Leonhard Pitz
@leopleop.bsky.social
Freier Journalist. Besonders interessiert an EU-Politik, Überwachung, Medien und Polizei. Mastodon: https://mastodon.social/@leopleop
In dieser Woche verhandeln EU-Parlament und Mitgliedsstaaten erneut über den Digitalen Euro. Für @netzpolitik.org habe ich aufgeschrieben, um welche Privatsphäre-Fragen dort gerungen wird: netzpolitik.org/2026/digital...
Was Parlament und EU-Länder bei der Privatsphäre trennt
Über den Digitalen Euro verhandeln seit diesem Monat das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten. Bei Privatsphäre und Datenschutz haben die Institutionen unterschiedliche Vorstellungen. Das ...
netzpolitik.org
Der Historiker Jens Crueger argumentierte auf den Dresdener #Datenspuren , dass Webarchive sogar kritische Infrastruktur sind. Doch es fehle an einer Strategie. Was die Politik tun müsste - und warum wir alle gefordert sind, lest Ihr in meinem Bericht für @netzpolitik.org
Bei der Web-Archivierung fehlt die Strategie
Web-Archive sind kritische Infrastruktur, sagt der Historiker Jens Crueger. Er fordert einen Plan für die Archivierung in Deutschland und erklärt, was die Politik tun müsste – und was jede:r Einzelne ...
netzpolitik.org
In Berlin leben mehr als doppelt so viele Menschen wie in Mecklenburg-Vorpommern. Das merkt man der Berichterstattung von ARD und ZDF nicht mal im Ansatz an.
Cas Mudde@casmudde.bsky.social · 3w agoTwo state elections in Germany today, guess which one will be written up as representative of Germany/Europe and which one will be portrayed as unique to that specific state?
Two state elections in Germany today, guess which one will be written up as representative of Germany/Europe and which one will be portrayed as unique to that specific state?
Der European Media Freedom Act sollte Medien schützen - auch vor der Übermacht großer Plattformen. Doch wie läuft der Sonderstatus für Medien in der Praxis? Ich habe mich umgehört und mir die Berichte von Meta, TikTok und co angesehen. Den Text lest Ihr bei @netzpolitik.org #EMFA
Ein Privileg, das kaum ankommt
Eigentlich dürfen Instagram, TikTok & Co. journalistische Inhalte nicht mehr einfach löschen. So will es ein EU-Gesetz. Nun haben die Online-Dienste erstmals Transparenzberichte veröffentlicht und off...
netzpolitik.org
Wenn Richter:innen einfach alles unterschreiben, was ihnen Polizei und Staatsanwaltschaften als Anträge vorlegen, ist ein Richtervorbehalt nichts wert. Man kann sich ausmalen, was das für neue Polizeibefugnisse heißt - von Staatstrojaner bis Gesichtserkennung.
Angela Furmaniak@angelafurmaniakp.bsky.social · 2mo agoGerichte sind oft schnell dabei, auf Antrag der Staatsanwaltschaft schon wegen Bagatelldelikten eine #Hausdurchsuchung anzuordnen. Dann muss das Landgericht es im Beschwerdeverfahren halt richten 😀 Um einen besonders gravierenden Fall geht es hier. www.kontextwochenzeitung.de/debatte/801/...
EZB und co erproben den Digitalen Euro. Für @netzpolitik.org habe ich aufgeschrieben, wie dieser Pilot abläuft. Persönliches Learning: Einen Einfluss auf die Entscheidung des EZB-Rats wird der Pilot eher nicht haben. https://netzpolitik.org/2026/digitaler-euro-an-echten-zentralbankerinnen-getestet/
An echten Zentralbanker:innen getestet
Ab nächstem Jahr erprobt die Europäische Zentralbank den Digitalen Euro in der Praxis. Wirklich damit zahlen darf allerdings nur ein kleiner Kreis von Menschen. Auch werden nicht alle Anwendungsfälle ...
netzpolitik.org
Die Menschen gläsern und totalüberwacht, aber Staat und Unternehmen vollkommen intransparent und unkontrolliert. Das ist das genaue Gegenteil von dem, wohin sich eine moderne und emanzipierte Gesellschaft entwickeln müsste.
Renate@lineslotte.bsky.social · 3mo agoDer nächste "Angriff" auf die Bevölkerung: Die Veröffentlichungspflicht der Lebensmittelüberwachung soll ersatzlos gestrichen werden. Damit würden Lebensmittelskandale unter den Teppich gekehrt www.morgenpost.de/wirtschaft/a...
Der skandalöse Umgang der US-Botschaft in Belgien und der belgischen Polizei mit Journalisten sollte mehr Aufmerksamkeit bekommen. Ebenso das Einschüchtern von Aktivist:innen, welches @eurcorrespond.bsky.social aufgedeckt hat.
