Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Unternehmen🤝Demokratie: 1. Haltung zeigen: Geschäftsführung/Unternehmensleitung formuliert persönl. Statement pro Demokratie✊🏻 2. Statement teilen: Ins Unternehmen hinein und ab dem 12. Feb öffentl. 3. Andere aktivieren: Mit #IchWähleDemokratie weitere Unternehmen ermutigen 👉🏻 ichwaehledemokratie.org

ICYMI: The UAW stands in solidarity with the people of Minnesota, including hundreds of UAW members, who are standing up and fighting back against the federal government’s abuses and attacks on the working class. ow.ly/NVSA50Y0PGo

UAW Statement in Solidarity with the Fight for Justice in Minnesota - UAW | United Automobile, Aerospace and Agricultural Implement Workers of America

The UAW stands in solidarity with the people of Minnesota, including hundreds of UAW members, who are standing up and fighting back against the federal government’s abuses and attacks on the working c...

ow.ly

Republicans are raising the stakes of enacting a new voter suppression law this year. Today, I lay out how the SAVE Act will only save Trump's ability to exercise authoritarian power. Democracy Docket members can access this and all premium content while also supporting its work. hubs.ly/Q03CbHTt0

open.substack.com/pub/robertre... worth to watch!

The Big Lesson from 2025? | The Coffee Klatch for Saturday, December 27, 2025

With Heather Lofthouse and yours truly, Robert Reich

open.substack.com

The Epstein Files aren't about what Trump *knew*. The Epstein Files are about what Trump *DID*. This is an important distinction to remember. We can't let them shift it.

My cultural awakening: a Turner painting helped me come to terms with my cancer diagnosis

My cultural awakening: a Turner painting helped me come to terms with my cancer diagnosis

Fear and feelings of intense vulnerability caused me to retreat into my shell, until I saw myself in an unlikely feature in one of the British master’s prints

theguardian.com

Alle zusammen gegen den Faschismus! #StPauli #Hamburgstabil #fcknzs #AFDVerbotJetzt

Neuer Höchststand beim rechtsextremen Personenpotential: über 50.000 Rechtsextremisten laut neuem VS-Bericht. taz.de/Verfassungss...

Verfassungsschutzbericht 2024: Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein Viertel mehr

Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch.

taz.de

Alexander Dobrindt: "Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter." Die Zahl der Erstanträge auf Asyl sinkt seit 2023 kontinuierlich, zuletzt um fast 50 Prozent. Das heißt, die Zahlen sind längst unten. Alexander Dobrindt lügt.

Dobrindt will direkt nach Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen anordnen

Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung eine härtere Gangart in Sachen Migration durchsetzen. Grenzschließungen werde es aber nicht geben.

rnd.de

Sorry, aber niemand spricht von 'einfach verbieten'. Ein Parteiverbotsverfahren ist ein komplexer rechtsstaatlicher Prozess mit höchsten Hürden. Diese Wortwahl verzerrt nicht nur die demokratische Debatte, sondern wiegelt gezielt Menschen auf, indem sie staatliches Handeln als willkürlich darstellt.

Kolumne: Es ist nahezu gleichgültig, wie viele in einer Stichprobe von 2000 Menschen vier Jahre vor der nächsten Wahl zur einen oder zu einer anderen Partei tendieren. Die #Sonntagsfrage braucht kurz nach einer Wahl niemand. Im Moment nützt sie vor allem der #AfD - ohne Not.

Stabil.

www.spiegel.de/politik/deut... In absoluten Zahlen war die Ampel laut der Bertelsmann-Untersuchung in drei Jahren erfolgreicher als die Vorgängerregierungen von CDU und SPD in jeweils vier Jahren." Und ein gelber Koalitionspartner, der von innen geschossen hat... Doch die Ampel ist schuld...🤯

»Erfolgreich gescheitert« – so sehen Forschende die Bilanz der abgewählte Ampelkoalition

Das Aus der Ampelkoalition verkam zum unwürdigen Schauspiel. Und es lenkte davon ab, dass die Regierenden mehr auf die Reihe bekamen als ihre Vorgänger. In einer neuen Analyse kommt sie gar nicht so s...

spiegel.de

Faustregel: Wenn jemand in einer großen deutschen Zeitung behaupten darf, es würde eine “Debatte” über irgendetwas “unterdrückt” oder dürfe nicht stattfinden, wenn Leute in großen Zeitungen schreiben, dass Leute wie sie ja “nicht gehört” würden, dann kann man aufhören zu lesen.

