... ist doch schon. Siehe Abstimmungen vor BTWahl im BT. Siehe Stimmverhalten in Kommunen, einzelnen BLändern, EU Parlament. Siehe Dobrindts Grenz u Abschiebewahn. Etc

Die Koalition einigt sich auf Kürzungen bei Integrationskursen und spart damit rund 700 Millionen Euro im Jahr. Also die Summe, die man später für Berater ausgeben muss, um herauszufinden, warum Integration bei uns nicht funktioniert.

Und es handelt sich hier nicht nur um die radikale Jugendorganisation. Auch Parteichef Chrupalla postet Ähnliches und nutzt ebenfalls die alte Neonazi-Parole „Kein Grund zum Feiern“.

1/2 Der 8. Mai 1945 als „größte Tragödie“ des Deutschen [sic!] Volkes“, schreibt die #AfD-Jugend Bayern zum Tag der Befreiung vom #Nationalsozialismus - nicht etwa der 30. Januar 1933, der die Nazis an die Macht brachte und ursächlich ist für Leid nach 1945. #Geschichtsrevisionismus

Die Region #Nordhausen war Anfang 1945 eine dichte KZ-Landschaft. Allein im März 1945 starben dort Tausende KZ-Häftlinge. Was sagt dazu der lokale #AfD-MdB? Er stellt in Frage, dass die Stadt im April 1945 befreit wurde und leugnet damit die NS-Verbrechen. #Geschichtsrevisionismus

Die #AfD radikalisiert sich ständig weiter. Warum eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots überfällig ist, habe ich in der heutigen Thüringer Landeszeitung geschrieben.

In ihrem aktuellen FAZ-Gastbeitrag beklagt Katherina Reiche eine "Selbsttäuschunug" in der Energiepolitik. Tatsächlich fällt der Täuschungsvorwurf aber teilweise auf sie selbst zurück, denn der Text enthält diverse falsche oder irreführende Zahlen. Ein Thread. (1/17) www.faz.net/aktuell/wirt...

Meine muslimische Nachbarin hat mir zum Fastenbrechen Maamoul-Kekse geschenkt. AfD-Anhänger haben mir Morddrohungen geschickt. Ich sehe ganz eindeutig, wer eine Bedrohung für mich ist und wer nicht.

Das Problem ist auch: Wenn 1000 Neonazis und Querdenker demonstrieren, gibt es sofort ein Dutzend Artikel, eine SPIEGEL-Reportage und es trendet auf X. Wenn an einem normalen Montag schon wieder 7000 Menschen gegen die AfD demonstrieren, ist es (nicht berichtenswerter) Alltag.

Neue Folge „Wer bietet weniger?“ bei der FAZ. Annäherung an AfD sei okay, solange „die linken Parteien … ihr ideologisches Süppchen kochen“. Für Berlin empfiehlt er das auch. So würden sich Konservative davor schützen, „sich von linken Parteien erpressen zu lassen“. Den Widerspruch sieht er nicht.

Manfred Weber und die AfD: Berlin sollte von ihm lernen

Der Europapolitiker Manfred Weber wird in Deutschland für seinen Umgang mit den Rechtsaußenparteien kritisiert. Das ist scheinheilig und kurzsichtig.

faz.net

Diese Neonazis glauben, dass sie mir Angst machen können, damit ich mich nicht traue, am Dienstag aus meinem Buch zu lesen. Morddrohungen. So reagieren Faschisten auf Fakten, die sie nicht widerlegen können. Ich werde ihnen keinen Zentimeter zurück weichen. Ich weiß, dass ihr hinter mir steht ❤️

Thomas Laschyk@laschyk.volksverpetzer.de · 5mo ago

‪ Ich gebe am Dienstag den 24.3. bei Bonn (Sankt Augustin, Eintritt frei) eine Buchlesung - ein waffenaffiner & verurteilter Gewalttäter, Rechtsextremist & AfD-Politiker hat angekündigt, die Veranstaltung mit anderen stören zu wollen. Würde mich freuen, wenn mehr von euch mir helfen & kommen würden:

Der Ex-VW-Chef Müller fordert im Gespräch mit t-online, die Brandmauer zur AfD "ein Stückweit" zu öffnen. Warum muss man einen Mann, der bis 2018 (!) irgendeinen DAX-Konzern geleitet hat, zu solchen Fragen interviewen – und warum macht der Spiegel daraus eine Meldung?

Gegen Rechts demonstrieren Millionen. Für Rechts demonstrieren die, die von Millionären bezahlt werden.

