(Antrag) machen wäre ja besser als prüfen, weil prüfen macht ja Karlsruhe. Aber dennoch Anerkennung dafür, das Thema anzugehen.
@coffeecoffee89.bsky.social
Sozialdemokraten stimmten 1933 unter Einsatz ihres Lebens und Gesundheit gegen das Ermächtigungsgesetz, welches Deutschland ins tiefste Dunkel seiner Geschichte warf und Abermillionen Tote forderte. Sozialdemokratie heute:
Demotermin bitte Teilen! Hannover 10.6. 26 von 12.30 Uhr bis 15 Uhr, Hannover Innenstadt: Platz der Menschenrechte 1 (ehemals Trammplatz) www.verdi.de/gesundheit-s...
Auf nach Hannover! | ver.di
Solidarisch finanzieren. Sicher versorgen. Sozialstaat verteidigen. Aufruf zur Demo bei der Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni in Hannover.
verdi.de
Es ist allerhöchste Zeit für den großen Verbotsantrag gegen die gesamte AfD. Das ist nicht Wahlkampf. Es ist dies aber das im #Grundgesetz seit 75 Jahren ausdrücklich vorgesehene Wagnis zur Entgiftung der Gesellschaft. Wann, wenn nicht jetzt? #AfdVerbot www.sueddeutsche.de/meinung/afd-...
Die AfD vergiftet die deutsche Gesellschaft. Es ist Zeit für einen Verbotsantrag
Was andere Länder längst erleben, könnte auch in Deutschland bald eintreten. Aber es gibt die Möglichkeit, sich zu wehren
sueddeutsche.de
#Kanzlerpraktikant #Merz ist auf allen Ebenen gescheitert. Er log sich ins Kanzleramt über Hass auf Grüne, Bürgergeld und Migration. Er hatte mehr Geld zur Verfügung, als jede Regierung vor ihm. Sein Plan, die rechtsextreme #AFD zu kopieren, ist gescheitert. Eine einzige Bankrotterklärung.
"Weltweit erhalten nur etwa neun Prozent der Menschen mit einer schweren Depression eine minimal angemessene Behandlung"
Weltweit sind laut Studie doppelt so viele Menschen psychisch krank wie 1990
Die Zahl psychisch kranker Menschen hat sich laut einer Studie in den vergangenen 30 Jahren fast verdoppelt. Frauen und Jugendliche sind besonders betroffen, zwei Diagnosen stechen hervor.
spiegel.de
Merz schiebt das ganze Land nach rechts, Verschärft absichtlich die Ungleichheit und Ungerechtigkeit, bricht das Asylrecht, und beschleunigt die Klimakatastrophe durch die fossile Lobbyarbeit seiner Partei. Jeder einzelne Punkt Grund genug für einen Generalstreik.
"Wir müssen die Rechte von Minderheiten, Frauen und Schutzsuchenden beschneiden, die Löhne und Sozialhilfe kürzen, länger arbeiten, schlechtere Gesundheits- und Altersversorgung bekommen – sonst kommt die AfD an die Macht! Und die würde dann Minderheitenrechte beschneiden und uns ärmer machen!" /s
NIUS gehört in den Verfassungsschutzbericht, nicht in die Tagesthemen.
16:0 für die #Energiewende. Bei der Energieministerkonferenz gab’s heute eine erfrischende Klatsche für Gas-Kathi aus dem Wirtschaftsministerium. Muss man als Bundesministerin auch erstmal schaffen, ALLE Kolleg*innen über Partei- und Bundesländergrenzen hinweg gegen sich aufzubringen.
Länder stellen sich gegen Reiches Energie-Reformpläne
sueddeutsche.de
KEINE Meldung dazu in der #tagesschau NICHTS Auch NICHTS auf der tagesschau Webseite www.msn.com/de-de/finanz...
Deutschland reißt die Klimaziele. Wie reagiert die Regierung Merz? - subventioniert Benzin & Diesel - subventioniert Flugverkehr - will Verbrenner-Aus kippen - erlaubt weiter Öl-/Gas-Heizung ➡️ Strafzahlungen EGAL ➡️ Klimakatastrophe EGAL
Das sind die Leute, mit denen unser Innenminister auf Augenhöhe verhandelt, weil er Menschen in diese Hölle abschieben will.
