Christopher Pieper

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🏛 Politik ist mein Heimspiel! ☠️ FC St. Pauli – Fußball mit Haltung 🍣 Food & Kultur – Immer auf Entdeckungstour 📍Aus Berlin (aus Berlin) 📩 Carpe DM

Die Umfrage bestätigt: Baden-Württemberg vertraut auf grüne Politik – seit 15 Jahren. Mit Cem Özdemir zeigen wir: Diese Erfolgsgeschichte hat ein neues Kapitel. Und das wird das beste. 🌻 @oezdemir.de

Wahlrecht.de@wahlrecht.de · 5mo ago

Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg • Infratest dimap / ARD: CDU 28 % | GRÜNE 27 % | AfD 18 % | SPD 7 % | FDP 6 % | DIE LINKE 5,5 % | Sonstige 8,5 % ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/lan... 🗓️ Nächste Landtagswahl: 8. März 2026 #ltwbw

Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg von Infratest dimap für die ARD

Wir werden nicht zulassen, dass nun die Hauptforderung der CDU nach einem Rückführungsabkommen mit dem Iran umgesetzt wird. Die Union beklagt öffentlich die Opfer des iranischen Regimes und will gleichzeitig dorthin abschieben. Das ist Heuchelei.

Dass die Innenminister von Bund und Ländern die Möglichkeit für einen Abschiebestopp in den Iran nicht verlängert haben, zeugt von fehlender Kenntnis der prekären Menschenrechtslage im Land. Es ist sehr bedauerlich, dass die Union sich an dieser Stelle durchgesetzt hat

Wenn es um reine Worte geht, höre ich das richtigerweise auch oft im Bundestag von Vertretern der Parteien, deren von ihnen geführte Innenministerien jetzt ganz handfest den Schutz für diese Menschen verweigern.

Das menschenverachtende Regime im #Iran ist eine Bedrohung für den Frieden in der Region und die Existenz Israels. Das Regime kämpft gegen seine eigene Bevölkerung, wann immer sie Anzeichen von Freiheitswillen und den Wunsch nach Menschenrechten zeigen.

Die Ampel mit einer sehr guten Lösung für die Landwirtschaft. So geht Fach- und Haushaltspolitik mit Augenmaß. Vielen Dank an @oezdemir.de & Robert Habeck für das Verhandeln dieser klugen Lösung mit den Koalitionspartnern.

Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat@bmleh.de · 3y ago

Bundesminister @oezdemir.de: „Ich danke ausdrücklich Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner.“

Bild von Bundesminister Özdemir, daneben das Zitat: „Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden, die eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet.“

Das ist ein Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit! Während sich die Menschen nach Halt, Stabilität & sozialer Sicherheit sehnen, baut Schwarz-Rot vermeintlich freiwillige Leistungen der sozialen Infrastruktur ab. Erste Bezirke rufen bereits eine Haushaltssperre aus.

Bildschirmfoto, die Tageszeitung (taz). Titel: "Das ist eine Kriegserklärung"

Gemeinsam mit unseren 🚦-Partnern konnten wir eine Lösung für den Haushalt 2024 finden. Wir schaffen Sicherheit und Planbarkeit. Die zentralen Pfeiler des Klima- und Transformationsfonds bleiben unangetastet. Eine gute Nachricht für den Wirtschaftstandort Deutschland.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN@handle.invalid · 3y ago

Die 🚦-Koalition hat eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden! Wir wissen, die aktuelle Lage verlangt dem Land einiges ab. Mit der heutigen Einigung aber haben wir einen Weg gefunden – und schaffen Sicherheit für die Menschen und Unternehmen in Deutschland.

Besonders wichtig ist, dass wir die zentralen Pfeiler des Klima- und Transformationsfonds erhalten. Damit garantieren wir wichtige Investitionen in unsere Wettbewerbsfähigkeit, stärken das Fundament für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und lassen beim Klimaschutz nicht nach.