CCC
@ccc.de
Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung. https://ccc.de
Im Konflikt mit dem Grundgesetz: #Polizeigesetz Thüringen mit Vielzahl neuer Befugnisse, auch mit automatisierter Datenanalyse netzpolitik.org/2026/harte-k... #Palantir
„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem…
netzpolitik.org
Am Kottbusser Tor, dann Warschauer Straße in Berlin: Ist der dauerüberwachende „KI“-Versuch erfolgreich, kommen noch mehr #Verhaltensscanner www.rbb24.de/politik/beit...
Polizei startet Pilotprojekt zur Videoüberwachung am Kottbusser Tor
Der Testlauf zur KI-gestützten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Berlin startet noch in diesem Monat. Los geht es am Kottbusser Tor, später im Jahr folgt die Warschauer Straße. Innensenatori...
rbb24.de
Ausufernde Überwachung ohne Aufsicht: „Wenn die vorgesehene Kontrolle nur auf Papier passiert und nie jemand nachschaut, existiert faktisch keine Prüfung.“ www.heise.de/hintergrund/...
Missing Link: Die Atomisierung der Überwachung
Nach drei Jahrzehnten an den Knotenpunkten des Netzes warnt Klaus Landefeld vor einer ausufernden Überwachung durch atomisierte, immer weiter reichende Gesetze.
heise.de
Auch dieses Jahr findet wieder eine SeeZeit bei den DCF-77-Sendern in Mainhausen statt! Von Donnerstag, 20. August, bis Sonntag, 23. August: Chaos-Camping an der Quelle der Zeit ccc-ffm.de/2026/07/seez...
20. – 23.08.2026 – SeeZeit – Chaos Camping an der Quelle der Zeit – Chaos Computer Club Frankfurt e.V.
ccc-ffm.de
Sonntag, 2. August, ab 13 Uhr, Linux Install Party: Man setzt sich zusammen und installiert zusammen Linux. Also packt eure Laptops ein und kommt zum Chaosdorf Düsseldorf! chaosdorf.de/2026/07/di-d...
DI-Day August: eine Linux-Install-Party – Chaosdorf
Chaosdorf
chaosdorf.de
Kein Bock mehr auf Big Tech, Alternativen gesucht? Der Flensburger CCC hilft www.rnd.de/lokales/schl...
rnd.de
Vortrag, 13. August, 19 Uhr, #Stuttgart – Einblicke, wie die Landesregierung in Baden-Württemberg mit einem verschärften Polizeigesetz die Nutzung der Software „Gotham“ von #Palantir erlaubte www.cccs.de/events/20260...
Jetzt neu in Baden-Württemberg: Palantir
cccs.de
Lost. Söder zu Polizeigesetz Bayern: „Wenn es keine [Verfassungsbeschwerde] gibt, dann gibt es auch sozusagen keine Diskussion vor dem Gericht“ www.br.de/nachrichten/...
"Unlauter": Grüne wehren sich gegen Söder-Kritik nach Anschlag
Keine Klage – keine Gerichtsentscheidung: Nach dem Anschlag beim Berliner CSD fordert Ministerpräsident Söder von den Grünen, ihre Verfassungsklage gegen Bayerns Polizeigesetz zurückzuziehen. Die Grün...
br.de
Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat sich für eine umfassende Überwachung auch durch Videoüberwachung mit #Verhaltensscanner ausgesprochen www.zeit.de/news/2026-07...
Terrorismus: CDU-Spitzenkandidat fordert mehr Überwachung von Gefährdern
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Terrorismus“. Lesen Sie jetzt „CDU-Spitzenkandidat fordert mehr Überwachung von Gefährdern“.
zeit.de
Hörtipp: 🎧 In "Inside #Palantir" (Wild Wild Web - Geschichten aus dem Internet) durfte ich die Klagen der @freiheitsrechte.org gegen polizeiliche Datenanalysen und die Gefahren für die Grundrechte erklären (Folge 4). Hörbar ab heute bei ARD-Sounds, überall ab 8.8.: www.ardsounds.de/episode/urn:...