The Guardian@theguardian.com · 3mo agoTaliban ‘legitimising child marriage’ with new edict, activists warn
Kurzes Fazit zu unserer Regierung der Herzen: Das Sondervermögen wurde für Wahlgeschenke zweckentfremdet. Es gab Millionengeschenke für Fastfoodriesen wie McDonalds, Milliardengeschenke für die #Fossilmafia und wir sind alle zu doof, krank, alt oder schwarz und sollen bald bis 70 arbeiten. 🥳
Patrick Star: Well I Love You
Alt: Patrick Star: Well I Love You
static.klipy.com
+++ Typ der bei Gesundheitsversorgung Milliarden verballert hat will eigenes Gehalt nur dann nicht erhöhen wenn bei Gesundheitsversorgung gekürzt wird +++
BREAKING: UN-Generalversammlung beschließt mit großer Mehrheit der Länder eine Resolution, die #Klimaschutz nun nicht mehr als Option, sondern als Pflicht betrachtet. Ist zwar theoretisch nicht direkt rechtlich verpflichtend, wir aber wohl in Klimaklagen zur wichtigen Referenz. #Klimakatastrophe
Skandal um die Absage einer Lesung mit @arnesemsrott.bsky.social in der Stadtbibliothek #Magdeburg nach Druck von oben: Gerade hat die Stadtratssitzung begonnen. Wir haben Akteneinsicht beantragt. Das wurde („dank“ Stimmen von AfD & vielen CDU-Stadträt*innen) abgelehnt, ist also nicht auf der TO (1)
Es ist wirklich absurd, was hier im Stadtrat #Magdeburg passiert. Letztens wurde mit Stimmen von CDU und AfD die Klimaneutralität 2035 aufgehoben. Außerdem wurde ein Passus verabschiedet, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht den Haushalt belasten dürfen, obwohl u.a. auch wir sehr deutlich gemacht (1)
Bear found at Langenhorn Markt, Hamburg, Germany. Ihr müsst bitte alle unbedingt dafür sorgen, dass er wieder nach Hause kommt. Stoffbär gefunden. Lag ganz einsam im Regen am U Langenhorn Markt, wo die Buslinie 192 endet. Bestimmt ist jemand ganz traurig! 😔🐻
Absurd: Mitten in der Klima- & Energiekrise will die Bundesregierung heute ernsthaft die #Luftverkehrsteuer senken und das Fliegen billiger machen. Ich finde: Statt fossile Vielflieger mit hunderten Millionen zu subventionieren, brauchen wir Investitionen in bezahlbare Mobilität für alle.
Er kann es nicht lassen, die Menschen zu beleidigen. Jetzt sind wir alle nicht nur faul, sondern auch dumm.🙄
33 Mio. Euro hat "Nius" bisher verbrannt, kann man überall lesen. Offensichtlich heizt Julian Reichelts Sugar-Daddy-Milliardär das Feuer gerade wieder mit frischen Scheinen weiter an. Ob das Hassblog auf diese Weise aus den düsteren, dreistelligen Kellerzahlen der Web-Charts aufsteigt? Eher nicht!
Campact e.V.@campact.de · 3mo agoSeit heute hängt in der Berliner U-Bahn Werbung für das rechte Hetzportal Nius. Dabei will die BVG doch eigentlich Offenheit und Vielfalt. #weilwirdichlieben, oder was? Habt ihr diese Werbung auch schon entdeckt? Schickt uns eure Bilder davon.
Worüber Bild & Co. natürlich nicht berichten. Auch das Best-Case Szenario wurde jetzt für „unplausibel“ erklärt. Aktuelle Emissionstrend sorgen „unvermeidlich“ dazu, dass die 1,5 Grad Grenze reißt. Eine mutige Klimapolitik um jedes weitere Zehntel Grad zu verhindern, ist also drängender denn je!
Glückwunsch: Trotz vieler Warnungen vor Reiches Heizungsgesetz hat die Bundesregierung nicht einmal das Ergebnis der eigenen rechtlichen Prüfung abgewartet - und es einfach beschlossen. Ergebnis: Weitere Beschädigung des Vertrauens in Demokratie & Rechtsstaat. Und ein verfassungswidriges Gesetz.
(S+) Heizungsgesetz: Reiche und Hubertz setzen Entwurf ohne Rechtsprüfung durch
Das Bundeskabinett hat das neue Heizungsgesetz beschlossen – allerdings ohne eine Prüfung durch das Justizministerium abzuwarten. Dabei gab es frühzeitig Hinweise auf juristische Risiken.
spiegel.de
Linnemann nutzt hier den Begriff "Zutrauen"; eine Vokabel, die man adjektiviert für Haustiere verwendet. So hätte die Union die Bürger*innen gerne: zutraulich! Das richtige Antonym von Misstrauen heißt "Vertrauen", was allerdings eine Gegenseitigkeit ist, weshalb Linnemann das Wort nicht anfasst.
L. wurde sanktioniert, weil er einen Termin verpasst hat. Er schreibt: "Ich habe dem Jobcenter mitgeteilt, dass ich mich in einer psychischen Krise befand und das Haus nicht verlassen konnte.Zusätzlich habe ich ein ärztliches Attest eingereicht & auch telefonisch mit der Mitarbeiterin des Jobcenters
"Darüber hinaus würden Solidarmittel aus dem deutschen Gesundheitssystem durch steuerliche Gestaltungen, Gewinnverlagerungen und die Ansiedlung von Gesellschaftsstrukturen in Steueroasen weiter abgeschöpft."
Wenn die Gesundheitsversorgung privatisiert wird: Linke und Ärzte fordern mehr Kontrolle von der Bundesregierung
Immer mehr medizinische Versorgungszentren werden von privaten Investoren geführt. Ärzte sehen darin einen Kostentreiber für das Gesundheitswesen. Die Regierung ignoriere das Problem, meint die Linke.
tagesspiegel.de
In jeder Gesellschaft gibt es kluge und wenige kluge Ideen. Das Funktionieren einer Gesellschaft hängt davon ab, ob wir es schaffen, klügeren Ideen mehr Gehör zu verschaffen. An dieser Aufgabe sind wir alle beteiligt. Wenn aber solche Leute hier zu medialen Meinungsführern werden, haben wir versagt:
Gesetze gelten nur für dich 🫵, nicht für uns. Eure CDU/CSU
Oliver Das Gupta@oliverdasgupta.bsky.social · 3mo agoDas EU-Parlament blockiert #Betrugsermittlungen gegen die einflussreiche CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. Sie soll Assistenten für private Zwecke eingesetzt haben. Die Mehrheit von Nieblers Parlamentskollegen stoppt die Aufklärung. www.spiegel.de/politik/ange... #CSU
