Kinder- und Zwangsarbeit?! Egal! Bundesregierung ignoriert Gesetze. #Lieferkettengesetz @lieferketteng.bsky.social

Günther Klebinger 💭@guentherklebinger.de · 2w ago

Zu diesem Thema eine IFG-Anfrage über @fragdenstaat.de ans BMWE geschickt. Beantragt sind: die Weisung des BMWE an das BAFA vom 26.09.2025 im Volltext, die zugrundeliegenden Vermerke samt Rechtsprüfung, die Ressortabstimmung mit dem BMAS und Rückmeldungen des BAFA.

🚨Eine Kleine Anfrage von @gruene-bundestag.de legt offen: Das Wirtschaftsministerium sabotiert die wirksame Durchsetzung des Lieferkettengesetzes! Unser Statement ⬇️ #LieferkettengesetzRetten lieferkettengesetz.de/pressemittei...

📰Warum die Bundesregierung mit ihren Plänen wohl Völker- und EU-Recht brechen würde und wie die #CDU schon jetzt durch die kalte Abwicklung des #BAFA versucht, das #Lieferkettengesetz unwirksam zu machen. www.nd-aktuell.de/artikel/1201...

Kalte Abwicklung des Lieferkettengesetzes

Robert Diendorfer vom Forum Fairer Handel über rechtswidrige Koalitionspläne und eine lahmgelegte Kontrollbehörde

nd-aktuell.de

⚖️ This Thursday, 25th of June, in the midst of a European heatwave, the ruling in the TotalEnergies case was handed down: the oil and gas giant was found liable for failing in its duty of vigilance. Read our release 👉 www.asso-sherpa.org/totalenergie...

🔴 Gemeinsam mit einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen veröffentlichen wir heute ein Briefing, das die EU-Deregulierungsagenda unter die Lupe nimmt. Wer steckt hinter den Omnibus-Paketen und welche Folgen haben sie für die Menschen in der EU? Jetzt lesen: power-shift.de/eu-omnibusge...

Darf das Wirtschaftsministerium die Durchsetzung eines geltenden Gesetzes behindern? So geschieht es gerade beim #Lieferkettengesetz. Alles zu dieser besorgniserregenden Entwicklung im Artikel von @lisapitz.bsky.social vom @ecchr.bsky.social. ⬇️ www.cora-netz.de/gesetzesabsc...

Gesetzesabschaffung durch die Hintertür: Wie das Wirtschaftsministerium die Durchsetzung des Lieferkettengesetzes sabotiert

cora-netz.de

Die europäischen Lieferkettenrichtlinie (#CSDDD) kann das deutsche #Lieferkettengesetz stärken: Bei Haftung, existenzsichernden Löhnen und durch eine unabhängige Behörde. Die BReg muss die Chance nutzen! #LieferkettengesetzRetten #KeineGewinneOhneGewissen www.cora-netz.de/umsetzung-de...

Umsetzung der CSDDD: Eine wichtige Chance für das Lieferkettengesetz

cora-netz.de

📣 Starke Standards Schützen! Gemeinsam mit über 150 Unterstützer*innen fordern wir die Politik in Brüssel und Berlin auf, wichtige Schutzstandards wie das #Lieferkettengesetz zu verteidigen. Keine Deregulierung auf Kosten von Mensch und Umwelt! #SaveOurStandards www.lobbycontrol.de/wp-content/u...

The German government yesterday decided to exempt 95% of the companies that are currently covered by the German supply chains law. An affront to workers and communities around the world. And a step back that is problematic legally. tinyurl.com/wxff3efs

🚨 Die BReg will 95 % aller bisher erfassten dt. Unternehmen vom #Lieferkettengesetz ausnehmen. Ein Schlag ins Gesicht aller Gewerkschaften und Arbeiter*innen weltweit - und vermutlich rechtwidrig! Unser Statement ⬇️ lieferkettengesetz.de/pressemittei...

138 Millionen Kinder müssen weltweit arbeiten. 💔 Ein wirksames #Lieferkettengesetz kann das verhindern – wenn es gestärkt wird statt abgeschwächt! lieferkettengesetz.de/fallbeispiel...

