiben. Unsere Stellungnahme zum schrecklichen Vorfall auf dem diesjährigen Berliner CSD und dem nun unweigerlich folgenden Diskurs ist nun online. strafverteidiger-berlin.de/wp-content/u...
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Soooo. Mehr Fortbildung! Alles was Sie schon immer über Vermögensabschöpfung wissen wollten aber sich nie getraut haben zu fragen (Oder so ähnlich)
Es füllt sich… Aktuelle Rechtsprechung des 5. Strafsenats mit Prof. Dr. Mosbacher und Prof.Dr. Ali Norouzi. #highrollerfortbildung
Alles, was Sie schon immer über das Revisionsbericht wissen wollten aber sich noch nie getraut haben zu fragen. (Oder so ähnlich) Kleine Werbung für unsere Fortbildung am nächsten Montag in traumhafter Location (Luftraum Maienstraße) in Berlin. Anmeldung über info@strafverteidiger-berlin.de
Unser gemeinsames #Hearing zu neuen #KIBefugnisse für die #Polizei startet. Von allen Seiten werden hier die vorgesehenen neuen intensiven Grundrechtseingriffe betrachtet. #Grundrechte #StPO gemeinsam mit @anwaltverein.bsky.social @neuerichter.bsky.social/ @berlstrafvv.bsky.social u.a.
Berlin hat mit der AG 6 - Datensammlungen und Vorträgen zu digitaler Forensik, Vorratsdatenspeicherung und Auswertung Bonn IT-Systemen am Strafverteidigertag mitgewirkt. Schön, sogar einige von hier bekannte Gesichter zu treffen!
Los geht’s in Köln, beim 47. Strafverteidiger:innentag - Eröffnungsvortrag gleich mit Dr. Jenny Lederer und spannenden Arbeitsgruppen. #StVtag26
Mit Bestürzung haben wir erfahren, dass der geschätzte bayerische Kollege, Andreas Lickleder verstorben ist. Andreas, jahrelang Delegierter der bayerischen Vereinigung und großartiger Kollege wird sehr fehlen.
Hi, na? Unsere nächsten Fortbildungen sind raus. Für Anfänger, Fortgeschrittene und Profis, für Strafverteidiger:innen und solche die es werden wollen… strafverteidiger-berlin.de/ueberblick-f...
Überblick Fortbildungen 1. Halbjahr 2026 – Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e.V.
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Anlässlich einer Presseanfrage haben wir Stellung bezogen und uns für eine differenzierte Berichterstattung zu strafrechtlichen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ausgesprochen: berlin.t-online.de/region/berli...
Fall Rebecca Reusch aus Berlin: Strafverteidiger kritisieren Medien scharf
Berichterstattung im Liveticker und Vorverurteilung: Im Fall Rebecca Reusch erheben Berliner Strafverteidiger schwere Vorwürfe gegen Medien und Polizei.
berlin.t-online.de
Und Du wirst uns im Vorstand mit Deiner ruhigen und gelassenen Art sehr fehlen! Alles Gute bei Deinen kommenden Aufgaben und Projekten!
Habe mich heute nach rund 4 Jahren aus dem Vorstand der @berlstrafvv.bsky.social verabschiedet und nun doch noch ein kleines Tränchen verdrückt. Tolle Menschen!
Das Berliner Projekt #Schnellgericht sucht Verteidiger*innen für beschleunigte Verfahren, die im Viertelstundentakt durchgezogen werden. Auch prekarisierten Angeklagten steht rechtlicher Schutz zu. Die Maschinerie des Aburteilens muss gestoppt werden! www.rav.de/publikatione... #RAV-InfoBrief
Projekt Schnellgericht
rav.de
Liebe Journalist*innen, wir laden herzlich ein zur morgigen Pressekonferenz anlässlich des Tags des bedrohten Anwalts und der bedrohten Anwältin. Infos & Anmeldung: www.rav.de/publikatione... #dayoftheendangeredlawyer @anwaltverein.bsky.social @orkanrechtspflege.bsky.social @berlstrafvv.bsky.social
Hier geht’s zu den Ergebnissen des Justiz-Projekts (Open Access): verfassungsblog.de/book/das-jus.... 🔗
Das Justiz-Projekt: Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt - Verfassungsblog
verfassungsblog.de
Gemeinsam mit 4 weiteren Organisationen fordern wir in einem offenen Brief die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellie des Gesetzes zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG. Hier mit Bild als Link via @rav-ev.bsky.social www.rav.de/publikatione...