Schüler*innen, die einen Protestmarsch nach Novi Sad absolviert haben (einige von ihnen sind vier Tage gelaufen und haben sich leichte Verletzungen zugezogen), haben das auch bei immer wieder suboptimalen Wetterbedingungen getan. Ähnlich waren die Umstände bei ihrer Ankunft. Ziehe den Hut. #Serbien

Dieser Artikel des Tagesschau über den "Umgang mit der AfD" endet nach bothsides-ism mit diesem bodenlosen Satz "Die eine klare Antwort im Umgang mit rechtspopulistischen Bewegungen gibt es wohl nicht." Doch, die gibt es, tatsächliche Expert*innen auf diesem Feld sind sich einig: Ausgrenzen.

Einbinden oder abgrenzen? Experten beim Umgang mit der AfD gespalten

Wie umgehen mit der in Teilen rechtsextremen AfD? Darüber wird nicht erst seit Spahns Vorstoß diskutiert. Stärkt man die AfD, wenn man sie wie eine normale Partei behandelt? Oder nimmt man ihr damit d...

tagesschau.de

Max macht hier etwas, was wir alle mehr machen müssen: Antifaschismus auch da, wo es gefährlich wird. Max ist ein stabiler und mutiger Mensch. Seid wie Max.

Christoph Bautz@christophbautz.bsky.social · last yr.

Wow, das nenne ich Mut! Max kommt aus Sachsen-Anhalt, geht in die 10. Klasse und schreibt auf X: "Seit 5 Jahren laufen Querdenker ungestört durch meinen Wohnort. Keine Gegenrede. Heute habe ich mir ein Herz gefasst, bin zum “offenen Mikrofon” gegangen (...)". Aber seht selbst. 1/2

www.reuters.com/world/us/us-... yes!

US academic leaders unite against Trump's higher education policies

Over 100 university, college and scholarly society presidents published a joint statement on Tuesday opposing the Trump administration's treatment of higher education institutions, coming together to speak out after Harvard University said the administration was threatening its independence.

reuters.com

"Man muss Frau Klöckner entgegnen: Die christlichen Kirchen sind nicht zu politisch, sondern die Politikerinnen und Politiker der Unionsparteien sind zu wenig christlich." Ein sehr gutes Interview.

Heribert Prantl kritisiert Aussagen von Julia Klöckner zu Kirchen

In einem Interview hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt, dass sich die Kirchen zu viel zur Politik äußern würden. Der Journalist Heribert Prantl antwortet nun auf die CDU-Politikern und ...

domradio.de

Right-wing push to dismantle the EU: Heritage Foundation’s private workshop yorkshirebylines.co.uk/politics/rig... stop them!

Right-wing push to dismantle the EU: Heritage Foundation’s private workshop

After seizing control of the US government, the Heritage Foundation turns its attention to the EU

yorkshirebylines.co.uk

"Deutsche Touristen werden aus den USA abgeschoben, weil sie kein Hotel gebucht haben" Es sieht so aus, als müssten wir die Reisewarnung für die USA verschärfen.

www.tagesspiegel.de/politik/waru... Lohnt sich zu lesen!

Warum das AfD-Gutachten immer noch nicht vorliegt: Der Verfassungsschutz ist nicht allein schuld

Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.

tagesspiegel.de

timespaceexistence.com/stories/time... worth to visit!

Der jüngste Bericht der Internationalen Energieagentur gibt Deutschland ein überwiegend gutes Zeugnis in der Energiewende. Ausdrücklich wird Habecks Heizgesetz gelobt. Vielleicht hätten wir mehr auf Experten hören sollen und weniger auf Lügen der BILD & Co.

Man erkennt den Umstand, dass die Woken zuletzt die Republik übernommen hatten, daran, dass wir lauter BPOC als Bundesminister*innen haben, die großen Zeitungen feministische Chefredakteur*innen haben und in Talkshows immer der eine weiße Quotenmann sitzt, weil sonst keine angefragt wurden. ✨

"BAP-Sänger Wolfgang Niedecken wünscht sich beim Engagement gegen rechts mehr Offenheit in den Medien. Kritische Lieder müssten viel häufiger im Radio gespielt werden, fordert der Kölschrocker." www.spiegel.de/panorama/leu...

Kölschrocker kritisiert Medien: Wolfgang Niedecken will mehr Songs gegen rechts im Radio

BAP-Sänger Wolfgang Niedecken wünscht sich beim Engagement gegen rechts mehr Offenheit in den Medien. Kritische Lieder müssten viel häufiger im Radio gespielt werden, fordert der Kölschrocker.

spiegel.de