Wer die Besteuerung von Menschen mit mehr als 500 Mio. Euro als stinkendes Ressentiment bezeichnet, hat den Bezug zur Realität verloren.

Das ist eine Zäsur und eine Warnung an uns alle. Wir müssen sorgsam mit der Demokratie umgehen, denn sie ist unser höchstes Gut. Viele Menschen in Sachsen-Anhalt sind zu Recht besorgt. Wir werden sie nicht alleine lassen.

In Magdeburger Landtag wurde ein AfD-Kandidat zum Landtagspräsidenten gewählt. Erstmals in der Deutschen Nachkriegsgeschichte steht damit ein Vertreter einer extremrechten Partei an der Spitze des Landparlaments.

Hört euch die bemerkenswerte Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt Susan Sziborra-Seidlitz direkt nach der Wahl des AfD-Kandidaten an 👇

Kürzungen für viele pflegebedürftige Menschen und kein einziger Vorschlag für eine gerechtere Finanzierung. Das ist keine Reform. Das ist blankes Kürzen.

Das Geld muss in die Geldbeutel der Menschen, nicht in die Taschen der Ölkonzerne. Der Tankrabatt ist Wahnsinn. Milliarden für die Öl-Multis. Richtig wäre eine Übergewinnsteuer, Geld direkt auf die Konten der Menschen und die Senkung der Stromsteuer für alle. www.deutschlandfunk.de/kritik-am-ta...

Grünen-Fraktionsvize Audretsch: Ein großer Teil des Tankrabatt-Geldes landet bei den Ölkonzernen

Der von der Bundesregierung geplante Tankrabatt sei falsch, findet Andreas Audretsch (Grüne). Das Geld solle lieber direkt an die Bürger ausgezahlt werden.

deutschlandfunk.de

3€ Diesel, 2,50€ Benzin. Das droht u. viele können das nicht mehr zahlen. Die Preise müssen runter, mit einer Übergewinnsteuer. Mit dem Geld soll die Stromsteuer für alle gesenkt werden. Und dann: raus aus Öl & Gas, der Konzern-Willkür, der Abhängigkeit von Trump & Putin. Rein in die Erneuerbaren.

Was Friedrich Merz und die CDU in Sachen Klimakrise tun, ist der blanke Hohn. Drei salbungsvolle Worte und sofort wieder in die Blockade. Wir wollen Taten sehen. Keine Kürzungen beim Klimaschutz. Und ein stopp der Klima-Killer-Gesetze von Katherina Reiche.

Habt ihr sie auch schon entdeckt? Mit dem Aufhängen von Plakaten beginnt die "offizielle" heiße Wahlkampfphase. Ich kämpfe aus Neukölln💚 dafür, dass 📉 unsere Mieten bezahlbar bleiben 🚌 Busse & Bahnen zuverlässig fahren 💚 das Tempelhofer Feld frei bleibt Am 20. September: Alle Stimmen Grün!💚

Ob uns Carsten Linnemann noch erklären wird, was heute anders ist! bsky.app/profile/bsag...

Birthe Sönnichsen@bsagt.bsky.social · 3mo ago

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

"Als Gesundheitsminister wäre ich nicht erfolgreich gewesen." Ja, Carsten. Erklär Du es uns...

Ein Jahr verpatzt. Jetzt die Reißeleine. Nur, einfach Linnemann einwechseln hilft null. Die Politik muss sich ändern. Und zwar grundlegend. #merz #linnemann #Warken

Spahn verbietet Treffen während Corona - und lädt dann "privat" zum Spendendinner. Spahn verbietet Leihmutterschaft - und engagiert dann "privat" eine Leihmutter. Spahn glaubt, wer Macht und Geld hat, muss sich an Gesetze nicht halten. Das untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie.

Die Klimakrise schlägt immer härter zu. Der Kanzler kürzt Milliarden beim Klimaschutz und beobachtet die "Wetterereignisse". Vielleicht will er auch noch was dazu sagen. Völlig unverantwortlich.

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages haben @gruene-bundestag.de bei der Beratung des GKV-Beitragsstabilisieringsgesetz eine Mehrheit von 17:10 Stimmen für einen GO-Antrag erzielt. Offenbar waren Union und SPD nicht ausreichend vertreten. www.faz.net/agenturmeldu...

