@birgitple.bsky.social

Ich bin die Tage mehrfach von großen Medien für Streitgespräche zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt worden – bisher mussten aber alle ausfallen, weil niemand von CDU/CSU die Gegenposition vertreten wollte.

Der als „Reformpaket“ euphemisierte Generalangriff von Union und SPD auf den Sozialstaat nimmt der Demokratie Schutz, Vorsorge und Stabilität. Belastet werden die Vulnerablen – unter diesen besonders Frauen. Die Reichen? Unberührt. Wenn das Kippen der Gesellschaft die Absicht war, das wäre der Plan.

Illustration von Merz und Klingbeil als Parteichefs, die hoch in einem Baugerüst auf einer über das Gerüst bancierenden Planke stehend die Menschen auf der anderen Seite, Frauen, Kinder, Behinderte runterstoßen. Was Union und SPD verpassen: Fehlt das Gegengewicht, werden sie auf ihrer Seite der Planke ebenfalls abstürzen. 
Textzeile: 
Union und SPD vollbringen auf der Haushaltsbaustelle
Das Kunststück, das soziale Gleichgewicht wieder herzustellen, ohne einen armen reichen zu belasten

Wirtschaft und Politik gehören entflochten. Dass partikulare Wirtschaftslobbyinteressen unmittelbar regierungsbestimmend sind, ist nicht Teil der Krise, sondern deren Ursache. Nicht der Sozialstaat ist das Problem, sondern eine Politik, die arrogantes Aussitzen zur Meta-Management-Kompetenz adelte.

Illustration eines Managers, der in einem Gartenstuhl sitzend mit einem Glas Champagner bei Nacht entspannt einer lichterloh brennenden Fabrik zusieht. Textzeile: Die Arroganz der deutschen Wirtschaft: alle Transformation ausszusitzen, solange man dem Sozialstaat die Schuld für den lichterloh brennenden Laden geben kann.

These: Männer, die eher die Gebärmutter einer Frau mieten und dafür 200.000 Dollar zahlen, statt eines von drölfmillionen zur Adoption stehenden Kindern ein neues Zuhause zu geben, sind vor allem von sich selbst und von ihrem eigenen Erbgut besessen, und sie leiden an archaischer Blutsbanden-Manie.

Vielleicht sollten wir uns einfach mal vergegenwärtigen, dass sehr mächtige, reiche Meinungsmacher und Faschisten einen korrupten Kinderschänder und Klimawandelleugner zum mächtigsten Mann der Welt gemacht haben und die übrige Welt politisch immer noch so tut, als wäre dieser Abschaum legitim.

Dies. "Kritisch behandeln", aber dann regelmäßig darin versagen, ihre Desinformation und Narrative kritisch zu hinterfragen, sondern stattdessen zu reproduzieren ist worst of both worlds. Man liefert der AfD die Opfererzählung frei Haus, während man versagt, sie inhaltlich zu stellen.

Ruprecht Polenz@polenz.bsky.social · 4w ago

Sorry, aber die meisten Medien betrachten die AfD längst nicht so kritisch, wie sie es sollten. Sonst müßten sie selbst viel mehr in der und über die AfD und ihr Umfeld recherchieren ‼️. Diese Arbeit bleibt weitgehend ehrenamtlichen Rechecheportalen überlassen.

Ich fürchte, wenn endlich der letzte Deppenlol unter Beiträgen zum Klimawandel verschwunden ist, haben auch sie begriffen, dass der Klimawandel real ist, Klimaschutz unterbewertet wurde, die Welt nicht erst morgen untergeht und Physik keine Partei ist. Aber dann ist es zu spät.

Wer hätte gedacht, dass ein Mensch, der sein ungesichertes Notebook mit den Nummern von Schröder, Merkel etc. verliert & dem obdachlosen Finder als Dank sein neues Buch »Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion« schenkt, ein komplett empathieloser Bundeskanzler wird?

Ex-Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer zum AfD-Gutachten der GFF: „Ich habe bei der Lektüre an einigen Stellen geschluckt und gedacht: ‚Boah, sind die nett zur AfD.‘“ Und weiter: „Da war die GFF eher streng mit sich selbst.“

Paneldiskussion an der HU Berlin zum AfD-Gutachten der GFF. Berit Völzmann, Anna-Bettina Kaiser, Susanne Baer, Christian Waldhoff, Bijan Moini (vlnr).

