Tessera

Ihr interessiert euch für Politik und Medien und seid zwischen 16 und 20 Jahre alt? Dann bewerbt euch für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag. www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Polat wirbt für Jugendmedienworkshop im Bundestag

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, ermuntert politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren, sich für den diesjährigen Jugendmedienworks...

filiz-polat.de

Kollege @helgelimburg.bsky.social unterstreicht unsere Forderung nach dem Wahlrecht ab 16: "16-Jährige haben viele Pflichten, verdienen ihr eigenes Geld, sind strafmündig, können ins Gefängnis kommen. Aber das Recht, auf die Ausgestaltung dieser Pflichten Einfluss zu nehmen, wird ihnen verwehrt."

Kollegin @swantje-michaelsen.de zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Die Bundesregierung schreddert Naturschutz + Beteiligungsrechte, um ihre klimaschädlichen Lieblingsprojekte gegen weniger Widerstand durchdrücken zu können. Dabei brauchen wir ein funktionierendes und klimafreundliches Verkehrssystem.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich eingehend mit den Positionen der AfD und den Äußerungen ihrer Funktionäre befasst. Das Ergebnis: Ein Verbotsantrag hätte gute Chancen. www.lto.de/recht/nachri...

NGO-Gutachten: AfD-Verbot 'wahrscheinlich' erfolgreich

Die GFF hat geprüft, ob man die AfD verbieten könnte. Sie stieß dabei auf gewichtige Verstöße der Partei gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde.

lto.de

Keine schmutzigen Deals mit den Taliban! Keine weitere Normalisierung der Beziehungen zum islamistischen Regime in Afghanistan – weder in Deutschland noch in der EU! Ein Regime, das systematisch die Rechte von Frauen und Mädchen unterdrückt, darf weder in Deutschland noch in der EU hofiert werden. 🧵

20 Milliarden Euro Ersparnis durch Solar-Boom. Und diese Erfolgsstory will Ministerin Katherina Reiche mit ihrem Solarkiller-Gesetzentwurf abwürgen...

Die ursprüngliche Absage des Abschiebeflugs hat gezeigt, wie erpressbar sich Deutschland durch Dobrindts Zusammenarbeit mit den Taliban gemacht hat. Jetzt ist die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat. www.tagesspiegel.de/politik/ruck...

Rückführungen: Deutschland schiebt 32 Männer nach Afghanistan ab

Erneut startet von Leipzig/Halle ein Abschiebeflug nach Kabul. An Bord sind etliche Straftäter. Grundlage für die Rückführung ist eine Vereinbarung mit den islamistischen Taliban.

tagesspiegel.de

Wahlkreiswoche! 🙋‍♀️

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. @janoschdahmenmdb.de: Schon jetzt steht fest, dass dieses Gesetz Beitragserhöhungen nicht verhindern wird. Es bringt existenzielle Einschnitte, für die es nicht mal Begründungen gibt. Dieses Gesetzespaket ist unausgewogen und qualitativ unzureichend.

Immer wieder hält die Bundesregierung Fristen für Antworten auf unsere Anfragen nicht ein. Auch mir betrifft das inzwischen häufig. Dafür gibt es jetzt eine Ermahnung der Bundestagspräsidentin: "Ein solches Vorgehen kann ich nicht akzeptieren." www.welt.de/politik/deut...

Bundestag: „Kann ich nicht akzeptieren“ – Klöckner ermahnt Bundesregierung wegen später Antworten - WELT

Politiker von AfD und Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung nicht schnell genug auf Anfragen antworte. Vor allem die Wirtschaftsministerin steht im Fokus der Kritik. Nun reagiert die Bundestags...

welt.de

Es geht um das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag. @katharinadroege.bsky.social: "Dieses Gesetz wirkt so aus der Zeit gefallen, dass es schmerzt!"

Papst Leo XIV. gedenkt der Menschen hinter den Zahlen: Am „Kai der Schande“ trifft er Überlebende der Atlantikroute und erinnert mit einem Kranz im Meer an die Tausenden, die nie angekommen sind. Eine wichtige Mahnung für Menschenwürde und Verantwortung. www.migazin.de/2026/06/10/a...