Keine Mehrheit für Verschieben des Gesundheits-Sparpakets

Union und SPD wollen das umstrittene Spargesetz bei den Ausgaben der Krankenkassen am Freitag ins Ziel bringen. Ein Versuch der Opposition, die Abstimmung im Bundestag abzusetzen, scheitert.

faz.net

Die AfD stellt sich heute in die Tradition der NSDAP. Ganz bewusst. Ganz offen. Der NSDAP-Parteitag vor 100 Jahren war geprägt durch die Gründung der Hitler-Jugend, die Inszenierung des Hitler-Grußes und die Aufwertung der SS. Heute waren wir zehntausende in Erfurt gegen den Faschismus. Gut so.

Die CDU muss endlich raus aus dem roten Rathaus! Für mehr Bäume, mehr Busse und Bahnen, mehr bezahlbare Wohnungen. Wir legen gerade erst los! 🚀

Die Hitze eskaliert. Vielleicht sollten sich Friedrich Merz und Katherina Reiche heute endlich mit der Realität auseinandersetzen. Die Antwort ist klar: Erneuerbare, E-Autos, Klimatechnologien. Zeit zu handeln. #klimaschutz #hitz #hitzewelle #politik #Merz

Die Rente ist eine Frage des Vertrauens. Es wäre ein großer Fehler, das Rentenniveau abzusenken. Die gesetzliche Rente muss dauerhaft bei 48% stabil sein. Das heißt auch, es braucht grundsätzliche Reformen, die jetzt kommen müssen. (1/3)

AfD und CDU gleichzusetzen ist falsch und schadet dem Kampf geben Rechtsextreme und Faschisten. Die AfD ist eine Partei des Rechtsextremismus, eine Gefahr für die Demokratie. Die CDU ist eine Partei, deren Politik ich falsch finde und ablehne. Aber eine demokratische Partei. #NoAfD

Ihr seht es doch auch... #Trump #Merz #Merkel #G7 #Europa

Wir müssen die Industrie vor Dumping aus China schützen. Und wir müssen ein neues Wirtschaftsmodell aufbauen, mit Erneuerbaren Energien, neuen Technologien und mehr Unabhängigkeit. Zeit für Investitionen und Erneuerung, um gute Jobs zu schützen.

Gipfel der Sozialpartner im Kanzleramt und es liegen nur Kürzungen zu Lasten von Menschen vor, die ohnehin nicht viel Geld haben. Das sind keine Reformen. Das sind Kürzungs-Orgien.

Friedrich Merz macht "Reformen" zur Kampansage an die Bevölkerung. So bringt man nichts voran, so schürt man Wut und macht die Rechtsextremen stärker. Friedrich Merz bringt das ganze Land gegen sich auf. Dabei bräuchten wir einen gemeinsamen Aufbruch des ganzen Landes.

Die Charité hat den Tarifvertrag der Pflegekräfte gekündigt. Grund sind die Kürzungspläne der CDU. Kaputtsparen auf Kosten der Pflegekräfte muss gestoppt werden. Einfach alles bei den Beschäftigten und den Versicherten abladen ist falsch. Es gibt so viel klügere Wege.

Die Wirtschaftsweisen haben die Wachstumsprognose halbiert. Ein Einbruch. Zentrale Aufgabe: die Strompreise müssen runter. Das heißt raus aus der toxischen und teuren fossilen Energie. Dass Katherina #Reiche jetzt auf mehr Öl und mehr Gas setzt ist völlig absurd.

Die CDU plant 30 Mrd. € Steuersenkungen, vor allem für die Reichsten. Komplett ungerecht und alle wissen, dass das nie kommt. Friedrich Merz hat keine Ahnung, wie er 30 Mrd. finanzieren will. Wir wollen das Gegenteil: die breite Bevölkerung entlasten. www.spiegel.de/politik/deut...

Katherina Reiche treibt Menschen in die Kostenfalle. Es geht um zehntausende Euro für Familien. Diese Öl- und Gas-Politik macht uns abhängig von Diktatoren, zerstört den Planeten und jagt die Kosten durch die Decke. Heute ist das neue Heizungsgesetz im Kabinett. Zeit den Wahnsinn zu stoppen.

Herzlichen Glückwunsch an Yasmin Fahimi und Anja Piel zur Wiederwahl. Ihr macht großartige Arbeit! Ich habe Gewerkschaften erlebt, die sehr bereit zu Reformen sind. Voraussetzung ist, dass sie gerecht sind und nicht alles bei den Beschäftigten abgeladen wird. (1/2) (Credit: DGB / Gordon Welters)

Die CDU kann nicht mit Geld umgehen. Unseriöser als die CDU in der Finanzpolitik geht kaum. Am Ende wird die breite Bevölkerung den Schaden zahlen.