cyroxx - Millionäre-besteuern-Ära

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BSW und Afd bereiten in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung vor. Wollte ich bloß mitteilen, falls das neben der Berlindebatte noch jemanden interessiert.

Wer hat Menschen als „linke und grüne Spinner“ beschimpft? Wer hat uns Mitarbeitende im Gesundheitswesen als „Nutznießer“ bezeichnet? Wer hat uns Mütter, pflegende Angehörige, chronisch kranke vorgeworfen, dass wir „Lifestyleteilzeit“ machen? WER HAT DIE ÖFFENTLICHE KOMMUNIKATION RUINIERT? #Merz

Als in diesem Jahr mindestens 16.000 Menschen im Kontext der Extremhitze in Deutschland starben, hieß es, mehr Geld für Klimaanpassung? Neee, hamwer nicht. Jetzt sollen erneut Milliarden in den Rachen der Mineralölkonzerne geworfen werden, um fossilen Konsum zu erhalten.

So eine Bedrohungslage habe ich noch nie erlebt wie jetzt gerade!!! Wir kommen nicht aus Neubrandenburg weg, weil unser Sicherheit massiv bedroht ist. Pöbelnde Jungneonazis bedrängen das Team vom Adenauer und zeitgleich endet die AfD-Veranstaltung und brüllende AfD‘ler kommen raus.

18.09.21, Idar-Oberstein: Der 20jährige Alexander W., der am Wochenende als Kassierer in einer Tankstelle arbeitet um sich seinen Führerschein zu finanzieren, wird durch einen Kopfschuss ermordet. Der Täter folgte rechten Accounts und teilte Verschwörungstheorien. #KeinVergessen

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Wichtige Intervention von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus SAH und Wissenschaftler*innen: »Die Situation in Sachsen-Anhalt braucht dauerhafte Sichtbarkeit. Das Bundesland droht – zunächst exemplarisch – zum Experimentierfeld für den autoritären Umbau unserer Gesellschaft zu werden.«

Strategien für die Zivilgesellschaft nach dem Wahlsieg der AfD - Miteinander e.V.

Mit dem Wahlausgang in Sachsen-Anhalt stehen wir vor einer Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zum ersten Mal seit 1945 hat einer der radikalsten Landesverbände der äußersten Recht...

miteinander-ev.de

Für das Training von Verhaltensscannern wird die Berliner Polizei auch nicht anonymisierte Daten an Privatfirmen weitergeben. Damit könnten auch Passant:innen zu Trainingsmaterial werden. Das kam jetzt durch eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus heraus. netzpolitik.org/2026/ki-trai...

Berliner Verhaltensscanner sollen Privatfirmen mit Echtdaten füttern

Für das Training von Verhaltensscannern wird die Berliner Polizei auch nicht anonymisierte Daten an Privatfirmen weitergeben. Damit könnten auch Passant:innen zu Trainingsmaterial werden. Das kam jetz...

netzpolitik.org

Allein durch Steuerhinterziehung entgeht uns ein Fünftel des aktuellen Staatshaushalts. Das muss sich ändern. Wir wollen in einem Land leben, in dem Tax Trades wie #CumEx oder #CumCum nicht mehr möglich sind. Und das ist machbar. Darüber hat Anne Brorhilker bei ZDF #Aspekte gesprochen. 👇

"Das Mäßigungsgebot steht ja auch in einem Spannungsverhältnis zum Gebot der Verfassungstreue. Ist die AfD verfassungsfeindlich und ist der oder die Einzelne davon überzeugt, ist eine politische Aktivität aus Gründen der Verfassungstreue geradezu geboten." #pruef

RAV@rav-ev.bsky.social · last wk.

Dass auch RichterInnen und StaatsanwältInnen unseren offenen Brief für ein AfD-Verbot unterzeichnet haben, ist deren private Entscheidung und stellt keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht dar. #AfdVerbotjetzt www.lto.de/recht/justiz...

Im Winter verklagte uns Milch-Milliardär Theo Müller noch, weil wir seine AfD-Unterstützung benannten. Inzwischen will er die Rechtsextremen ganz offen in der Regierung sehen. Den besten Beweis, warum unsere Kampagne gegen seine AfD-Nähe notwendig ist, liefert Müller damit selbst.

Theo Müller schlägt Merz eine Minderheitsregierung vor

Der Molkerei-Unternehmer Theo Müller hat aus seiner Sympathie für die Alternative für Deutschland nie einen Hehl gemacht. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt plädiert er für eine CDU-Minderheitsre...

n-tv.de

OAZ und Berliner Zeitung verbreiten Verschwörungstheorien des in der Ukraine wegen Hochverrats verurteilten FSB-Agenten Anatolij Sharij. Weil FSB-Agent wenig überzeugend klingt, macht man ihn zum "ukrainischen Blogger".

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„Wir stehen weder für politische Mehrheiten noch für gemeinsame politische Strategien oder Projekte mit der extremen Rechten zur Verfügung.“ Vier von sieben Kreisvorstandsmitgliedern des BSW Frankfurt/Main treten aus der Partei aus. Die mit Restvernunft gehen.

Mitglieder des BSW Frankfurt verlassen wegen AfD-Kurs die Partei

Der Frankfurter Kreisverband des BSW sieht eine Grenze überschritten. Vier Mitglieder legen ihre Ämter nieder und treten aus der Partei aus – wegen des AfD-freundlichen Kurses der Bundespartei.

faz.net