Witwenrente, Elterngeld, Kündigungsschutz, Bürgergeld, Gesundheit, Vorsorge, Rente, Kultur, Bildung… der Staat kürzt alles zusammen, nur nicht bei Yacht- und Superyachtbesitzern. Kann man so machen, wenn man es sich zur Aufgabe macht, für Menschen ohne Boot den perfekten Sturm zusammenzubrauen.

Illustration einer Frau mit Kind im stürmischen Wasser des aufgewühlten Meeres. Von ihr fährt ein Motorboot weg, der am Steuer sich zu Uhr umblickend. Textzeile: Mitten im Sturm des Lebens setzen Spuren und Unikönnige bei Menschen ohne Boot auf mehr Eigenverantwortung

Warum fällt es mir schwer, hier an Zufall zu glauben? Und selbst wenn es einer sein sollte: das ist ein Versagen vermeintlich „neutraler“ KI. Gerade im Vergleich zu Claude mit viel ausgewogeneren Werten.

Tabelle, welche Nachrichtenportale von ChatGPT am meisten zitiert werden und „welt.de“ vom Springer Konzern liegt mit 264 mit sehr großem Abstand an der Spitze. Dahinter liegt Deutschlandfunk mit 55 und graduell absteigend weitere 8 Medien bis zum Wert 12.

Was die Union nicht veruntreut, verschiebt die SPD. Für die SPD unter Klingbeil sind Klimakatastrophe, Klimaschutz und Klimatransformation als die eine, wesentliche Voraussetzung zur Gestaltung einer tragfähigen Zukunft halt auch nur Gedöns, so lange man mit Klimamitteln fossile Löcher stopfen kann.

ILlustration von Klingbeil, der seine auf links gewendeten und aus der Hose gezogenen leeren Hosentaschen präsentiert. Textzeile: Was Klingbeil vom Klimafonds für den Klimaschutz übriglässt.

Kein Wort zur Hitzewelle. Kein Wort zu den Toten. Kein Wort zu den Pflegenden in den Kliniken,die unter der Last zusammenbrachen. Kein Wort zu überhitzten Kitas und Schulen. Kein Wort zur Trinkwasserknappheit in Gemeinden. Aber eine Rede voller Verachtung für Kritiker seiner demagogischen Politik.

"Meckerer und Nörgler, Miesmacher und Kritikaster, Hetzer und Gerüchtemacher"(1) "Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker"(2) (1) Mai 1934, Goebbels über Kritiker der Regierungspolitik (2) Juli 2026, Merz über Kritiker der Regierungspolitik

Kolumne: Wir brauchen ein neues Wort für das, was sich (nicht nur) rund um diese extreme Hitzewelle an aggressiver Ignoranz zeigt (“früher war es auch schon warm”, “ist halt Sommer”): #Aggnoranz. Das Problem reicht bis in die Politik der Bundesregierung hinein.

MEINUNG •Reaktionen auf Hitzewelle
Wir leben im Zeitalter der Aggnoranz

 Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Es ist heiß und on- wie offline ist Erstaunliches zu beobachten: wütend vorgetragene Realitätsverleugnung, aggressive Ignoranz. Das Problem reicht bis in die Union hinein – es gibt dafür eine psychologische Erklärung.
28.06.2026, 19.09 Uhr

Klimaschäden: Viele Autobahnabschnitte gesperrt, Straßen- und Bundesbahn mit großflächigen Störungen…Es war so einfach, wie maßlos überzogen, die Klimaaktivisten mit Foltergriffen von der Straßen zu putzen. Konnte ja keiner ahnen, dass sich als nächstes das Klima selbst auf die Straße kleben sollte.

Illustration von zwei Polizisten, die weichgewordenen Asphalt im Polizeigriff haben und dessen Ende verdrehen. Textzeile: Als sich das Klima blasenwerfend auf die Straßen klebte, sollten sich die bei Klimaschützern bewährten Schmerzgriffe als wirkungslos herausstellen

Morgen könnte was großes kommen: Um 10 Uhr ist die @freiheitsrechte.org mit einer Stellungnahme bei der Bundespressekonferenz und stellt ihr Gutachten vor, das prüft, ob die AfD die Anforderungen an ein Verbot erfüllt oder nicht. 😱 Wir werden euch auch auf dem laufenden halten!

Donnerstag, 25. Juni 2026

10:00 Uhr    
	Vorstellung des Gutachtens zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD

    Prof. Dr. Dana-Sophia Valentiner, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF)
    Dr. iur. Bijan Moini, Legal Director der GFF und Projektleiter des Gutachtens