Podcast: Inside Palantir: Burritos und Bin Laden (1/5)
Palantir ist das vielleicht mysteriöseste Software-Unternehmen der Welt. In den ersten Jahren muss es um Investoren und Anerkennung kämpfen. Aber dann ändert ein Gerücht über den Tod von Osama Bin Lad...
ardsounds.de
Grüne Urabstimmung ist kein Wendepunkt: Trotz knapper Kassen fließen zweistellige Millionenbeträge zu #Palantir und zugleich in Nachfolger-Software www.schwaebische.de/regional/bad...
Baden-Württemberg zahlt Millionen für ein Produkt, das vielleicht nie genutzt wird
Die grüne Basis fordert den sofortigen Stopp von Palantir; ihre eigenen Abgeordneten haben das verhindert. Hinter alledem die Frage: Kann sich das Land das überhaupt leisten?
schwaebische.de
Die Bundesregierung will die Nachrichtendienste reformieren. Unsere Einschätzung: Der vorgelegte Referentenentwurf ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Unsere ausführliche Stellungnahme findet ihr hier: freiheitsrechte.org/publikatione...
Publikationen
freiheitsrechte.org
Einführung von #Palantir kostet Millionen, 91 % dagegen: Cem Özdemir will daran festhalten www.tagesschau.de/inland/regio...
Baden-Württemberg: Grüne sagen Nein zu Palantir, die Landesregierung setzt vorerst weiter auf US-Software
Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen Palantir mehrheitlich ab. An der geplanten Nutzung der Polizeisoftware ändert das vorerst nichts. Die Landesregierung hält am Vertrag fest.
tagesschau.de
Am 29. Juli 2001 starb Wau Holland, Mitgründer des CCC. Waus bedingungsloser Glauben an die positive Natur der Dinge übertrug sich auf seine Umgebung www.spiegel.de/netzwelt/web...
Entwurf zum Geheimdienste-Ausbau: Trennungsgebot wankt, viele neue Befugnisse bei Überwachung – und im Spannungs- und Verteidigungsfall dürfen sie noch viel mehr netzpolitik.org/2026/geheimd...
Vorbereitung für den Ausnahmezustand
Mit der geplanten Geheimdienstreform sollen BND und Verfassungsschutz viele neue Befugnisse bekommen. In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der…
netzpolitik.org
Die Polizei in BW ist nun auf Mitarbeiter von #Palantir angewiesen. Wird Ministerpräsident Özdemir den Koalitionsfrieden höher gewichten als das Votum der grünen Basis? www.kontextwochenzeitung.de/debatte/799/...
Palantir bei EnBW und Polizei: Demokratie ausgebootet
Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) kritisiert, dass die EnBW die Palantir-Software nutzt. Dabei kaufte die Landesregierung selbst bei Palantir ein.
kontextwochenzeitung.de
Hacked with #FinSpy by now defunct Munich-based #FinFisher – UK Supreme Court ruling on Bahrain www.amnesty.org.uk/latest/uk-su... #Staatstrojaner
UK: Supreme Court ruling on Bahrain spyware case sends a clear message against transnational repression
Dr Saeed Shehabi and Moosa Mohammed, both prominent Bahraini activists living in London, allege that their computers were infected with FinSpy, by agents acting on behalf of the Bahraini government in...
amnesty.org.uk
Überraschung! CDU-Mann Throm warnt vor langer Debatte, fordert #Vorratsdatenspeicherung & Geheimdienstausbau www.tagesspiegel.de/politik/nach...
Nach Anschlag auf Berliner CSD: Dobrindt fordert Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder
Die Bewegungsfreiheit potenzieller Attentäter müsse eingeschränkt werden, fordert Innenminister Dobrindt. Auch Präventivhaft dürfe kein Tabu sein.
tagesspiegel.de
Die „Nights of Open Knowledge“, 20./21. Nov im Audimax der Uni Lübeck. Wir freuen uns, wenn du Themen zur #NooK26 mitbringst: von Archäologie und Brettspielen über Klima, Informatik bis Open Source und Lifestyle events.ccc.de/2026/07/24/n...
NooK 2026: Call for Participation
Moin! Die „Nights of Open Knowledge“ (NooK) 2026 finden am 20. und 21. November im Audimax der Uni Lübeck statt. Ab sofort ist der Call for Participation für die NooK 2026 eröffnet. Ihr könnt…
events.ccc.de
Informationsfreiheitsgesetze sind international verbreitet und Standard in demokratischen Staaten: Koalitionsausschuss will jedoch faktische Abschaffung www.humanistische-union.de/pressemeldun...
Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern! - Humanistische Union
Beschluss des Koalitionsausschusses „32. Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI…
humanistische-union.de
Die Bundesregierung und Minister #Dobrindt wollen das IFG aushebeln und „FragdenStaat“ handlungsunfähig machen, denn zahlreiche Polit-Skandale sind dank der Organisation ans Licht gekommen taz.de/Angriff-auf-...
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
taz.de
Es ließe sich Geld sparen, wenn Informationen grundsätzlich digitalisiert und öffentlich einsehbar wären – als Automatismus, als Service www.fr.de/meinung/kolu...
Merz sollte sich besinnen: Transparenz ist gelebte Demokratie – sie schützt gegen Korruption und Kungelei
Die Bundesregierung plant, den Zugang zu staatlichen Dokumenten erheblich zu beschränken. Mithilfe des Gesetzes wurden in den vergangenen Jahren die Maskenaffäre und Lobby-Skandale aufgedeckt.
fr.de
Die IFG-Pläne von Frei und #Dobrindt und 365 Sherpas: abgeordnetenwatch oder FragDenStaat sollen keine IFG-Anträge mehr stellen dürfen www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i...
Wie das Kanzleramt gegen abgeordnetenwatch vorgeht | abgeordnetenwatch
Die Regierung das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Vor Gericht versucht das Kanzleramt schon jetzt, den Zugang zu Unterlagen zu erschweren – und behauptet: abgeordnetenwatch hat…
abgeordnetenwatch.de
Für #Informationsfreiheit – „Korruption und Machtmissbrauch gedeihen, wo Öffentlichkeit und Kontrolle fehlen“ www.transparency.de/aktuelles/de...
Detail
Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklärt: „Was das BMI hier plant, ist keine Reform – e...
transparency.de
Geheimdienstpläne von #Dobrindt – Erhöhte Gefahr „rechtswidriger additiver Grundrechtseingriffe“, BND-Zuständigkeit „uferlos“ netzpolitik.org/2026/stellun...
„Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“
Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismä...
netzpolitik.org
Versuche aus dem Hause #Dobrindt – Netzwerk Recherche ist bestürzt über die bekanntgewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums, das #Informationsfreiheitsgesetz noch weiter auszuhöhlen als bisher berichtet netzwerkrecherche.org/blog/bmi-ifg/
Netzwerk Recherche kritisiert Pläne des Bundesinnenministeriums zum IFG – „Massiver Angriff auf eine demokratische Errungenschaft“
Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche ist bestürzt über die heute bekanntgewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI), das Informationsfreiheitsgesetz noch weiter auszuhöhlen als…
netzwerkrecherche.org
US Medicaid dataset of millions: ICE have access to information it wasn’t legally entitled to have, and its private contractor #Palantir did too www.techdirt.com/2026/07/23/i...
ICE Illegally Scooped Up Medicaid Data, Then Shared It With Palantir
The Trump administration’s continual trend towards maximum awfulness means that every report seems to be “I’ve got bad news and I’ve got worse news.” What was already …
techdirt.com
Deutliche Zweifel an Verfassungskonformität: Der BND soll aufgerüstet werden, zugleich verkümmern Auskunftsrechte und Mitteilungspflichten noch mehr taz.de/Bundesdatens...
Bundesdatenschutzbeauftragte über Geheimdienstreform: Seid ihr bescheuert?!
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig.
taz.de
Zwang zur Identifizierung & Ende formloser Anträge per E-Mail und online: #Dobrindt will #Informationsfreiheitsgesetz gezielt schwächen www.heise.de/news/Identif...
Identifikationspflicht: Dobrindt will Informationsfreiheit faktisch stoppen
Mit Klarnamenzwang und der Abschaffung der Aufsichtsbehörde will das Innenministerium Transparenzrechte von Bürgern, Presse und Politik massiv beschneiden.
heise.de
Faktische Abschaffung der seit 20 Jahren bestehenden #Informationsfreiheit auf Bundesebene, sie soll nach Vorschlägen von #Dobrindt auch nicht mehr Aufgabe der BfDI sein www.tagesschau.de/investigativ...
Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus…
tagesschau.de