The "mainstream" discourse on Ceuta shows quite clearly how the discourse has shifted, how norms and humanity have eroded, and how fear of (or perhaps, agreement with) the far right shapes the politics and discourse of the day.
Adrian Furtwängler
@adrianwe.bsky.social
Früher Strafverteidigung & Verwaltungsrecht, heute Hochschulrecht; SCF; 161; Kandidat für die BVV Spandau
Irgendwie handeln die ganzen A.I.-Firmen und deren Chefs ja exakt wie jeder Comic-Bösewicht mit Weltherrschaftsplan. Ist nur leider kein Comic.
Dr. Jeroen W.P. Wijnendaele@drdragases.bsky.social · last wk.No longer content with pillaging intellectual work and dismembering our environment (already critically weakened), AI companies are now hellbent on destroying books galore including rare editions. Shut down these nefarious enterprises already.
"Das Projekt „Wilde Wasser“ setzt sich für die Prävention von Linksextremismus im ländlichen Raum Brandenburgs ein." Habe mich kurz verschluckt aber jetzt weiß ich immerhin, welchen Projekten die "Demokratie leben!"-Gelder nicht gestrichen werden.
Da das #Jugendstrafrecht durch #Politik und #Polizei unter Feuer gerät, vielleicht der allgemeine Hinweis, dass die #Jugendkriminalität langfristig in absoluten und relativen Zahlen stark rückläufig ist. Zum einen gibt es immer weniger Jugendliche, und die, die wir noch haben, sind harmloser.
Schönberger spricht zutreffend von einem klaren Verstoß gegen das Grundgesetz, der heute erfolgt ist. Aber die Bundesregierung scheint das alles sowieso nicht mehr zu interessieren.
Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · last wk.Der Staatsrechtler Christoph Schönberger konkretisiert nochmal: "Das Grundgesetz sagt, dass bei der Amtsübernahme die Vereidigung erfolgen muss." Und was bedeutet das für Amtshandlungen, die nun zwischen Ernennung und Vereidigung erfolgen? Die seien dennoch rechtsgültig:
Ah, mal wieder eine Parteispende aus “demokratischer Überzeugung”, die zur persönlichen Motivation bei fachlicher Unzuständigkeit führt 🙃
Berliner CDU-Spitzenkandidat gerät wegen Hochhausprojekt unter Druck
Berlins höchster Wohnturm soll noch vor der Wahl Baurecht bekommen. Doch eine Bundesbehörde blockiert – und ein Senator soll ungewöhnliche Wege gegangen sein.
berlin.t-online.de
Gefährder sind Menschen, bei denen ein Innenminister nachher wusste, dass jemand anderes vorher etwas hätte tun müssen, um etwas zu verhindern.
Spruchkörper@spruchkoerper.bsky.social · last wk.Aus gegebenem Anlass: neusprech.org/gefaehrder/c...
Man könnte eventuell eine kurze journalistische Einordnung erwarten, dass die meisten in der Politik geforderten “Maßnahmen” juristischer Humbug sind, teilweise höchst gefährlicher Humbug und keine davon diese Tat verhindert hätte.
“Ein Islamist mit deutschem Pass” - was zur Hölle ist das für ein Wording in der Tagesschau?
Wie schon letzte Woche bei #Merz bringt es das #ZDF auch mit #Söder fertig, in 20 Minuten #Sommerinterview nicht EINE EINZIGE Frage zur #Klimakrise zu stellen. Wieviel Anstrengung muss es kosten, fast 8.000 Hitzetote in D und dramatische #Waldbrände in ganz Europa so penetrant zu ignorieren?!
ZDF-Sommerinterview mit Markus Söder
Sehen Sie hier das komplette ZDF-Sommerinterview mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder.
zdf.de
"Umweltminister Carsten Schneider ist die Wassernotlage klar. In der vergangenen Woche warnte er vor »ernsthaften Konflikten«, die wir künftig ums Wasser haben werden. Zugleich fehlen ihm die Mittel, um dagegen etwas zu tun." Eine starke Kolumne von @pinzler.bsky.social.
Wasserknappheit: Wassernotlagen? Willkommen im neuen Normal
In Deutschland wird Wasser knapp. Trotzdem bekommt die Industrie es oft zum Schleuderpreis. Zeit für einen neuen Umgang mit dem kostbaren Gut und eine neue Wasserpolitik.
zeit.de
Indem man Gelder für Jungen- und Männerarbeit zur Verfügung stellt. Ich arbeite täglich mit jungen Männern mit Migrationshintergrund - niemand will sie, nirgendwo gehören sie hin, gehört werden sie nicht, angepasst sollen sie sein. Es fehlt Bildung, Zusammenhalt, Raum für Austausch u. Anerkennung.
Wofür ich allerdings Worte habe: Politiker*innen die Lesungen mit Drag Queens untersagen, um “Kinder zu schützen” oder laut lachen wenn von Angriffen auf queere Menschen berichtet wird, dürfen sich ihr “das ist ein Angriff auf unsere weltoffene Gesellschaft” sparen.
Adrian Furtwängler@adrianwe.bsky.social · last wk.Noch immer sprachlos 🏳️🌈🏳️⚧️💔
Kommt eigentlich irgendwann noch der “fuck, diese Klimaterroristen hatten doch Recht”- Moment oder fackelt vorher alles ab?
„…wir haben ein Strafgesetz, das den Gegner der Demokratie bereits weit im Vorfeld seiner Bestrebungen erfaßt; wir haben Gerichte, die verfassungsfeindliche Parteien und Organisationen zu verbieten befugt sind. An Machtmitteln fehlt es auch unserer Exekutive nicht.“ -Guten Morgen mit Fritz Bauer 
Reality Check für eine Gesellschaft toxischer Positivität, in der sich selbst Progressive gegenseitig verboten haben, „zu negativ“ oder „alarmistisch“ zu werden, weil man damit „die Menschen nicht mitnimmt“. „Wir brauchen eine positive Zukunftserzählung“ usw… Es waren halt einfach nur Fakten
Berichte: Feuer bei Madrid und an Frankreichs Atlantikküste außer Kontrolle
Das Feuer übersteige die „Löschkapazitäten“ der Feuerwehr, sagt ein örtlicher Vertreter. Frankreich bringt 140 000 Menschen in Sicherheit.
sueddeutsche.de
Mir scheint “taktisch Wählen” hat die selbe Dynamik wie Sportwetten. Rational weiß man schon, dass man auf einen ungewissen Ausgang wettet und die Variablen nicht kennt. Trotzdem wird beim nächsten Mal wieder gewettet, weil man jetzt ein todsicheres System hat.
Holiday in the climate emergency. No that’s not AI or edited, just a snapshot I just took with my phone on Lacanau beach in France. What future will this boy grow up in? It is in our hands, but time is running out.
Carsten Linnemann 2025: "Ich wäre auch nicht erfolgreich gewesen, wenn sie mich jetzt als Gesundheitsminister aufgestellt hätten. Die Leute hätten gesagt: Warum wird der Gesundheitsminister, was hat er damit zu tun?" Ob Linnemann das kürzlich auch zu Friedrich Merz sagte?!
Linnemann als Gesundheitsminister ist einfach nur gruselig. Soziale Kälte und Härte als Grundhaltung ist in diesem Ressort eine Bedrohung für nicht wenige Menschen.
Robert Fietzke@robertfietzke.bsky.social · 2w agoCarsten #Linnemann wird nun also neuer Gesundheitsminister. Derselbe Carsten Linnemann, der vor nicht allzu langer Zeit ein Register für psychisch kranke Menschen gefordert hat. Gute Nacht, Deutschland.
Wer den Kindersofortzuschlag bekommt, hat kein oder nur ein sehr geringes Erwerbseinkommen - und profitiert darum in der Regel überhaupt nicht von den angekündigten Einkommensteuersenkungen. ich finde ja, das sollte man als Berliner CDU-Spitzenkandidat wissen.
Auf gar keinen Fall werde ich es als Fascho-Sprech bezeichnen, wenn über Menschen gesprochen wird, die "keinen Gewinn für die Gesellschaft" darstellen.
@jollybotch.bsky.social · 2w ago
News outlets that covered the US-Saudi nuclear deal without mentioning that Jared Kushner, Trump’s top foreign policy advisor, is getting paid by the Saudi government: WSJ NYT AP Reuters CNN NBC ABC CBS The Guardian Semafor Washington Post Fox News New York Post BBC Newsweek MS NOW
A nuclear deal for the Saudis. A media blackout for Kushner’s corruption.
On Wednesday, the Trump administration signed a 30-year nuclear agreement with Saudi Arabia that paves the way for the kingdom to enrich its own uranium.
popular.info
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
Bundesdatenschutzbeauftragte über Geheimdienstreform: Seid ihr bescheuert?!
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
taz.de
Das Innenministerium ist auf derzeit voll auf Kurs autoritärer Staatsumbau.
Marcus Engert@marcusengert.de · 2w agoDie von Union und SPD geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz haben eine enorme Protestwelle ausgelöst. Ein uns vorliegender bislang nicht bekannter Vermerk aus dem Bundesinnenministerium zeigt nun: Dort wünscht man sich noch viel härtere Einschnitte als bislang bekannt. 1/3