El Fenómeno

@bogumil.bsky.social

Dipl.-Pol. Hausbesetzerkind Kreuzberg 361 THC Franziskaner

Ab Sommer zum 3. Mal infolge satte Diätenerhöhung für alle Bundestagsabgeordneten, dieses Mal um 500€/mtl. 2026 erfolgte die 3. Nullrunde für #Bürgergeld beziehende. Der Regelsatz wurde also das 3. Jahr infolge nicht der Inflation angepasst und die Kaufkraft sinkt kontinuierlich. Just sayin‘

Trotz massiver Proteste hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht.

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit

Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Ko...

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