"...wenn die Regierung Bürgern und Presse Informationen verwehren will, die sie in ein schlechtes Licht rücken könnten: Dann ist der Autoritarismus längst da. Dafür braucht es die AfD gar nicht. Deswegen sollte sich der Antifaschismus auch nicht nur sie zum Gegner nehmen." #IFG

Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD

Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.

taz.de

CDU-Politik. Ein Symbolbild.

Hitzebedingte Übersterblichkeit der letzten Hitzewelle vom 22. - 28. Juni (KW 26): 5.500 Todesfälle über dem Median, weit außerhalb der bisherigen Bandbreite. Bin auf Sofortmaßnahmen und Statement der Regierung gespannt. Müsste gleich ne Sondersendung kommen. 🫥

Janoschki@janoschki.bsky.social · last mo.

Wahrnehmungsproblem bei Hitzetoten: Zahl der Todesopfer wird erst Wochen später durch rückblickend berechnete Übersterblichkeit bekannt. Dann ist Hitze passé, kein Thema mehr. Genauso wird der Klimawandel zu oft als fernes Zukunftsproblem wahrgenommen, immer nur präsent, wenn es mal heiß wird. 🔥

Hat Friedrich #Merz eigentlich auch bei Infantino angerufen und sich für ein Wiederholungsspiel eingesetzt? Und was würde das wohl kosten? #FIFA #Balogun

Neue Befugnisse für Geheimdienste dürfen kein Blankoscheck sein. Wenn Dienste nicht nur beobachten, sondern verdeckt eingreifen, Infrastruktur stören oder Informationen manipulieren dürfen, verschiebt sich die Machtbalance im Staat. 1/5 www.tagesspiegel.de/politik/neue...

Neue Regeln für BND und Verfassungsschutz: Regierung will Geheimdienst-Befugnisse massiv ausweiten

Gegnerische Infrastruktur stören, Falschinformationen verbreiten und sogar schon 16-Jährige als Informanten anheuern: All das sollen deutsche Nachrichtendienste bald tun dürfen.

tagesspiegel.de

Man kann die nächste Debatte schon kommen sehen: Erst AU-Pflicht ab Tag 1 fordern, dann über steigende Krankenzahlen klagen — und am Ende die Entgeltfortzahlung ab dem 1. Tag schleifen wollen. Arbeitnehmerfeindlicher geht’s kaum.

Jan Köstering, MdB 🦛@jan-koestering.de · last mo.

Eine logische Folge der AU-Pflicht ab dem 1. Krankheitstag: Beschäftigte werden künftig nicht mehr 1–2 Tage fehlen, sondern sich direkt den Rest der Woche krankschreiben lassen. Wer Misstrauen zur Regel macht, bekommt eben Bürokratie und längere Ausfälle zurück.

Eine logische Folge der AU-Pflicht ab dem 1. Krankheitstag: Beschäftigte werden künftig nicht mehr 1–2 Tage fehlen, sondern sich direkt den Rest der Woche krankschreiben lassen. Wer Misstrauen zur Regel macht, bekommt eben Bürokratie und längere Ausfälle zurück.

Wer den Sozialstaat abbaut, baut auch Demokratie ab. Denn Demokratie braucht Menschen, die nicht in Angst vorm Jobcenter, dem Chef oder Behörden leben. #SPD und #Union machen diese Angst wieder zum Regierungsinstrument.

Erst klatschen sie für Pflege, Paketboten und Erzieher*innen. Dann schicken sie dieselben Leute krank in volle Wartezimmer, damit der Chef ab Tag 1 Papier bekommt. Das ist keine Politik für Arbeitende. Das ist Klassenverrat. Die #SPD will einfach Bekanntschaft mit der 5-Prozent-Hürde machen.

Seit einem Jahrzehnt bleibt die Nationalmannschaft deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Gleichzeitig erleben wir einen Verband, der den Bezug zum Fußball & zu seinen Fans vollständig verloren zu haben scheint. Das ist kein Zufall. Beim DFB braucht es jetzt dringend grundlegende Reformen.

Ich bekomme den ganzen Tag unzählige Mails aus meinem Wahlkreis, die mich auffordern, das Gutachten der @freiheitsrechte.org zum AfD-Verbot zu lesen. Das nervt. Das nervt richtig. Also: Macht weiter. Es fehlt nur am politischen Willen. Dieser Fascho-Verein gehört verboten.

Die @freiheitsrechte.org hat über ein Jahr geprüft, ob die AfD verfassungswidrig ist und ein Gutachten erstellt. Das ist das Ergebnis:

In Göttingen schwebt ein Antifaschist in Lebensgefahr. Ein bekannter Rechtsextremer soll ihm knapp neben das Herz gestochen haben.

Nach Messerangriff durch Rechtsextremen: Göttinger Antifaschist lebensgefährlich verletzt

In Göttingen schwebt ein Antifaschist in Lebensgefahr. Ein bekannter Rechtsextremer soll ihm knapp neben das Herz gestochen haben.

taz.de

Das ist an Zynismus schwer zu überbieten: Erst Länder & Kommunen finanziell austrocknen und dann ihre leeren Kassen zum Argument für Kürzungen bei Alleinerziehenden, hilfsbedürftigen Jugendlichen & Mietern mit wenig Geld machen. Wir müssen endlich an die Vermögen & Erbschaften der Überreichen ran!

Entlastung der Kommunen - Kanzler Merz will Einsparungen bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss prüfen lassen

Bundeskanzler Merz will zur Entlastung der Kommunen mehrere Sozialprogramme prüfen lassen. Man müsse schauen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllten, den sie eigentlich mal erfüllen sollten, sagte ...

deutschlandfunk.de

Bianca Klose stand an der Seite derer, die sich Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus entgegenstellen – beharrlich, mutig, zuversichtlich. Ihr Einsatz bleibt Auftrag und Ermutigung. taz.de/Antifaschist...

Antifaschistin Bianca Klose ist tot: An der Seite der Engagierten

Entschlossen und zuversichtlich im Kampf gegen Rechtsextremismus: Bianca Klose, Pionierin der Mobilen Beratung in Deutschland, ist gestorben. Ein Nachruf.

taz.de

@jan-koestering.de zur #Innenministerkonferenz: Der #Zivilschutz wird weiterhin von den Innenminister:innen der Länder nicht ernst genommen. Die Milliardeninvestitionen, die in den Zivilschutz fließen sollen, reichen schon jetzt vorne und hinten nicht. www.dielinkebt.de/presse/press...

Zivilschutz wird von Innenminister:innen nicht ernst genommen

"Der Zivilschutz wird offensichtlich weiterhin von den Innenminister:innen der Länder nicht ernst genommen. Die Milliardeninvestitionen, die in den Zivilschutz fließen sollen, reichen schon jetzt vorn...

dielinkebt.de

Nicht, dass Peter Thiel auch an einem von Jens Spahns Spendendinnern teilgenommen hat. #spahn #spahnrucktritt

Die BR-Recherchen über Teile der Linksjugend erschüttern mich. Stalinistische und maoistische Verherrlichung, DDR-Verklärung, antisemitische Parolen und Hamas-Verharmlosung sind mit linker, emanzipatorischer Politik unvereinbar. www.jan-koestering.de/politik/pres...

Während Innenminister immer härtere Überwachung in Stadien fordern, sprechen die Zahlen eine andere Sprache: 17 % weniger Verletzte, 22 % weniger Strafverfahren, 11 % weniger Polizeiarbeitsstunden. 1/4 #Fußball #dfb #imk26 #dieLinke www.sportschau.de/fussball/gru...

Datei Gewalttäter Sport: Grüne und Linke fordern umfassende Reform

Wie viele Daten von Fans sind vor der WM an die US-Sicherheitsbehörden gegangen? Keine, behauptet die Bundesregierung. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zweifeln - und fordern im B...

sportschau.de

Das Ergebnis der Abstimmung zum UN-Sicherheitsrat hat viele Gründe. Eine entscheidende Rolle dürfte aber das – freundlich formuliert – sehr fragile Verhältnis des Bundeskanzlers zum Völkerrecht gespielt haben.