Papst Leo XIV. besucht Geflüchtete auf den Kanaren

Papst Leo XIV. besucht auf Gran Canaria Geflüchtete und gedenkt der Toten auf der Atlantikroute. Sein Besuch ist ein Zeichen für Menschenwürde.

migazin.de

Wer Angehörige pflegt, spart dem Staat Milliarden – und soll jetzt auch noch bei der Rente draufzahlen? Das ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen. Pflege verdient Anerkennung, nicht Rentenkürzungen. www.t-online.de/finanzen/rat...

Rentenkürzung durch Warkens Pflegereform: Regierung will weniger Rente für eine Gruppe

Gesundheitsministerin Nina Warken hat einen Entwurf für eine Pflegereform vorgelegt. Für pflegende Angehörige gibt es Einschnitte bei der Rente.

t-online.de

Christiana Bukalo wurde in München geboren. Dennoch ist sie staatenlos. Und sie ist kein Einzelfall. Daher braucht es endlich ein geregeltes Verfahren für Staatenlosigkeit. Denn Rechte können nur geschützt werden, wenn Staatenlosigkeit überhaupt anerkannt wird. www.merkur.de/lokales/muen...

Geboren in München, trotzdem staatenlos: „Es ist teuer, keine Rechte zu haben“

Christiana Bukalo wurde in München geboren. Dennoch ist sie staatenlos. Sie ist kein Einzelfall. Allein in Bayern leben tausende staatenlose Menschen.

merkur.de

There are no morally tenable return hubs. No one should be deported to a country with which they have no connection! www.thetimes.com/article/115e...

Kazakhstan, Uzbekistan, Rwanda? Search on for EU migrant return hub

Under pressure from the hard-right AfD party, Germany is one of several EU states seeking to deport failed asylum seekers and foreign criminals

thetimes.com

Die Bundesregierung will der unabhängigen Asylberatung alle Gelder streichen. Dabei führt behördenunabhängige Beratung zu effizienteren Verfahren + besseren Entscheidungen. Schutzsuchende müssen ihre Rechte und Pflichten im Verfahren verstehen, um sie wahrnehmen zu können! www.rnd.de/politik/inne...

rnd.de

Auch abgelehnten Asylbewerber*innen, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, muss in Deutschland ein "angemessener Lebensstandard" ermöglicht werden. Die deutsche Regelung zur Einschränkung der Leistungen bei Dublin-Verfahren ist damit nicht zulässig! www.tagesschau.de/ausland/euro...

Urteil des EuGH: Kürzung von Asylleistungen verstößt gegen EU-Recht

Auch abgelehnten Asylbewerbern, für die ein anderes EU-Land zuständig ist, muss in Deutschland ein "angemessener Lebensstandard" ermöglicht werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ent...

tagesschau.de

Unsere Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 2024 ist eine Erfolgsgeschichte. Wer sich einbürgern lässt, entscheidet sich bewusst für unser Land und will Verantwortung für eine Zukunft in Deutschland übernehmen. www.welt.de/politik/deut...

Deutschland meldet Rekordzahl bei Einbürgerungen – Grüne sieht „Erfolgsgeschichte“, AfD empört - WELT

Berlin erlebt einen historischen Einbürgerungsboom: Mehr als 39.000 Menschen erhielten 2025 die deutsche Staatsangehörigkeit – fast 80 Prozent mehr als im Vorjahr. Hinter dem sprunghaften Anstieg steh...

welt.de

Wir bringen drei Anträge zur Energiepolitik ein. Julia Verlinden an die Bundesregierung: "Obwohl Sie es Gebäudemodernisierungsgesetz nennen ist daran überhaupt nichts modern, sondern alles 70er Jahre. Niemand findet das Gesetz toll. Sie werden überschüttet mit Kritik."

Glückwunsch, liebe Muhterem, zur Wahl als Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags! Alles Gute im neuen Amt! www.augsburger-allgemeine.de/baden-wuertt...

Landtag wählt Grünen-Politikerin Aras zur Vizepräsidentin

Zehn Jahre stand Muhterem Aras an der Spitze des baden-württembergischen Landtags. Warum sie ihr Amt nun abgeben musste und wie es für sie weitergeht.

augsburger-allgemeine.de

Glückwunsch, lieber @oezdemir.de. Alles Gute im neuen Amt! www.spiegel.de/politik/deut...

