Zeit, dass deine Stimme überall zählt. Internationaler Tag der Jugend, doch die Meinung von unter 18 Jährigen ist egal?!

Sommerpause in NRW und im Bundestag!

Queere Menschen sind keine Ideologie, sondern einfach Menschen. Dass derzeit eine Jagd auf Regenbogen im Bundestag, zuletzt auch bei Abgeordneten, stattfindet ist höchst problematisch.

Friedrich Merz hat offenbar das Talent, von Fettnapf zu Fettnapf zu gehen und dabei Menschen vor den Kopf zu stoßen. Der Bundestag ist das Parlament der Bürgerinnen und Bürger. Die Regenbogenfahne repräsentiert eine Gruppe, die vermehrt von Anfeindungen, Gewalt und Hass betroffen ist.

Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.

Wir kämpfen weiter. Im Parlament. Für Euch. Jeden Tag.

Liebe Bundesregierung, schaut nicht weg, handelt jetzt! Reformiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) endlich!

Die Bundesregierung hat heute Sophie Koch zur neuen Queerbeauftragten ernannt – ein Schritt, den wir Grünen lange eingefordert haben. Ich gratuliere @sophiekochj.bsky.social herzlich zu dieser wichtigen Aufgabe! 👏

76 Jahre Grundgesetz – und queere Menschen? Immer noch nicht explizit geschützt. Art. 1: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Klingt gut. Aber: In Art. 3 fehlt der explizite Diskriminierungsschutz für LSBTIQ*-Personen bis heute!

Heute ist der Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen in Belarus. Über 1.200 Menschen sitzen derzeit in belarusischen Gefängnissen und Straflagern, weil sie sich für Frieden und Demokratie, Menschenrechte und faire Wahlen eingesetzt haben.

Fatales Signal & Affront durch die Bundestagspräsidentin gegen die Queer-Community am Internationalen Tag Gegen Queerfeindlichkeit: Julia Klöckner schränkt die Nutzung der Regenbogenflagge 🏳️‍🌈 auf dem Bundestag ein. www.queer.de/detail.php?a...

Regenbogenflagge am Bundestag: Klöckner schränkt Nutzung ein

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat entschieden: Am 17. Mai wird die Regenbogenflagge wieder auf dem Reichstagsgebäude gehisst, zum CSD aber nicht mehr. (Politik - Deutschland)

queer.de

⁨Im Regenbogen-Ranking des ILGA-Europe ist Deutschland drei Plätze aufgestiegen auf Platz 8. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen in unserem Land.

Wenig überraschend, aber die Gewissheit ist Rückenwind für weitere Schritte: Der Verfassungsschutz stuft die AfD in einem über 1000 Seiten langen Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. #noAfD

Ich freue mich, dass ich zur queerpolitischen Sprecherin für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag gewählt wurde. 🌈💚 Wir stehen für Akzeptanz, Gleichstellung und die Sichtbarkeit queerer Menschen. nyke-slawik.de/pressemittei...

Der drohende Stillstand in der Queerpolitik und mögliche Rückabwicklungen am Horizont: #GrundgesetzFürAlle und die Reform des Abstammungsrecht sind nicht im Koalitionsvertrag. Dafür soll das #Selbstbestimmungsgesetz „evaluiert“ werden.

Genug ist genug. Nach über 10 Jahren verlasse ich “X” (ehemals Twitter).

⁨Neuer Report zum Deutschlandticket des Potsdam-Instituts für Klimafolgeforschung: 12 bis 16 Prozent der Fahrten mit dem Deutschlandticket hätten sonst im Auto stattgefunden. Heißt: Das Ticket wirkt – es bringt eine echte Verkehrswende! Auch wenn viele Kritiker*innen das noch immer bestreiten.