Müllermilch-Gründer Theo Müller hat uns jetzt verklagt. Seine Forderung: Wir sollen aufhören, über seine Unterstützung für die AfD zu sprechen. Unsere Antwort: Nein. Deshalb rollen diese LED-Trucks ab sofort durch ganz Deutschland!

Ab Freitag im Thalia Theater und im Livestream ua. auf abendblatt.de

#Kriminalität nachhaltig bekämpfen. www1.wdr.de/nachrichten/...

Ex-Frau mit Baseballschläger attackiert: Ein AfD-Politiker aus dem Kreis Unna unter Verdacht

Ein Mann aus Lünen soll seine Ex-Frau mit einem Baseball schläger verletzt haben. Nach WDR-Informationen ist er AfD-Politiker.

www1.wdr.de

Der Füllstand der Gasspeicher ist aus meiner Sicht nicht das Problem, wird zu Unrecht gerade skandalisiert. Viel problematischer ist unsere Abhängigkeit vom Erdgas. Wir könnten weiter sein. Kommentar für den DLF www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu...

Kommentar zu Gasspeichern: Nicht Füllstand, sondern Abhängigkeit ist das Problem

deutschlandfunk.de

SA mordet auf den Straßen der Vereinigten Staaten

Jen Rubins Kolumne Hinrichtung in Minneapolis Das hässliche Gesicht des Faschismus kann nicht länger ignoriert werden.

Execution in Minneapolis

The ugly face of fascism cannot be ignored any longer.

open.substack.com

Sheila E. was amazing last night, repping Minnesota with 'Purple Rain'. Sending ALL our love to Minnesota.

Wenn der Wirtschaftsflügel der CDU von „Lifestyle-Teilzeit“ spricht, zeigt das vor allem eines: Keine Ahnung von der Lebensrealität von Frauen & älteren Menschen. Dieser Begriff zeichnet ein völlig falsches Bild vom Alltag in Deutschland. www.n-tv.de/politik/CDU-...

CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen

Dass die Deutschen mehr arbeiten müssen, betonen die Spitzen der CDU im Wochentakt. Die Mittelstandsunion wird nun konkreter: Der Rechtsanspruch auf Teilzeit müsse gestrichen werden, fordert der Wirts...

n-tv.de

1/"Mit einigen Freunden aus Deutschland und der Ukraine bitte ich dringend um schnelle Unterstützung für die Menschen in Kyiv und anderen ukrainischen Städten, die es immer schwerer haben, in der Kälte zu überleben. Angesichts der Zerstörungen durch die russischen Angriffe braucht es Soforthilfe!

Die AfD hält an der Remigration fest, obwohl das Konzept klar gegen das Demokratieprinzip verstößt – es ist also Verbotsverfahrens relevant. Die Partei fühlt sich dennoch sicher, gemeinsam mit Sellner ethnisch definierte Vorstellungen von Zugehörigkeit strategisch so weiterhin zu normalisieren.

Martin Sellner und die AfD Brandenburg: Normalisierung von Rechtsextremismus für Fortgeschrittene

Die Abgeordnete Lena Kotré trifft sich trotz Intervention der AfD-Spitze mit Sellner. Das zeigt, wie wenig glaubhaft Distanzierungen der AfD sind.

taz.de

Beatrix von Storch (AfD) beim Lügen erwischt! Und man sieht sehr gut, warum man rechten Medien wie NIUS, BILD & Co. halt nicht trauen sollte:

Viele fanden den Auftritt von Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bei Markus Lanz am 7. Januar, herrlich erfrischend:

Bei aller Wut über die Demagogie des Herrn Merz sollten wir nicht vergessen, dass es auch anständige Menschen bei der CDU gibt. Einer davon war Hubert Sülzer: Hubert Sülzer (16.5.1921 – 2.6.1999) gehörte von 1964 bis 1994 als CDU-Mitglied dem Rat der Stadt Gummersbach an.

Heute landet die afghanische Familie, mit der wir vor das BVerfG gezogen sind, in Hannover. Wir sind froh, dass die Familie damit endlich in Sicherheit ist! Gleichzeitig befinden sich noch mehr als 600 Afghan*innen in Pakistan, deren Aufnahmezusage die Bundesregierung nicht mehr einhalten will.

Ok, die katholische Kirche hat sich entschuldigt, der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz stellt sich hinter #BrosiusGersdorf - und was macht nun der Katholik @jensspahn ? Ideen? t.co/aZ4TYWuZZ1

Kampfansage von Reiche jetzt auch an die Erneuerbaren: “Völlig überzogen” nennt sie jetzt den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beim BDI und kündigt an: Solar, Wind & Co. müssen unattraktiver werden! Damit widerspricht sie klar dem Koalitionsvertrag. Schaut selbst: