Chantal Kopf

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Direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für die Region Freiburg, Europapolitische Sprecherin Fraktion B‘90/Die Grünen

Merz muss auf die erneuten Ausfälle Trumps ggü. Spanien klüger reagieren als letztes Mal und - unaufgeregt, aber deutlich - europäische Solidarität zum Ausdruck bringen. Europa darf sich weder spalten noch erpressen lassen 🤝

Unglaublich! Jens Spahn ließ sich als Minister die Treffen mit dem Demokratiehasser Peter Thiel vom Steuerzahler bezahlen. Heute trägt er in Dauerschleife vor, dass Land hätte in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt und alle (außer ihm?) müssen den Gürtel nun spürbar enger schnallen.

Felix Huesmann@felixhuesmann.de · last mo.

Jens Spahn nahm 2018 als Gesundheitsminister an einem Treffen des von Peter Thiel mitbegründeten „Dialog“-Netzwerks in Irland Teil. Die Reisekosten übernahm das Ministerium, weil Spahn auch den irischen Premier und Gesundheitsminister traf. Die Grünen zweifeln nun an, was dabei im Vordergrund stand.

Herzlichen Glückwunsch an unsere Nachbarn in der Schweiz! Die 10-Mio-Initiative der SVP ist gescheitert. Eine wichtige Entscheidung für eine weltoffene Schweiz im Herzen Europas! 🇨🇭🇪🇺

Friedrich #Merz beherrscht das diplomatische Handwerk nicht - das zeigt nun wieder einmal an der gescheiterten Wahl in den UN-SR, wo er schlicht nicht genügend Stimmen einsammeln konnte. Das ist das Problem, grundlegende Prinzipien deutscher Außenpolitik sind es nicht.

(1) Der Vorschlag von Kanzler Merz kann Dynamik in die Debatte über einen EU-Beitritt der Ukraine bringen. Zwischenschritte dürfen aber nicht in eine dauerhafte Warteschleife zwischen Assoziierung und Vollmitgliedschaft münden. Letztere muss das Ziel bleiben.

Gemeinsam anpacken und das Versprechen Europas erneuern: Sicherheit, Wohlstand, intakte Natur und Technologien made in Europe. Dafür braucht es aber den Kanzler. Dieser glänzt jedoch mit Abwesenheit beim Gipfel für Europäische Politische Gemeinschaft - hochnotpeinlich!

Überfällig: die EU Kommission startet ein Verfahren gegen Facebook & Instagram wegen fehlender Alterschecks - ein wichtiger Schritt zum Schutz junger Menschen. Alterschecks allein reichen aber nicht aus. Wir brauchen sichere Soziale Netzwerke. Dafür muss sich die Bundesregierung stärker einsetzen.

Tagesschau: Wegen fehlender Alterschecks
EU kritisiert Instagram und Facebook

Diese Koalition ist so peinlich. Nach dem krassen öffentlichen Streit einigt sie sich jetzt auf eine Maßnahme, von der sie weiß, dass sie nichts bringt. Weil sie nicht die Kraft für echte Entlastungen wie z.B. ein Klimageld hat. Das ist wirklich schlechte Politik🤦‍♀️

Nach BaWü vor zwei Wochen ein weiterer schöner Wahlabend für die Grünen: 💚 OB-Wahl in München gewonnen!! 💚 Grüne Landrätin in Landsberg 💚 In RLP nicht vom SPD-Staubsauber geschluckt, sondern wacker gehalten. Läuft!