13 Jahre nach #RanaPlaza sorgt das #Lieferkettengesetz dafür, dass Unternehmen Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen – mit Erfolg. Und doch diskutiert die BReg massive Abschwächungen.❗Jetzt Abgeordnete kontaktieren & Rückschritte verhindern. ➡️ lieferkettengesetz.de/mailingaktion/

Which corporations will have to comply with the CSDDD following Omnibus I? 📢 The updated SOMO CSDDD Datahub is out today and reveals: - the 1,450 corporate groups covered by the CSDDD - the companies meeting the thresholds - their sectors - their HQ countries (1/2)

Following our revelation of the secretive alliance working to scrap or massively dilute CSDDD, the Dutch Parliament held two of its member companies to account today in a public hearing. Our researcher @david330.bsky.social was invited to speak about this highly problematic political campaign.

Der Kampf um das EU-Lieferkettengesetz zeigt: »Die Lobbymacht des Kapitals ist enorm gewachsen. Ein bisschen sozialer und ökologischer gibt man sich gern, aber wenn es an die Grundfesten des Wirtschaftsmodells und der imperialen Lebensweise geht, wird es ungemütlich.« www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Der Lieferketten-Backlash – und was trotzdem bleibt

Nach langem Ringen hat das Europäische Parlament am 16. Dezember 2025 dem sogenannten Omnibus-I-Paket zugestimmt, das zentrale Regelwerke des European Green Deal »vereinfachen« soll. Tatsächlich hat…

blaetter.de

Der #Merz Intimus Weber kooperiert mit Rechtsextremen, um #CSDDD auszuhöhlen. Um gegen #Menschenrechte zu agitieren, ist CDU/CSU jedes Mittel recht! Wie reagiert SPD? Danke @lieferketteng.bsky.social und #monitor für die Recherchen.

Initiative Lieferkettengesetz@lieferketteng.bsky.social · 6mo ago

🚨 Fall der Brandmauer? Strategische Zusammenarbeit! ➡️ Recherchen beweisen: EVP hat gezielt auf die Rechtsextremen gesetzt, um die #CSDDD auszuhöhlen und den Schutz von #Menschenrechten massiv zu schwächen! 📣 Herr Merz: Stehen Sie zur Brandmauer - in EU und DE! www.tagesschau.de/investigativ...

This is alarming! How fragile Europe’s democracy becomes when corp. interests & far-right alliances undermine workers’ rights & climate. Our research exposed how a secretive group of 11 mostly US-based multinationals lobbied EU institutions & pushed the EPP towards a right-wing anti-CSDDD coalition:

The secretive cabal of US polluters that is rewriting the EU’s human rights and climate law - SOMO

Leaked documents reveal how a secretive alliance of eleven large multinational enterprises has worked to tear down the EU’s CSDDD.

somo.nl

"Wenn es an die Grundfesten des Wirtschaftsmodells geht (...) – und nicht wegen angeblicher Bürokratie – bekämpfen Wirtschaftsverbände und willfährige Politiker:innen Lieferkettengesetze mit harten Bandagen", schreiben @miriamsaagemaass.bsky.social & @arminpaasch.bsky.social @blaetter.bsky.social.

Der Lieferketten-Backlash – und was trotzdem bleibt

Nach langem Ringen hat das Europäische Parlament am 16. Dezember 2025 dem sogenannten Omnibus-I-Paket zugestimmt, das zentrale Regelwerke des European Green Deal »vereinfachen« soll. Tatsächlich hat d...

blaetter.de

🚨 Fall der Brandmauer? Strategische Zusammenarbeit! ➡️ Recherchen beweisen: EVP hat gezielt auf die Rechtsextremen gesetzt, um die #CSDDD auszuhöhlen und den Schutz von #Menschenrechten massiv zu schwächen! 📣 Herr Merz: Stehen Sie zur Brandmauer - in EU und DE! www.tagesschau.de/investigativ...

Mehrheit im EU-Parlament - Wie kam es zur Allianz mit Rechtsaußen?

Es gebe keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen im EU-Parlament, betont EVP-Chef Weber immer wieder. Doch Monitor-Recherchen zeigen: Für eine Abstimmung organisierten die Konservativen im Vorfeld ein...

tagesschau.de

😖Und täglich grüßt das Murmeltier: Hardliner-Industrieverbände fordern die Aussetzung des #LkSG. Das ist brandgefährlich: Denn es hilft Arbeiter*innen und Gewerkschaften täglich dabei, für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzustehen.❗ www.rnd.de/wirtschaft/l...