Die Kontrolle der Nachrichtendienste darf kein parteipolitisches Spiel sein. Da #DieLinke erneut aus dem #PKGr herausgehalten wurde, fehlt ein zentraler Teil parlamentarischer Kontrolle. Das schwächt Demokratie, Gewaltenteilung und Vertrauen in staatliche Institutionen.

Nichts ist widerlicher, als den Faschos von der AfD in einer Debatte über „Nur Ja heißt Ja“ gegenübersitzen zu müssen. Wie zynisch und menschenverachtend kann man sein, wenn es um Opfer von Vergewaltigung geht?

Gerade in einer Zeit, in der überall gespart wird, zerstört ein solcher Vorgang das Vertrauen in staatliches Handeln. Was wir mit dieser Regierung erleben, erinnert zunehmend an einen Selbstbedienungsladen. www.n-tv.de/politik/Link...

Mehr Geld für Beamte: Linke macht Druck: Dobrindt soll fehlerhafte Tabelle "lückenlos" aufklären - ntv.de

Falsche Zahlen in einer Tabelle sind laut Innenministerium der Grund für einen mittlerweile zurückgezogenen Gesetzentwurf, der zu deutlich höheren Bezügen des Bundeskabinetts geführt hätte. Minister Dobrindt müsse "vollständig offenlegen", wie es dazu kommen konnte, fordert die Linke.

n-tv.de

Ich habe die Bundesregierung per Kleine Anfrage zum deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommen befragt. Die Antworten: maximal intransparent, ausweichend, nichtssagend. Für unseren Überwachungsminister Alexander Dobrindt leider inzwischen typisch. 1/13 www.zeit.de/politik/deut...

Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel: Regierung ist noch uneins bei geplanter Cyberabwehr mit Israel

Deutschland will mit Israel im Bereich der Cybersicherheit zusammenarbeiten. Über Details gibt es in der Bundesregierung noch keinen Konsens.

zeit.de

Der beste Spruch, den ich einmal von einem CDUler zum Thema strukturellen Rassismus gedrückt bekommen habe, war, dass es das nicht gebe, weil „Rassismus verboten ist“. Und ich denke, das sagt alles. taz.de/Rassismus-in...

Rassismus in Behörden: Diskriminierung hinter verschlossenen Türen

Eine vom Bundesinnenministerium geförderte Studie kommt zu alarmierenden Ergebnissen. Breit diskutiert werden soll das offenbar nicht.

taz.de

Marco Bülow war ein Politikmensch, den man gar nicht „Politiker“ nennen darf, weil das falsche Bilder im Kopf macht. Dabei war er sehr lange als direkt gewählter Abgeordneter Berufspolitiker. Viel zu früh ist er jetzt gestorben. Ich bin sehr traurig. Bild: Scientists For Future/Stefan Müller

"In den #USA wird mit #Palantir derzeit die Menschenjagd der #ICE Agenten unterstützt. Weder auf Landes- noch auf Bundeseben darf das Unternehmen Zugang zu persönlichen Daten erhalten. Die Gefahr des Missbrauchs ist zu groß." - @jan-koestering.de www.dielinkebt.de/presse/press...

Handels-Bazooka ist für mich schon jetzt ein Favorit für das Unwort des Jahres.

In addition to #Palantir by #Thiel Software that violates human rights from Israel is used by ICE, too. 🤢 Ice obtains access to Israeli-made spyware that can hack phones and encrypted apps This article is more than 4 months old "Trump administration..." www.theguardian.com/us-news/2025...

Ice obtains access to Israeli-made spyware that can hack phones and encrypted apps

Trump administration contract with Paragon Solutions gives immigration agency access to one of the most powerful stealth cyberweapons

theguardian.com

Finde ja Merz kann weg. Macht das Leben arbeitender Menschen auch besser.

Johanna Wenckebach @jowenckebach.bsky.social · 7mo ago

Ein über Jahrhunderte von der Arbeiterbewegung erkämpftes Gesetz, das für ein besseres Leben arbeitender Menschen steht. Für Grenzen der #Arbeit. Ziel des Gesetzes: Schutz der Gesundheit. #Merz: Das kann weg.