Dave Keating@davekeating.substack.com · 3mo agoThere's definitely some derangement going on here. And it's not on the part of the journalists. Read the US ambassador's email to The European Correspondent implying he has the Belgian security services wrapped around this finger. Then think of how the Belgian PM gladly attended his party.
Die schwarz-rote Bundesregierung baut schon wieder aktiv Demokratie ab - und das, bevor die AfD überhaupt zur Macht greift. Die neuen Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen, sind eine Attacke auf Transparenz und auf den Journalismus. netzpolitik.org/2026/informa...
Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
Die Spitzen von Union und SPD wollen die Informationsfreiheit massiv einschränken. Die Zivilgesellschaft zeigt sich entsetzt und spricht vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz“.
netzpolitik.org
Die Europäische Politik verspricht, im Paket mit dem Digitalen Euro das Bargeld zu stärken. Was das genau heißt? Lest Ihr in meinem neuen Artikel für @netzpolitik.org : netzpolitik.org/2026/bargeld...
Wie die EU die Rolle des Bargelds stärken will
Mit der Einführung des Digitalen Euro versprechen die EU-Institutionen, auch das Bargeld zu stärken. Parlament und Mitgliedstaaten wollen etwa „No Cash“-Schilder wirkungslos machen. Damit reagieren si...
netzpolitik.org
In meinem Artikel zum #SächsPVDG vom letzten Mittwoch hatte ich versehentlich das falsche Datum des Inkrafttretens genannt. Richtig ist: Das Gesetz gilt ab 1. Juli. Wir haben den Artikel entsprechend angepasst. Meinen ursprünglichen Post auf Bsky habe ich deshalb gelöscht.
netzpolitik.org@netzpolitik.org · 4mo agoDer Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat. netzpolitik.org/2026/polizei...
Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat. netzpolitik.org/2026/polizei...
Landtag ermöglicht massive Überwachung in Sachsen
Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von ...
netzpolitik.org
Der Landtag berät nun über das #SächsPVDG anschließend wird abgestimmt. Hier der Link zum Livestream: https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml
@glismann.bsky.social und ich haben in aller Kürze das Wichtigste zur Einigung des EU-Parlaments beim D€ aufgeschrieben. Wie immer ohne Paywall zu lesen bei @netzpolitik.org 👇
netzpolitik.org@netzpolitik.org · 4mo agoDas Europäische Parlament hat für den Digitalen Euro votiert. Im weiteren Aushandlungsverfahren zwischen Parlament, Rat und Kommission stehen dann Haltelimits, Gebühren und Offline-Zahlungen im Fokus. Eine Einführung des digitalen Zentralbankgeldes ist frühestens ab 2029 möglich.
In Dresden wird heute gegen die Novelle des Sächsischen 🚓-Gesetzes demonstriert. Denn morgen wollen BSW, CDU und SPD im Landtag mit dem neuen #SächsPVDG die Überwachung massiv ausweiten. Ich habe die Kritik der Zivilgesellschaft für @netzpolitik.org zusammen gefasst.
Vielzahl von Protesten gegen Polizeigesetz
Die geplante Polizeirechtsnovelle schadet politischem Protest und bedeutet massive Grundrechtseingriffe. Mit dieser Warnung positionieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen in Sachsen gegen da...
netzpolitik.org
Update: Wir haben nun den gemeinsamen Änderungsantrag von BSW, CDU und SPD veröffentlicht. cdn.netzpolitik.org/wp-upload/20...
cdn.netzpolitik.org
netzpolitik.org@netzpolitik.org · 4mo agoDie Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit. netzpolitik.org/2026/smartph...
Lesetipp fürs WE: In Sachsen verschärfen BSW, CDU und SPD im Juni das Polizeirecht #SächsPVDG. Darauf haben sich die Fraktionen diese Woche geeinigt. Für @netzpolitik.org habe ich aufgeschrieben, welche neuen Überwachungsbefugnisse jetzt kommen, was rausflog und warum die Mehrheit so knapp ist.
CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten
Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposit...
netzpolitik.org
Digitale Bezahlsysteme verteilen um - von unten nach oben. Das hat mir die Soziologin Barbara Brandl erklärt. Im Interview mit mir spricht sie darüber, welche Schichten die Kosten von Kreditkarten tragen und was wir vom Beispiel des brasilianischen Systems PIX für den Digitalen Euro lernen sollten.
„Die Leute haben sehr gute Gründe, Bargeld zu nutzen“
Digitale Zahlungen sind auch eine soziale Frage. Die Soziologin Barbara Brandl hat untersucht, wie digitale Zahlungen Ungleichheit verstärken. Im Interview erklärt sie, wie dabei von unten nach oben u...
netzpolitik.org
Glaub ja nicht ,dass man den Faschismus aufhält, in dem man Journalist*innen wie @jea.bsky.social , @mdebes.bsky.social, @pbahners.bsky.social, @eckstein.bsky.social, @gaborhalasz.bsky.social etc. auf Blocklisten setzt.
