Russland bombardiert die Ukraine Nacht für Nacht mit immer massiveren Luftangriffen. Wer jetzt bei der Luftverteidigung zögert, nimmt weitere zivile Opfer in Kauf. 1/2
Chantal Kopf
@chantalkopf.bsky.social
Direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für die Region Freiburg, Europapolitische Sprecherin Fraktion B‘90/Die Grünen
Regierungserklärung von Friedrich Merz und Debatte im Parlament. Während der starken Rede von @katharinadroege.bsky.social vergräbt sich der Kanzler demonstrativ in seinen Unterlagen. Was für ein peinlicher Auftritt auf der Regierungsbank.
Merz muss auf die erneuten Ausfälle Trumps ggü. Spanien klüger reagieren als letztes Mal und - unaufgeregt, aber deutlich - europäische Solidarität zum Ausdruck bringen. Europa darf sich weder spalten noch erpressen lassen 🤝
Unglaublich! Jens Spahn ließ sich als Minister die Treffen mit dem Demokratiehasser Peter Thiel vom Steuerzahler bezahlen. Heute trägt er in Dauerschleife vor, dass Land hätte in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt und alle (außer ihm?) müssen den Gürtel nun spürbar enger schnallen.
Jens Spahn nahm 2018 als Gesundheitsminister an einem Treffen des von Peter Thiel mitbegründeten „Dialog“-Netzwerks in Irland Teil. Die Reisekosten übernahm das Ministerium, weil Spahn auch den irischen Premier und Gesundheitsminister traf. Die Grünen zweifeln nun an, was dabei im Vordergrund stand.
Wir kämpfen jetzt für ein einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren. www.deutschlandfunk.de/gutachten-af...
Extremismus - Gutachten: AfD ist verfassungswidrig - Grüne fordern neuen Anlauf für Verbotsverfahren
Die AfD ist einem juristischen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zufolge verfassungswidrig. Darin heißt es, die Partei verstoße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Die Auto...
deutschlandfunk.de
Herzlichen Glückwunsch an unsere Nachbarn in der Schweiz! Die 10-Mio-Initiative der SVP ist gescheitert. Eine wichtige Entscheidung für eine weltoffene Schweiz im Herzen Europas! 🇨🇭🇪🇺
Immer wieder haben wir Grüne ggü. Merz thematisiert: E3 ist unzureichend, Sicherheitspolitik geht nicht ohne Polen. Wie peinlich, dass es nun dieser öffentlichen Ansage durch Tusk bedarf! www.spiegel.de/politik/ukra...
Captcha
spiegel.de
Friedrich #Merz beherrscht das diplomatische Handwerk nicht - das zeigt nun wieder einmal an der gescheiterten Wahl in den UN-SR, wo er schlicht nicht genügend Stimmen einsammeln konnte. Das ist das Problem, grundlegende Prinzipien deutscher Außenpolitik sind es nicht.
(1) Der Vorschlag von Kanzler Merz kann Dynamik in die Debatte über einen EU-Beitritt der Ukraine bringen. Zwischenschritte dürfen aber nicht in eine dauerhafte Warteschleife zwischen Assoziierung und Vollmitgliedschaft münden. Letztere muss das Ziel bleiben.
The Lonelier Continent - bemerkenswerte Grundsatzrede von @franziskabrantner.de 👉 franziska-brantner.de/news/the-lon...
The Lonelier Continent: Europe and the Burden of its Own Defence
The Annual European Lecture, European Studies Centre, St Antony's College, Oxford - 14.05.2026 Warden Goodman, Director Betts, colleagues, students, friends — It is an honour to speak in this room. A...
franziska-brantner.de
Gemeinsam anpacken und das Versprechen Europas erneuern: Sicherheit, Wohlstand, intakte Natur und Technologien made in Europe. Dafür braucht es aber den Kanzler. Dieser glänzt jedoch mit Abwesenheit beim Gipfel für Europäische Politische Gemeinschaft - hochnotpeinlich!
Was kann diese Regierung eigentlich 🫠 Auch die eigenen Ministerpräsidenten machen diesen Murks nicht mehr mit #Entlastungsprämie #Bundesrat
Überfällig: die EU Kommission startet ein Verfahren gegen Facebook & Instagram wegen fehlender Alterschecks - ein wichtiger Schritt zum Schutz junger Menschen. Alterschecks allein reichen aber nicht aus. Wir brauchen sichere Soziale Netzwerke. Dafür muss sich die Bundesregierung stärker einsetzen.
Herzlichen Glückwunsch an unseren im ersten Wahlgang wiedergewählten Freiburger OB Martin Horn! Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit 🤝
Diese Koalition ist so peinlich. Nach dem krassen öffentlichen Streit einigt sie sich jetzt auf eine Maßnahme, von der sie weiß, dass sie nichts bringt. Weil sie nicht die Kraft für echte Entlastungen wie z.B. ein Klimageld hat. Das ist wirklich schlechte Politik🤦♀️
Nach BaWü vor zwei Wochen ein weiterer schöner Wahlabend für die Grünen: 💚 OB-Wahl in München gewonnen!! 💚 Grüne Landrätin in Landsberg 💚 In RLP nicht vom SPD-Staubsauber geschluckt, sondern wacker gehalten. Läuft!
Nach der Landtagswahl in BaWü geht es auch bundesweit deutlich nach oben für Grüne 💚
Das ist eine aktive Zusammenarbeit der EVP mit der AfD und keine sogenannte Zufallsmehrheit. Dieser Vorgang muss dringend aufgeklärt werden! www.sueddeutsche.de/politik/bran...
Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten
sueddeutsche.de
Breaking! Geheime Chats in Hand der dpa beweisen: Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat direkt mit der AfD EU-Gesetze zur Migration verhandelt & beschlossen. Fraktionschef Weber täuschte die Öffentlichkeit. Alle Bürger Europas haben nun ein Recht auf Aufklärung! www.sueddeutsche.de/politik/bran...
Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten
sueddeutsche.de
Es ist nicht progressiv, die #Ukraine im Stich zu lassen. Sehr richtig @katharinadroege.bsky.social 🙏 taz.de/Ines-Schwerd...
Ines Schwerdtner vs. Katharina Dröge: „Wir kämpfen doch sehr allein“
Linken-Chefin und Grünen-Fraktionsspitze streiten über Klima, Rente, Ukraine, Palästina. Von oppositioneller Einigkeit wirken sie entfernter denn je.
taz.de
Wirklich peinlich, wie stark #Merz das Verhältnis zu einem wichtigen #EU-Partner beschädigt hat! (Quelle: @politico) #Spanien #OvalOffice
Wichtige Analyse von Robin Alexander: Zu glauben, die bürgerliche Mitte habe sich von der Ökologie verabschiedet, war und ist ein großer strategischer Fehler der #CDU
Was für ein Comeback der Grünen. Ein authentischer Kandidat @oezdemir.de, der den Menschen zugewandt ist und Klima und Wirtschaft pragmatisch verbindet, und eine Bundesebene, die diesen Kurs unterstützt, so hat es geklappt. Einfach großartig! #bawü #özdemir #grüne