Fabian Bunschuh

@bunschuh.com

Jurist und Doktorand im Parlamentsrecht (Uni Bonn) | Aktiv bei Die LINKE Berlin - Vorsitzender Landesschiedskommission But don't you know, only fools are satisfied?

Wenn Professor*innen Kritik an Texten beginnen wird mit "Beitrag des Doktoranden ..." und man sich dadurch direkt höher stellt, dann meint man es mit Kritik in der Sache vielleicht gar nicht so ernst.

Das ist ein eigenwilliger Populismusbegriff von Hans-Jürgen Papier. Populismus ist die Aufteilung der Gesellschaft in reines Volk & korrupte Elite - daran ist nichts volksnah, sondern stellt ein fundamentales Problem liberaler Demokratie dar. Er versagt Pluralismus & Willensbildung seine Relevanz.

Politiker der Mitte überlassen den Populismus meist den Rändern. Ein Fehler?


Für mich ist Populismus nicht unbedingt ein Schimpfwort. Populismus ist auch Volksnähe. Problematisch ist eine bestimmte Art des Populismus, wenn nämlich bestimmte Parteien so tun, als könnten sie komplexe Probleme mit einfachen Mitteln lösen. Das ist ein negativer Populismus

Die Bundesregierung begeht einen offensichtlichen Verfassungsbruch indem sie die Minister nicht verteidigen lässt. Die demokratische Opposition hat nicht die notw. Mehrheit, daher sollte der Bundespräsident als Staatsoberhaupt den Bundestag einberufen und so einen rechtmäßigen Zustand herbeiführen.

Mein wunderbarer Kollege hat heute in der NZS einen Aufsatz veröffentlicht über das Satzungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigungen. Angesichts des Wandels des kassenärztlichen Gesundheitssystems ein sehr aktuelles Thema!

Das Satzungsrecht der Kassenärztlichen Vereinigungen (NZS 2026, 568)

Wiss. Mit. Max Ole Schuckart

Der Beitrag befasst sich mit der Rechtsetzung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Während Art und Ausmaß der Normsetzungsbefugnisse im Rahmen der sozialen Selbstverwaltung aus verfassungsrechtlichem Blickwinkel durchaus beleuchtet werden, findet die Auseinandersetzung mit den einfachrechtlichen Grundlagen des Satzungsrechts der Kassenärztlichen Vereinigungen bislang nur punktuell statt. Regelungsgehalt und Verhältnis der einschlägigen Vorschriften können daher nur als unzureichend geklärt gelten. Der Beitrag untersucht sie daher systematisch und überprüft das hieraus gewonnene Verständnis anhand ausgewählter Entscheidungen der sozialgerichtlichen Rechtsprechung

Liebes Kollegium, hätte hier jemand Interesse, einen informativen und illustrativen Kurzartikel (3-4 Seiten inkl. Beispielen) zur Funktion von Parlamentarischen Anfragen (und den typischen Antworten) für unser Glossar zur strategischen Kommunikation zu schreiben? Oder hätte jemand einen Tipp?

In meinem Bürgeramt im Prenzlauer Berg kann man nur mit EC-Karte (sic!) Leistungen zahlen. Kein Bargeld, kein Wero oder weiß der Himmel. Wer, wie ich, keine solche besitzt ist aufgeschmissen. Schade, dass sich der Stadtrat darum nicht stärker kümmert.

Nach 9 Arbeitsgemeinschaften in 6 Semestern und 3 verschiedenen Rechtsgebieten (neat, how that worked out) konnte ich am Mittwoch nun einen Hacken an meine Lehre im Rahmen der Promotion machen. Es war schön, so unterschiedliche Studis zu haben und ihnen Öffentliches Recht näher zu bringen 😊

Das Bundesverfassungsgericht erlässt 2023 eine bahnbrechende einstweilige Anordnung und stoppt aufsehneregend ein Gesetzgebungsverfahren. Jetzt verwirft das Gericht die Hauptsache als unzulässig, weil die Rechtsverletzung nicht hinreichend behauptet wurde. Naja.

Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 ohne Erfolg

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Anträge im Organstreitverfahren eines Mitglieds des 20. Deutschen Bundestages gegen die Ausgestaltung des Gesetzgebu...

bundesverfassungsgericht.de

Wenn am nächsten Sonntag in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt werden würde, könnte die CDU nach ihrem Spitzenkandidaten-Wechsel zu Stefan Evers um drei Prozentpunkte zulegen - auf 20 Prozent.

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"Frau Staatsministerin, Sie können die Rede ruhig halten, wir warten eh noch auf den Bundestag. Wir Länder sind immer ein bisschen schneller." Ich liebe Bikameralismus

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Eilanträge gegen die morgige Beratung der GKV-Reform ab. Eine Begründung folgt - aber es scheint, dass die Büchse der Pandora der Heilmann-Entscheidung wieder geschlossen werden soll. In 2 Wochen werden wir erfahren, wie es in der dortigen Hauptsache ausgeht

Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Die ...

bundesverfassungsgericht.de

Ein Loseblattkommentar, der eine Norm kommentiert, welche in dieser Form seit 2005 nicht mehr existiert, sondern grundlegend reformiert wurde. Das könnte schon mal auffallen

Die Bundesregierung will per Gesetz eine Vergesellschaftung von Wohnungen unterbinden. Das widerspricht den Möglichkeiten, die Art. 15 Grundgesetz bietet. Dass die SPD dies mitträgt ist historisch bemerkenswert: Denn die SPD machte damals ihre Zustimmung zum Grundgesetz von Art. 15 GG abhängig.

Ich wäre ja grundsätzlich offen dafür, dass man auch über Arbeitsmarktflexibilisierungen versucht die Wirtschaft anzukurbeln. Aber dann doch bitte mit wirksamen Maßnahmen und nicht so nem Quatsch. 1. Befristungen ok, von mir aus. Ist scheiße für die betroffenen AN, aber das kann immerhin 1/5

André Herrmann@andreherrmann.de · last mo.

Merz stellt grad seine Arbeitsmarktreformen vor: - Arbeitsverträge können 4 Jahre lang befristet werden - telefonische Krankschreibung wird abgeschafft - Pflicht zum Krankenschein ab Tag 1 - Verstaaatlichung von Wohnungsbaukonzernen wird verboten Gut gemacht, SPD. Ihr wart wohl gar nicht dabei.