Hoywoj@aushoywoj.bsky.social · 5mo agoBin sehr dankbar für die Erstellung von Blocklisten und habe großen Respekt vor dieser Arbeit. Wenn dort aber wissentlich Journalist*innen wie @eckstein.bsky.social enthalten sind, dann sind sie unbrauchbar. Wir können Desinformation nicht bekämpfen, indem wir Informationen blockieren.1/2
Weiterhin keine Einigung beim D€ in Sicht. Das EU-Parlament verschiebt die ursprünglich für den 5. Mai angesetzte Abstimmung. @annstr.bsky.social und ich berichten, welchen wichtigen Konflikt die Abgeordneten schon begraben haben und blicken auf drei Aspekte, bei denen noch Gesprächsbedarf ist.
Das sind die strittigen Fragen beim Digitalen Euro
Das Europäische Parlament sucht eine gemeinsame Position zum Digitalen Euro. Ein besonders umstrittener Vorschlag ist nun erst einmal vom Tisch, Themen wie Datenschutz und sogenannte Haltelimits aber ...
netzpolitik.org
Update Polizeigesetz Sachsen #SächsPVDG Die Grünen haben nun einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Im Unterschied zur Staatsregierung enthält er nur die Umsetzungen der Rechtssprechung des VerfGh + Maßnahmen gegen häusliche Gewalt + Befugnisse zur Drohnenabwehr 1/8
Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im Gefängnis sitzt. netzpolitik.org/2026/abschie...
Abschiebepolitik: Das Handy eines Mannes, der nirgendwo hinkann
Idris lebt seit mehr als 40 Jahren in Deutschland und soll nach Eritrea abgeschoben werden. Das gilt als praktisch unmöglich. Trotzdem durchsucht das Ausländeramt Köln sein Smartphone, während er im G...
netzpolitik.org
Ungarn soll Lizenzen für ein Programm erworben haben, das Menschen mit Daten der Online-Werbeindustrie überwachen kann – auch anhand von Handy-Ortungen. Genau das, wovor unsere Recherchen zu den #DatabrokerFiles warnen. via @citizenlab.ca @vsquare.bsky.social netzpolitik.org/2026/vor-sch...
Am Freitag befragte der Sächsische Landtag Expert:innen zur Polizeirechtsnovelle #SächsPVDG . Wer die rund fünfstündige Sitzung verpasst hat, kann meinen Bericht hier lesen 👇 (Ohne Paywall, ohne Werbung!)
netzpolitik.org@netzpolitik.org · 7mo agoBei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizeirechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeigewerkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software. @leopleop.bsky.social berichtet: netzpolitik.org/2026/anhoeru...
Heute! Genauer gesagt: In 120 Minuten!
Leonhard Pitz@leopleop.bsky.social · 7mo agoDas sächsische Polizeigesetz wird verschärft - was steckt drin und was bedeutet das? Über diese Fragen diskutiere ich am nächsten Dienstag (17. März) in Dresden bei einer Veranstaltung der Linksfraktion. Start: 19 Uhr, Ort: Zentralkino Herzliche Einladung!
Das sächsische Polizeigesetz wird verschärft - was steckt drin und was bedeutet das? Über diese Fragen diskutiere ich am nächsten Dienstag (17. März) in Dresden bei einer Veranstaltung der Linksfraktion. Start: 19 Uhr, Ort: Zentralkino Herzliche Einladung!
"Sehr viele grundrechtssichernde Bestimmungen" versprach der sächsische Innenminister bei der Vorstellung des Kabinettsbeschluss für seine Polizeirechts-Novelle. Doch ein genauer Blick zeigt: Der jetzt vom Kabinett abgesegnete Gesetzentwurf ist kaum milder als die Vorgängerversion. Aber lest selbst
Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat
Trotz scharfer Kritik hält die sächsische Regierung am ihrem Vorhaben fest, die Polizei mit erheblich erweiterten Überwachungsbefugnissen auszustatten. Den bisherigen Gesetzesentwurf hat sie nach inte...
netzpolitik.org
Geben die Konservativen ihren Widerstand gegen den Digitalen Euro (D€) auf? Eine Abstimmung im EU-Parlament lässt das vermuten. In einer Resolution betont das Parlament nun die Wichtigkeit eines Offline- UND Online-D€. Auch eine Mehrheit der EVP-Fraktion stimmte für die Formulierung. (1/7)
Das BSW Sachsen hat kaum Einwände gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes ( #SächsPVDG). Das geht aus der Stellungnahme der Partei aus dem Konsultationsprozess hervor. Alle Hintergründe und meine Analyse bei @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/polizei...
Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung
Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der ...
netzpolitik.org