Gleich geht’s los! Die diesjährige Herbsttagung beschäftigt sich mit der Internationalisierung des Strafrechts!
Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen fordert Wiedereinführung des nächtlichen ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes - anbei unsere Erklärung (mit Alt-Text im Bild - daher doppelt)
![Das Präsidium des Amtsgerichts Tiergarten hat am 16.12.2019 beschlossen, ab dem 01.01.2020 von einem nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienst in Strafsachen zwischen 21.00 und 6.00
U h r a b z u s e h e n .
Aus Sicht der Vereinigung besteht der zwingende Bedarf, auch zur Nachtzeit strafprozessuale
Ermittlungsmaßnahmen wieder einer richterlichen Kontrolle zu unterziehen. „Gefahr im Verzug" darf nicht die Regel werden. Anderenfalls besteht die Sorge, dass fehlender, aber notwendiger
Grundrechtsschutz - insbesondere im Rahmen d e s Richtervorbehalts bei b e s o n d e r s
grundrechtsintensiven Maßnahmen - substantiell ausgehöhlt wird und sich dies dann auf das
gesamte Strafverfahren durchschlägt.
Das Bundesverfassungsgericht fordert die Einrichtung eines nächtlichen ermittlungsrichterlichen
Bereitschaftsdienstes, wenn ein Bedarf besteht, der über den Ausnahmefall hinausgeht. Ob und
inwieweit ein solcher, über den Ausnahmefall hinausgehender Bedarf besteht, hat das Präsidium
des AG Tiergarten nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung zu
entscheiden, wobei ihm für die Art und Weise der Bedarfsermittlung ein Beurteilungs- und
Prognosespielraum zusteht.
Die Antworten aus mehreren parlamentarischen Anfragen an den Senat von Berlin (DS 18/22 902; 19/16 626 und zuletzt 19/22 748 vom 17.06.2025 [mit inhaltlich falschen Angaben des Senats an das Abgeordnetenhaus zu nächtlichen richterlichen Entscheidungen]) und die Entscheidung des Landgerichts Berlin (StV-S 2025, 50 ff.) machen mehreres deutlich:
valide Zahlen zur tatsächlichen Anzahl nächtlicher Durchsuchungen liegen seit mehreren Jahren nicht vor; der richterliche Bereitschaftsdienst wurde in der Vergangenheit nicht in jedem Fall, in dem
der Richtervorbehalt besteht, kontaktiert / versucht zu kontaktieren, um eine
Entscheidung herbeizuführen und nach durchgeführten strafprozessualen Maßnahmen fanden Unterlagen nicht den Weg in die Akten der Staatsanwaltschaft, sondern wurden bei der Polizei Berlin vernichtet.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:rloj4cni3k7myqjvjymczymk/bafkreiaa2cgghotzxgujkp35d74ou6wuotvylvjsbri5kuyqny2cbryczy)
Stellungnahme der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen zur Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Bundesregierung (Verlinkung folgt)
"Die SA ist im Haus. Die jüdischen Herren tun besser, für heute das Haus zu verlassen." (Sebastian Haffner) Referendar*innen des KG lesen aus "Geschichte eines Deutschen". Aktueller denn je. Eine Veranstaltung des KG und uns. Interessierte melden sich sich gerne über das KG an - Spread the word!
schneider-strafrecht@strafverteidiger.bsky.social · last yr.Gemeinsam mit dem Kammergericht veranstaltet die @berlstrafvv.bsky.social am 31.03.2025 eine Lesung von Sebastian Haffners „Geschichte eines Deutschen“. Es lesen Referendar*innen des Kammergerichs. Auch Kolleg*innen sind eingeladen, zu kommen und zuzuhören. Anmeldung bitte über das Kammergericht.
Wir sind jetzt auch hier im Blauen Himmel angekommen. Neuigkeiten aus der Berliner Strafverteidiger*innenvereinigung, unsere Haltung zu Justiz und gesellschaftlichem Diskurs also ab jetzt auch hier (in unregelmäßigen Abständen)...