Schockierend! CSD-Demonstrationen in Ungarn 🇭🇺🏳️‍🌈 wurden verboten. Teilnehmende sollen per Gesichtserkennung gefahndet und mit hohen Geldstrafen belegt werden. Das verstößt klar gegen Europäische Menschenrechts-Standards. Die EU-Kommission muss reagieren: www.queer.de/detail.php?a...

CSDs in Ungarn verboten

Demonstrationen für queere Rechte sind künftig in Ungarn verboten – ein Novum in der angeblich so rechtsstaatlichen EU. Das beschloss das Parlament in Budapest auf Betreiben der rechtspopulistischen R...

queer.de

Fährt Schwarz-Rot das #Deutschlandticket vor die Wand? Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD fehlt es an klaren Aussagen, ob das Ticket wirklich fortgeführt wird.

Die Union war mal die „Sicherheitspartei“, die SPD stellt Verteidigungsminister und Innenministerin, aber es müssen die Grünen sein, die bei den aktuellen Finanzfragen auf Gesamtverteidigung den erweiterten Sicherheitsbegriff hinweisen? Für alle noch mal, was das meint:

Wir werden uns von Schwarz-Rot nicht erpressen lassen, um einen Blankoscheck über 1 Billion 💶 Spielgeld auszustellen. Für die Verteidigung Europas & die Ukraine braucht es eine baldige Lösung. Hierzu legen wir Grüne einen eigenen Gesetzentwurf vor und sind weiter zu Gesprächen bereit. (1/2)

Während Merz versucht, von den Grünen Steuererleichterungen für Reiche zu erzwingen, blockiert Scholz weiterhin ein Hilfspaket für die Ukraine, das unmittelbar jetzt Menschenleben retten könnte – und niemanden interessierts. DAS ist der sicherheitspolitische Skandal. #GroKo #Sicherheit

🧵 Schwere Kost, das Sondierungspapier von #SchwarzRot: - Kaum/keine konkreten Klimaschutzmaßnahmen - Über die Fortführung des #deutschlandticket soll nur „beraten“ werden. - Frontalangriff auf das #Asylrecht - (Fast) nichts für Frauen und queere Menschen wie #218 oder #Artikel3GG

Auf den ersten Blick konnte die SPD einiges durchsetzen, wie 15 Euro Mindestlohn. Doch das täuscht, und der Preis hoch: Solidarität muss dran glauben.

Ergebnis der Sondierungen: Auf dem Rücken der Schwächsten

taz.de

Mit dem Sondierungspapier von Union und SPD wird klar: Das Sondervermögen Infrastruktur soll keine Zukunftsinvestitionen ermöglichen, sondern vor allem Umschichtungen für Steuersenkungen. Steuergerechtigkeit, Klimaschutz? - Fehlanzeige! #Sondierung

„Politik ist eine viel zu ernste Sache, als dass man sie allein den Männern überlassen könnte.“ (Käte Strobel) Schönen 8. März euch allen! ✊💜

Für euch weiter in Berlin: Ich ziehe über Listenplatz 11 von GRÜNE NRW erneut in den Bundestag ein! ✊ 4 weitere Jahre Queerfeminismus, Klimaschutz & Verkehrswende.

Ich habe gewählt: Für Klimaschutz, Europa, unsere Demokratie und eine solidarische, soziale und vielfältige Gesellschaft. 💚💚🗳️ Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Danke an alle Wahlhelfer*innen, die den heutigen Ablauf der Bundestagswahl ermöglichen. Na, wart ihr auch schon wählen? 🖊️❌

In #München ist ein Auto in eine Streikkundgebung gefahren und hat etwa 20 Menschen verletzt, teilweise schwer! Gute und schnelle körperliche und paychische Genesung für alle Betroffenen!

Finger weg vom #Deutschlandticket! Weitere Politiker*innen von CDU/CSU haben ein Ende des beliebten Tickets ins Spiel gebracht. Das macht mich fassungslos. Das #Deutschlandticket muss bleiben - und zwar dauerhaft für maximal 49 Euro, wenn es nach uns Grünen geht! 💚