„Kleinteilige“ Bürokratie? Neuer Streit über das Lieferkettengesetz

In einem Schreiben an Regierung und Parlament fordern 17 große Wirtschaftsverbände, die Regeln auszusetzen. Es müsse zumindest eine Angleichung an das europäische Recht geben.

rnd.de

🚨 Omnibus-I-Paket: EU-Parlament besiegelt Entkernung der #CSDDD – erneut im Schulterschluss mit Rechtsextremen Unser Pressestatement⬇️ lieferkettengesetz.de/pressemittei...

Omnibus-I-Paket: EU-Parlament besiegelt Entkernung der CSDDD – erneut im Schulterschluss mit Rechtsextremen - Initiative Lieferkettengesetz

Berlin, 16.12.2025 Mit der heutigen Abstimmung über den Kompromisstext der Trilogverhandlungen hat das EU-Parlament das Omnibus-I-Paket angenommen – und damit eine massive Abschwächung der EU-Lieferke...

lieferkettengesetz.de

The jury has chosen Andrés Olarte Peña for the 2026 Award. After all other channels failed, he shared documents pointing to evidence of #Ecopetrol’s pollution, cover-ups, and actions against activists. Investigations by @eia-news.bsky.social & BBC. Press release: ellsberg-award.org/awardee-2026/

Heute ist Tag der Menschenrechte. Gestern haben sich die EU-Gremien auf eine deutliche Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie geeinigt.🤯 Das ist ein Schlag ins Gesicht für Menschenrechte entlang von Lieferketten.💔

"Die Konservativen im Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben heute Nacht den letzten Nagel in den Sarg des EU-Lieferkettengesetzes geschlagen" sage ich @zeit.de. www.zeit.de/politik/ausl...

🚨Omnibus I Political agreement Early this morning, EU institutions reached a political agreement that marks a turning point: 👉 The first rollback of an adopted due diligence law in history 👉 The first major file pushed through via an EPP–far right alliance www.linkedin.com/posts/europe...

Dé­jà-vu? The CSDDD trilogue agreement is out, and it feels like December 2023 again. This was the last time that this news broke. Only that this time, it's the culmination of a massive deregulation campaign, backed by the far-right, to gut this very law before it even started applying.

🚨 Trilogabschluss: Massive Abschwächung der #CSDDD - unter Einfluss fossiler Großkonzerne Unser Pressestatement⬇️ lieferkettengesetz.de/pressemittei...

Trilogverhandlungen zum Omnibus-I-Paket: Scharfe Abschwächungen der CSDDD – unter Einfluss fossiler Großkonzerne - Initiative Lieferkettengesetz

Berlin, 09.12.2025 | Heute wurden die Trilogverhandlungen zum Omnibus-I-Paket abgeschlossen. Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats haben einen finalen Kompromi...

lieferkettengesetz.de

Wer bringt eigentlich die Pakete, wenn 🦌 Ferien hat? Arbeiter*innen aus der ganzen Welt, die auf Containerschiffen und in LKWs ausgebeutet werden! Ein Beispiel aus 🇩🇪 zeigt: Das #LkSG kann Abhilfe schaffen. ➡️Fallbeispiel 10: Massive Ausbeutung im TRANSPORT lieferkettengesetz.de/fallbeispiel...

Vorfahrt für Menschenrechte: Über den Arbeitskampf im Transportsektor - Initiative Lieferkettengesetz

Ausstehende Löhne und Sozialleistungen, überlange Arbeitszeiten, Missachtung der geltenden Rechtslage, schlechte Hygienebedingungen, Vortäuschung falscher Tatsachen im Anwerbeprozess bis hin zu Anzeic...

lieferkettengesetz.de

Aus dem EU-Lieferkettengesetz wurden auf Druck der Industrie die Klimapläne u.a. Kernelemente gestrichen. Geht die EU vor der Fossilindustrie in die Knie? Die Bundesregierung muss jetzt für Menschenrechte + Umwelt einstehen. Mein @fr-zeitung.bsky.social Artikel : www.fr.de/wirtschaft/a...

Die Politik muss sich für Menschenrechte und Umwelt starkmachen

Das EU-Lieferkettengesetz wurde auf Druck der Industrie entschärft. Nun entscheidet Deutschland über die Zukunft des Gesetzes.

fr.de

❗Es ist absurd: Die BReg treibt die Abschwächung des #LkSG voran – während Menschen im globalen Süden damit bereits erfolgreich gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen. 📣 Amadou Bah berichtet, wie er sich damit für Arbeiter*innen in Guinea einsetzt.