Baden-Württemberg: Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt

Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef: Der Landtag hat Grünenpolitiker Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten bestimmt. Die AfD scheitert mit einem taktischen Manöver.

spiegel.de

Die größte Spende in der Parteigeschichte der AfD ist illegal. Sie hätte das Geld nicht annehmen dürfen. Eine weitere Episode, dass es die AfD mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt... www.zdfheute.de/politik/deut...

AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag

Die AfD erleidet vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Niederlage: Sie scheiterte mit ihrer Klage gegen die Rückforderung einer Spendenzahlung.

zdfheute.de

Das @svrmigration.bsky.social-Gutachten zeigt: Auf dem angespannten Wohnungsmarkt brauchen wir einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung! Zuwanderung ist nicht das Problem - problematisch wird es, wenn fehlende soziale Infrastruktur politisch hingenommen wird. www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Polat: Brauchen Schutz vor Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat heute (12. Mai 2026) sein Jahresgutachten 2026 „Raum für Entwicklung: Wohnen und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ veröffentlic...

filiz-polat.de

Die Union versucht offensichtlich, ihre eigenen schweren Fehler aus dem Februar zu korrigieren. Aber sie bleibt weiter auf einem integrationspolitischen Irrweg. Es braucht einen verlässlichen und bedarfsgerechten Zugang zu Integrations- und Sprachkursen! www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Polat fordert Ende statt Aufweichen der Integrationskursblockade

Zu den Berichten, die Bundesregierung werde Innenminister Dobrindts Integrationskursblockade lockern, erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche:

filiz-polat.de

1 Jahr Merz. Das war 1 Jahr voller großer Ankündigungen, ein Jahr Streit im Kabinett, ein Jahr Schlagzeilen über das, was in der Koalition nicht klappt. Aber im Alltag – Stromrechnung, Miete, Kita-Frage, Sorge um die Rente – ist nichts spürbar besser geworden. www.gruene-bundestag.de/unsere-polit...

Ein Jahr Merz: Viel Lärm, wenig Lösungen – und die Rechnung zahlst du

Eine Regierung, die Geld verteilt – nur nicht für deine Zukunft. Wir Grüne im Bundestag schauen auf dieses Jahr und ziehen Bilanz: Was ist passiert, was nicht? Und was setzen wir dagegen?

gruene-bundestag.de

Ziemlich deutliche Kritik an der Partei, die sich selbst die größte Wirtschaftskompetenz zuschreibt. Kanzler Merz habe wohl „nicht mehr so richtig im Blick gehabt“, dass ihm „wirklich alle Ökonominnen und Ökonomen“ vom #Tankrabatt abgeraten hätten. www.welt.de/vermischtes/...

„Maischberger“: Wirtschaftsweise wirft Kanzler Merz Missachtung „wirklich aller“ Ökonomen vor - WELT

Bei „Maischberger“ warnt Wirtschaftsweise Monika Schnitzer vor Deutschlands wirtschaftlichem Abstieg zum Tourismusort und kritisiert das Entlastungspaket. Franziska Giffey (SPD) sieht den anstehenden ...

welt.de

In Niedersachsen nimmt die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen deutlich zu und hat sich innerhalb weniger Jahre etwa verdoppelt. Die Bundesregierung liegt völlig falsch damit, dem Programm "Demokratie leben" Mittel zu streichen. hannover.t-online.de/region/hanno...

Alarmierender Trend: Rechtsextreme Straftaten an Schulen in Niedersachsen legen zu

Meist sind es rechtsextreme Symbole, aber auch antisemitische Straftaten legen zu: An Schulen in Niedersachsen werden mehr politisch rechts motivierte Delikte registriert.

hannover.t-online.de

Kein Fracking in #Niedersachsen! Kein weiteres Lobbygeschenk für die fossile Industrie! www.filiz-polat.de/presse/meldu...

Polat: Kein Fracking in Niedersachsen!

Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Landkreis Osnabrück, fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zur Ausweitung der Erdgasförderung in Deutschland zu stoppen. Die g...

filiz-polat.de